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Grüne: Flucht aus der Verantwortung

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Erste Weigerungen der Grünen zur Umsetzung des Regierungsprogrammes

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Freude bei den klimabewegten Untergangspropheten: Endlich eine Regierung, die unsere CO2-Bilanz mit dem Verbrennen von Steuermilliarden weiter anheizt. Sie erinnern sich an das Geheule bei Schwarzen und Grünen wegen der Pleite der Hypo-Alpe-Adria, die sie – und die ihnen hörige Journalistenschar – der FPÖ angekreidet haben, aber von Rot-Schwarz in einer dummdreisten Rückverstaatlichungsaktion verursacht worden ist? Diese rot-schwarze Blödheit kostete Österreichs Steuerzahler rund sechs Milliarden Euro. Vernunftresistenz Eine Lappalie, gemessen an dem von Schwarz-Grün geplanten, und von SPÖ und Neos unterstützten CO2-Ablasshandel. Der wird Private, Firmen und Staat bis 2030 vermutlich rund 150 Milliarden Euro kosten. Das ist der doppelte Schaden der Hypo-Alpe-Adria-Pleite – aber pro Jahr! Am Wiener Graben protestieren Greta-Thunberg-Jünger mit einem „Schweigestreik“ gegen den Klimawandel, weil der an den in Australien wütenden Buschbränden schuld sein soll. Ihr könnt euer Schweigen brechen, Freunde. Denn laut dem australischen Feuerwehrverband (siehe Seite 9) sind an dieser Brandkatastrophe die von der Öko-Lobby geforderten Umweltschutzmaßnahmen Schuld – und natürlich auch Brandstifter, was von unseren Medien aber verschwiegen werden. Die Umweltbürokratie verhindert nämlich das präventive Roden und Abbrennen von Buschwerk im Winter, weshalb es sich dann in den heißen Sommern entzündet und brennt wie Zunder. Aber gegen Fakten hat nach den Grünen jetzt auch die Kurz-ÖVP Resistenz entwickelt. Bei „Asylkrise“ dürfen Grüne Freiheitliche kritisieren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz‘ verantwortungslose Die neue schwarz-grüne Regierung ist gerade angelobt worden, und schon drohen die Grünen, im Regierungsprogramm vereinbarte Maßnahmen gegen den Islamismus nicht umsetzen zu wollen. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer bekommt ÖVP-Kanzler Kurz damit die Rechnung für seinen gefährlichen Linksschwenk präsentiert. „Die ÖVP hat den Mitte-Rechts- Weg beendet und mit den Grünen die Linkspolitik in die Regierung geholt. Sicherungshaft und Ausweitung des Kopftuchverbotes wurden groß angekündigt, aber stehen wegen der sich abzeichnenden grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis“, zweifelte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer an der Arbeitsfähigkeit der schwarz-grünen Koalition. Grüne Verantwortungsflucht Auch sonst drohe durch die schwarz-grüne Regierung ein Sicherheitsrisiko, warnt Hofer: Das Koalitionsabkommen sei geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Exekutive, das Bundesheer sei beiden Parteien kein Anliegen, werden diesem doch die notwendigsten finanziellen Mittel verweigert: „Das Bundesheer wird so zu einer superleichten Eingreiftruppe degradiert. Das ist erstens nicht gescheit und zweitens gefährlich.“ Bemerkenswert ist für Hofer die im Regierungsprogramm festgeschriebene „Verantwortungsflucht der Grünen“: „Im Fall einer Asylkrise dürfen sich die Grünen aus der Verantwortung stehlen. Die ÖVP hegt anscheinend die Hoffnung, dass sie bei einer Asylkrise SPITZE FEDER mit den Stimmen der FPÖ die nötigen Maßnahmen umsetzen kann.“ Justizministerin in der Kritik Kritik an der am Dienstag angelobten Regierungsmannschaft übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er erinnerte daran, dass Justizministerin Alma Zadic sich selbst in einem medienrechtlichen Verfahren befindet und bereits wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt wurde. Er nahm dazu Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Pflicht: „Auf der einen Seite hat der Bundespräsident eine Angelobung Herbert Kickls für jedes Regierungsamt ausgeschlossen, obwohl sich dieser nichts zu Schulden hat kommen lassen. Auf der anderen Seite will er eine in erster Instanz verurteilte grüne Politikerin als Justizministerin angeloben. Das ist kein objektives und unparteiisches Vorgehen.“ An Zadics Angelobung rieb sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, schließlich drohen deren Ex-Parteichef Peter Pilz nach dem Verlust der parlamentarischen Immunität mehrere Verfahren. Nicht minder wunderte sich Kickl über die Gleichgültigkeit des Bundespräsidenten bei der Ressortverteilung: Die Geheim- bzw. Nachrich- Nur ein kleines Startproblem? Foto: NFZ Der Linksschwenk der ÖVP ist vollzog Koalition mit Kanzler Sebastian Kurz u tendienste sind jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Und obwohl mittlerweile drei ehemalige ÖVP-Finanzminister und der Generalsekretär des Ministeriums im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP neuerlich das Finanzressort. „Der Bundespräsident misst mit zweierlei Maß und macht sich damit zum Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats, gepaart mit linkslinken Experimenten“, kritisierte Kickl. Denn mit Rudolf Anschober habe der Bun- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2020 g Opposition spielen s Spiel mit der Sicherheit des Landes KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüner Postenschacher Innenpolitik 3 Ulrike Lunacek hat die Grünen bei den Nationalratswahlen 2017 unter die Vier-Prozent-Marke und damit aus dem Parlament gedrückt. „Die Wahlverliererin wird jetzt mit dem Staatssekretariat für Kunst und Kultur bedacht – das ist Postenschacher in Reinkultur und schaut nach einem Gegengeschäft für ihren Rückzug 2017 aus“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) zu dieser Koalitionspersonalie. Denn trotz ihrer langen Polit-Karriere habe Lunacek für das Ressort keinerlei Erfahrungen vorzuweisen. en. Bundespräsident Alexander van der Bellen gelobte die schwarz-grüne nd Vizekanzler Werner Kogler am vergangenen Dienstag bedenkenlos an. Alibi-Quote? Über die Absichtserklärungen im Regierungsprogramm wird eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten von staatlichen Unternehmen gefordert. „Es stellt sich die Frage, ob bei der 53-prozentigen Frauenquote in der neuen Koalition nur die Quote als Alibi ausschlaggebend, oder ob auch Qualifikation gefragt war“, bemerkte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild). Das Frauenklientel der beiden Regierungsparteien sei aber wohl mehr in der Kunst- und Kulturszene zu suchen als in der „Restgesellschaft“. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis despräsident auch einen bedenkenlosen Befürworter eines Anreizsystems für die unqualifizierte Einwanderung zum Sozialminister gemacht.“ Strafkatalog für Pendler Besorgt äußerte sich FPÖ- Chef Hofer über andere Pläne der schwarz-grünen Koalition: So sieht er auf die Pendler schwere Zeiten zukommen – sowohl beim Autokauf, als auch bei den laufenden Kosten. Denn zur Bekämpfung des Tank-Tourismus soll Dieseltreibstoff teurer werden. Hofer forderte von der neuen Regierung Auskunft, um wie viel die Mineralölsteuer erhöht werden soll: „Die Autofahrer haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viel die neue Regierung ihnen aus der Tasche zieht.“ Zumal mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) eine weitere Mehrbelastung auf die Österreicher zukomme: „Auch diese Maßnahme trifft Geringverdiener und ist schlecht für die Umwelt, da viele Österreicher dann ihr altes Auto weiter benutzen und die Umwelt mehr belasten als mit einem modernen Fahrzeug.“ Foto: NFZ Schwarzes Familienbusiness Transparenz und Fairness haben die Grünen für die Arbeit der neuen Regieurng versprochen. Das scheint aber beim Koalitionspartner ÖVP nicht angekommen zu sein. Denn wie nun bekannt wurde, wird die Frau von Neo-Innenminister Karl Nehammer (Bild), Katharina Nehammer, Sprecherin im Verteidigungsministerium. Damit sind die beiden „Sicherheitsressorts“ mit ihren „Geheimdiensten“ de facto zu einem Familienbetrieb der ÖVP zusammengeführt worden. Ein Umstand, den die Grünen in der alten Koalition, als die FPÖ die beiden Minister stellte, als „unverantwortlich“ bezeichnet hatte. SPRUCH DER WOCHE „Da geht es also nicht so sehr um die Finanzierungsfrage, sondern um die Umsteuerung.“ Werner Kogler 6. Jänner 2020 Foto: NFZ Steuerentlastung adieu, „Klimaneutralität“ geht vor. BILD DER WOCHE Das neue Kanzlerauto für das schwarz-grüne Regierungsexperiment vor der ÖVP-Zentrale? Foto: NFZ

Sammlung

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