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HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze

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Viele offene Fragen zur Völkerwanderung werden von der Regierung ignoriert

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Das Endspiel in der Vertrauenskrise? Britische Labour jetzt auf strammem Linkskurs Mit der Wahl von Jeremy Corbyn (Bild) zum neuen Vorsitzenden haben die britischen Sozialdemokraten der „Labour Party“ einen strammen Linksruck vollzogen. Bei einer Urwahl der Parteimitglieder am vergangenen Wochenende erhielt Corbyn bereits im ersten Wahlgang mit 59,5 Prozent der Stimmen die notwendige Mehrheit. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Labour-Chef Ed Miliband nach einer schweren Niederlage bei den Unterhauswahlen im Mai von seinem Amt zurückgetreten war. Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair hatte eindringlich vor Corbyn gewarnt. Unter ihm drohe der Partei die „Auslöschung“, hatte Blair im in der Tageszeitung „The Guardian“ erklärt. Zahlreiche Mitglieder des sogenannten Schattenkabinetts der Partei kündigten bereits an, unter Corbyn nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung stehen zu wollen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was haben wir bisher aus der „Flüchtlingskrise“ gelernt, die sich immer mehr als eine Invasion in das wohlahbende Europa und seiner Sozialsysteme herausstellt? Wir können nicht mehr vertrauen! Nicht mehr der Europäischen Union, die mit ihren völlig untauglichen Maßnahmen wirkt wie der Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft. Nicht mehr der eigenen Regierung, die tatenlos zusieht, wie zehntausende illegale Migranten ins Land strömen. Nicht mehr den rechtsstaat- Foto: jacobinmag.com lichen Regeln, die nach Belieben gebrochen werden. Nicht mehr den Medien, die überwiegend Propagandisten der Masseneinwanderung geworden sind. Die europäische Politik war und ist stets eine Politik für selbsternannte Eliten, die von diesen Krisen nicht betroffen sind. Die eigene Bevölkerung schert sie nicht. Die Folgeprobleme der Masseneinwanderung werden gewaltig sein: am Arbeitsmarkt, in den Budgets, beim sozialen Frieden, mit dem Islamismus, ja in der gesamten Funktion von Rechtsstaat und Demokratie. Tragfähige Antworten haben Leute wie Juncker oder Schulz keine, Fragen danach sind verpönt. Die Folgen werden zwangsläufig zu Spannungen in der Union führen. Mag sein, dass das zum Endspiel dieses zunehmend autoritär agierenden Konstruktes EU wird: zerbrochen an seiner Unfähigkeit, im Sinne der eigenen Bevölkerung zu handeln. Der neue Parteichef steht für alte sozialistische Positionen, die selbst in Europa nur noch von den Nachfolgeparteien der Kommunisten vertreten werden. So will er die Staatsausgaben drastisch erhöhen und eine Verstaatlichung großer Teile der britischen Infrastruktur wie der Bahn oder der Energieversorger. Zudem will er stillgelegte Kohlebergwerke wieder in Betrieb nehmen und Großbritannien aus der NATO herausführen. Das Idol der britischen Linken. Foto: Andreas Ruttinger Grenzkontrollen in Flüchtlingspolitik e Kilometerlange Staus auf den Autobahnen und zeit Angela Merkel gibt die Agenda vor und Werner Faymann stolpert hinterher: A Die wiedereingeführten Grenzkontrollen zeugen von der Planlosigkeit der deutschen Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsdebatte. Statt zehnttausende Asylwerber von einer Weiterreise abzubringen, werden diese eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Österreich hat nun mit den Auswirkungen dieser Entscheidung zu kämpfen. Großspurig verkündete Angela Merkel noch am 15. August, dass alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien und dass keine Syrer mehr abgeschoben werden sollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel legte in der Debatte noch nach und behauptete, Deutschland könne jährlich 500.000 Migranten aufnehmen. Dies löste einen ungeahnten Ansturm von Asylwerbern aus dem Nahen Osten und Nordafrika aus. Über Griechenland, Mazedonien und Serbien strömten die Massen zum Bahnhof Keleti in Budapest. Tag für Tag brachen von dort tausende Migranten in die „gelobten Länder“ Österreich und Deutschland auf. Das vielgescholtene Ungarn, das als einziges Land die EU-Gesetze einhalten wollte, gab dem Druck aus Berlin nach – und wurde dafür erneut heftig kritisiert. Unkontrollierte Einreise Dass sich unter den Einwanderern bis zu 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge befinden, darunter auch bis zu 4.000 vom „Islamischen Staat“ (IS) eingeschleuste Terroristen, interessierte im aktuellen Diskurs weder Politiker, Regierungen noch NGOs. Im Gegenteil. Die deutsche Kanzlerin stellte sich vor die Kameras, sprach von der „Verantwortung Europas“ und erklärte, dass Deutschland diese Herausforderung „natürlich meistern“ werde. Die temporär wiedereingeführten Sie haben es gerade noch ins „gelobte Flüchtlinge in der vergangenen Woche

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2015 g Bayern – Merkels ndet im Chaos weise Einstellung des Zugverkehrs sind die Folge uf die Grenzöffnung für die Völkerwanderung folgen nun Grenzkontrollen. Grenzkontrollen in Bayern verdeutlichen das Scheitern der deutschen Asylpolitik. Nicht umsonst bezeichnete der britische Politologe Anthony Glees Deutschlands Flüchtlingspolitik kürzlich als hirnlos und verglich das Land mit einem „Hippie-Staat“. CSU auf Linie mit Orbán Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU distanzierte sich von den Plänen Merkels. Für ihn war die ungehinderte Einreise tausender Asylanten nach Deutschland „ein Fehler, der Asylland“ Deutschland geschafft: auf dem Münchner Hauptbahnhof. Foto: BR das Land noch lange beschäftigen wird“. Um gemeinsam eine Lösung für das Problem zu erarbeiten, lud Seehofer den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu einer Klausurtagung ein. Orbán, der unter anderem von Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingsdebatte übelste Verbalattacken einstecken musste, plädiert seit langem für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. Auch die ungehinderte Einreise tausender unkontrollierter Fremder in die Union wurde von Ungarn kritisiert. HINTERGRÜNDE Hatten im Vorjahr 202.834 Menschen in Deutschland um Asyl angesucht, so rechnete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt mit rund 800.000 Asylwerbern für heuer. Diese Zahl hat am Montag Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bereits auf eine Million erhöht. Um die Mehrkosten der Gemeinden zu finanzieren, hat die Koalition in Berlin das Budget dafür von fünf auf knapp zehn Milliarden Euro aufgestockt. Finanziert wird das aus dem erwarteten Budgetüberschuss für das Jahr 2015. KURZ UND BÜNDIG Randale in Jerusalem Außenpolitik 9 Die israelische Polizei ist am vergangenen Dienstag den zweiten Tag in Folge gegen militante palästinensische Jugendliche auf dem Tempelberg (Bild) und in der Altstadt von Jerusalem vorgegangen. Die Jugendlichen hatten erneut jüdische Gläubige mit Steinen beworfen, die das Plateau über der Klagemauer betreten und an der Klagemauer beten wollten. Die Behörden hatten das Tempelberg-Plateau am Vorabend des jüdischen Neujahrsfests für den allgemeinen Besuch freigegeben. An der sowohl für Juden als auch für Muslime heiligen Anhöhe in der Altstadt von Jerusalem entzünden sich regelmäßig gewalttätige Auseinandersetzungen. Sozialleistungsausschluss Foto: NFZ Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten Sozialleistungen verweigern, auch wenn sie bereits eine gewisse Zeit im Land gearbeitet haben. Der Ausschluss von Sozialleistungen verstosse nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Der EuGH bestätigte damit das geltende Recht und die Linie der Bundesregierung. Geklagt hatte eine Schwedin, die eine Kurzzeitanstellungen hatte, insgesamt aber weniger als ein Jahr beschäftigt war. Ein Jobcenter in Berlin hatte ihr und ihren Töchtern nur für sechs Monate die Sozialhilfe ausbezahlt. Erdogans eigenwilliger „Kampf gegen den Terror“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Koalition gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Allerdings flog die türkische Luftwaffe nicht nur Angriffe auf Stellungen der Islamisten in Syrien sondern bombardierte auch Ausbildungslager der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Dort werden aber gerade jene Kämpfer ausgebildet, die an der Seite der irakischen Kurden gegen den IS im Irak kämpfen. Kritiker werfen den USA und den NATO-Partnern der Türkei vor, dass sich Erdogan von ihnen mit dieser Teilnahme am Kampf gegen den IS die Zustimmung zu seinem „Krieg gegen den Terror“, den gegen die Kurden, erkauft habe. Denn vergangenen Dienstag hat die türkische Armee ihre Angriffe auf Stellungen der Kurdenrebellen im Südosten der Türkei ausgeweitet. Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden geht Staatspräsident Erdogan vor den Foto: Twitter.com/Nokta in November stattfindenden Neuwahlen massiv gegen alle politische Gegner vor, nicht nur gegen die Kurden. Am Montag hatte die Polizei erneut die Redaktionsräume einer regierungskritischen Zeitung gestürmt. Das Magazin „Nokta“ hatte eine Fotomontage (Bild) mit Erdogan, der lächelnd ein Selfie vor dem Sarg eines getöten türkischen Soldaten macht, am Titelblatt, um Erdogans Krieg gegen die Kurden als Wahlkampfhilfe für seine AKP-Partei zu kritisieren. Laut Erdogan „Volksverhetzung“. Foto: EuGH

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