2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mit jedem Tag, an dem diese rot-schwarze Koalition noch Regierung spielt, wünscht man sich mehr den Wahltag herbei. Im Prinzip wahlkämpfen SPÖ-Kanzler Christian Kern und „Die neue ÖVP“-Chef Sebastian Kurz mehr gegeneinander, als miteinander noch etwas über die Bühne zu bringen. Irritierende FPÖ Zum Glück, muss man eigentlich nach den Erfahrungen der letzten elf Jahre rot-schwarzen Stümpertums sagen. Daran haben auch „Super-Kerni“ und „Basti-Fantasti“ ihren Anteil. Beim Budget etwa sieht es dunkelschwarz aus. Der Fiskalrat – vormals Staatsschuldenausschuss – sieht Österreich 2018 wegen der Folgen der rot-schwarzen Misswirtschaft schon unter Kuratel der Brüsseler Eurokraten. Denn das strukturelle Budgetdefizit wie auch der Zuwachs bei den Staatsausgaben dürfte die jeweiligen Vorgaben überschreiten, wenn das Ruder nicht krachend herumgerissen wird. Auch der Fiskalrat strapaziert das Wort Strukturreform, mit dem schon Wirtschaftsexperten und die FPÖ der Koalition seit Jahren in den Ohren liegen. Bildungsbereich, öffentliche Infrastrukturinvestitionen, Entlastung des Faktors Arbeit sowie Vereinfachungen bei der Gewerbeordnung. Klingt nach dem FPÖ-Wahlprogramm 2013, ist aber die Forderungspalette des Fiskalrats vom vergangenen Mittwoch. Wir wollen ja nicht behaupten, dass auch der Fiskalrat von der FPÖ abkupfert. Aber es ist schön langsam irritierend, wer aller jetzt mit FPÖ-Forderungen den Herren Kern & Kurz in deren Phrasen-Parade fährt. Zuwarten, bis ein Terroran FPÖ-Chef HC Strache wirft der rot-schwarzen Koalition Untätigkeit gegenü Selbst nach den 29 Todesopfern der beiden islamistischen Terroranschläge in Manchester und London zeigt die rot-schwarze Koalition keine Anzeichen, gegen den politischen Islam in Österreich vorzugehen. „SPÖ und ÖVP ignorieren diese Stufe der Radikalisierung, die in Terroranschlägen endet“, kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache. Die rot-schwarze Koalition konnte sich im Ministerrat am vergangen Mittwoch immerhin dazu aufraffen, die Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) durchzuwinken. Ins Plenum selbst schaffte es am Mittwoch keine einzige der von SPÖ und ÖVP angeblich als „abgearbeitet“ reklamierten Materien. Untätig zu Terrorprävention Selbst angesichts der sich verschärfenden islamistischen Terrorgefahr in Europa waren die Koalitionsparteien nicht in der Lage, das „Sicherheitspaket“ – Verbesserungen für Polizei und Justiz zur Terrorbekämpfung – zu beschließen. „Es wäre ein Akt der Ehrlichkeit, wenn Kern und Kurz eine eidesstattliche Erklärung abgeben würden, in der sie garantieren, dass es unter ihrer Obmannschaft zu keiner neuerlichen rot-schwarzen Koalition nach der Wahl im Oktober kommt“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Untätigkeit von SPÖ-Kanzler Christian Kern und „Die neue ÖVP“-Chef Sebastian Kurz. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in England forderte er die beiden auf, sich des radikalen Islamismus, des politischen Islams SPITZE FEDER und der Terrorgefahr anzunehmen: „Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass die Regierung alles unternimmt, um diesen Gefahren für das Land Einhalt zu gebieten!“ FPÖ will neues „Islam-Gesetz“ In einem Initiativantrag listete die FPÖ erneut ihre Forderungen dazu auf. Unter anderem werde verlangt, die Fehler des „Islamgesetzes des Herrn Kurz“ zu korrigieren, betonte HC Strache. Das betreffe das Verbot der Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland, das derzeit ganz einfach umgangen werde. „Außerdem muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Glaubensgrundlagen des Islam auf Deutsch vorgelegt und Predigten in Moscheen auf Deutsch gehalten werden“, mahnte der FPÖ-Chef. Es bestehe bei diesen Themen dringender Handlungsbedarf, betonte HC Strache. In Moscheen, islamischen Kindergärten und Vereinen fänden Entwicklungen statt, die klar die Handschrift des politischen Islams tragen und Moslems hier in Österreich radikalisieren würden. „SPÖ und ÖVP haben bisher davor die Augen verschlossen und zeigen keinen Ansatz, sich zu diesen Fehlentwicklungen auch nur Wer hält wen an der kurzen Leine? Foto: NFZ FPÖ-Obmann HC Strache fordert ein K ständliche Ansage gegen den politisch einmal zu äußern“, empörte sich der FPÖ-Obmann über diese „unverantwortliche Nachlässigkeit“ der Koalition, die etwa in Wien zusammen mit den Grünen diese Fehlentwicklungen auch noch weiterhin fördere. Kopftuchverbot umsetzen Als eine unmissverständliche Ansage an den Islamismus forderte er ein umfassendes Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen und öffentlichen Ämtern: „Diesem Zeichen des politischen Islams, der unsere Demokratie und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017 g schlag passiert? ber der islamistischen Gefährdung vor KURZ UND BÜNDIG Foto: BMLV Innenpolitik 3 Alois Mock prägte Österreich Der ehemalige Außenminister und ÖVP- Chef Alois Mock (Bild) starb vergangene Woche im Alter von 82 Jahren. Für FPÖ-Obmann HC Strache hat Mock unser Land entscheidend geprägt. Er sei stets zu seinen Überzeugungen und Idealen gestanden und habe über Handschlagqualität verfügt. Zudem habe er stets den Dialog gesucht und einen respektvollen Umgang mit den politischen Mitbewerbern gepflegt. „Mein Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde allen seinen Verwandten und Freunden“, sagte HC Strache. opftuchverbot in öffentlichen Gebäuden als eine klare und unmissveren Islam, der unter den Muslimen in Österreich immer mehr um sich greift. Kritik an Klimaabkommen FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) betonte, dass der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vorhersehbar gewesen sei. Bereits vor der Unterzeichnung habe man gewarnt, dass sich einige Staaten nicht an das Abkommen halten werden. „Dies war unter anderem einer der Gründe, warum die FPÖ den Klimavertrag abgelehnt hat. Mit dem Ausstieg der USA ist das Klimaabkommen bereits gescheitert“, sagte Rauch. Die Bundesregierung solle sich lieber eigenen Klimaschutzzielen widmen. Foto: Parlament unseren Rechtsstaat aushöhlt, muss man endlich den Kampf ansagen: Wir wollen keine islamischen Gesetze, wir wollen keine Scharia in Österreich!“ – Außerdem müsse das bereits geltende Vollverschleierungsverbot auch dem Gesetz entsprechend exekutiert werden. In Anlehnung an Erkenntnisse von Verfassungsschützern in anderen EU-Ländern forderte der FPÖ-Bundesparteiobamnn ein Verbot der Muslimbruderschaft, die klar radikalislamische Strukturen aufweise: „Nur weil deren Hand bis in die Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft reicht, scheut man in Österreich vor einem derartigen Schritt zurück.“ Dazu forderte er eine Ausweitung des Staatsschutzgesetzes, um Möglichkeiten zu schaffen, radikalislamische Netzwerke besser zu bekämpfen. Die Regierung rief er zudem auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Hamas nicht von der EU-Terrorliste gestrichen werde, wie es von Sozialdemokraten und Grünen in Brüssel angedacht werde: „Das wäre die definitive Kapitulation vor dem islamistischen Terrorismus!“ Steuerenlastung bei Pension Obwohl sich die Bundesregierung besonders durch ihre Untätigkeit auszeichnet, ist sie jedoch äußerst aktiv, wenn es um Verschlechterungen geht. So sind Versicherungsprämien für Verträge, die nach dem 1. Jänner 2016 geschlossen wurden, nicht mehr steuerlich begünstigt. „Wenn die Menschen schon privat für ihren Ruhestand vorsorgen wollen, dann hat dies – zumindest bis zu einer gewissen Einkommensgrenze – ohne Versicherungssteuer und steuerlich absetzbar zu geschehen“, forderte der FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild), der einen weiteren Anstieg der Altersarmut befürchtet. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Steiermark Foto: EP Foto: NFZ Der obersteirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer. Der Bezirksparteiobmann der bei der Landtagswahl erfolgreichen FPÖ Bruck-Mürzzuschlag wurde zum steirischen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl nominiert. Die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die jetzt in einer 180-Grad-Wende alle ihre politischen Bekenntnisse als EU-Abgeordnete in Brüssel korrigieren muss, da sie dem „neuen Stil“ ihres Neo-Parteichefs widersprechen. BILD DER WOCHE Zu Besuch bei Staatspräsident Wladimir Putin erhob SPÖ-Kanzler Christian Kern mutig die FPÖ-Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Foto: BKA / Andy Wenzel
