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Härteres Vorgehen gegen Islamisierung

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FPÖ kritisiert rot-schwarze Untätigkeit gegenüber politischem Islam in Österreich

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK FPÖ für Burkini-Verbot „Abgesehen von geltenden Hygiene- und Sicherheitsstandards ist der Burkini ein Symbol der Unterdrückung von Frauen und hat in unseren Bädern nichts verloren“, meint der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Deshalb werden die FPÖ-Gemeinderäte überall in der Steiermark Dringlichkeitsanträge stellen, um ein Burkiniverbot in öffentlichen Bädern zu erwirken, da der Burkini der österreichischen Badekultur widerspreche. Die entsprechenden Regelungen könnten in den Badeordnungen verankert werden. STEIERMARK Junger Spitzenkandidat Die FPÖ Steiermark nominierte am Dienstag in ihrer Landesvorstandssitzung den obersteirischen Landtagsabgeordneten Hannes Amesbauer H. Amesbauer einstimmig zum steirischen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. „Hannes Amesbauer ist ein bodenständiger, heimatverbundener und politisch erfahrener Mandatar“, betonte Landeschef Mario Kunasek. BURGENLAND Wirtschaftserfolg Die burgenländische Wirtschaft schwimmt weiter auf Erfolgskurs. Der zuständige FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig zeigt sich über das gute Investitionsklima erfreut. In zahlreichen Betriebsbesuchen und der Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen vermerkt man in letzter Zeit immer häufiger eine tendenziell positive und optimistische Grundstimmung. Das alleine macht schon viel aus. Legt man die Zahlen der in der WIBuG eingereichten Förderanträge und Fördersummen zu Grunde, erkennt man, dass die Investitionsfreude der Unternehmen wieder deutlich zunimmt. „Wenn Unternehmer das Gefühl haben, dass sich ihre Investitionen auszahlen und sie gutes Geld verdienen können, ist das ein Garant auch für ein weiteres, gutes Wirtschaftsjahr im Burgenland“, erklärte Petschnig. Foto: FPÖ Steiermark Den Tiroler Sozialen Diensten droht ein Milliardenverlust. Die FPÖ kritisiert die von der Landesregierung beauftragte Auslagerung der Flüchtlingsagenden. Den für die Asylwerberbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Diensten (TSD) droht heuer ein Millionenverlust zwischen drei und sieben Millionen Euro. Zudem sollen mehr als 100 der 360 Beschäftigten abgebaut werden. Das Millionenloch sei die Folge davon, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Auch die Unterkünfte setzen der TSD finanziell stark zu, vor allem die Betriebskosten für die angekauften Traglufthallen seien viel zu hoch. FPÖ fordert Auflösung der TSD Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger muss dieses Finanzdebakel politische Konsequenzen haben. „Landesrätin Foto: NFZ FPÖ kritisiert Millionenloch bei Tiroler Sozialen Diensten (TSD) Grüne und ÖVP tragen Schuld an Auslagerung der Flüchtlingsagenden KÄRNTEN TIROL Christine Baur und die schwarzgrüne Landesregierung tragen die alleinige Schuld an der Auslagerung der Flüchtlingsagenden. Von Anbeginn waren wir gegen diese Auslagerung in eine Gesellschaft, da dadurch dem Tiroler Landtag Bildungspolitik gescheitert Lehrlinge verdienen beste Arbeits- und Lernbedingungen, aber die rote Bildungspolitik in Kärnten lässt Wertschätzung für Lehrberufe vermissen. „Die SPÖ-Bildungspolitik in Kärnten spiegelt klar deren mangelnde Wertschätzung gegenüber Lehrberufen wider“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher Mölzer: Land muss Jugendliche für die Lehrberufe begeistern. Foto: TSD TSD-Chef Harald Bachmeier als Bauernopfer für schwarz-grünes Versagen? Wendelin Mölzer. Konkret richtet sich seine Kritik gegen das Standortkonzept für Fachberufsschulen, das laut Pressemeldung des Landes Kärnten in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden soll. Man vermisse daher ein aktives Programm, um Jugendliche für Lehrberufe begeistern zu können. Auch die Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates, Elisabeth Dieringer-Granza, sieht in der Schulpolitik Handlungsbedarf und kritisierte vor allem die Umsetzung: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die sinkenden Schülerzahlen eine organisatorische Neustrukturierung nach sich ziehen, jedoch muss dies als Chance gesehen und effektiv gehandelt werden, was mehr verlangt, als ein ‚Standortkonzept Neu‘ vorzulegen.“ Konkret fordert die FPÖ die gleichen Bedingungen für Lehrlinge wie für andere Schüler, beste Unterrichtsvoraussetzungen und einen Ausbau aller begleitenden Maßnahmen. Foto: FPÖ Vorarlberg die Kontrolle entzogen wurde“, so Abwerzger, der dabei auch an den Kauf der Traglufthallen in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro erinnert. Die FPÖ fordert daher die Auflösung der TSD, um einen weiteren Schaden zu verhindern. VORARLBERG Daniel Allgäuer FPÖ will Politik mit Hausverstand Unter dem Titel „Lösungen für Vorarlberg - Politik mit Hausverstand“ präsentierten die Tiroler Freiheitlichen am Dienstag ihr Gegenprogramm zur schwarz-grünen Landesregierung. Die Kernpunkte betreffen dabei insbesondere die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Integration und Bildung. „Anstatt die Probleme anzupacken, begnügt sich die Landesregierung nur mit zahnlosen und kosmetischen Maßnahmen. Deshalb haben wir ein Hausaufgabenheft mit freiheitlichen Lösungsvorschlägen erarbeitet,“, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer.

Nr. 23 Freitag, 9. Juni 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Hermann Stöllner FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Salzburg Foto: EU Statt der Entfesslung der Wirtschaft kam die bürokratische Knebelung. Die FPÖ will das ändern. Informationstour durch Salzburger Unternehmen Landesparteiobfrau Svazek will die Probleme der Betriebe erkunden Die FPÖ informiert sich bei den Salzburger Unternehmern und wird ihre Anliegen konsequent auf Landes- und Bundesebene vertreten. Vor fast genau einem Jahr hielt ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Salzburger Landtag eine Grundsatzrede, um dem überbordenden Maß an Vorschriften, Kontrollen und Normen für unsere Klein- und Mittelbetriebe den Kampf anzusagen und eine Deregulierung voranzutreiben. „Viel ist seither nicht passiert. Während sich der ehemalige Wirtschaftsminister Mitterlehner vom Intrigantenstadl der ÖVP entfesselt hat, warten wir auf Selbiges in der Wirtschaft vergeblich“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Untätigkeit der ÖVP auf Landesund Bundesebene. Das Ohr an der Wirtschaft In den nächsten Wochen werden daher Svazek und Christian Pewny, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg (FWS), durch die Salzburger Gaue und die Landeshauptstadt touren und mit den Unternehmern das Gespräch suchen. Unterstützung bekommen sie dabei auch von Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn, der mit dabei sein wird. „Die FPÖ wird zeitnahe ihr Wirtschaftsprogramm präsentieren, und so wollen auch wir in Salzburg klarstellen, dass wir uns vor allem sachpolitisch mit unseren Unternehmern auseinandersetzen und Verbesserungen erreichen wollen“, unterstreicht auch FWS-Obmann Pewny. Aus den Gesprächen mit der mittelständischen Wirtschaft heraus wolle man gemeinsam mit der Partei die richtigen Schlüsse und Forderungen für die kommenden Wahlen ziehen. Einen weiteren Schritt zum raschen Ausbau eines zentralistischen Staates plant die EU-Kommission mit der Änderung der Eurovignetten-Richtlinie: In der gesamten Europäischen Union sollen die gleichen Regeln gelten und auf Autobahnen ein kilometerabhängiges Road-Pricing-System eingeführt werden. Nein zu EU-Maut! Für ein Transitland wie Österreich würde das eine enorme Mehrbelastung für die heimischen Autofahrer bedeuten. Vor allem sozial schwache Personengruppen würde die neue Regelung extrem hart treffen und quasi vom Gebrauch der Autobahn ausschließen. Gerade das Kommissionsargument des Verursacherprinzips bei der Preisfindung für die Verkehrsabgaben gilt in Österreich nicht, denn die Salzburger werden mit der hohen Mineralölsteuer bereits genug belastet. Ziel dieser Kilometer-Maut kann es also nur sein, die Staatskassen durch zusätzliche Einnahmen zu füllen. Die EU zwingt damit die Pendler, die Autobahn zu meiden und auf Nebenrouten auszuweichen. Ergebnis wird sein, dass der tagtägliche Stau – nicht nur in, sondern auch um die Landeshauptstadt – zu einem vollkommenen Verkehrskollaps führen wird. Insbesondere für das stark befahrene Bundesland Salzburg ist ein Mitspracherecht auf europäischer Ebene wichtig. Daher setzten wir auf unsere guten Kontakte zu den freiheitlichen EU-Abgeordneten und ihrer europäischen Fraktion, um jedwede Einmischung seitens der Europäischen Union in nationale Angelegenheiten zu Lasten der Salzburger von Anfang an zu verhindern.

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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