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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"

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Die Freiheitlichen sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zu einem alle Gebührenzahler und alle Österreicher betreffenden Problem entwickelt sich der – eigentlich zur Objektivität verpflichtete – ORF in Sachen Glorifizierung der Willkommenskultur. Seit Tagen wurde die für Montag angekündigte Kriminalstatistik 2016 schöngeredet. In einem Video wird gar Justizminister Wolfgang Brandstetter bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen. Die Gewalttaten würden nach „Recherchen“ des ORF nicht zu-, sondern vielmehr abnehmen. Alles nur relativ Und die steigende Kriminalität unter Asylwerber gibt es – laut ORF – nur in absoluten Zahlen. Relativ sei sie sogar gefallen, da ja mehr Asylwerber in Österreich sind. Wie beruhigend. Und selbst nach der Präsentation der Kriminalstatistik behauptete die ORF-Chronikchefin, dass Frauen in Wien nachts unbehelligt allein unterwegs sein könnten. Gnä‘ Frau fährt mit Chauffeur? Fehlt nur noch der Hinweis, dass die neue Rekordzahl ausländischer Straftäter ebenfalls eine Folge der Zuwanderungsattraktivität Österreichs ist. Also auch selber schuld? Oder ist das Faktum, dass 14,6 Prozent der Bevölkerung 40 Prozent der Tatverdächtigen stellen, wohl auch nur mit der auf 45,9 Prozent (!) gestiegenen Aufklärungsquote zu erklären? Aber dennoch zählt Österreich zu den „sichersten Ländern weltweit“, erklärt uns ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka unverdrossen. Relativ gesehen ja. Zumindest eines für Kriminelle, wenn nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt wird. „Wir wollen Verantwortung Nach Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen sieht sich FPÖ bereit für Wahl FPÖ-Bundeparteiobmann HC Strache ist am vergangenen Samstag beim 32. Ordentlichen Bundesparteitag in Klagenfurt mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt worden. Es war ein „Parteitag der Stärke, der Geschlossenheit“, wie der Obmann mit Blick auf die Wiedervereinigung mit den Kärntner Freiheitlichen betonte. Mit Sonnenschein und Blasmusik wurden die 688 Delegierten aus dem Gelände der Klagenfurter Messe begrüßt. „Das passende Wetter zur Stimmung in der Partei und zu diesem für uns Kärntner Freiheitliche so historischen Parteitag“, bemerkte ein strahlender Landesparteichef Gernot Darmann. Die Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ war auch das bestimmende Thema in der Rede von Bundesparteiobmann HC Strache: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Wir haben endlich, nach einem harten Weg, der zwölf Jahre gedauert hat, die Zusammenführung geschafft.“ „Zeit ist reif für die FPÖ!“ In einem Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre erinnerte er an die jüngsten Erfolge der FPÖ bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien. Und natürlich ganz besonders an den sensationellen Erfolg seines „ersten Stellvertreters und Freundes“ Norbert Hofer beim Bundespräsidentschaftswahl-Marathon. Der Plafond für die Freiheitlichen sei das aber noch lange nicht, betonte der FPÖ-Parteichef: „Es hat SPITZE FEDER knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif. Die Zeit für die FPÖ ist gekommen. Wir sind schon weit gekommen, so weit wie noch nie zuvor in der FPÖ-Geschichte. Wir haben unser Ziel für Österreich vor Augen. Ein Österreich, welches das rot-schwarze System überwinden kann.“ Exzellentes Führungsteam Mit Humor ging HC Strache auf die medialen „Wunschvorstellungen“ zu einer Führungsdebatte in der FPÖ ein, welche die Medien nach dem Erfolg von Norbert Hofer mit aller Kraft herbeizuschreiben versuchten. „Bei uns gibt es keinen Streit, im Gegenteil. So wenig wie heute wurde in der FPÖ überhaupt noch nie gestritten“, betonte Strache. Ganz im Gegenteil, in der FPÖ befände sich alles auf Kurs. „Wir sind einig und geschlossen und sind bereit, bei der kommenden Wahl diesen Erfolgsweg für die österreichische Bevölkerung fortzusetzen. Da helfen auch Fake News und verzerrte Berichte gegenüber der FPÖ nichts“, erklärte HC Strache, und die Delegierten bestätigten das mit lang anhaltendem Applaus. Während die Koalition trotz permanentem Personalwechsel nichts zustande bringe, setze die FPÖ Rot-schwarze Strategieübung. Foto: NFZ Gemeinsam stark für kommende Wahl bert Hofer, Manfred Haimbuchner, Joh auch personell auf Kontinuität: „Wir haben eine exzellente Themenführerschaft und ein exzellentes Führungsteam aufgebaut. Daher sage ich: Never change a winning team!“ Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kritisierte HC Strache als „Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge“. Auch wenn diese Koalition nun etwa beim Migrationsthema erneut einen strengeren Kurs ankündige, ändere das nichts an ihrer Unglaubwürdigkeit, gab der FPÖ-Bundesparteiobmann zu verstehen: „Man geht zum IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2017 g übernehmen!“ auseinandersetzungen und Regierungsarbeit KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rückschlag für Energiepolitik FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, wonach für den Ausbau des AKW Paks grünes Licht gegeben wurde. „Ist das etwa das Konzept der EU, um das Pariser Klimaabkommen in Europa durchzusetzen? Dieser Schritt ist ein Rückschlag für die europäische Klima- und Energiepolitik“, so Rauch und fordert die Bundesregierung auf, Gegenmaßnahmen zu setzen und sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Der Ausbau müsse mit allen Mitteln unterbunden werden. kämpfe und Regierungsaufgaben: HC Strache mit Mario Kunasek, Norann Gudenus und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Brutales Kunden-Schröpfen Die FPÖ fordert eine marktkonforme Deckelung des Überziehungshöchstzinssatzes und ein Ende des brutalen Kunden-Schröpfens für jede Kontodienstleistung. „Gerade heutzutage, wo jeder auf eine Bankverbindung angewiesen ist, brauchen wir einheitliche, faire Regeln. Die SPÖ, die sich ja immer für die „soziale Gerechtigkeit“ ausspricht, ist hier gefordert. Bisher ist Minister Stöger völlig untätig, und man hört von ihm in dieser Frage überhaupt nichts“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Foto: NFZ Schmied, zum Original, und nicht zum Schmiedl. Die Österreicher durchschauen diese falschen, billigen Kopien, die ein Herr Kern und ein Herr Kurz ihnen als großartige und wirksame Lösung der brenndenen Probleme des Landes vorzugaukeln versuchen.“ FPÖ setzt Versprechen um Hätten die Österreicher die FPÖ bereits bei der Nationalratswahl 2013 zur stärksten Kraft gewählt, dann wären dem Land viele dieser Probleme erspart geblieben, sagte HC Strache mit Blick auf die anhaltende Einwanderungsbewegung unter dem Deckmantel des Asylrechts: „Den Worten auch Taten folgen zu lassen – dafür steht die FPÖ, wie das Hans Tschürtz und Manfred Haimbuchner in ihren Landesregierungen eindrucksvoll bewiesen haben!“ Diese würden das nicht so machen wie SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, die Dinge lediglich in der Öffentlichkeit einfordern, dann die Inhalte völlig FORTSETZUNG SEITE 4 Versagen der Bundesregierung Der Jugendbericht der Bundesregierung zeige nicht mehr als das Versagen der Regierungsbank auf. Mit mehr als zehn Prozent der 14- bis 29-Jährigen sei die Jugendarbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau. „Perspektivlosigkeit ist nur eine der Sorgen der jungen Österreicher. 400.000 Jugendliche sind armutsgefährdet, eine Zahl die schockiert, doch die Bundesregierung arbeitet hart daran, diese Zahl noch zu erhöhen. Der unbegrenzte Zuzug aus aller Herren Länder ist dafür maßgebend mitverantwortlich“, kritisiert die freiheitliche Jugendsprecherin Petra Steger (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: EU Foto: NFZ Foto: NFZ Ungarns konservativer Premierminister Viktor Orbán, der die Unterbringung von Asylwerbern während des Asylverfahrens in Transitzonen an der Grenze verlagert. Damit kommen jetzt nurmehr anerkannte Asylwerber ins Land. Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der an der Aufteilung von Asylwerbern in der EU festhält, obwohl die Probleme mit der Abschiebung abgelehnter Asylwerber sicherheitspolitisch und finanziell weiter anwachsen. BILD DER WOCHE Harter Mann, was nun? ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka musste einen Kriminalitätsanstieg eingestehen. Foto: BMI/Gerd Pachauer

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