20 Vorwort Gleichzeitig ist aber auch zu konstatieren, dass die Politik im Allgemeinen immer komplexer und für den einzelnen Menschen geradezu unnahbar wird. Traditionelle Fixpunkte lösen sich im Sog der Globalisierung immer mehr auf. Politische und wirtschaftliche Zusammenhänge werden immer komplizierter und für den berühmten „kleinen Mann“ letztendlich nicht mehr nachvollziehbar. Dies zeigt sich plakativ etwa anhand der aktuellen Euro-Krise, die selbst für die erfahrensten Politiker nur mehr schwer, wenn überhaupt, zu durchschauen ist. Dazu kommt, dass Politik, etwa auf der Ebene der Europäische Union, nur mehr in kleinen Zirkeln von Entscheidungsträgern stattfindet, von denen die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen ist. Auch die derzeitige Medienlandschaft in Österreich kann in diesem Zusammenhang leider nicht von dieser Kritik ausgenommen werden. Statt den Bürger durch das Informationsdickicht zu führen und klar verständliche Erklärungen zu den Fragestellungen der einzelnen Politikfelder zu liefern, dominieren nur allzu oft Schlagworte, Verkürzungen und Verzerrungen das Bild. Eine Demokratie kann jedoch nur funktionieren, wenn Politik nicht etwas Abstraktes ist, sondern in lebendiger Art und Weise den Bürgern nähergebracht wird. Wir haben daher als Partei auch den Anspruch an uns selbst zu stellen, die politischen Zusammenhänge sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer und globaler Ebene wieder angreifbarer und anschaubarer zu machen. In gleicher Weise sollen aber auch die politischen Inhalte der FPÖ unverkürzt wiedergegeben werden, um die Orientierung für jeden politisch Interessierten zu erleichtern. Auch in diesem Sinne soll das neue „Handbuch freiheitlicher Politik“ einen Beitrag leisten, indem es die freiheitlichen Positionen klar und übersichtlich aufbereitet, ohne unnötig zu vereinfachen. Speziell dafür gebührt allen involvierten Autoren dieser aktuellen Ausgabe Dank, insbesondere meinem geschätzten Kollegen NAbg. Norbert Hofer, der neuerlich die Gesamtorganisation für das nun vorliegende aktualisierte Handbuch übernommen hat. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass zu fast jedem relevanten Themengebiet der österreichischen Politik auch eine adäquate Antwort aus freiheitlicher Sicht darin zu finden ist. Dennoch wird es weiterhin unsere Aufgabe bleiben, auch in Zukunft die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in dieses Werk einfließen zu lassen. Zum Abschluss bleibt daher eines zu sagen: Egal, ob man selbst freiheitlicher Funktionär ist oder einfach Interesse an den politischen Standpunkten der FPÖ hat, für beide Gruppen bietet dieses Handbuch hoffentlich auch neuerlich ein unverzichtbares Nachschlagewerk!
Vorwort Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky Ein klares Ziel: Vorrang für rot-weiß-rot! Die Mächtigen in Brüssel geben den Kurs unmissverständlich vor: Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Das hat Justizkommissarin Viviane Reding anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU überraschend unverhohlen und direkt von sich gegeben. Beides scheint gleichermaßen kurios: Denn während im Süden Europas von Griechenland bis Italien, aber auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien zehntausende, zum Teil hunderttausende auf den Straßen gegen die Politik der EU demonstrieren und sich mitunter gewaltsame Schlachten gegen Heerscharen von Exekutivkräften liefern, einen Friedensnobelpreis an die Brüsseler Eurokratie zu verleihen, ist mehr als sonderbar. Genauso absurd ist das Zentralisierungsziel der EU-Führung, während auf der anderen Seite die Politik der Renationalisierung gerade massiv Auftrieb erfährt: Katalonien, Schottland, Padanien sind dafür die stärksten Trends. Genauso wie die Diskussion über die Rückkehr zu den alten Währungen, die vielen noch bestens in Erinnerung ist, lange bevor der Euro diesem Kontinent und auch unserem Land massiv an Kaufkraft entzogen hat. Diese EU und ihr Ziel der totalen Zentralisierung wird nur noch durch Ausschaltung demokratischer Prozesse vorangetrieben. Beim sogenannten Lissabon-Vertrag hat man wenigstens noch einmal das Volk abstimmen lassen, zumindest in Irland und das auch gleich ein zweites Mal, bis endlich das gewünschte Ergebnis herausgekommen ist. Den ESM hat man ohne jegliche Mitwirkung der Völker Europas durchgepeitscht und ein höchstrangiges Entscheidungsgremium über die Finanzpolitik dieses Kontinentes geschaffen, dem niemand gegenüber mehr eine Rechenschaft hat, nicht einmal ordentlichen Gerichten gegenüber, nicht einmal mehr geklagt werden kann und völlige Immunität genießt. Die österreichische Regierungspolitik sieht diesem Treiben ergeben zu und lässt sich immer mehr das Ruder aus der Hand nehmen. Nicht nur durch die blinde Zustimmung zum ESM, von dem etwa der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sagt, dies sei ein „monströses und empörendes Ding“ und er werde diesen Vertrag keinesfalls unterschreiben. Auch etwa beim Fiskalpakt, der Österreich einen Gutteil seiner Steuer- und Abgabenhoheit nehme, habe sich die Regierung gefreut, zustimmen zu dürfen. Die FPÖ hat zu beiden Skandalverträgen das Höchstgericht angerufen und Klagen dagegen auf den Weg gebracht. Indes steigt in der gesamten Union die Arbeitslosigkeit massiv. Zuerst noch in der Peripherie - Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland - 21 Vorwort
Die FPÖ wird nicht zulassen, dass
Österreich braucht freie Bauern, d
Die Haltung exotischer Tiere benöt
2.6) Jagd und Fischerei in Österre
duzieren und andererseits die Mögl
In mehr als 300 der 2.357 österrei
84 Recht und Gerechtigkeit sollen i
86 Recht und Gerechtigkeit • Bei
88 Recht und Gerechtigkeit nen Unü
90 Recht und Gerechtigkeit Bewälti
92 Recht und Gerechtigkeit Der Bund
94 Recht und Gerechtigkeit 3.1.10.)
3.1.12.) Schaffung von Landesverwal
der EU an einzelne Empfänger flie
100 Recht und Gerechtigkeit mission
nichts mit der Erfüllung ihrer pol
104 Recht und Gerechtigkeit Sadiste
106 Recht und Gerechtigkeit Spezial
108 Recht und Gerechtigkeit sen str
satzmittel sind sicherzustellen. De
112 Recht und Gerechtigkeit 3.3.4)
In Österreich gibt es für Auslän
116 Recht und Gerechtigkeit Zu dies
118 Recht und Gerechtigkeit Pflegeb
120 Recht und Gerechtigkeit auf den
122 Recht und Gerechtigkeit als arb
124 Recht und Gerechtigkeit in Gefa
126 Recht und Gerechtigkeit 3.4.10)
128 Recht und Gerechtigkeit Blaulic
Familie und Generationen Die Famili
4.1.5) Weg vom Niedrigstlohnbereich
die sie eigentlich beseitigen wollt
erücksichtigt werden. Aus diesem G
Zudem ist evident, dass Mädchen au
Zukunft vergisst, wird binnen wenig
Regelfall gesetzlich zu verankern.
derergeneration gelten bei diesem P
Der Generationenvertrag, der drei G
gegangene Anteil wurde direkt dem P
leistung in Form der Krankenversich
angepasst. Im Zeitraum 1.1.2002 bis
In der Schweiz werden Versicherten
ten sind und sich nicht mehr in die
4.6.6) Gleichheit der Mittel in fam
zung der Schwangerschaft zu erleich
nommen hat, soll davon auch im Alte
4.8.7) Misslungene Schwerarbeiter-
Die FPÖ legt daher großen Wert au
Universitäten wirken, jedoch keine
172 Wohlstand und soziales Gleichge
eutungsverhältnisse des 19. Jahrhu
176 Wohlstand und soziales Gleichge
oder für den Föderalismus kommen.
180 als Begründung für ein Unterl
Jegliche Bestrebungen, insbesondere
184 Wohlstand und soziales Gleichge
186 Wohlstand und soziales Gleichge
188 Wohlstand und soziales Gleichge
190 Wohlstand und soziales Gleichge
192 Wohlstand und soziales Gleichge
194 Wohlstand und soziales Gleichge
In Österreich werden die Beiträge
198 Wohlstand und soziales Gleichge
200 Wohlstand und soziales Gleichge
Die derzeitigen Fördermaßnahmen g
204 Wohlstand und soziales Gleichge
206 Wohlstand und soziales Gleichge
len Handwerksberufen (Bootsbauer, S
tur solcherart negativ wirkender un
212 Wohlstand und soziales Gleichge
214 Wohlstand und soziales Gleichge
216 Wohlstand und soziales Gleichge
Kategorien (leicht - mittel - schwe
Gesundheit Das öffentliche Gesundh
von in Österreich lebenden und als
Für viele Familien ist der Kranken
eits bekannte Möglichkeiten der Vo
de Untersuchung durch einen Zahnarz
sundheit beiträgt und sich letzten
Die Förderung des Spitzensports du
mer stärker werdenden Tendenzen, u
238 Sicherheit lanten hat Österrei
und nutzen deren Wohnungen ebenfall
stellen. Neben der verstärkten Kri
244 Sicherheit und nicht die Täter
Heimatschutz als notwendig reaktive
eine Prämie zu honorieren ist. Hie
Bildung, Wissenschaft, Kunst und Ku
erfolgreich eine Pflichtschule abso
tonomie der Universitäten, insbeso
Forschung und Lehre. Der staatliche
Interesse globaler Großkonzerne un
und Kunsthochschulen, Theater, Muse
Da Musik ein wesentlicher Teil der
www.fpoe-bildungsinstitut.at
268 Weltoffenheit und Eigenständig
Gegensatz zum Selbstbestimmungsrech
Anstelle der großen Sprünge mit g
Europa der Vielfalt Ein Verbund fre
onsstaat, in dem ein optimaler Wäh
aus grundsätzlichen Erwägungen ni
• Im GASP-Rat soll - mit Ausnahme
10.11) Renationalisierung und Subsi
Da es sich dabei um einen Kernberei
287 Notizen
Laden...
Laden...
Laden...