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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"

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Die FPÖ ist bereit, nach Neuwahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky May hat gesprochen: Exit vom Brexit? Schlammschlacht als Rachefeldzug gegen Trump Die Schlammschlacht gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump hat einen Aufdecker der „alten Schule“ alarmiert. Glenn Greenwald, Gründungsmitglied der „Freedom of the Press Foundation“ und jener Mann, der die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitet und in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlicht hatte, warnte die unterlegenen Demokraten davor, ihren „Schattenkrieg“ gegen Trump fortzusetzen. Greenwald, selbst ein erklärter politischer Gegner Trumps, verurteilte die gegenwärtige Kampagne von Demokraten, Angehörigen des Washingtoner Establishments und vieler Medien als „höchst gefährlich“. Er sieht den „militärisch-industriellen Komplex“ des Landes als Antreiber dahinter, der es darauf anlege, einen gewählten Präsidenten zu stürzen, weil dieser seine Pfründe gefährde. Dieser Komplex FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die britische Premierministerin Theresa May hat sich in ihrer Rede also für einen „harten“ Brexit ausgesprochen. Das bedeutet: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Stets hieß es, das Referendum sei ein klarer Auftrag zur Wiederherstellung voller nationaler Souveränität. Und die ist mit Binnenmarkt und Zollunion, und damit verbunden der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nicht zu haben. So weit, so klar. Weniger klar wird es, weil May auch angekündigt hat, die Ergeb- Foto: The Intercept nisse der Verhandlungen würden beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Der Londoner High Court hatte bereits im November entschieden, dass die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments den Austritt gar nicht beantragen dürfe. Was aber, wenn das Parlament nun gegen den „Brexit“ stimmt? Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich nicht bindend. Unmittelbar davor, im Juni, hieß es, dass 70 Prozent der 650 Unterhaus-Abgeordneten für einen Verbleib in der EU seien. Inwieweit sich das seither verändert hat, kann mit Sicherheit niemand sagen. Ebenso nicht, ob sich viele Abgeordnete – auch entgegen ihrer eigenen Position – an das Referendum-Ergebnis gebunden fühlen. Auch Neuwahlen vor einem Parlamentsentscheid zum Austritt sind nicht ausgeschlossen. Was sich hier anbahnt, ist noch nicht wirklich klar. Aber es könnte auch der erste Schritt zum Exit vom Brexit sein. bediene sich der US-Demokraten, da diese nach der Wahlniederlage eine Implosion ihrer Partei befürchten und jetzt nach jeder noch so zweifelhaften Taktik greifen wie ein Ertrinkender nach dem Strohhalm. Deshalb würden sie und die Medien jeden noch so zweifelhaften „Kronzeugen“ gegen Trump aufbieten, um die Wahlschmach zu beseitigen. Greenwald warnt: „Das ist eine moralische Bankrott-Erklärung, die auf die Verursacher zurückfallen wird.“ Greenwald warnt eindringlich. Foto: www.parliament.uk „Unser Ziel ist ein b und gerechteres G Premierministerin Theresa May kündigt eine klare Wieder Herr im eigenen Land: Mit dem Austritt aus der Europäischen Union Gesetzgebung erlangen. Dieses Ziel des Austrittsreferendums („Brexit“) will Die britische Premierministerin Theresa May hat am vergangenen Dienstag in ihrer Grundsatzrede zum „Brexit“ klar gemacht, dass ihr Land mit der EU einen harten Schnitt vollführen will – zum Wohle der britischen Wirtschaft. In der Folge machte das britische Pfund prompt die Spekulationsverluste der Vorwoche mehr als wett. Großbritannien werde nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarkts sein. Dies gelte auch für die Zollunion. Großbritannien müsse künftig die Freiheit besitzen, Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU abzuschließen, betonte May. Und es liege nicht im Interesse des Landes, dass die EU auseinanderbreche. Austritt ohne Rachegelüste „Die Entscheidung für den ,Brexit‘ ist nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Aber wenn wir bestraft werden, schadet sich die EU selber“, mahnte die Premierministerin eine faire Verhandlung mit den sich seit dem Austritts-Votum feindselig gebährdenden Eurokraten in Brüssel ein. Die Europäer würden auch künftig in Großbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU, erklärte May mit britischem Humor. Finanzminister Philip Hammond sprach zur gleichen Zeit im britischen Parlament von einem „umfassenden Freihandelsabkommen“ mit der Europäischen Union, das man im Zuge der Verhandlungen abschließen wolle. Die Störung der Lieferketten vom Festland auf die Insel für die Industrie müsse so gering wie möglich gehalten werden. Es sei zudem wichtig, dass europäische Banken in Großbritannien tätig sein können und umgekehrt, betonte der britische Finanzminister. In der „Downing Street 10“, dem Sitz d EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk nun

Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2017 g esseres, stärkeres roßbritannien!“ Trennung von der Europäischen Union an wird das britische Parlament (Bild) wieder die volle Kontrolle über die Premierministerin May mit einem 12-Punkte-Programm umsetzen. Zuwanderung einbremsen Großbritannien strebe keine Teil-Mitgliedschaft in der EU an oder „irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt“, stellte die Premierministerin klar und konterte auf „Rosinenpickerei-Vorhalte“ von Brüsseler Seite mit einer klaren Ansage: „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“ Sie präsentierte einen „Zwölf- Punkte-Plan“ zum Verhältnis ihres Landes zu den EU-Mitgliedsländern. Dieser sieht unter anderem auch eine harte Linie in Sachen Einer britischen Premierministerin, wird des öfteren Theresa May besuchen. Foto: EU wanderung von EU-Bürgern vor, die ein Hauptargument bei den Befürwortern des „Brexits“ war. Demnach sollen EU-Bürger in Zukunft nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. „Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch“, stellte May klar. Herr im eigenen Land „Wir werden wieder die Kontrolle über alle Gesetze übernehmen“, verkündete die Premierministerin nicht ohne Stolz. Darum werde Großbritannien auch den Europäischen Gerichtshof verlassen. Ihre Regierung strebe eine Zusammenarbeit mit alten Freunden an, aber auch mit neuen Verbündeten, sagte May und verwies darauf, dass von Seiten Chinas oder Australiens bereits Interesse an neuen Handelsvereinbarungen angemeldet worden sei. Auch der neue US-Präsident Donald Trump wolle mit Großbritannien einen neuen Handelspakt abschliessen. „Großbritannien muss sein Schicksal in Handelsfragen selber bestimmen können“, sagte May. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Land diesen „großartigen Moment des Wandels“ nutzen werde. Die Börsen gaben ihr prompt Recht: Das Pfund machte alle Verluste der letzten Tage gegenüber dem Euro wett. KURZ UND BÜNDIG Mehr Macht für Erdogan Außenpolitik 9 Das türkische Parlament hat für die ersten Teile der umstrittenen Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan (Bild) mehr Macht einräumen soll. Die regierende islamisch-konservative Partei AKP und die nationalistische MHP konnten die weitreichenden Verfassungsänderungen gegen die größte Oppositionspartei CHP sowie die pro-kurdische HDP durchsetzen. Nach der geänderten Verfassung soll der Präsident unter anderem Dekrete ohne Zustimmung des Parlaments erlassen können und einer Partei angehören dürfen. Zudem soll seine Kontrolle über die Justiz ausgeweitet werden, und er soll anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung leiten. Brüssel im Clinch mit Trump Foto: EU Der kommende US-Präsident Donald Trump hat es sich mit den Eurokraten Brüssels verscherzt. In einem Interview hatte er die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „äußerst katastrophalen Fehler“ bezeichnet. Der Europäischen Union, die von Deutschland dominiert werde, sagte er weitere Austritte voraus, und die NATO nannte er im jetzigen Zustand „obsolet“. Daraufhin ritt Merkels Parteikollege, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (Bild), eine „diplomatische“ Gegenattacke und warf Trump „Geschichtsträumerei“ und „Schwachsinn“ vor. Podiumsdiskussion Fr., 20.1.2017, 19 Uhr Die Visegrád-Staaten - Solidaritätsverweigerung oder Allianz der Vernunft? Eintritt frei! Palais Palffy, Figaro-Saal Wien 1., Josefsplatz 6 Diskutanten: Abg. Anton HRNKO, SNS Stv. Parteivorsitsender Zoltán KISZELLY Politikwissenschafter, Budapest“ Mag. Dr. Stephan SCHULMEISTER Universitätslektor und Wirtschaftsforscher Abg.z.NR Dr. Johannes HÜBNER Außenpolitischer Sprecher der FPÖ Diskussionsleitung: Komm.-Rat Walter PRINZ Präsident des Cajetan-Felder-Instituts in Kooperation mit Foto: EPP

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