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Grüne: Flucht aus der Verantwortung

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Erste Weigerungen der Grünen zur Umsetzung des Regierungsprogrammes

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der Migrationsdruck bleibt gewaltig Iran: Der Terror-Pate des Mullah-Regimes ist tot Der Pate des staatlichen Terrors des iranischen Mullah-Regimes ist tot. Qassem Soleimani, der Oberbefehlshaber der Quds-Brigaden der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde von den USA mit einem gezielten Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Soleimani war als Führer der Revolutionären Garden verantwortlich für den Tod von Regimekritikern im Iran, dem Libanon, Syrien, dem Irak und dem Jemen. Er dirigierte mit Logistik, Waffen und Geld Terroraktionen der Hisbollah im Libanon, im Irak und in Syrien sowie die der Huthi-Milizen im Jemen. „Das IRGC hat den Widerstand sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht erweitert. Es hat den Iran mit dem Irak, den Irak mit Syrien und Syrien mit dem Libanon verbunden“, verkündete er vor wenigen Monaten stolz dem Fortschritt beim Ausbau der antiamerikanischen und antizionistischen Front. Hunderte zumeist jugendliche irakische Demonstranten, die in FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Auch das neue Jahr wird die Migration in den Mittelpunkt rücken. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet an einem Migrationspaket. Ein Punkt daraus: die Verteilung von Migranten. In der Vergangenheit sind solche Pläne stets auf den Widerstand vieler Staaten gestoßen, die völlig zu Recht nicht einsehen wollen, warum die Nichtbeachtung der Dublin-Regeln zu Belastungen für sie führen soll. Die sollen nun auf Linie gezwungen werden. EU-Abgeordnete haben sich bereits einem Foto: mashreghnews.ir Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn angeschlossen: Ländern, die nicht an der Migrantenverteilung teilnehmen wollen, EU-Gelder streichen. „Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt“, bringt es eine EU-Abgeordnete der SPD auf den Punkt. 2019 ist die Zahl der Asylanträge wieder gestiegen, bis Ende November wurden in der EU rund 473.000 Anträge gestellt – neun Prozent mehr als im Vorjahr. Der Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, stellt klar: „Der Migrationsdruck nach Europa bleibt gewaltig.“ Die Auswirkung dieses Drucks kann man am besten in Deutschland sehen: Dort wurden bis November 2019 knapp 30.000 Asylanträge von bereits in Deutschland geborenen Migrantenkindern gestellt – seit 2012 mehr als 100.000. So lange jeder, der einen Asylantrag stellt, auch eingelassen wird, wird sich daran nichts ändern. den letzten Wochen in Bagdad gegen Misswirtschaft und Korruption der Regierung protestierten, sind von Soleimanis Scharfschützen ermordet worden. Laut einem Bericht von „Arab News“ wurden auf seinen Befehl ab Ende Oktober nicht mehr irakische Polizisten, sondern Soleimanis Schiitenmiliz gegen die Demonstranten eingesetzt, das Internet blockiert, lokale Journa-listen bedroht und die Büros nicht kooperativer TV-Sender in Brand gesteckt. Staatsterror a lá Iran. Irans Terrorpate Soleimani. Foto: EU Zurück auf die Krie Die Europapolitik v Regierungskoalition unterwirft sich den Brüsseler Österreichs EU-Politik wieder an der kurzen Leine der EU-Kommission. Seb cker und Ex-Ratschef Donald Tusk, den Rücken stärken. Dafür lastet er den Hatte Österreich unter Türkis-Blau noch versucht, dringend notwendige Reformen in der Europäischen Union einzuleiten, so setzt Schwarz-Grün jetzt zu Vollbremsung und Kehrtwende an: Ja zu mehr Zentralismus und weniger Demokratie sowie Ja zu höheren EU-Beiträgen und gleichzeitiger Fortsetzung der Sparer-Enteignung. „Wer sicher große Freude mit dem schwarz-grünen Programm hat, ist Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mit ihren EU-Spitzen“, reagierte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf die Pläne von Schwarz-Grün in Sachen EUropapolitik. Aus für Einstimmigkeitsprinzip Von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips über das Schweigen zur gefährlichen Euro-Rettung der Europäischen Zentralbank (EZB) und eines kriegslüsterenen türkischen Staatschefs, das Aufgreifen der Klima-Hysterie samt CO2-Steuern bis hin zu höheren österreichischen EU-Beitragszahlungen – das schwarz-grüne Regierungsprogramm spiegle die Politik der EU ungefiltert wieder, bemerkte Steger. Allen voran der „neue Vertrag für Europa“ zwischen den beiden Parteien mit Blick auf die Ablehnung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat lasse Schlimmes befürchten. „Jede Reform der EU-Verträge hat zu noch mehr EU-Zentralismus und schmerzhaftem Souveränitätsverlust Österreichs geführt“, warnte Steger. Mehr Steuergeld für Brüssel Besonders erschütternd sei das Bekenntnis, einen höheren Beitrag an die EU zahlen zu wollen, indem sich Schwarz-Grün für eine aus- FPÖ-Europasprecherin Petra Steger p der schwarz-grünen Koalition gegenüb

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2020 g cher-Spur: on Schwarz-Grün Forderungen nach mehr Geld und mehr Macht astian Kurz will Brüssel, wie hier Ex-Kommissionschef Jean-Claude Jun- Österreichern höhere Nettozahlungen und den teuren „Green Deal“ auf. reichende Finanzierung gegen die Klima-Krise im EU-Budgetrahmen bis 2027 einsetzen möchte. „Das ist eine volle Breitseite auf Österreichs Steuerzahler, die damit ihre Position bei den Spitzen-Nettozahler festigen – und zugleich das nächste Wahlversprechen, das die ÖVP bricht. Eingeleitet vom schwarzen Budgetkommissar Johannes Hahn, steht der Komplett-Umfaller und Wählerbetrug jetzt auch noch offiziell im Regierungsprogramm“, wunderte sich Steger über die kaltschnäuzige Wählertäuschung der ÖVP. rangert die „neue Unterwürfigkeit“ er Brüssel scharf an. Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Nach Euro- jetzt Klima-Rettung Die ungehemmte „Klima-Rettung mit Steuergeld“ erinnert die FPÖ-Europasprecherin frappant an die seit zehn Jahren betriebene „Euro-Rettung“: „Da offenbaren Schwarz-Grün eine Total-Amnesie in Sachen Finanz- und Schuldenkrise. Keine einzige Zeile gibt es zur kritischen Situation der Eurokrise, zur EZB mit ihren Anleihenkäufen in Billionen-Höhe und der Minus-Zinspolitik, die unsere Sparer enteignet und Immobilienpreise in die Höhe treibt.“ Das gleiche Desaster drohe jetzt mit den mehrfach geforderten EU-Steuern und dem damit einhergehenden Einschnitt in die österreichische Budget-Souveränität. „Hier kommen zusätzliche Steuern durch die Hintertür auf uns zu“, befürchtet Steger. Höchst bedenklich ist für Steger auch die Buckelei von Schwarz- Grün vor der Kommission zu den Sanktionsmaßnahmen gegen Mitgliedsländer, die sich „nicht an die Regeln halten“. „Das ist eine unmissverständlich geballte Faust in Richtung Ungarn und Polen, die mit gutem Grund die geforderte Flüchtlings-Aufteilung verweigern“ betonte Steger und warnte, dass damit bald weitere Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen und die EU verlassen werden. KURZ UND BÜNDIG Leere Kilometer Außenpolitik 9 Für die Pendelei zwischen den Europaparlaments-Sitzen Brüssel und Straßburg steht den EU-Parlamentariern ein Shuttleservice mit 120 Dienstautos zur Verfügung. Nur nutzt kaum einer der 751 Abgeordneten das Angebot. Dies bestätigte eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa): Die Autos und ihre Fahrer würden gebraucht, um Abgeordnete vom Flughafen oder Bahnhof zum Parlamentsgebäude zu bringen. Bei der Novembersitzung hätten gerade einmal 25 Parlamentarier den Fahrtendienst angefragt. Die Betriebskosten der Flotte (Elektro- und Hybridfahrzeuge) summieren sich pro Jahr auf gut eine Million Euro. Am deutschen Klimawesen... Foto: EP Deutschland ist die „Klima-Rettung“ in Europa zu wenig. Deshalb hat der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Union eingefordert: „Der europäische ,Green New Deal‘ darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen.“ – Sprich, die Einnahmen des CO2-Ablasshandels in der EU sollen die Entwicklung – und damit die CO2-Emissionen – in Afrika anheizen. In Afrika sind rund 450 Kohlekraftwerke in Planung oder Bau, in der EU sind gerade noch 103 aktiv. Zuviel Umwelt-Bürokratie lässt Australien brennen Foto: VEFA Während in Europa die „Greta-Gemeinde“ ihr Klimawandel-Credo durch die außer Kontrolle geratenen Buschbrände in Australien bestätigt sieht, verweisen australische Experten auf einen völlig anderen Grund: Die überbordende Umwelt-Bürokratie, die das kontrollierte Abbrennen von Buschwerk im Winter verhindert, um das Risiko der unvermeidlichen Brände im Sommer zu reduzieren. Die Vereinigung der Freiwilligen Feuerwehren (VEFA) von Neusüdwales, wo derzeit die schlimmsten Buschbrände seit Jahren wüten, reagierte in einer Aussendung verärgert auf die Klimawandel-Argumentation der Umweltschutz-Lobbyisten: „Die wirkliche Schuld liegt bei den Grünen und ihrer Ideologie, da sie sich weiterhin gegen unsere Bemühungen zur Gefahrenreduzierung in den kühleren Monaten wehren und unsere Bemühungen untergraben, private Landbesitzer daran zu hindern, ihr Land zu roden, um das Buschbrandrisiko zu reduzieren.“ Diese Vorbeugemaßnahme wäre angesichts der tausenden abgebrannten Häuser 66 bis 100 Mal kosteneffizienter, als die reaktive Brandbekämpfung, die nach Ausbruch eines Buschbrandes betrieben werde, argumentiert die VEFA. Sie fordert daher, die Flächen zur kontrollierten Abbrennung auf buschfeuergefährdetem Land von derzeit weniger als einem Prozent pro Jahr auf ein Minimum von fünf Prozent zu erhöhen. VEFA kritisiert Umweltbürokratie. Foto: commons.wikimedia.org/Gerhard Roux/CC BY-SA 4.0

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