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Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

34 Heimat und Identität

34 Heimat und Identität In anderen Sektoren, in denen zu wenige inländische Arbeitskräfte vorhanden sind, wie z.B. Facharbeiter, Ingenieure und Naturwissenschaftler, sind Mängel im Ausbildungssystem oder zu geringe Lohnflexibilität dafür verantwortlich. Würde man jeden Sektor des Arbeitsmarktes, auf dem solche ungedeckte Nachfrage nach Arbeitskräften existiert, durch Einwanderung schließen wollen, würde es so gehen wie in den 60er Jahren, als Anwerbekommissionen in die Türkei fuhren, um Arbeitskräfte für die Textilindustrie zu holen, die nicht mehr die hohen inländischen Löhne zahlen konnte. Die Textilindustrie, z.B. in Telfs (Tirol), konnte aber auch mit den billigen Löhnen den Strukturwandel nicht überleben, dafür gibt es dort jetzt ein Minarett. Für die Aufrechterhaltung des Sozial- und Pensionssystems wirkt eine Einwanderung nur sehr kurzfristig. Denn nur wenn Arbeitskräfte einwandern, die Sozialbeiträge bezahlen und das Sozialsystem nicht in Anspruch nehmen, kann es vorübergehend entlastet werden. Danach nehmen aber auch diese Einwanderer das Pensionssystem in Anspruch, sodass nur eine dauernd steigende Einwanderung den Zusammenbruch hinausschieben könnte. Das Pensionssystem ist bei einer laufenden Verlängerung der Lebenszeit, dem niedrigen Pensionsantrittsalter und der heutigen Pensions- und Beitragshöhe nicht längerfristig aufrechtzuerhalten. Die einfachste Rettung des Systems ist ein späterer Pensionsantritt, der aber derzeit politisch noch nicht durchzusetzen ist. Auf längere Frist wird eine größere Einwanderung schließlich das gesamte Sozialsystem gefährden. Das europäische System beruht auf der Solidarität. Wie eine große empirische Untersuchung des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina gezeigt hat, ist das Sozialsystem in den USA gegenüber den europäischen Systemen deshalb unterentwickelt, weil in den USA die Solidarität gegenüber den ethnischen Minderheiten, den Schwarzen, Hispanics etc., fehlt. Entstehen durch die Einwanderung in Europa immer mehr solche Minderheiten, dann wird - wie jetzt schon in Österreich zu erkennen ist - die Solidarität für die Erhaltung des Sozialsystems nicht mehr ausreichen. Die Presse vom 12. Mai 2007 im Interview mit Prof. Heinz Fassmann: „Presse: Ist die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn? Fassmann: Eine Zuwanderung, die einen hohen Anteil an Familienmitgliedern enthält, ist hingegen volkswirtschaftlich weniger vorteilhaft. ……….. Mit der Familienzusammenführung gibt es keine zielgenaue Zuwanderung mehr, die den Interessen des Arbeitsmarkts angepasst ist. Das ist auch der Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten. In den 60er und 70er Jahren war die Arbeitslosigkeit der Zuwanderer immer geringer als die der einheimischen Bevölkerung. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten gedreht. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen, dass wir keine wirkliche nachfrageorientierte Zuwanderung mehr haben. ………. Die Zahl derer, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarkts hin, gesteuert zuwandern, sind lediglich 1.000 bis 5.000 Personen pro Jahr. …“

Das alles bestätigt auch ein Artikel in der „Neue Kronen Zeitung“ vom 29. Dezember 2007, in dem es heißt: „Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien 80%, in Kanada weit über 90%, in England 75%, in den USA 50%. Österreich brachte es, so wie Deutschland, nur auf 10% ausgebildete Einwanderer. Das bedeutet, dass Österreich einen Zustrom von Hunderttausenden wahllos zugewanderter bildungsferner und kulturfremder Migranten verkraften muss. Das ist menschlich imponierend, die Kosten dafür aber auch. In den Schulen sitzt ein erheblicher Teil ‚unbeschulbarer‘ Jugendlicher (so nennen das die Deutschen). Für die Folgen der ausufernden Kriminalität (mehr Polizei, Gefängnisse, Gerichte) muss die eingesessene Bevölkerung ebenso aufkommen wie für verbreiteten Sozialmissbrauch und Arbeitslosigkeit.“ „Die Kosten der Einwanderung” von Mag. Jan Mahnert, Schweizer Soziologe, erschienen bei „Genius“: „(…) Beginnen wir mit Großbritannien: In einer im April 2008 veröffentlichten Studie[1] kommt der Wirtschaftsausschuss des Oberhauses zum Schluss, dass die Arbeitsmigration der letzten 10 Jahre dem Land unter dem Strich kaum etwas gebracht hat; der Wirtschaftsausschuss geht des Weiteren davon aus, dass sich auch künftig kaum etwas daran ändern wird. Dieser Befund steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der britischen Regierung, ausländische Arbeiter tragen jährlich in Höhe von 6 Milliarden Pfund zum Reichtum der Nation bei. Der Wirtschaftsausschuss stellte fest: Die Gesamtwirtschaft mag gewachsen sein, das Bruttoinlandsprodukt per Einwohner ist aber nicht gestiegen. Die Bilanz der britischen Einwanderungspolitik verschlechtert sich noch unter Berücksichtigung folgender Fakten: Die Möglichkeit des Rückgriffs auf billige ausländische Arbeitskräfte schwächt den Innovationswillen der Arbeitgeber; die rasche Zunahme der Gesamtbevölkerung lässt neben dem Druck auf die Umwelt auch die Immobilienpreise unverhältnismäßig steigen; Kriminalität, Rassenkonflikte, Gesundheitstourismus und die Einfuhr von Krankheiten wie Tuberkulose haben zugenommen. Aufgrund dieser Befunde empfiehlt der Wirtschaftsausschuss der Regierung, dringend ihre Einwanderungspolitik zu überdenken. (…) Der Fall Frankreichs zeigt aber, wie eine Arbeitsmigration aus dem Ruder laufen kann. Im März 2008 veröffentlichte der Verein Contribuables Associés eine ausführliche Studie[2] über die Kosten der Einwanderung für die französischen Steuerzahler. Die Bilanz ist ernüchternd: Die Errechnung der Nutzen und Kosten bringt ein jährliches Staatshaushaltsdefizit von 36 Milliarden Euro ans Licht! (…)“ 35 Heimat und Identität

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