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Handbuch freiheitlicher Politik

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Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

20 Vorwort Gleichzeitig

20 Vorwort Gleichzeitig ist aber auch zu konstatieren, dass die Politik im Allgemeinen immer komplexer und für den einzelnen Menschen geradezu unnahbar wird. Traditionelle Fixpunkte lösen sich im Sog der Globalisierung immer mehr auf. Politische und wirtschaftliche Zusammenhänge werden immer komplizierter und für den berühmten „kleinen Mann“ letztendlich nicht mehr nachvollziehbar. Dies zeigt sich plakativ etwa anhand der aktuellen Euro-Krise, die selbst für die erfahrensten Politiker nur mehr schwer, wenn überhaupt, zu durchschauen ist. Dazu kommt, dass Politik, etwa auf der Ebene der Europäische Union, nur mehr in kleinen Zirkeln von Entscheidungsträgern stattfindet, von denen die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen ist. Auch die derzeitige Medienlandschaft in Österreich kann in diesem Zusammenhang leider nicht von dieser Kritik ausgenommen werden. Statt den Bürger durch das Informationsdickicht zu führen und klar verständliche Erklärungen zu den Fragestellungen der einzelnen Politikfelder zu liefern, dominieren nur allzu oft Schlagworte, Verkürzungen und Verzerrungen das Bild. Eine Demokratie kann jedoch nur funktionieren, wenn Politik nicht etwas Abstraktes ist, sondern in lebendiger Art und Weise den Bürgern nähergebracht wird. Wir haben daher als Partei auch den Anspruch an uns selbst zu stellen, die politischen Zusammenhänge sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer und globaler Ebene wieder angreifbarer und anschaubarer zu machen. In gleicher Weise sollen aber auch die politischen Inhalte der FPÖ unverkürzt wiedergegeben werden, um die Orientierung für jeden politisch Interessierten zu erleichtern. Auch in diesem Sinne soll das neue „Handbuch freiheitlicher Politik“ einen Beitrag leisten, indem es die freiheitlichen Positionen klar und übersichtlich aufbereitet, ohne unnötig zu vereinfachen. Speziell dafür gebührt allen involvierten Autoren dieser aktuellen Ausgabe Dank, insbesondere meinem geschätzten Kollegen NAbg. Norbert Hofer, der neuerlich die Gesamtorganisation für das nun vorliegende aktualisierte Handbuch übernommen hat. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass zu fast jedem relevanten Themengebiet der österreichischen Politik auch eine adäquate Antwort aus freiheitlicher Sicht darin zu finden ist. Dennoch wird es weiterhin unsere Aufgabe bleiben, auch in Zukunft die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in dieses Werk einfließen zu lassen. Zum Abschluss bleibt daher eines zu sagen: Egal, ob man selbst freiheitlicher Funktionär ist oder einfach Interesse an den politischen Standpunkten der FPÖ hat, für beide Gruppen bietet dieses Handbuch hoffentlich auch neuerlich ein unverzichtbares Nachschlagewerk!

Vorwort Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky Ein klares Ziel: Vorrang für rot-weiß-rot! Die Mächtigen in Brüssel geben den Kurs unmissverständlich vor: Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Das hat Justizkommissarin Viviane Reding anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU überraschend unverhohlen und direkt von sich gegeben. Beides scheint gleichermaßen kurios: Denn während im Süden Europas von Griechenland bis Italien, aber auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien zehntausende, zum Teil hunderttausende auf den Straßen gegen die Politik der EU demonstrieren und sich mitunter gewaltsame Schlachten gegen Heerscharen von Exekutivkräften liefern, einen Friedensnobelpreis an die Brüsseler Eurokratie zu verleihen, ist mehr als sonderbar. Genauso absurd ist das Zentralisierungsziel der EU-Führung, während auf der anderen Seite die Politik der Renationalisierung gerade massiv Auftrieb erfährt: Katalonien, Schottland, Padanien sind dafür die stärksten Trends. Genauso wie die Diskussion über die Rückkehr zu den alten Währungen, die vielen noch bestens in Erinnerung ist, lange bevor der Euro diesem Kontinent und auch unserem Land massiv an Kaufkraft entzogen hat. Diese EU und ihr Ziel der totalen Zentralisierung wird nur noch durch Ausschaltung demokratischer Prozesse vorangetrieben. Beim sogenannten Lissabon-Vertrag hat man wenigstens noch einmal das Volk abstimmen lassen, zumindest in Irland und das auch gleich ein zweites Mal, bis endlich das gewünschte Ergebnis herausgekommen ist. Den ESM hat man ohne jegliche Mitwirkung der Völker Europas durchgepeitscht und ein höchstrangiges Entscheidungsgremium über die Finanzpolitik dieses Kontinentes geschaffen, dem niemand gegenüber mehr eine Rechenschaft hat, nicht einmal ordentlichen Gerichten gegenüber, nicht einmal mehr geklagt werden kann und völlige Immunität genießt. Die österreichische Regierungspolitik sieht diesem Treiben ergeben zu und lässt sich immer mehr das Ruder aus der Hand nehmen. Nicht nur durch die blinde Zustimmung zum ESM, von dem etwa der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sagt, dies sei ein „monströses und empörendes Ding“ und er werde diesen Vertrag keinesfalls unterschreiben. Auch etwa beim Fiskalpakt, der Österreich einen Gutteil seiner Steuer- und Abgabenhoheit nehme, habe sich die Regierung gefreut, zustimmen zu dürfen. Die FPÖ hat zu beiden Skandalverträgen das Höchstgericht angerufen und Klagen dagegen auf den Weg gebracht. Indes steigt in der gesamten Union die Arbeitslosigkeit massiv. Zuerst noch in der Peripherie - Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland - 21 Vorwort

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