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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"

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Die Freiheitlichen sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Leitantrag zum Bundesparteitag befasste sich mit dem Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Denn tatsächlich geht die Schere zwischen dem „Volkswillen“ und der Politik der (Regierungs-)Fraktionen immer weiter auf. Direkte Demokratie So will etwa eine deutliche Mehrheit der Österreicher eine restriktive Fremdenpolitik. Denn derzeit werden großzügigste Sozialleistungen an Fremde, also an Menschen, die nicht Teil der Solidargemeinschaft der Republik Österreich sind, ausbezahlt. Eine deutliche Mehrheit in den europäischen Ländern will, dass jegliche Zuwanderung aus muslimischen Ländern gestoppt wird. Die Unvollkommenheit der Rechtsinstitute der direkten Demokratie in Österreich wird deutlich, zumal das Bundesverfassungsgesetz die repräsentative Demokratie als Strukturprinzip der Verfassung festgelegt hat. Möglicherweise liegt der Grund dafür in der schleichenden Aushöhlung des Parlamentarismus durch Aktivitäten nichtstaalicher Organisationen, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt. Nach dem Beitritt zur EU wurde der Widerspruch noch größer, zumal unser Recht mehr und mehr von der EU ausgeht und dieses EU-Recht österreichischem Recht vorgeht! Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen, auch ein schöner Erfolg für den Parlamentsklub. Seine Abgeordneten wurden damit bestärkt, das vom Klub entwickelte Modell einer Volksinitiative weiter voranzutreiben. Ein Auftrag dem wir gerne nachkommen werden! FINANZPOLITIK Gemeindeprüfung durch RH Die FPÖ fordert eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs bei Prüfungen von Gemeinden. Die Prüfer sollen kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern – auf Ersuchen einer Landesregierung oder eines Landtags – genauer unter die Lupe nehmen können. Und das nicht nur, wenn diese eine auffällige Schulden- oder Haftungsentwicklung haben, sondern auch bei einem auffällig raschen Abbau von Rücklagen. Foto: RH ÖFFENTLICHER DIENST Ehrenamtsbonus Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Christian Lausch treten für einen „Ehrenamtsbonus“ bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst ein. Bei gleicher Qualifikation sollen Personen bevorzugt werden, die sich ehrenamtlich im Bereich lebensrettender Hilfsmaßnahmen engagieren. FPÖ und Grüne fixieren Eurofighter-U-Ausschuss Start der Befragungen im Mai mit zwei Frosch-Maskottchen FPÖ und Grüne haben sich am vergangenen Freitag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter geeinigt. „Die FPÖ hat die Anschaffung der Eurofighter nie unterstützt. Deshalb wollen wir jetzt den vollen Sachverhalt aufklären und alle Leichen aus dem Keller heben – egal, welche Partei es betrifft“, betonte FPÖ-Obmann HC Strache auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz. Der U-Ausschuss soll als Minderheitsverlangen eingebracht werden, um zu verhindern, dass SPÖ und ÖVP diesen Ausschuss ebenso „abdrehen“ wie dessen Vorgänger im 2007. Umfassende Aufklärung Um den Antrag einzubringen, braucht es eine Sondersitzung des Nationalrates. Diese sollte am 14. März stattfinden, womit erste Zeugenbefragungen dann ab Mai durchgeführt werden können. Vier Punkte will der Untersuchungsausschuss klären. So soll als Erstes die Detailvereinbarung zum Vergleich zwischen dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Eurofighter GmbH untersucht werden. Damit soll geklärt werden, ob es dabei zu Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger der Regierungsparteien gekommen ist. Weiters soll geklärt werden, ob von Verkäuferseite Kosten für Provisionen, Vermittlungsgebühren In bester Laune präsentierten HC Strache und Peter Pilz nicht nur den U-Ausschussantrag, sondern auch dessen „Maskottchen“. oder sonstige Zahlungen an Dritte in der Preisbildung berücksichtigt oder sonst dem Käufer, der Republik Österreich, verrechnet wurden. Im dritten Punkt steht die Aufklärung über die Entscheidungsgründe zum Ankauf der Eurofighter, insbesondere was die Festschreibung zu Leistungsfähigkeit, Preis, Betriebsund Wartungskosten und die Lieferfähigkeit betroffen hat. SPÖ-Sparanschaffung im Visier Zum Abschluss soll die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten der damaligen Bundesregierung zum Vorläufer-Untersuchungsausschuss geklärt werden, etwa ob dem Ausschuss Informationen oder Akten vorenthalten worden sind. Der Punkt beinhaltet auch die Klärung der angeblichen Gegengeschäfte sowie das Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das 183,4 Millionen Euro an dubiosen Airbus-Geldern geschleust wurden. Zum Vergleichsabschluss 2007 soll laut HC Strache nicht nur Ex-Verteidigungsminister Darabos aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Pilz und HC Strache betonten, dass man die gesamte Causa prüfen wolle. Pilz zeigte sich von dem Antrag der beiden Parteien beeindruckt: „Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss.“ In Anspielung auf seine Aussage – „Manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen.“ – brachte der FPÖ-Bundesparteiobmann einen grünen Stoff-Frosch zur gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit. Dieser solle, so HC Strache, das Maskottchen des Untersuchungsausschusses sein. „Niemals soll ein freiheitlicher Frosch alleine sein“, konterte Pilz daraufhin zur Freude der Presse und präsentierte einen grünen Gefährten für das FPÖ-Maskottchen. Foto: NFZ

Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2017 g Auch das tagelange Bemühen des ORF, die Kriminalstatistik 2016 im Sinne der „Willkommenskultur“ schönzurechnen, hat nicht gefruchtet. Die Zahlen sprechen für sich: Die Ausländer- und Asylwerberkriminalität ist Österreichs massivstes Sicherheitsproblem. Parlament 7 Die bitteren Früchte der Willkommenskultur Kriminalitätsstatistik 2016: Über 50 Prozent Anstieg bei kriminellen Asylwerbern „Rot und Schwarz haben zugelassen, dass unter dem Deckmantel des Asyls Kriminelle aus aller Herren Länder nach Österreich kommen und hier auch noch bleiben dürfen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu der am vergangenen Montag veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2016. De-facto-Asyl für Kriminelle Laut dieser Statistik hat es – unterteilt in den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen – im Jahr 2016 unter den Asylwerbern die höchste Zunahme bei den Tatverdächtigen gegeben. Deren Zahl stieg um 54,2 Prozent von 14.458 auf 22.289 Tatverdächtige. „Für alle, denen es bisher entgangen ist: Kriminalität ist kein Menschen- Die Einwanderungswelle 2015 zeigt Folgen in der Kriminalstatistik. recht, aber die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit und wollen nicht die Zeche für einen fortgesetzten Kriminalitätsimport zahlen müssen“, betonte der FPÖ-Obmann. Für diesen verheerenden Anstieg könnten sich die Österreicher auch bei den rot-schwarzen Regierungsmitgliedern wie ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz „bedanken“, der noch immer lieber rede als handle. „Es ist bereits fünf nach zwölf. Wir brauchen einen sofortigen Einwanderungsstopp und Rückübernahmeabkommen“, forderte HC Strache einmal mehr. So könne es doch nicht sein, dass sich weiterhin Migranten in Österreich aufhalten, die keinerlei Recht auf einen Aufenthaltstitel haben, nur weil die Regierung – im Gegensatz zu Deutschland – nicht fähig sei, Rücknahmeabkommen abzuschließen. Zum anderen seien kriminelle Asylwerber, aber auch kriminelle Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtige und Geduldete so rasch wie möglich außer Landes zu schaffen, forderte HC Strache: „Wer die Gesetze Österreichs missachtet und sich dafür mit kriminellen Handlungen ‚bedankt‘, hat jedes Recht, hier zu sein, verwirkt.“ Foto: Franz M. Haas ÖBIB: Rot-Schwarzes Dilettanten-Monopoly „Im rot-schwarzen Dilettanten-Monopoly um die Staatsholding ÖBIB geht es letztlich nur darum, wer von den beiden Parteien mehr Einfluss erhalten soll“, kommentierte der freiheitliche Bundesrat und Industriesprecher Reinhard Pisec das „industriepolitische Chaos“ im Verstaatlichtenbereich. Es sei nicht einzusehen, dass etwa die Österreichischen Staatsbahnen eine Subvention von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro erhielten, dieses Geld aber nicht in der Österreichischen Wirtschaft ankomme, zeigte Pisec auf. So würden etwa die Eisenbahn-Streckentarife pro gefahrenem Kilometer zu den teuersten Europas zählen. „Die ÖBB benötigten dringend Strukturänderungen und eine Teilprivatisierung wie die OMV, damit diese massiven Subventionen auf Kosten des Steuerzahlers und der gesamten Wirtschaft endlich beendet werden, forderte Pisec. In ihrem jetzigen Zustand seien die ÖBB ein Relikt der „Verstaatlichten Industrie der 1970er und 1980er Jahre“. Pisec kritisiert Politikeinfluss. In diesem Chaos sei es daher dem neuen OMV-Chef Rainer Seele hoch anzurechnen, dass er seinen Strategiewechsel allen Widerständen in der Koalition zum Trotz durchgesetzt und mit Russland einen wichtigen Partner im Gasbereich an Bord geholt habe. „Das beweist auch der bereits stark gestiegene Aktienkurs seit dem Strategiewechsel und zeugt von internationalem Vertrauen der Investoren gegenüber der OMV“, erklärte FPÖ-Industriesprecher Pisec, der die Koalition aufforderte, sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Russland in Brüssel einzusetzen. Foto: NFZ RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE 16.-18. MAI 2017 #ÖHWahl17 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

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