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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"

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Die Freiheitlichen sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FORTSETZUNG VON SEITE 3 entstellen und vor einer Umsetzung gänzlich zurückschrecken würden, betonte der FPÖ-Parteichef. FPÖ für Einwanderungsstopp Daher brauche es auch keine Quote von 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlingen pro Jahr. „Wir brauchen eine Nullzuwanderung, sogar eine Minuszuwanderung, wenn es um Straffällige geht“, betonte er erneut unter dem Jubel der Delegierten. Diese Einwanderung habe Österreich auch das Thema Islam eingebracht. HC Strache erinnerte daran, dass ÖVP-Minister Kurz ja vor nicht allzu langer Zeit noch gesagt habe, der Islam sei Teil Österreichs. „Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs, auch wenn SPÖ und ÖVP mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik bereits mehr als 600.000 Muslime ins Land geholt haben“, erklärte HC Strache und appellierte an die Österreicher: „Wie lange wollen die Wähler von Rot und Schwarz noch zuschauen, wie diese Parteien die Bevölkerung austauschen?“ Mit stehenden Ovationen quittierten die Delegierten die Rede des Bundesparteiobmanns und ließen das Ergebnis seiner Wiederwahl bereits erahnen. Koalition wird sich wundern Norbert Hofer konnte sich in seiner Rede zur Kandidatur HC Straches einen Seitenhieb auf die Medien nicht verkneifen: „Ja, ich werde im kommenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen, denn ich werde alles geben, damit Heinz-Christian Strache der nächste Bundeskanzler wird.“ Und für die Koalition hatte er noch seinen bekannten Satz parat: „Rot und Schwarz werden sich noch wundern, wie gut das Wahlergebnis der FPÖ sein wird!“ In diese Kerbe schlug auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der unter Bezugnahme auf die Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen den Unterschied zu den anderen Parteien fest machte: „Wir zeigen Geschlossenheit: Die anderen wissen ja nicht einmal mehr, was das heißt.“ Wahl der Parteiorgane Nach der geheimen Wahl des Obmanns mit sensationellen 98,7 Prozent erfolgten die Wahlen zu den weiteren Gremien der Bundespar- Foto: NFZ Dem Souverän sein Recht zurückgeben: Harald Stefan erläutert den Leitantrag der FPÖ für mehr echte, direkte Demokratie in Österreich. tei. Einstimmig zu Stellvertretern HC Straches wurden der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, der Wiener Nationalratsabgeordnete Harald Stefan, der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek und Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer offenen Abstimmung gewählt. Zu Mitgliedern des Bundesparteivorstandes bestimmten die Delegierten die Zweite Präsidentin des Wiener Landtags, Veronika Matiasek, Niederösterreichs geschäftsführenden Landesparteiobmann Christian Höbart, Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sowie den steierischen Landtagsabgeordneten Hannes Amesbauer. Als Bürgeranwalt und dessen Stellvertreter wurden FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas und der steirische Gemeinderat Wolf Chibidziura in ihren Ämtern bestätigt. Rückkehr der Kärntner FPÖ Richtig emotional wurde der Parteitag bei der Behandlung des Punkts 13 der Tagesordnung, der Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der FPÖ-Bundespartei. Mit seinem Debattenbeitrag sprach der ehemalige FPÖ-Bundesratspräsident Gerd Klamt wohl allen Freiheitlichen, Kärntnern wie Nicht-Kärntnern, aus dem Herzen. Seinen sehr persönlichen Worten zur verworrenen Situation des Jahres 2005 und deren Folgen für die freiheitliche Familie, das Hoffen und Warten auf eine Wiedervereinigung des freiheitlichen Lagers, folgte ein lange anhaltender Applaus und das einstimmige Votum der Delegierten. „Direkte Demokratie“ wagen Einstimmig angenommen wurde auch der Leitantrag „Ausbau der direkten Demokratie“ an den Bundesparteitag. Ziel des Antrags ist es, über den freiheitlichen Parlamentsklub die Instrumente der direkten Demokratie, insbesondere Gerd Klamt: Mit Herz und Seele für die eine Freiheitlichen Partei. Foto: NFZ die Möglichkeit einer Volksabstimmung, auszubauen. „Wir wollen dem Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung, wonach das Recht vom Volk ausgeht, zur Geltung verhelfen. Denn jetzt wird dieses Recht nach jedem Wahlgang wieder ruhend gestellt“, erläuterte der FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan den Leitantrag. Im politischen Alltag klaffe die Schere zwischen dem „Volkswillen“ und der Politik der Regierungsfraktionen immer weiter auseinander, führte Stefan aus: „Das eklatanteste Beispiel ist wohl die zur unkontrollierten Willkommenspolitik umfunktionierte Asyl- und Zuwanderungspolitik.“ Bestätigt werde diese Differenz zwischen Volksvertretern und deren Souverän, dem Staatsvolk, auch durch eine Umfrage, die von der Arbeitsgruppe „Parlamentarismusreform“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach sind nur noch sechs Prozent der Österreicher mit dem Funktionieren der Demokratie „sehr zufrieden“, 49 Prozent „zufrieden“. Das Lager der Nichtzufriedenen wächst aber rasant. 29 Prozent sind „eher nicht zufrieden“ und schon 21 Prozent „gar nicht zufrieden“. „Daher überrascht es vielleicht nur noch die Vertreter von SPÖ und ÖVP, dass sich fast drei Viertel der Österreicher für eine Volksinitiative nach Schweizer Vorbild aussprechen. „Unser Parlamentsklub hat ein sehr detailliertes Konzept zum Ablauf einer ,Volksinitiative zur Gesetzgebung‘ dem Nationalrat vorgelegt“, erklärte Stefan. Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, sollte das Begehren einer Volksabstimmung unterzogen werden, erläuterte Stefan. Weitere Anträge Angenommen wurde auf dem Parteitag auch der Südtirol-Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Schutzmachtfunktion Österreichs zu erfüllen. Ebenso die Anträge „Kein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte“, „Beendigung der Bevorzugung türkischer Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt“ sowie der Schaffung einer Datenbasis zur „Einkommensschere“. Dem Parlamentsklub zugewiesen wurden Anträge zum Verbrechensopfergesetz 1972 sowie zu einer Mietrechtsreform. Eine Zuweisung an die mit der Materie befassten Gremien gab es für den Antrag „Stopp dem Genderwahn“.

Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2017 g Innenpolitik 5 Nach der Obmannwahl ein Dankeschön, ein Kuss und ein Blumenstrauss für Gattin Philippa... Kein „Führungsstreit“ sondern ein „Führungsselfie“: HC Strache, Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner und Johann Gudenus. ... und ein „Blauer Lindwurm“ von der Klagenfurter FPÖ. Die FPÖ-Bürgeranwälte: Hilmar Kabas und Wolf Chibidziura. Herbert Kickl brillierte einmal mehr als gewandter Redner. Zufrieden mit der Arbeit „der Jungen“: Udo Grollitsch, Herbert Haupt, Margot Hofer, Siegfried Dillersberger und Lutz Weinzinger (v.l.). Zünftig gekleidet, die „blaue Westachse“: Markus Abwerzger und Marlene Svazek. Fotos: NFZ Die Wiener FPÖ-Hochburg Simmering, angeführt von Bezirksvorsteher Paul Stadler (2.v.r.), war von der Stimmung angetan. Freiheitliche für Südtirol: Markus Abwerzger, Ulli Mair, HC Strache, Pius Leitner, Werner Neubauer und Sigmar Stocker (v.l.).

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