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HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze

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Viele offene Fragen zur Völkerwanderung werden von der Regierung ignoriert

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ein Moment der Gefühlsduselei von Deutschlands „Mutti Merkel“ hat eine Völkerwanderung in Gang gesetzt, die Europa jetzt verzweifelt unter Kontrolle bringen möchte. Aber dazu müsste man zu jenen drastischen – aber völlig legalen – Maßnahmen greifen, die Ungarns Viktor Orbán gerade vollzieht. Der dafür von unserer Niete im Bundeskanzleramt als „Nazi“ beschimpft wird. Außer Rand und Band Während Orbán geltendes EU- Recht anwendet, machen sich die Gesetzesbrecher in der EU und der österreichischen Bundesregierung mit ihrer „Willkommenskultur“ zu Komplizen der Schleppermafia und der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS). Statt die Menschen in den UNO-Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Syriens ordentlich zu versorgen, statt ihnen eine rasche Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen, indem man der IS-Mörderbande endlich entschlossen militärisch entgegentritt, lockt man sie nach Europa in eine ungewisse Zukunft. Wo sind die Wohnungen, wo die Arbeitsplätze für die hundertausenden Flüchtlinge? Die frustrierten Muslime werden sich bald, so wie es ihre Glaubensbrüder in den Heimatländern getan haben, von den Idealen des „größten Friedensprojektes aller Zeiten“ ab- und dem radikalen Islam zuwenden. Dann ist der Plan der Islamisten aufgegangen, den Dschihad nach Europa zu tragen, bereitwillig ausgeführt von den Eurokraten, Merkel, Faymann samt ihren willigen Helfern in den Medien und der „Zivilgesellschaft“ – einer außer Rand und Band geratenen „Menschlichkeit“. Gegen jede Ausgrenzung FPÖ verschärft Tempo im Wahlkampf und Kritik an Rot-Schwarz Beim Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ im Wien-Wahlkampf sieht FPÖ-Spitzenkandidat HC Strache sich und die Partei im Vorteil gegenüber der „lahmenden Bürgermeisterpartei“. Das Zuwarten der Koalition in der Flüchtlingskrise will die FPÖ in einer Sondersitzung des Nationalrats kommende Woche zum Thema machen. Diesen Montag präsentierten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die zweite Plakatwelle der FPÖ zur Wien-Wahl. „Wir grenzen niemanden aus ... schon gar nicht unsere Wiener“ lautet der Slogan, zu dem HC Strache betonte, dass die FPÖ keine Ausgrenzungspolitik betreibe, weder gegenüber den politischen Mitwerbern und auch nicht gegenüber integrierten Zuwanderer. „Derzeit gibt es ein Umdenken in Wien, wir befinden uns in einem Kopf-an- Kopf-Rennen mit der SPÖ – wobei die Bürgermeister-Partei nicht wirklich vom Fleck kommt“, bemerkte HC Strache. Das Problem sei, dass Häupl schon lange kein Stürmer mehr sei und als Trainer die SPÖ von Niederlage zu Niederlage geführt habe. SPITZE FEDER Foto: Andreas Ruttinger HC Strache und Herbert Kickl verschäften angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Österreich ihre Kritik an der Koalition. Misstrauensanträge geplant Das alles überragende Thema, der anhaltende Flüchtlingsstrom und das Versagen der Koalition dazu, war natürlich ebenfalls Thema der Pressekonferenz. Hierzu kündigte HC Strache eine Verschärfung der Tonart mit der rot-schwarzen Koalition an: „Wir werden nicht nur eine Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen, sondern wir werden auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung sowie eine Ministeranklage – zumindest gegen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner – vorbereiten!“ Denn diese Koalition habe in einer Mischung aus Traumtänzerei und Naivität dieser neuen Völkerwanderung Vorschub geleistet und Deutsch-österreichische „Willkommenspolitik“. damit die katastrophale Situation in Österreich heraufbeschworen, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Werner Faymann habe im Paarlauf mit der deutschen Kanzlerin – bis zu deren nunmehriger Rolle rückwärts – Österreich zu „einem Reisebüro für illegale Einwanderer“ gemacht, wies Generalsekretär Kickl auch auf die besondere Rolle des SPÖ-Kanzlers dabei hin: „Faymann hat sich inhaltlich und fachlich völlig disqualifiziert, er ist rücktrittsreif!“ Eine Ministeranklage auch gegen Faymann werde noch geprüft, erklärte Kickl. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 38 Donnerstag, 17. September 2015 g Innenpolitik 3 Grundsatzerklärung zur Asylpolitik HC Strache stellt die FPÖ-Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsproblematik vor Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Derzeit rollt eine noch nicht dagewesene Welle von Flüchtlingen quer durch Europa und durch unser Land. Die Bilder von menschlichem Leid, die uns tagtäglich ins Haus geliefert werden, lassen niemanden von uns kalt und unbeeindruckt. Gerade Menschlichkeit und Mitgefühl verlangen es in diesen Tagen und Wochen von uns aber auch, einen klaren Blick zu bewahren: Einen Blick auf die Realität. Einen Blick auf die Ursachen und auf die möglichen Folgen dieser Wanderungsbewegung für unser eigenes Land und seine Bevölkerung. Abseits der vielen privaten Initiativen ist die Politik in ihrer Verantwortung gefordert, Lösungen zu finden, die die wirklich Verfolgten schützen. Gleichzeitig muss sie darauf achten, dass unsere Österreicherinnen und Österreicher nicht selbst Opfer unkontrollierbarer Entwicklungen werden. In beiden Fällen hat die österreichische Bundesregierung versagt. Ihr Handeln war und ist kurzsichtig und unüberlegt. Es fehlen die Ehrlichkeit in der Analyse und die Bereitschaft, die Dinge zu Ende zu denken. Daran ändern auch die Maßnahmen nichts, mit denen die Regierung seit Kurzem einmal mehr Deutschland kopiert. Viele ungelöste Fragen Es stellen sich viele Fragen im Umgang mit den Flüchtlingen: Kann man von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen und um Leib und Leben fürchten nicht zu Recht verlangen, dass sie mit den Behörden kooperieren und sich registrieren lassen? Ich meine, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wie soll unser Arbeitsmarkt angesichts von fast 500.000 Arbeitslosen im Land mit weiteren tausenden Asylwerbern fertig werden? Ich halte es für unverantwortlich, davon zu reden, dass diese Zuwanderung auch nur ansatzweise verkraftbar ist. Wir wissen aus Beispielen der Vergangenheit, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht in Foto: FPÖ-TV FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fordert eine Asylpolitik mit Vernunft und mit Rücksichtnahme auf die Österreicher. ihre Heimat zurückkehrt. Wer jetzt kommt, wird also bleiben. Das ist eine Form von Zuwanderung aus teilweise völlig anderen Kulturkreisen. Das ist kein Schutz auf Zeit, wie er als Asylrecht heilig ist. Welche Folgen kommen auf unser Gesundheits- und unser Sozialsystem zu? Woher soll der Wohnraum für all die fremden Menschen kommen, jetzt, wo der Winter vor der Tür steht? Schon jetzt haben wir viel zu wenig leistbare Wohnungen für unsere eigene Bevölkerung. Was bedeutet die Aufnahme von so vielen Personen für unser Schulsystem? Wer übernimmt die Verantwortung dafür zu garantieren, dass nicht Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt werden? Sogar der Heilige Vater hat diesbezüglich seine große Sorge zum Ausdruck gebracht. Und schließlich stellt sich auch die Frage, wieviel kostet das alles und woher soll das Geld kommen? Diese Frage ist nicht unmoralisch. Sondern man muss sie stellen in Zeiten, wo für den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu wenig Geld da ist und die Menschen unter Kürzungen leiden. Private Initiative bei Hilfe für Verfolgte ist gut und wichtig. Und mein Dank gilt auch den vielen Helferinnen und Helfern, die persönlich Opfer bringen. All das kann jedoch die Notwendigkeit staatlicher Ordnung und gesetzlicher Regelungen nicht ersetzen. Flüchtlingshilfe vor Ort Die Wahrheit ist, dass wir derzeit den Beginn einer Völkerwanderung erleben. Die Motivation für den größten Teil der Flüchtlinge ist der Gewinn an Wohlstand, den sie sich bei uns erhoffen. Wer glaubt, dass dieses Streben nachlassen wird, täuscht sich. Es wird sich weiter verschärfen. Wir brauchen daher klare Grundsätze und Regeln, damit Österreich und Europa nicht unter die Räder kommen. Ich bin dafür, sofort Anstrengungen zu unternehmen, die Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete menschenwürdig einzurichten. Das ist Aufgabe der UNO und der EU. Und ich sehe auch die USA gefordert, die sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können. Nur zum Vergleich: Die EURO-Länder haben bislang fast 200 Milliarden Euro für Griechenland ausgegeben. Ein Bruchteil davon würde genügen, Auffanglager in der Nähe der Krisengebiete zu schaffen. Damit kann man Wanderungen von Anfang an verhindern. Für jene, die bereits unterwegs zu uns sind, brauchen wir keine falschen Anreize, wie unser Bundeskanzler sie gesetzt hat. Was wir brauchen, sind strenge Kontrollen unserer Grenzen und, wenn es notwendig ist, deren Schließung. Wer keinen Asylgrund hat, dem muss klar sein, dass er umgehend abgeschoben wird und keine Chance besteht, sich irgendwie durchzuschwindeln. Dass Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben sind, das sagt selbst der Europa-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks. Dazu ist es auch notwendig, gute Kontakte zu unseren Nachbarn zu haben. Als Kanzler hätte ich den Ungarn meine Unterstützung bei der Absicherung der EU-Außengrenze angeboten statt unseren Nachbarn zu beleidigen. Asylwerberhöchstzahl Wir brauchen Sammelunterkünfte für jene, die auf ihren Asylbescheid warten. Diese Menschen quer über das ganze Land zu verteilen, belastet unsere eigene Bevölkerung, macht die notwendige Kontrolle unmöglich und erschwert die Rückführung im Fall eines negativen Asylbescheids. Und wir brauchen eine festgesetzte absolute Höchstzahl an Asylanten, die wir aufnehmen, und keine Prozentquoten von Zahlen, die nach oben offen sind. Alles andere überfordert unseren Arbeitsmarkt, unser Gesundheits- und Sozialsystem und unser Bildungssystem und gefährdet die Sicherheit und öffentliche Ordnung in Österreich. Jetzt ist die Zeit, wo Mitmenschlichkeit mit klaren Analysen und dem notwendigen Weitblick kombiniert werden muss. Alles andere ist unverantwortlich und kein Beitrag zum Erhalt von Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass auch ihre Schutzinteressen wahrgenommen werden. Sie will zu Recht nicht zu Fremden in der eigenen Heimat werden. Das hat verantwortungsvolle Politik ernst zu nehmen. Davon bin ich überzeugt. Die Video-Erklärung von HC Strache ist auf www.youtube.com/fpoetvonline und auf www.facebook. com/hcstrache abrufbar.

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