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Handbuch freiheitlicher Politik

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Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

Konkrete Maßnahmen zur

Konkrete Maßnahmen zur Staatsbürgerschaft: »» Fünfzehnjähriger, dauerhafter und legaler Aufenthalt in Österreich als Voraussetzung. »» Kein Rechtsanspruch auf Verleihung. »» Schaffung von Aberkennungsmöglichkeiten der Staatsbürgerschaft. »» Aufhebung der Sonderbestimmungen für Asylberechtigte. »» Aufhebung der Sonderbestimmungen für Fremde, die in Österreich geboren wurden. 2.1.8) Das christliche und aufgeklärte Abendland Eine Studie der Akademie der Wissenschaften mit dem Titel „Neue Projektionen der Bevölkerung in Österreich nach dem Religionsbekenntnis“ zeigt sehr deutlich, in welche Richtung sich unser Heimatland derzeit entwickelt. Aus der Schlussfolgerung der Studie: Wir bekennen uns zu einer säkularisierten Gesellschaft, zur Trennung von Kirche und Staat. Religionsfreiheit bedingt nicht nur die freie Wahl der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft, sondern auch den Schutz des Staatsbürgers vor Extremisten, die aus vermeintlich religiösen Gründen nicht bereit sind, die österreichische Verfassung und unsere Gesetze zu achten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jede in Österreich aktive Religionsgemeinschaft zur Kenntnis nehmen muss, dass in Österreich Frauen und Männer gleiche Rechte haben. Das freiheitliche Verständnis von Gleichberechtigung umfasst gleiche Pflichten, gleiche Rechte 50 Heimat und Identität „Die Struktur der Glaubensgemeinschaften in Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert (…) Stark hat die Gruppe der Muslime und der Personen ohne Bekenntnis zugenommen (…) In allen Berechnungen ist ein weiterer Rückgang der Mitglieder der römisch-katholischen Kirche zu sehen. Die Schere bewegt sich zwischen 60 und 35 Prozent (…) Sicherlich wird die Gruppe der Moslems am stärksten anwachsen (…)“ und vor allem Gleichwertigkeit. Zwangsehen, Zwangsbeschneidungen und die Unterdrückung von sowie Gewalt gegen Frauen sind in unserem Rechtsstaat keineswegs durch Religionsfreiheit gedeckt. Wir wollen ein Miteinander der Ge-

schlechter und der Generationen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist von allen hier lebenden Kulturkreisen zu akzeptieren. Die Wahlfreiheit der Frauen über ihre Lebensgestaltung ist zu garantieren, deren vorsätzliche Einschränkung zu bestrafen. Religionsgemeinschaften, die unsere Trennung von Kirche und Staat ablehnen oder gar bekämpfen, verlieren das Privileg der gesetzlichen Anerkennung und damit den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wesentlicher Bestandteil unserer Leitkultur ist die Vielfältigkeit unserer Architektur, die seit Jahrhunderten Ausdruck der angestammten Volksgruppen in Österreich ist. Der Bau von Sakralbauten unterliegt, unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, der Religionsfreiheit. Unsere Dorfkirchen und unsere Dome in den Städten sind wie das Kreuz - auf der Grundlage der Trennung von Kirche und Staat - Teil unserer gewachsenen kulturellen und geistigen Identität. Das Errichten von Symbolen, die einen fremden Herrschaftsanspruch über unsere Heimat verkörpern, und von politisch-religiösen Siegeszeichen wie Minaretten widerspricht der Errungenschaft der Säkularisierung und soll in Österreich unterbleiben. Das Brechen unserer Verfassung und unserer Gesetze, etwa durch Gewalt gegen Frauen, durch das Missachten von Presse- und Meinungsfreiheit oder durch Tierquälerei, ist ebenfalls nicht durch Religionsfreiheit gedeckt. In Österreich leben derzeit rund eine halbe Million Muslime. Die letzte offizielle Statistik stammt aus dem Jahr 2001, also von der letzten Volkszählung. Damals wurden 338.988 Muslime in Österreich offiziell registriert. Illegal in Österreich befindliche Personen scheinen in dieser Statistik natürlich nicht auf. In Österreich gibt es schon jetzt mehr als 200 Moscheen. Zum Vergleich: In Großbritannien wurden bereits 1350 Moscheen errichtet. Fast die Hälfte dieser Moscheen ist nach Informati-onen der Tageszeitung „The Times“ von islamistischen Predigern unterwandert. Als zentrale Figur dieser „neuen Generation britischer Imame“ nennt die Zeitung den Leiter der Islami-schen Akademie in Leicester. Er lehre an diesem Institut und damit auf britischem Boden, dass die Freundschaft mit Juden und Christen eine „Verspottung Allahs“ sei. Zudem fordere er generell die strikte Abschottung der Muslime von der Mehrheitsgesellschaft. Auch der „Märtyrertod im heiligen Krieg auf dem Weg zu Gott“ sei ein häufiges Thema seiner Predigten, so „The Times“. Auch in Österreich erfolgt die Ausbildung islamischer Lehrer an einer eigenen Islamischen Religionspädagogischen Akademie. Islamischen Reli- 51 Heimat und Identität

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