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HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze

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Viele offene Fragen zur Völkerwanderung werden von der Regierung ignoriert

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Österreich muss sofort Ungarns Beispiel folgen!“ Burgenlands FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz fordert im NFZ-Interview die Bundesregierung auf, die EU-Verträge zu Grenzschutz und Asyl einzuhalten und anzuwenden: „Polizei und Heer sollen die Grenze schützen, nicht Schlepperarbeit leisten!“ Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz, wie sieht die Flüchtlingssituation im Burgenland aus? Johann Tschürtz: Die Lage ist katastrophal. Laut der Landespolizeidirektion sind am Montag allein an die 20.000 Menschen über Ungarn ins Burgenland gekommen. Wegen der von Kanzler Faymann durch Äußerungen mutwillig verschlechterten Beziehungen zu Ungarn gibt es keine exakten Aussagen seitens der dortigen Behörden, wie viele Flüchtlinge noch zu erwarten sind. Sie meinen den Holocaust-Vergleich des Kanzlers im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“? Tschürtz: Genau. Es ist absolut unannehmbar, dass der Bundeskanzler unser Nachbarland Ungarn durch einen völlig deplazierten Vergleich beleidigt, nur weil Premierminister Orbán – im Unterschied zu Herrn Faymann – seinen Job erledigt, wie es die EU-Verträge allen EU-Ländern vorschreiben! Österreich hat im Gegensatz dazu quasi das Schleppertum verstaatlicht und die einströmenden Flüchtlinge völlig unkontrolliert nach Deutschland durchgeschleust. Die Koalition will jetzt dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls „temporäre Grenzkontrollen“ einführen. Tschürtz: Das habe ich bereits seit Monaten gefordert, aber die Koalition im Bund war zu inkompetent, sich ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zu besinnen und das Staatsgebiet vor dieser unkontrollierten zu schützen. In unserem Land befinden sich jetzt zigtausende Menschen, von denen wir weder die Identität noch den Fluchtgrund noch ihr eigentliches Zielland kennen. „Was passiert, wenn Berlin Asylwerber zu uns zurückschickt?“ Zuwanderung Was fordern Sie von der Bundesregierung? Tschürtz: Österreich hat – wie Ungarn – seine Grenzen zu sichern und das Bundesheer soll die Polizei bei der lückenlosen Überwachung der Grenze unterstützen. Seitens der Bundesebene – sprich der Regierung – werden aber keine konkreten Maßnahmen gesetzt. Das Bundesheer nur für Transport und Verpflegung einzusetzen, das erscheint nicht sehr sinnvoll. Was halten Sie von der angestrebten „solidarischen Flüchtlingspolitik“ der EU? Tschürtz: Ich verstehe die osteuropäischen EU-Länder, die sich weigern, unter den gegebenen Umständen Flüchtlinge aufzunehmen. In diese Situation haben uns unser Nachbarland Deutschland und unsere Regierung hineinmanövriert. Was passiert, wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, weil die Unterbringungskapazitäten erschöpft sind, das Land „Dublin III“ wieder anwendet und die Flüchtlinge zurück nach Österreich schiebt? Haben sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner und vor allem Innenministerin Mikl-Leitner schon einmal überlegt, wie sie dann diese zehntausenden Flüchtlinge in Österreich versorgen und integrieren wollen? Foto: FPÖ Burgenland Foto: BR Thema der Woche Koalition lässt Völk Auch nach dem Scheitern der Flüchtlingsaufteilun Am vergangenen Sonntag hat Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Am Montag sind die EU-Innenminister erneut am Thema „solidarische Flüchtlingsaufteilung“ gescheitert. Die Reaktion der rot-schwarzen Koalition: Grenzkontrollen samt Bundesheerassistenzeinsatz „zum Schutz der Flüchtlinge“. Die Realitätsferne der agierenden österreichischen Politiker in der Flüchtlingskrise offenbarte deren höchster Vertreter, Bundespräsident Heinz Fischer. Bei einer Sozialpartner-Veranstaltung im Parlament lobte er diesen Dienstag den Zusammenhalt in der Regierung in der Flüchtlingskrise: „Kann man das nicht anerkennen, dass hier rasch entschieden wurde?“ Ein ähnliches Bild hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag nach einer Krisensitzung der „Asyl Task Force“ geboten. Obwohl Berlin die österreichische Bundesregierung über die wenige Stunden zuvor verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht informiert hatte, nannte er die deutsch-österreichische Zusammenarbeit „vorbildhaft“ in der Flüchtlingsfrage – und kündigte zunächst keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn an. Am Montag war dann wieder alles anders. Österreich werde, so wie Deutschland, „temporäre Grenzkontrollen“ einführen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Wir werden so wie Deutschland vorgehen.“ – Also an der Grenze aufgegriffene Flüchtlinge werden nicht gemäß dem Dublin-Abkommen zurückgeschickt. Aufteilungsplan ist gescheitert Am Montagabend platzte die nächste Hiobsbotschaft für die deutsch-österreichische Asylpolitik: Die osteuropäischen Länder haben der geforderten „solidarischen Aufteilung“ der Flüchtlinge in Europa eine Abfuhr erteilt. Tschechien hat zudem die Forderung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU), EU-Staaten finanziell zu sanktionieren, wenn sie eine Flüchtlingsquote ablehnen, scharf kritisiert. „Die inkonsistente Politik Deutschlands ist derzeit das größte Problem bei der Lösung der Flüchtlingssituation. Auch Muskelspiele an der Grenze den Nachbarn gegenüber können darüber nicht

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2015 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Reinhard E. Bösch FPÖ-Wehrsprecher erwanderung weiter zu g in der EU halten SPÖ und ÖVP an offenen Grenzen für Flüchtlige fest Foto: NFZ hinwegtäuschen“, betonte der Prager Innenminister Milan Chovanec. Die österreichischen Maßnahmen kann er damit nicht gemeint haben. Denn über die Art der Grenzkontrollen und die des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres gab es von SPÖ und ÖVP divergierende Aussagen. „Wir haben Dublin nicht außer Kraft gesetzt“, betonte SPÖ-Kanzler Faymann, womit er den Sinn der Kontrollen in Frage stellte und zugleich ankündigte: „Wir wollen Dublin außer Kraft setzen und mit einer anderen Regelung ersetzen, die gibt es aber noch nicht.“ Damit spielte er auf die von Wien und Berlin nach wie vor gefordere Aufteilung der Flüchtlinge Polizei und Heer sollen in einem „humanitären Einsatz“ den Flüchtlingsstrom „lenken“. unter den EU-Mitgliedsländern an. Waren bisher bereits 1.500 Soldaten im Einsatz, also bei Transport und Verpflegung der Flüchtlinge unterstützend tätig, so sollen weitere 2.200 Soldaten für den „humanitären Einsatz“ an der Grenze abgestellt werden. „Humanitärer Assistenzeinsatz“ Greifen Soldaten Flüchtlinge auf, so werden diese an die Polizei übergeben. Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag, so wird dies wie gewohnt gehandhabt. „Ich gehe davon aus, dass deswegen kein Flüchtling weniger kommen wird“, stellte Verteidigungsminster Gerald Klug (SPÖ) gleich ungewollt die Sinnhaftigkeit dieses Assisten- zeinsatzes in Frage. Hinzu kommen die Kosten dieses Einsatzes, den das ausgehungerte Bundesheer selbst tragen muss. Der SPÖ-Minister übte sich dazu in „humanitärer Bescheidenheit“: „Derzeit soll man sich nicht zu intensiv mit der Frage der Finanzen auseinandersetzen, denn es geht jetzt darum, dass das österreichische Bundesheer nicht nur den NGO, sondern auch den Sicherheitsbehörden als Sicherheitsnetz zur Seite steht.“ Nichts Vorzeigbares brachte das dienstägige Krisentreffen von SPÖ-Kanzler Faymann und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Man hatte sich lediglich auf die Einberufung eines EU-Sondergipfels geeinigt. Das sagen SPÖ und ÖVP zu Assistenzeinsatz und Grenzkontrollen „Ich glaube nicht, dass das einen Flüchtling abhält, nach Österreich zu kommen.“ Gerald Klug Verteidigungsminister (SPÖ) 14. September 2015 „Wir werden in Stichproben die Herkunft der Flüchtlinge in Interviewform feststellen.“ Reinhold Mitterlehner Vizekanzler (ÖVP) 14. September 2015 Foto: NFZ Die Notwendigkeit eines Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der chaotischen Situation an unseren Staatsgrenzen macht deutlich, dass jeder Staat, der seine Sicherheitsstrukturen vernachlässigt, schnell an das Ende seiner Handlungsfähigkeit gelangt. Unmögliches Verlangen Die Bundesregierung hat in ihren Konzepten das Bundesheer als „strategische Handlungsreserve der Republik“ bezeichnet. Ein Hohn, wenn man sich dazu die Demontage des Heeres durch die „Reformen“ von SPÖ und ÖVP in Erinnerung ruft. Viele Garnisonen wurden geschlossen, Verbände aufgelöst, die mangelhafte Ausrüstung, vor allem was die Fahrzeuge anbelangt, wurde nicht ersetzt. Im Interesse der österreichischen Bürger hätten die Landesverteidigung und der Heimatschutz erste Priorität haben müssen. Dies bedeutet die Sicherstellung der flächendeckenden Assistenzfähigkeit des Bundesheeres bei Naturkatastrophen oder zum Schutz gegen neue Bedrohungen, wie sie etwa der internationale Terrorismus und die jetzt auftretende massenhafte illegale Immigration darstellen. Jetzt steht die Koalition vor den Trümmern ihrer „Kaputtspar-Politik“. Diese macht es jetzt unmöglich, ausreichend Personal und Material bereitszustellen, um einen Assistenzeinsatz zur Sicherung der österreichischen Staatsgrenze wie in den 1990er Jahren zu organisieren. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren mehrfach Anträge gestellt, die Zerschlagung des Bundesheeres zu stoppen. Aber SPÖ und ÖVP habe diese in ihrer sicherheitspolitischen Kurzsichtigkeit abgelehnt und verlangen jetzt vom Heer das Unmögliche.

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