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Grüne: Flucht aus der Verantwortung

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Erste Weigerungen der Grünen zur Umsetzung des Regierungsprogrammes

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Marx oder Jobs? „Wann kommen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsdenken endlich im 21. Jahrhundert an?“, wunderte sich FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petritsch über die Ansagen von Grün-Mandataren in der letzten Landtagssitzung. Obwohl bereits jeder fünfte burgenländische Arbeitsplatz von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft abhängig ist und eine Wertschöpfung weit jenseits der Milliardengrenze erwirtschaftet wird, fordern die Grünen, dass das Land seine Bemühungen zum Ausbau des hochpreisigen Tourismus-Segments sofort einstellen soll. NIEDERÖSTERREICH Gemeinderatswahl 2020 „Mit Kandidaten in 367 Gemeinden können wir nun das stärkste Aufgebot in der Geschichte der FPÖ Niederösterreich bei den bevorstehenden Gemeinderatswah- Michael Schnedlitz len sicherstellen“ freute sich FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz, der den mutigen Kandidaten und fleißigen Funktionären für deren Antreten dankte. OBERÖSTERREICH „Islamische Tradition“ Anfang November des Vorjahres flog auf, dass ein Imam einer Linzer Moschee einem Asylwerber aus Afghanistan für jeweils 1.000 Euro Kurz-Ehen mit minderjährigen und mittels Drogen gefügig gemachten Mädchen verkauft haben soll. Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist dieser importierte Islamismus mit den österreichischen Werten nicht vereinbar: „Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden.“ Wer den Rechtsstaat und die gesellschaftlichen Werte derart mit Füssen trete, habe das Schutzrecht in Österreich verspielt, betonte Mahr. Denn damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für die heimische Bevölkerung einher, zeigte der FPÖ-Klubobmann im Linzer Landtag auf und fordert die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. Foto: FPÖ Niederösterreich Niederösterreichs FPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel warnt eindringlich vor einer „grünen Agrarpolitik mit dem Bio-Märchen“. Foto: FPÖ Steiermark Grüne Regierungsbeteiligung gefährdet Österreichs Bauern! Grüne Landwirtschafts-Träume heizen das „Bauernsterben“ an „Die Vorstellungen der Grünen bezüglich Landwirtschaft funktionieren im rosaroten Trulli-Wucki- Land, aber nicht in Österreich“, rief Teufel das Wahlprogramm der Grünen in Erinnerung. Würde man dieses Programm auch nur in Teilen umsetzen, dann müssten die meisten landwirtschaftlichen Betriebe zusperren, warnte Teufel. STEIERMARK NIEDERÖSTERREICH Sozialhilfebetrug abstellen! Dass die steirische Sozialhilfe alles andere als treffsicher ist, wurde der Bevölkerung in den letzten Jahren regelmäßig vor Augen geführt. Zuletzt durch zwei Ehepaare aus Tschetschenien, die die steirischen Behörden über Jahre hinweg getäuscht und zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Triller: Sozialhilfegesetz muss betrugssicher gemacht werden! Foto: NFZ Grüne wollen nur „Bio“ – und keine konventionelle Landwirtschaft. Die vier Verdächtigen, die in der Landeshauptstadt wohnhaft sind, sollen das Sozialamt der Stadt Graz und das Arbeitsmarktservice über unrichtige oder fehlende Angaben zum Einkommen sowie Wohnsitzwechsel oder Aufenthalte im Heimatland um insgesamt 280.000 Euro geschädigt haben. „Abermals zeigte das lückenhafte Sozialhilfegesetz auf, wie es zu einer lukrativen Einnahmequelle für Sozialbetrüger umfunktioniert werden kann“, erklärte dazu der steirische FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass die hart arbeitenden Steuerzahler immer nur „die Dummen“ in dem Sozialsystem seien. Dass wesentliche Teile der „Sozialhilfe Neu“, die mehr Kontrolle gebracht hätten, unlängst vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden, stößt dem Freiheitlichen sauer auf: „Denn mit Schwarz-Grün droht jetzt das ausländerfreundlichste Sozialsystem Europas überhaupt.“ Foto: FPÖ Tirol „Alles Bio“ geht nicht! „Das Wörtchen ,Bio‘ klingt ja gut und schön, es kann aber nicht das Evangelium für Österreichs gesamte Landwirtschaft sein“, betonte Niederösterreichs FPÖ-Agrarsprecher. Wenn sich die städtischen „Bobo-Grünen“ nur Bio-Nahrungsmittel leisten wollen und können, dann sei das erfreulich, aber das könnten sie nicht allen Österreichern per Gesetz vorschreiben. Wenn zum Beispiel Düngemittel und Pestizide radikal eingeschränkt würden, dann wäre die heimische Landwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig und könnte nicht mehr in dem benötigten Ausmaß produzieren, warnte Teufel: „Dann kommen bei uns die Agrarprodukte aus jenen Ländern in die Supermärkte, in denen es viel lockerere Vorschreibungen gibt als in Österreich!“ TIROL Rudi Federspiel Schwarz-Grün hilft der „Bettelmafia“ „Es ist ein Skandal und ein Verrat an den Innsbrucker Wählern, dass die Chaos-Truppe um den grünen Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Christine Oppitz-Plörer, den SPÖ-Mandataren und dem linken „Liste Fritz“-Mandatar die Köpfe der organisierten Bettlermafia hofiert, anstatt für die Sicherheit in der Stadt zu sorgen“, empörte sich FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel. Denn diese Koalition hat in der letzten Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats vor den Weihnachtsfeiertagen das temporäre Betteleiverbot zu Marktzeiten aufgehoben.

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2020 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Airlink/Markus Zirngast Die FPÖ veranlasste die Prüfung der (Un-)Tätigkeit von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl im Aufsichtsrat des Flughafen Salzburg. Landesrechnungshof prüft Flughafen Salzburg ÖVP-Stöckls Amtsführung wirft Fragen zur Wirtschaftlichkeit auf Die FPÖ beauftragte den Landesrechnungshof, da der für Salzburg wichtige Flughafen anscheinend unter der Führungsschwäche des Landesrats leidet. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl die Probleme seiner Ressorts nicht im Griff hat. Nach der Gesundheits- und Pflegemisere, der Verwendung der Dividenden landeseigener Betriebe zum Stopfen der Budgetlöcher wurde auch Kritik laut, dass sich Stöckl als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens nur in geringem Ausmaß um seine Agenden kümmere. „Groß muss Stöckls Angst ob der von uns beauftragten Rechnungshofprüfung sein“, bemerkte dazu FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. Laut Insider-Informationen liegen die Nerven der Flughafenführung blank. Verfehlungen aufklären Deshalb hat die FPÖ den Rechnungshof beauftragt, die Salzburger Flughafen GmbH in der Ära Stöckl hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu durchleuchten. „Darunter fallen diverse Airline-Ver- Grünen-Angriff auf Pendler Die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut und die Erhöhung der Treibstoffpreise, die der Grünen-Klubobmann Daniel Zadra in der letzten Landtagssitzung 2019 gefordert hat, stießen bei FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf klare Ablehnung. „Die Grünen setzen zum Großangriff auf die Autofahrer und die arbeitenden Menschen bei uns im Land an! Opfer ihrer Belastungspläne wären in erster Linie die vielen Pendler aus den ländlichen Regionen des Landes, die für ihren Weg zum Arbeitsplatz auf das Auto angewiesen sind“, zeigte Bitschi auf. Er fordert eine prompte Klarstellung von Seiten der Landes-ÖVP zu diesem Anschlag des grünen Regierungspartners auf die Vorarlberger Arbeitnehmer: „Wir brauchen keine Belastungspolitik, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, sondern eine Politik mit Hausverstand, die den Wohlstand im Land sichert und die durch Anreize zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen schafft!“ träge, Ungereimtheiten betreffend die Aufsichtsratsbestellungen oder Leerläufe in der Kunden-Akquisition“, erläuterte Svazek. Ebenfalls wird der RH die Bestimmungen der genehmigungspflichtigen Geschäfte unter dem Aufsichtsratsvorsitz Stöckls untersuchen und ob die wesentlichen Gesetzesbestimmungen eingehalten wurden. „Die FPÖ steht zu 100 Prozent hinter dem Flughafen Salzburg als wichtige Institution für Arbeitsmarkt und Tourismus. Verfehlungen von Seiten des Aufsichtsrats müssen genauestens aufgeklärt werden“, forderte Svazek. VORARLBERG Bitschi kritisiert grüne Verkehrspolitik als Angriff auf die Pendler. Foto: FPÖ Vorarlberg Eine der wohl unterhaltsamsten Begegnungen mit scheinbar außerirdischem Leben konnte bereits Anfang des Jahres öffentlich begangen werden. Beim Bundeskongress (BUKO) zur Regierungsbeteilung der Grünen in Salzburg. Ohne viel vorwegnehmen zu wollen: Die Wortspenden der Funktionäre haben das Fassbare gar strapaziert und waren teilweise nicht von dieser Welt… Basti, beam‘ mich hoch! Wie etwa der Beitrag vom grünen Burgenländer Gerhard Mölk, der seine Redezeit nutzte, um ein dreiminütiges Werbekopfkino für die neue Star-Trek-Serie auf Netflix zu leisten. Die Quintessenz seiner Rede war jedoch, dass er sich auch für die Klingonen ein gutes Leben wünscht. Der Rahmen des Weltlichen wurde dann auch gesprengt, als die Delegierte Berivan Aslan darüber phantasierte, die Kreuze aus den Klassenzimmern zu verbannen. Fragwürdig ist nicht nur die geistige Gesundheit zahlreicher Kongressteilnehmer, sondern auch die Zugeständnisse, die Sebastian Kurz anscheinend bei den Regierungsverhandlungen gemacht hatte. Kurz, der die Grünen in jene Dimensionen vordringen lässt, wo noch nie ein Grüner zuvor gewesen war, galt bei der Science-Fiction-Konvention aber nicht unbedingt als der Gesalbte. So war sogar davon zu hören, dass man alles daran setzen werde, Kurz, den Schwindler, abzusetzen. Gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit? Eher nicht. Das, was sich treue ÖVP-Wähler gewünscht hatten? Wohl kaum. Egal, der BUKO der Grünen gilt somit für uns als eine Art gelungener Aufbruch. In keine neue Galaxie, aber in ein blaues Jahrzehnt.

Sammlung

FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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