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Härteres Vorgehen gegen Islamisierung

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FPÖ kritisiert rot-schwarze Untätigkeit gegenüber politischem Islam in Österreich

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Radikale Strukturen des politischen Islams konnten sich in Österreich über Jahrzehnte unter dem Schutz von SPÖ und ÖVP etablieren und festsetzen. In Österreich kämpfen seit langem drei Gruppierungen um Einfluss und Macht: die arabische Muslimbruderschaft, die türkische Milli Görüs und die türkische ATIB. Österreich zuerst! Ideologisch stehen einander diese Gruppierungen sehr nahe, vertreten alle einen politischen Islam. Dass islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft erst das ideologische Fundament für Terroristen liefern, kommt in unserer Rechtsordnung viel zu kurz. Experten weisen zudem seit Jahren auf enge Verstrickungen zwischen den Muslimbrüdern und Terroristen hin. Vor diesem erschütternden Hintergrund wird der Freiheitliche Parlamentsklub alles daran setzen, noch vor der Neuwahl im Oktober eine restriktive rechtliche Regelung auf Schiene zu bringen. Dazu gehört auch eine Verschärfung des Strafrechts für jene Fremde, die bei uns einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder deren Aufenthalt geduldet wird: Ihnen soll im Falle einer Verurteilung ihr Status als besonderer Erschwerungsgrund zugerechnet werden. Wer das Gastrecht missbraucht, soll die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen! Es bleibt abzuwarten, ob das freie Spiel der Kräfte den notwendigen Schutz unserer Frauen und Mädchen mit sich bringen wird. Im Lichte der schrecklichen Ereignisse von Tulln kann eine Mehrheit für unsere Anträge nur Formsache sein. INNENPOLITIK Neuwahl am 15. Oktober fixiert Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am vergangenen Mittwoch den Weg für vorgezogene Nationalratswahlen geebnet. Die Abgeordneten stimmten auf Basis eines gemeinsamen Antrags aller sechs Parlamentsparteien ohne Debatte einhellig dafür, die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Als Wahltermin wurde gemäß den Erläuterungen der 15. Oktober 2017 in Aussicht genommen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Datenschutz verbessern Im Zuge der Diskussion über den Datenschutzbericht 2016 nahm der Bundesrat vergangene Woche die Forderung von FPÖ-Bundesrat Werner Herbert auf, der Datenschutzbehörde mehr Personal zur Verfügung zu stellen, um die neue EU-Datenschutzgrundverordnung überhaupt umsetzen zu können. FPÖ nahm Koalition mit 59 Anträgen in die Pflicht Rot-Schwarz demonstrierte erneut seine Arbeitsunwilligkeit An die 380 Anträge hat die FPÖ im Nationalrat eingebracht, die bis jetzt unbehandelt in den Ausschüssen liegen. Diese Woche konfrontierte die FPÖ die Koalition mit den 59 wichtigsten davon. Mit Fristsetzungsanträgen beim Plenum am vergangenen Mittwoch versuchten die Freiheitlichen, ihre wichtigen Forderungen im Bereich Arbeit und Soziales, Finanzen, Justiz oder Sicherheit noch vor der Nationalratswahl im Herbst einer Behandlung zuzuführen. Eigene Forderungen abgelehnt „Es handelt sich dabei um Themen, die jüngst entweder von der SPÖ oder der ÖVP medial für sich reklamiert wurden und daher – zumindest von den Regierungsparteien – eine Unterstützung erhalten Foto: NFZ Kurz, Brandstätter und Kern verweigern weiterhin die Arbeit. sollten“, erklärte FPÖ-Klubobmann HC Strache. Dazu zählte er die Verschärfungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, die Abschaffung der kalten Steuerprogression oder der Mietvertragsgebühr, aber auch ein Ende der Russlandsanktionen. Letzteres hatte zuletzt sogar SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern öffentlich eingemahnt. Aber, wie erwartet, lehnte die Koalition auch diese Arbeitsaufforderung ab.

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017 g Der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) feierte am Dienstag im Parlament sein 65-jähriges Bestehen. Die Vorfeldorganisation ist damit älter als die FPÖ selbst. Sie kämpft an den Universitäten in besonders schwierigem Umfeld, wie bei der Feier betont wurde. Parlament 7 65 Jahre für die Freiheit der Wissenschaft RFS feiert Jubiläum im Parlament mit Rückblick auf ÖH-Wahlkampf – Hofer dankt Aktivisten Wie zum Beweis wurden auch gegen die Jubliäumsfeier Proteste aus dem an den Universitäten besonders einflussreichen linksextremen Lager angekündigt. Die Teilnahme daran hielt sich wenige Wochen nach den ÖH-Wahlen allerdings in einstelligen Grenzen. Freiheit gegen Gleichheit Ziel der linken Feindseligkeiten war diesmal der akademische Festredner. Der emeritierte Universitätsprofessor Werner Kuich sprach über den ewigen Kampf zwischen Freiheit und Gleichheit, in dem der RFS immer eindeutig für die Freiheit eingetreten sei. Die Gleichmacherei der Universalisten führe so weit, dass nicht mehr zwischen abstrakten Menschenrechten und konkreten Bürgerrechten unterschieden werde und am Ende Deutschlands Kanzlerin Merkel das deutsche Volk als „jeder, der in diesem Land lebt“ definiere. Zugleich werde die mit Mühen eroberte Freiheit in der Gesellschaft von der überbordenden politischen Korrektheit immer weiter zurückgedrängt, „insbesondere die Meinungsfreiheit und die Freiheit der wissentschaftlichen Forschung und Lehre“, hob Kuich hervor. Werner Kuich, Norbert Hofer, Andreas Karlsböck, Felix Mayrbäurl (v.l). Gewalttätige Attacken von links Der RFS-Bundesvorsitzende Felix Mayrbäurl blickte zurück auf die letzte ÖH-Wahl, bei der die freiheitlichen Studenten sich auf knapp über drei Prozent steigern konnten. Begleitet war der Wahlkampf von gewalttätigen Attacken vermummter Linksextremer. Diesen standzuhalten, ist vor allem für Frauen keine Selbstverständlichkeit, wie der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer betonte: „Ich habe großen Respekt vor Per- sonen, die sich in diesem Umfeld klar zu ihrer Gesinnung bekennen. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck stellte dem interessierten Publikum die Grundzüge der freiheitlichen Hochschulpolitik vor. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Nur eine statistische Unerheblichkeit? Im Vorjahr listete das Innenministerium in der Asylstatistik 11.172 „Sonstige Entscheidungen“ auf. Darunter fallen Asylwerber, von denen angenommen wird, dass sie ausgereist oder untergetaucht sind, oder die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben könnten. In welche Kategorie die 11.172 „sonstigen Enscheidungen“ genau fallen, interessiert das Innenminsterium nicht. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hervor. Bezüglich verschwundener Asylwerber offenbart das Innenministerium folgendes: „Solange der Aufenthaltsort unbekannt ist und sich keine weiteren Hinweise darüber ergeben, erfolgen dafrüber hinaus keine weiteren Schritte.“ – Taucht der Asylwerber innerhalb von zwei Jahren wieder auf, wird das Asylverfahren anstandslos fortgesetzt. Staat zahlt Unterhalt für 49.898 Kinder Sobald ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht rechtzeitig oder gar nicht nachkommt, springt der Staat mit Vorschüssen ein. 2016 tat er das für 49.898 Kinder. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die ausbezahlten Beträge beliefen sich auf 134,7 Millionen Euro. Zurückgezahlt wurde weniger, weshalb der Staat auf einem Minus von 81,7 Millionen Euro sitzen blieb. Die meisten Kinder, die unterstützt wurden, sind österreichische Staatsbürger (46.662). 3.738 Unterhaltsschuldner leben im Ausland, davon 1.648 in Deutschland. Foto: NFZ

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