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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"

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Die FPÖ ist bereit, nach Neuwahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Erinnern Sie sich an die Ö1-Klartext Diskussion zwischen Kanzler Kern und Klubobmann HC Strache? Bereits damals im November beschlich mich ein seltsame Gefühl ob der von Kern öffentlich zur Schau getragenen Kuschelei mit der FPÖ. Jetzt, nach der Präsentation seines „Plan A“, kann kein Zweifel mehr daran bestehen: Kanzler Kern ist ein HC- Strache-Fan. Und was für einer! Kampfkuschler In seiner Welser Rede machte er zum Wahlrecht nämlich folgenden Vorschlag: „Wir wollen die Rollen klar verteilen und klare Verhältnisse. Für uns gilt der Wählerwille. Deshalb treten wir für ein neues Wahlrecht ein, für klare Verhältnisse: Die stimmenstärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler (...).“ Abgesehen von verfassungsrechtlichen Unebenheiten dieser Vorschläge dürften die Genossen aber eines verdrängt haben: Nämlich, dass bei derzeitigen Neuwahlen die FPÖ klar die Nase vorne hätte und all die Tricksereien nicht der SPÖ zu Gute kämen – im Gegenteil! Das bedeutet nicht, dass wir die nächsten Wahlen schon gewonnen haben, tendenziell wird es für unsere politischen Mitbewerber schwieriger, wie die jüngste OGM-Umfrage beweist. Gefragt, welche Partei im Jahr 2020 die führende Rolle spielen wird, nennen 34 Prozent die FPÖ, 17 die SPÖ und nur acht die ÖVP. Vor diesem Hintergrund wäre es verlockend, Kerns Vorschläge wohlwollend aufzugreifen. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird das nicht tun. Zu unausgegoren und undurchdacht sind des Kanzlers Politfantasien. Fantasie-Obergrenze mit Überhang und Schwund Inneministerium offenbart Manipulation der „Asylobergrenze“ Um die Asylobergrenze 2016 einhalten zu können, wurden fast 15.000 Anträge ins heurige Jahr „mitgenommen“. Und so nebenbei sind 10.261 Asylwerber einfach „verschwunden“. Die rot-schwarze Koalition deckt unfreiwillig ihre Zahlentricks zur Asylobergrenze auf. Laut Innenministerium (BMI) wurden 2016 zwar 42.073 Asylanträge gestellt, aber nur 27.254 oder 64,8 Prozent zum Verfahren zugelassen, 12.987 Fälle davon befinden sich in einem laufenden „Dublin-Verfahren“, fallen in die Zuständigkeit anderer EU-Länder. Aber: In 14.819 Fällen ist eine Zulassung zum Verfahren bisher nicht erfolgt – diese werden ins Jahr 2017 „mitgenommen“. Zurechtgebogene Statistik Wie aus der Asylstatistik des Ministeriums hervorgeht, wurden von Jänner bis November des vergangenen Jahres 19.660 positive Asylbescheide ausgestellt und 11.275 Anträge abgelehnt. Und das, obwohl im Jahr 2015 fast 90.000 Asylanträge gestellt worden sind. Und dann gibt es in der Statistik noch FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Die Folgekosten der Willkommenskultur Im Herbst hatte ein Asylwerber aus Algerien, der wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung in Verbindung mit Widerstand gegen die Staatsgewalt in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft saß, dort einen Brand gelegt. „Diese Wahnsinnstat kostet die österreichischen Steuerzahler insgesamt mehr als 96.000 Euro“, erklärte die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl in Bezug auf die Zahlen, die ihre Anfrage an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter zutage gefördert hatte. Wer als „Asylwerber“ gezählt wird, entscheidet das Innenministerium. den Punkt „Sonstige Entscheidungen“, der jene Verfahren ausweist, die eingestellt werden mussten. 10.261-mal war das in diesen elf Monaten des Vorjahres der Fall, weil die Antragsteller „nicht mehr auffindbar“ waren. „Wir gehen davon aus, dass der Großteil dieser Personengruppe zwar in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, danach jedoch in ein anderes Zielland weitergereist ist“, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, gegenüber dem „Kurier“ diese lapidare Feststellung. Foto: NFZ 100.000 Euro „Brandschaden“. Die Folgen dieser Tat haben aber nicht nur die österreichischen Steuerzahler zu tragen, die letztlich dafür aufkommen müssen, sondern auch die Vollzugsbeamten: Zwölf Justizwachebedienstete und fünf Insassen wurden infolge der Brandlegung verletzt. Allein durch den Krankenstand und den Einsatz von Ersatzjustizwachebeamten entstanden Kosten in Höhe von 15.232 Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein „absolut unfassbarer Sicherheitsskandal“, angesichts der Anschlagsserie in Deutschland durch „Asylwerber“. Er forderte eine „Null-Obergrenze“ bei der Zuwanderung. „Österreich braucht keine künstlich definierte Obergrenze. Wir müssen uns auf eine ,Null-Obergrenze‘ einigen“, forderte Kickl. Denn Österreich habe seine Verpflichtungen über Jahre hinaus übererfüllt, die Kapazitäten seien nicht nur erschöpft, sondern die den Bürgern zumutbare Obergrenze sei längst überschritten. Euro, die Heilungskosten betrugen 26.701 Euro, der Sachschaden 54.089 Euro. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Algerier wurden aber noch nicht geltend gemacht, denn man müsse erst „die Ergebnisse des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens“ abwarten, erklärte Justizminister Brandstetter zudem. Eine Begleichung des Schadens durch den Algerier sei laut Justizminister aber ohnehin nicht zu erwarten. „Wieder einmal präsentiert sich unseren Bürgern die gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung – dieses Mal in Form von Brandstiftung und Körperverletzung“, zeigte Lintl auf. Foto: NFZ

7 EINLADUNG ZUM DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS SAMSTAG, 4. MÄRZ 2017 Beginn: 10.00 Uhr Messearena Klagenfurt › Messeplatz 1 › 9021 Klagenfurt TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung des 32. Ordentlichen Bundesparteitages durch Bundesparteiobmann LPO KO NAbg. Heinz-Christian Strache 2. Begrüßung durch Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Christian Leyroutz 3. Totengedenken 4. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundesparteitages 5. Einsetzen einer Mandatsprüfungs- und Stimmzählungskommission und zweier Protokollbeglaubiger 6. Bericht des Bundesparteiobmannes LPO KO NAbg. Heinz-Christian Strache 7. Bericht des Bundesfinanzreferenten StR DDr. Eduard Schock 8. Bericht der Rechnungsprüfer 9. Aussprache über die Berichte 10. Wahlen – der/des Bundesparteiobfrau/-mannes – der Stellvertreter – des Bürgeranwaltes und seines Stellvertreters – weiterer Mitglieder des Bundesparteivorstandes – der Mitglieder der Bundesparteileitung – der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzleute – der Mitglieder des Bundesparteigerichtes 11. Rede der/des neugewählten Bundesparteiobfrau/-mannes 12. Leitantrag „Direkte Demokratie“ 13. Antrag „Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der FPÖ-Bundespartei“ 14. Weitere Anträge 15. Schlussworte 16. Bundeshymne /FPOE www.FPOE.at ÖSTERREICHS STÄ R KSTE K RAFT

Sammlung

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