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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"

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Die Freiheitlichen sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Erdogan und seine Deutsch-Türken Bereiten Berlin und Paris die Spaltung der EU vor? Deutschland und Frankreich werben in der EU derzeit für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Noch-Staatspräsident Francois Hollande warben bei ihrem Treffen am vergangenen Montag in Paris explizit für „neue Formen der Zusammenarbeit“ von EU-Ländern, die den „EU-Integrationszug“ beschleunigen wollen. Bei den betroffenen Politikbereichen blieben die beiden vorsichtig und nannten lediglich eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Euro-Zone (mit einer Steuerunion?) oder den Kulturbereich. In der österreichischen Koalition dürfte dies neue Probleme aufwerfen. Denn während SPÖ-Kanzler Christian Kern sich praktisch in allen Bereichen mit der EU abstimmen möchte, hat ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz Zweifel an diesem deutsch-französischen Vorstoß geäußert: „Es ist kein Wunschszenario.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat klar gemacht, wo ihre Präferenzen liegen: In der Debatte über die Teilnahme türkischer Politiker an Wahlveranstaltungen in Deutschland hat sie sich gegen Auftrittsverbote ausgesprochen. Keine Überraschung, hatte sie doch schon mit dem türkischen Präsidenten Erdogan den berüchtigten „Türkei-Deal“ eingefädelt: Die Türkei sichert de facto die EU-Außengrenze, damit Merkel in Sachen Zuwanderung sich weiter im Lichte moralischer Überlegenheit sonnen kann. Foto: bundesregierung.de Natürlich haben Erdogan oder seine Minister in einem EU-Land nichts verloren, wenn sie hier Wahlkampf betreiben wollen. Geht es doch bei ihrer Werbetour um die Einführung einer islamistischen De-facto-Diktatur, dem Ziel des Referendums am 16. April. Wer das nicht degoutant findet, der verhandelt mit der Türkei auch über einen EU-Beitritt. Das eigentliche Problem ist aber, dass die rund drei Millionen Türken in Deutschland ein Beispiel dafür sind, wie Integrationspolitik nicht funktioniert. Interessant für Erdogan sind sie vor allem deshalb, weil 1,4 Millionen von ihnen dank Doppelstaatsbürgerschaft auch in der Türkei wahlberechtigt sind. Dass große Teile von ihnen an Integration nicht denken und sie sich der Türkei verbundener fühlen als dem Land, in dem sie leben, hat sich eindrucksvoll gezeigt. Angesichts der deutschen Ignoranz gegenüber Integrationsproblemen irgendwie auch kein Wunder. Viel besser wäre eine EU, die sich in vielen kleinen Fragen zurücknehmen, aber in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen sollte, sagte Kurz. Damit erwies sich die ÖVP-Zukunftshoffnung erneut als besserer Kenner der freiheitlichen Europapolitik, als der seiner eigenen Partei. Denn die ÖVP klebt dabei voll am „Hurra-Europa-Kurs“ des Koalitionspartners SPÖ. Kommt jetzt EU á la carte? Foto: NFZ „Wenn ihr mich nich werde ich einen Auf Der türkische Staatspräsident Erdogan zeigt auf, w Wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Verteidigung seiner Politik 2015 zum Protest gegen die Anerkennung des Genozids an der armenische Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält mit seiner Meinung über die westliche Demokratie nicht hinter dem Berg. Auf Proteste gegen seine Wahlkampfmethoden in Deutschland und Österreich antwortete er unverhohlen mit Drohungen. Die Regierungen in Wien und Berlin reagieren mit hilfloser Verwunderung. Am 16. April können die Türken in aller Welt über ein von Erdogan vorgeschlagenes und von seiner Partei AKP im Parlament eingebrachtes Gesetz zu einem Präsidialsystem abstimmen. Das würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament in Ankara weiter schwächen. Wie schon zur Parlamentswahl 2015 will Erdogan dafür auch die Auslandstürken in Österreich und Deutschland mobilisieren, die zu seinen treuesten Wählern zählen. Auf angedachte Verbote zu Auftritten türkischer Regierungsmitglieder und zwei Absagen von Veranstaltungen in Deutschland hat Erdogan wütend reagiert. Erdogans Einfluss Am Sonntag Nachmittag warf er auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation „Kadem“ in Istanbul den deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vor: „Ich habe gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – wir haben uns geirrt.“ Am Abend setzte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu noch eins drauf. „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hineinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen“, drohte er unumwunden mit seinem politischen Einfluss auf seine rund sieben Millionen Landsleute in den EU-Staaten. Mit dem umstrittenen Flüchtlings-Abko lerin Angela Merkel sich und die EU de

Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2017 g t hineinlasst, dann stand machen!“ ie leicht erpressbar die EU-Staaten sind aufruft, strömen seine Landsleute in Europa auf die Straßen – wie hier n Minderheit während des 1. Weltkriegs vor der Hofburg in Wien. Konfuse Reaktionen Verblüffend wie Erdogans Angriff war auch die Reaktion der deutschen Politik. SPD-Justizminister Heiko Maas lehnte ein Einreiseverbot für Erdogan ab, weil es den Zusammenbruch der deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten würde – und das sei Erdogans Ziel. Ähnlich CDU-Klubobmann Volker Kauder: „Ich bleibe dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen.“ Die Falle, auf die sich die beiden Koalitionspolitiker beziehen, ist in erster Linie das Flüchtlingsabkommmen hat die deutsche Bundeskanzr Willfährigkeit Erdogans ausgesetzt. Foto: bundesregierung.de men zwischen der Türkei und der EU. Denn nichts fürchtet Berlin mehr, als dass ein erzürnter Erdogan die Flüchtlingslager in der Türkei öffnet und weitere drei Millionen Menschen nach Europa, also nach Deutschland, strömen. Nicht minder verwirrend die Reaktion der österreichischen Bundesregierung. SPÖ-Kanzler Christian Kern flüchtete sich hinter eine EU-weite Regelung, mit der Auftritte von AKP-Politikern in der Union verboten werden sollen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner lässt indes seinen Innenminister prüfen, ob Österreich nicht einen legistischen Alleingang wagen könne. Journalisten unerwünscht Reichlich spät. Denn am Sonntag hat der türkische Kolumnist und ehemalige Politiker Sevki Yilmaz im Verein „Wonder“ in Wien-Ottakring für ein „Ja“ beim Referendum geworben. Dabei kam es vor dem Vereinshaus zu einer Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und Mitarbeitern des ORF. Grund dafür war die ORF-Journalistin Sonja Sagmeister, die mit einem Kopftuch bekleidet bei der „Sevki-Yilmaz-Konferenz“ teilnehmen wollte, aber nach kurzer Zeit „hinauskomplimentiert“ wurde. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Asylabwicklung an der Grenze Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit (138 gegen 6 Stimmen) ein Gesetz beschlossen, das die Sperre der Grenze verschärft und die Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in der Transitzone an der serbischen Grenze vorsieht. Derzeit halten sich an die 600 Asylwerber in Ungarn auf. In der künftigen Transitzone sollen es bis zu 300 Menschen sein. Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag. Bis dahin kann die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden. Zusätzlich wurde die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag auf drei Tage verkürzt. Kein Visum für Asylshopping Foto: NFZ Der Europäische Gerichtshof hat am vergangen Dienstag klargestellt, dass EU-Staaten illegal eingereisten Asylwerbern kein Visum für einen Asylantrag ausstellen müssen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der Gerichtshof der EU. „Mit diesem Entscheid kann eine nicht abschätzbare Flut an Asylanträgen in den beliebtesten Staaten mit hervorragendem Sozialsystem, wie das auch Österreich ist, abgewandt werden“, zeigte sich Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner erfreut über dieses Urteil. Erfahrungsaustausch zweier Tourismusnationen Foto: NFZ Der kroatische Tourismusminister Gari Capelli traf anlässlich seines Besuchs in Österreich mit dem FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser, dem Leiter des Tourismusausschusses im Nationalrat, zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die beiden „kleinen“ EU-Länder zählen in Sachen Tourismus zu den Größen in der Union. Österreich lag in der Nächtigungsstatistik 2015 laut eurostat auf Platz fünf, Kroatien auf Platz acht. 2016 verzeichnete beide Länder dabei neue Rekorde: Die kroatische Tourismuswirtschaft jubelte über 91,4 Millionen Nächtigungen, die österreichische bereits über 140,8 Millionen. In Kroatien machten die Tourismuseinnahmen von acht Milliarden Euro im Jahr 2015 bereits 18,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus. In Österreich lag dieser Prozentsatz bei 14,8 Prozent, allerdings bei Einnahmen von 48,8 Milliarden Euro. „Diese Summen zeigen nicht nur die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für unsere beiden Länder auf, sondern auch die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche nicht der ständigen staatlichen Suche nach neuen Steuereinnahmen zu opfern“, betonte Hauser nach dem Erfahrungsaustausch mit Minister Capelli. In diesem wurde auch das gemeinsame Interesse an Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausbildung der Beschäftigten und dem Zugang der beiden Länder dazu besprochen. Hauser (r.) mit Gast Capelli. Foto: EU

Sammlung

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