Handbuch freiheitlicher Politik

Vorwort

Vorwort Bundesparteiobmann KO Heinz-Christian Strache 16 Vorwort Liebe Freunde! Das „Handbuch freiheitlicher Politik“ erscheint nunmehr bereits in der vierten Auflage, und mit dieser gründlich überarbeiteten Neuausgabe, die den aktuellen politischen Entwicklungen Rechnung trägt, setzen wir einen weiteren Schritt in der Erfolgsgeschichte der FPÖ. In kompakter Form bietet dieses Handbuch einen Überblick über alle wichtigen Problemfelder unserer Gegenwart und über unsere freiheitlichen Lösungsmodelle. Wir stellen nicht nur Fragen – wir haben auch die Antworten. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Denn in Österreich ist es einzig und allein die Freiheitliche Partei, die ihre Finger auf die offenen Wunden legt und die Dinge beim Namen nennt. Die rot-schwarze Bundesregierung hingegen verharrt in Untätigkeit oder trifft nur halbherzige oder falsche Maßnahmen. Weiterhin werden Unsummen nach Brüssel gepumpt und großzügig Milliarden von Euro an Banken und Staaten verteilt, die falsche Bilanzzahlen gemeldet haben. Mit dem ESM soll die Unabhängigkeit Österreichs zu Grabe getragen werden. Gleichzeitig will man auch die österreichische Neutralität kalt lächelnd opfern. Eine falsche Zuwanderungspolitik belastet uns immer stärker, und es entstehen islamistische Parallelgesellschaften. Seit der Schengen-Öffnung explodiert die Kriminalität, während die Exekutive ausgehungert wird. Und rote, schwarze und grüne Politiker verspekulieren wie in Salzburg, Linz und Wien das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Dieser österreichfeindlichen Politik setzt die FPÖ nicht nur ein klares Nein, sondern auch ein umfassendes Programm entgegen. Als soziale Österreich-Partei sehen wir es als unsere Pflicht an, Politik für Österreicher zuerst zu betreiben. Für uns stehen die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Vordergrund und nicht die Interessen Brüssels und der EU- Lobbys, die auch hierzulande ihr Unwesen treiben, und auch nicht die Interessen von SPÖ und ÖVP, die unser Land als Privatbesitz betrachten. Für die FPÖ gilt: „Österreich zuerst!“ Das stellt auch dieses Handbuch unter Beweis. Und ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben und besonders dem stellvertretenden Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der auch diesmal wie bei allen vorherigen Auflagen federführend die Ausarbeitung dieser neuen Ausgabe initiiert und endredigiert hat.

Vorwort Präsident Mag. Hilmar Kabas Es ist schon ein erstaunliches Phänomen: Auf der einen Seite ist allerorten von einem wachsenden Politik-Misstrauen die Rede, von Parteienverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit und Wahlenthaltung, auf der anderen Seite macht das große Interesse am „Handbuch der Freiheitlichen Politik“ binnen kurzer Zeit eine weitere Neuauflage nötig. Wie kann das sein? Die Antwort mag die Abhandlung, die ebenso gut ein Lesebuch wie ein Nachschlagewerk ist, selber geben: Hier wird keiner Frage aus dem Weg gegangen, die Gegenstand des Politischen ist. Schon ein erster Blick in das Inhaltsverzeichnis vermittelt diesen Eindruck, einen Eindruck, der sich bei der Lektüre der einzelnen Kapitel noch verstärkt. Die wuchtigen, aussagekräftigen Überschriften versprechen, was der Fließtext in kurzweiligen und bündigen Ausführungen hält. Die Autoren dreschen keine Phrasen, rühren nicht die Propagandatrommel, treten keine Wahlslogans breit. So leicht machen sie es sich nicht! Vielmehr geben sie Antworten, ja Lösungsansätze für die Probleme, in denen sich unser Gemeinwesen befindet. Vieles macht dieses Werk besonders: wie es die Welt des Politischen ausmisst, sie durch eine kluge, lebenspraxisnahe Gliederung in überschaubare Blöcke einteilt, ohne ihren Zusammenhang aus den Augen zu verlieren, wie es das rechte Verhältnis zwischen Breite und Tiefe findet - und dabei immer spannend zu lesen bleibt. Vor allem führt das Handbuch vor, dass es unlauter ist, sich hinter der Komplexität der Probleme zu verstecken, statt sie scheuklappenfrei zu durchdenken und ihre Bewältigung auf dieser Grundlage dann mutig anzugehen. Eben darin scheint das Elend der zeitgenössischen Politik aber zu bestehen: sich mittels Problemmystifikation in die Lösungsinsuffizienz zu retten. Was beim ehemaligen Bundeskanzler Fred Sinowatz mit der legendären Beteuerung begann, es sei „alles so kompliziert“, ist heute zur politischen Immunisierungsstrategie geworden: Die Probleme unserer Zeit seien in Wirklichkeit viel zu komplex, um sie noch zu lösen, will man uns weismachen. Bei einer solchen Weltsicht wird der Gestaltungsauftrag der Politik auf kosmetische Operationen beschränkt, also darauf, Symptome zu bekämpfen, statt das Übel an der Wurzel zu packen. Und es dient den heimischen Politik-Trägern in beängstigendem Ausmaß dazu, mit der eigenen Problemlösungs(in)kompetenz auch gleich das ganze Selbstbestimmungsrecht der Nation nach Brüssel zu delegieren, an Apparate, deren 17 Vorwort