2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Statt des x-ten versprochenen Neustarts der rot-schwarzen Permanent-Wahlverlierer dominierten die letzten Tage die Ankündigungen zweier Rücktritte das politische Tagesgeschehen. Am vergangenen Freitag kündigte überraschend Sonja Wehsely ihren Abschied aus der Politik und den Übertritt in die „Privatwirtschaft“ an. Dass die für die Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord und den Niedergang des Wiener Gesundheitswesens verantwortliche Genossin ausgerechnet beim Medizinausrüster Siemens Healthcare als Managerin Unterschlupf findet, wirft viele Fragen auf. Neuwahlen, jetzt! Auch die zur Nachfolge des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl, bei der Wehsely eine nicht unbedeutende Rolle zugeordnet wurde. Noch überraschender und gewichtiger war die Rücktrittsankündigung von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Mann, der vernichtende Rechnungshofberichte über Millionenverschwendungen mit der Feststellung wegwischte, die Prüfer verstünden nichts von ihrem Metier, stolpert wegen einer vom Steuerzahler zwangsfinanzierten „Erwin-Pröll-Privatstiftung“ aus dem Amt. Häupl und Pröll, die beiden Königsmacher von Rot und Schwarz, stehen nun ebenso angeschlagen da wie ihr mit allen erdenklichen Mitteln am Leben gehaltenes Spielzeug, die – ehemals – große Koalition. Eine Ironie der Geschichte, liegt doch ausgerechnet ihr auserwählter Feind, die FPÖ, in den Umfragen in Führung. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es daher Zeit für Neuwahlen. Politik mit „blauer Handschr FPÖ-Chef HC Strache kündigt beim Neujahrstreffen eine „Wirtschafts- un Vor 12 Jahren ist die FPÖ auf ihrem Parteitag in Salzburg neu erstanden. Nach den historischen Erfolgen bei der Bundespräsidentenwahl und bei Landtagswahlen sei „die Zeit reif für die FPÖ“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Denn wir sind heute die einzige politische Hoffnung für immer mehr Österreicher.“ Rund 4.000 begeisterte Besucher fanden sich in der „Salzburg Arena“ ein, um mit den Freiheitlichen ihr traditionelles Neujahrstreffen zu begehen. Der Veranstaltungsort ist ein historischer Boden für die FPÖ, fand doch dort im April 2005 gleichsam der „Neugründungsparteitag“ statt, an dem HC Strache zum Bundesparteiobmann gewählt wurde und der bis heute anhaltende Erfolgslauf seinen Anfang nahm. Die Gastgeberin, FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek, zog daher eine Parallele zum Geschehen der letzten Jahre in der Landespartei und zeigte sich höchst zuversichtlich, dass den Salzburger Freiheitlichen bei der Landtagswahl 2018 ein ähnlicher Erfolg glücken werde wie der Bundespartei. SPITZE FEDER Rot-schwarze Raubkopierer Dass nach der ÖVP jetzt auch der neue SPÖ-Kanzler Christian Kern versuche, die Politik der Freiheitlichen zu kopieren, sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Partei auf dem richtigen Weg sei, betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in seiner Rede. Um gleich anzufügen, dass es „aber immer nur bei den Ankündigungen geblieben ist“. Was die FPÖ bei der nächsten Wahl erwarte, habe sich im Bundespräsidentschaftswahlkampf gezeigt, betonte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. An die Adresse der FPÖ-Kritiker und den politischen Gegner gerichtet stellte Hofer klar: „Je mehr ihr uns angreift, desto stärker werden wir.“ Die Hoffnung heißt FPÖ Diesen Slogan der Veranstaltung, die FPÖ als „Österreichs stärkste Kraft“ positionieren zu wollen, griff auch Bundesparteiobmann HC Strache in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf: „Wir haben in den letzten Jahren enorm zugelegt und historisch beste Ergebnisse eingefahren. Im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und in Wien zeigt sich die blaue Handschrift immer deutlicher.“ Der bisherige Höhepunkt seien jene 2,2 Millionen Stimmen für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gewesen, bei dem er sich noch einmal bedankte. „Wir sind heute stärker denn je. Wir sind die Kraft der Erneuerung. Wir sind die Hoffnung von immer mehr Österreichern. Die Zeit ist reif für die FPÖ!“, stellte HC Strache klar. Denn die rot-schwarze Koalition habe das Land in allen Bereichen gegen die Wand gefahren. Kanzler Kerns „Gute-Laune-Plan“. Foto: NFZ „Wir sind heute stärker denn je und Ös rung. Wir sind die Hoffnung von imme Auch der neue SPÖ-Kanzler Kern und die „schwarze Hoffnung“, Außenminister Sebastian Kurz, seien nur eine rot-schwarze Systemfortsetzung statt einer notwendigen Erneuerung. „Was wir nicht brauchen, sind Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge. Das nenne ich Betrug am Wähler und gelebte Doppelmoral“, kritisierte der FPÖ-Obmann. Denn in ihren Verantwortungsbereichen seien sie „ergebnislos“ oder wie Merkel zu sagen pflege „ergebnisoffen“, kritisierte HC Strache und sprach sich einmal mehr für Neuwahlen aus. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2017 g ift“ für Österreich d Arbeitsmarktoffensive 2017“ der FPÖ an KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Bankrotterklärung Innenpolitik 3 Der Mangel an Turnusausbildungsplätzen und die langen Wartezeiten für die Jungmediziner müssten im Gesundheitsministerium die Alarmglocken läuten lassen. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) fordert deshalb Gesundheitsministerin Oberhauser auf, die Ärzteausbildung sicherzustellen. „Wenn man wegen ideologischer Scheuklappen und Managementversagen bereits in den Startlöchern stecken bleibt, dann ist dies eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik!“ terreichs verlässlichste und stärkste Kraft. Wir sind die Kraft der Erneuer mehr Österreichern. Die Zeit ist reif für die FPÖ!“, betonte HC Strache. Plan B: Neuwahlen Scharfe Kritik übt die FPÖ an den neuesten Arbeitsplänen von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) sprach dabei von einem politischen Wettlauf, wer in der Koalition die dicksten Phrasen dresche. Zudem gebe es gewisse Unterschiede bei den Forderungen von Kanzler Kern und Finanzminister Schelling. „Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle“, kritisierte Kickl. Der Plan B könne im Interesse der Österreicher nur Neuwahlen bedeuten. Foto: NFZ Wirtschaftsoffensive der FPÖ Dieser gescheiterten Regierungsarbeit stellte HC Strache die „Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive 2017“ der Freiheitlichen gegenüber, deren vollständiges Programm im Februar bekanntgegeben wird. Als Kernpunkte nannte er zukunftsweisende Steuer- und Strukturreformen, um den Großteil der Bevölkerung vom rot-schwarzen Joch des Steuer- und Abgabenrekords befreien zu können: „Es braucht weniger Bürokratie, weniger Bevormundung durch Vorschriften sowie eine grundlegende Durchforstung des Steuer- und Abgabenrechts.“ Breiten Raum widmete HC Strache auch der Problematik der Massenzuwanderung und des islamischen Terrorismus. „Wir brauchen weder eine Obergrenze noch eine Halbierung der Obergrenze. Wir brauchen eine Nullzuwanderung, die in Wahrheit sogar eine Minuszuwanderung ist, weil Illegale und Kriminelle in unserem Land nichts zu suchen haben“, konterte der FPÖ-Obmann auf die jüngsten „Asylobergrenzen“-Vorschläge von SPÖ und ÖVP. FPÖ fordert Burkaverbot! Nachdem nun sogar in Marokko das Burkatragen verboten werde, forderte die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) in Österreich ähnliche Maßnahmen. Es lägen bereits etliche FPÖ-Anträge vor, die bisher jedoch durch die Regierungsparteien blockiert worden seien. „Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung der Frau und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es Frauen gibt, die sich freiwillig in ein derartiges Kleidungsstück zwängen, um sich vor der Welt zu verstecken“, sagte Schimanek und forderte ein Ende der Scheindebatten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: government.uk Foto: NFZ Foto: NFZ Die britische Premierministerin Theresa May, die den „Brexit“-Auftrag ihrer Landsleute ernst nimmt und einen Plan für ein politisch eigenständiges und wirtschaftlich prosperierendes Großbritannien vorgestellt hat. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, der May vorwarf, alle Brücken zur EU abbrechen zu wollen. Die demokratische Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU („Brexit“) interessiert ihn nicht. BILD DER WOCHE Probesitzen im „Kanzleramt“ des Regierungsbunkers. SPÖ-Kanzler Kerns Hinweis auf das Koalitionsklima? Foto: BKA / Andy Wenzel
