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Härteres Vorgehen gegen Islamisierung

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FPÖ kritisiert rot-schwarze Untätigkeit gegenüber politischem Islam in Österreich

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: UNO Foto: NFZ Harald Vilimsky Europäische Hysterie um viel „heiße Luft“ Die Entrüstung in Europa um die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch US-Präsident Donald Trump entlarvt die Scheinheiligkeit der Politiker und die Naivität der Medien. Denn am Klima hätte das Abkommen von Paris ohnehin wenig bis gar nichts geändert. Der Leiter des Copenhagen Consensus Center, Björn Lomborg, hat errechnet, dass sich die globale Erwärmung bis 2100 nur um etwa 0,17 Grad verringern würde, selbst wenn alle „Heiße-Luft“-Gipfel in Paris. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Terror und seine Rahmenbedingungen Die Beileidskundgebungen der Politiker sind längst ebenso zur Routine geworden wie der islamistische Terror Teil unseres europäischen Alltags geworden ist. Das Perfide daran: Das Beileid kommt auch von jenen Leuten, die Schuld an den Rahmenbedingungen tragen, die diesen Terror überhaupt erst ermöglichten. Löchrige Grenzen, ungesteuerte Masseneinwanderung aus islamischen Ländern, keine Integrationsanforderungen an Migranten sowie eine Abschiebepraxis, die de facto dazu führt, dass fast jeder, der kommt, auch bleiben kann. Hinzu kommt das ungehinderte Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen, kaputt gesparte Sicherheitskräfte, eine bis zur Selbstaufgabe politisch korrekte Medienlandschaft und kirchliche Würdenträger, denen das Wohlergehen des Islams mehr am Herzen liegt als ihre eigene Religion. Europas Gesellschaften sind schwach geworden – „Weicheier“, wie das der israelische Historiker Martin van Creveld in seinem jüngsten Buch nennt. Die Islamisten nutzen nur die Großzügigkeiten und Möglichkeiten aus, die ihnen westliche Gesellschaften und Politiker bieten. Solange man Europas verantwortliche Politiker so weitermachen lässt, werden weiterhin Unschuldige sterben. Den Terror und die rasant um sich greifende Islamisierung kann nur beenden, wer auch die Bereitschaft hat, diese Politik ein für alle Mal zu beenden. Unterzeichnerstaaten das Pariser Abkommen auch peinlichst einhalten würden. Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Das Abkommen ist im Grunde nur ein multilateraler Umverteilungsprozess. Ab 2020 sollten jährlich 100 Milliarden Dollar unter dem Titel „Klimahilfe“ von reichen Ländern im Norden an arme Staaten im Süden verteilt werden. Außerdem definiert das Abkommen zu unterschiedliche Emissionsziele für die industriell hoch entwickelte Staaten Europas und Nordamerikas sowie den aufstrebenden Wirtschaftsmächten aus Schwellenländern wie China und Indien. China verpflichtete sich etwa im Pariser Abkommen zu einer Verringerung der Emissionen erst ab 2030. Indien machte überhaupt kein Zugeständnis in Bezug auf Emissionen, sondern versprach nur eine „Effizienzsteigerung“ im Ausmaß der Hälfte des Fortschritts der letzten Jahre. Foto: youtube.com Muss Europa wirkl Islamistenterror le Europas Politiker halten an ihrem „Multikulti-Trau Leben mit dem islamistischen Terror in Europa: In Frankreich hat die Regie bis November verlängert, damit die Armee die Polizei bei der „Aufrechterha Paris, London, Manchester, Sankt Petersburg oder Berlin. Nach jedem islamistischen Terroranschlag übt sich die Politik in Betroffenheitsrhetorik, meidet jeden Zusammenhang mit dem Islam und gibt Durchhalteparolen aus. An die Ursache des Terrors, die unverantwortliche Einwanderungspolitik, wagt sich keiner heran. Kaum eine europäische Metropole ist in den vergangenen Jahren nicht ins Fadenkreuz der islamistischen Terroristen gerückt. Hatte der politische Terror in Europa Repräsentanten „der staatlichen Repression“ im Visier, so morden die Islamisten wahllos – bevorzugt aber die „Menschen auf der Straße“. Seit dem Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris im Jänner 2015 kamen bei Terroranschlägen rund 360 Menschen ums Leben, mehr als 1.300 wurden teils schwer verletzt. Terror als Großstadt-Alltag? Und die Politik? Am bedrückendsten war die Antwort des Bürgermeisters von London, Sadiq Khan. Inszenierte Solidarität der Politik, wie hier beim „100-Meter-Gedenkmarsch“ für die Opfer des islamistischen Terrors in Paris 2015. Foto: EU

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017 g ich mit dem ben lernen? m“ weiterhin mit politischer Korrektheit fest rung Macron den seit November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand ltung der Sicherheit“ unterstützen kann. „Terror gehört zum Leben in der Großstadt“, bemerkte der Moslem mit pakistanischen Wurzeln resignierend nach dem zweiten blutigen Anschlag in der britischen Hauptstadt innerhalb von drei Monaten. Ansonsten bekommen die Bürger nach jedem Anschlag oder jeder Veranstaltung, die wegen Terrorgefahr abgesagt wurde, die freundliche Empfehlung, so weiter zu leben wie bisher. Wir sollen unseren Lebensstil nicht ändern, denn sonst hätten die Terroristen gewonnen, lautet ihr hilfloser Appell. Gleichzeitig wächst in Europa die Rücksicht auf moslemische Vorschriften in den Unternehmen, in Schulen oder in Kindergärten. Die Berliner Polizei wurde gar zu „größerer Sensibilität“ gegenüber fastenden Moslems im Ramadan ermahnt. Aber diese Veränderungen im Alltagsleben haben natürlich nichts mit dem Terror zu tun, denn dieser hat ja nichts mit dem Islam zu tun, wie stets bemüht wird zu erklären, um ja nicht Islamkritikern wie Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen oder HC Strache „in die Hände zu spielen“. Manchester vor zwei Wochen. Die Terroristen hätten Europas Alltag längst zerstört. Auf Flughäfen und vor Regierungsgebäuden patroullieren vielerorts nicht mehr Polizisten, sondern schwerbewaffnete Soldaten, bemerkte Abdel-Samad: „Die Terroristen haben Angst in die Herzen von Millionen gepflanzt. Sie haben euch so in Furcht versetzt, dass ihr euch nicht einmal traut, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen. Wenn das euer Lebensstil ist, den ihr nicht ändern wollt, dann seid ihr ein hoffnungsloser Fall.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Scheinheilige Außenpolitik FPÖ-Chef HC Strache begrüßte das Treffen zwischen Bundeskanzler Christian Kern und Russlands Präsident Vladimir Putin anläßlich des Wirtschaftsforums in St. Petersburg: „Wenn der Kanzler seiner Verantwortung nachkommt, den Kontakt mit Russland zu suchen, sollte er auch so ehrlich sein und auch auf europäischer Ebene gegen die Russland-Sanktionen auftreten.“ Aber in dieser Frage verfolgt Kern einen sehr ähnlichen Kurs wie der Koalitionspartner ÖVP, kritisierte HC Strache. Es sei billig, gegen die EU-Sanktionen zu sein, aber in Brüssel dann stets eifrig in den Chor der Anti-Russland-Koalition mit einzustimmen. Kommission will EU-Armee Foto: BKA / Andy Wenzel Die Europäische Union soll bis 2025 über eine schlagkräftige und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Entsprechende Überlegungen stellte die Europäische Kommission in einem Diskussionspapier zur „europäischen Verteidigung“ am vergangenen Mittwoch vor. Am EU-Gipfel Ende Juni will die Kommission einen Gesetzentwurf für einen Europäischen Verteidigungsfonds vorlegen, der in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro für militärische Forschungsvorhaben gespeist werden soll. Mittelfristig will die Kommission jährlich eine Milliarde Euro für Beschaffung und Entwicklung ausgeben. Foto: NFZ Teure Energiewende Die von der deutschen Bundesregierung 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer hat der Bundesverfassungsgerichthof am vergangenen Mittwoch für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erkannt. Die große Koalition in Berlin hatte die Steuer zur Finanzierung ihrer „Energiewende“ samt Atomstrom-Ausstieg eingeführt. Nach diesem Urteil der Verfassungsrichter können die betroffenen Atomkraftwerke-Betreiber auf einer Rückerstattung der Steuer in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Foto: EU Europa hat sich aufgegeben „Europa gibt sich selbst auf“, attestierte der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nach dem Attentat in

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