6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die aktuelle Plenarwoche ist wieder eine Nagelprobe für die eine oder andere Oppositionspartei. Das Abstimmungsverhalten ist ein Gradmesser dafür, wie die einzelnen Fraktionen tatsächlich positioniert sind. Nagelproben Dabei macht man oft erstaunliche Beobachtungen. Zum Beispiel haben die Neos eine Änderung des Staatsziele-Verfassungsgesetzes abgelehnt, wonach sich die Republik Österreich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung bekennt. Aus welchen Gründen die selbsternannte Wirtschaftspartei der Neos dem nicht zustimmen kann, bleibt unerfindlich. Neben dem Tier- und Umweltschutz, der Wasser- und Lebensmittelversorgung gehört auch die nachhaltige Gewinnung von natürlichen Rohstoffen zu den Staatszielen. All das lässt sich nur auf Basis einer funktionierenden Wirtschaft dauerhaft realisieren. Auch waren die Neos nicht bereit, dem Kopftuchverbot für junge Mädchen die Zweidrittelmehrheit zu geben, sodass die Koalition eine einfachgesetzliche Lösung realisierte. Die ist gut, ein Verfassungsgesetz wäre aber besser gewesen. Diese beiden Abstimmungen lassen somit den Befund zu, dass sich die Neos von ihrem ursprünglichen Konzept, eine liberale Wirtschaftspartei sein zu wollen, peu á peu entfernt haben. Die FPÖ hält auch in der Regierung Linie mit der Rückverstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung. Ein weiterer Schritt für ein effizientes Fremdenrecht. Foto: BMI/Gerd Pachauer AUSSTELLUNG 1989, das Ende der roten Diktatur Vergangene Woche eröffnete das Präsidium des Nationalrates am Wiener Heldenplatz die Ausstellung „Bewegende Momente – Das Ende der Teilung Europas“, die an den Zusammenbruch der kommunistischen Regime Osteuropas im Jahr 1989 erinnern. „Erst 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs konnten sie Diktatur und roten Terror beenden und endlich in Freiheit leben“, erinnerte die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen SOZIALPOLITIK Sozialhilfe beschlossen Nach langen Verhandlungen und heftiger Kritik der Opposition zum neuen gerechten und bundesweit einheitlichem Mindestsicherungs-System wurde die „Sozialhilfe Neu“ vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedet. Diese bringt nun mehr Gerechtigkeit für die Österreicher. Parlament beschließt weiteres Kopftuchverbot Ab jetzt Schutz vor islamistischer Indoktrination an Volksschulen SPÖ, Neos und Liste Jetzt lehnen Kopftuchverbot an Volksschulen ab. Daher beschloss die Koalition dieses Maßnahme gegen den radikalen Islam in einem einfachen Gesetz. SPÖ, Neos und Jetzt wollen das Kopftuch an Volksschulen erlauben! Die Orientierung an religiösen Werten dürfe nicht den Zielen des österreichischen Bildungssystems widersprechen, zu denen gemäß Bundesverfassung auch die Achtung der Gleichstellung von Frauen und Männern gehört. Damit erklärten die Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP in ihrem Initiativantrag, warum sie gegen das religiös motivierte Verhüllen des Hauptes eines Volksschulkindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres eintreten. Den Rang einer Verfassungsbestimmung benötige diese Regelung nicht unbedingt. Begründet wird dies damit, dass mit den Bundesländern bereits eine „beinahe wortgleiche“ verfassungsrechtliche Vereinbarung zum Kopftuchverbot in Kindergärten besteht. SPÖ, Neos und Jetzt lehnen das Gesetz ab und fordern stattdessen weitere, steuergeldfinazierte Maßnahmen zur Integration. AUF begrüßt neue Munition für die Polizei „Die von Innenminister Herbert Kickl beschlossene Anschaffung einer neuen, modernen und wirkungsorientierten Munition für unsere Polizei ist absolut zu begrüßen“, betonte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert. Damit werde nicht nur der stetig steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizisten besondere Rechnung getragen. Die Munition biete im Ernstfall bei einem – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorgesehenen – Schusswaffengebrauch aufgrund der höheren ballistischen Wirkung auch wesentlich mehr Effizienz und damit einen besseren Schutz als bisher. „Darüber hinaus ist auch die Durchschlagskraft der neuen Munition deutlich geringer als bisher, was künftig auch einen wichtigen Umstand zur Vermeidung von Kollateralschäden darstellt“, erklärte Herbert. Nach der bereits erfolgten Ausstattung der Polizisten mit ballistischen Stichschutzwesten und der Anschaffung von modernen Langwaffen für den exekutiven Streifendienst habe Innenminister Kickl einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm die Sicherheit unserer Polizei eine Herzensangelegenheit sei, hielt Herbert fest. Foto: NFZ
Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2019 g Parlament 7 Konsequente Asylpolitik, weniger Asylanträge Die Koalition beschließt diese Woche die „Re-Verstaatlichung“ der Asylwerber-Erstbetreuung Die Zahl der Asylanträge ist von 2017 auf 2018 um knapp 45 Prozent auf 13.746 gesunken, heuer dürfte das Niveau des Jahres 2010 erreicht werden. Die Koalition setzt konsequent die freiheitliche Asylpolitik fort: Das Parlament beschließt die Einrichtung einer neuen staatlichen Agentur zur Erstbetreuung samt Rechtsberatung von Asylwerbern. „Eine konsequente Asylpolitik beschert sinkende Asylantragszahlen“, erklärte Innenminister Herbert Kickl bei der Präsentation der Asylwerberzahlen des Vorjahres. Wurden 2017 noch 24.735 Asylanträge gestellt, so waren es im Vorjahr 2018 „nur“ noch 13.746. Verglichen mit dem ersten Quartal 2018 ging die Zahl heuer um weitere 25 Prozent zurück, auf 3.827 neue Asylanträge in den ersten drei Monaten. Schluss mit Asylmissbrauch Dieser Rückgang sei das Ergebnis einer konsequenten und nachhaltigen Asylpolitik, betonte der FPÖ-Innenminister: „Wir werden nicht nachlassen, Österreich für Schlepper und Illegale, die versuchen, das Asylwesen zu missbrauchen, so unattraktiv wie nur möglich zu machen.“ Mit einem schärferen Asyl- und Fremdenrecht, mit dem Fokus auf Straffällige und auf schnelle und effiziente Verfahren sowie auch mit dem Begriff „Ausreisezentrum“ laute die Botschaft ganz eindeutig: „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen!“ Kickl lobte die Arbeit der Mitarbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dieses sei bei den personellen Ressourcen gut aufgestellt, der Fokus liege auf schnellen Verfahren: „Im Schnitt liegen wir beim BFA bei drei Monaten, so auch bei Rückführungen, bei Konsequente Asylpolitik, auch bei Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Straffälligen und der Aberkennung des Asylstatus.“ Und mit der neuen Bundesbetreuungsagentur werde sichergestellt, dass in Asylverfahren mit einer geringen Erfolgsaussicht keine falschen Erwartungen bei den Be- troffenen geweckt werden. „Die Bundesbetreuungsagentur führt zu mehr Kontrolle, Effizienz und geringeren Kosten für den Steuerzahler“, betonte der FPÖ-Innenminister zu der im Parlament eingebrachten Gesetzesänderung. Foto: BMI/Gerd Pachauer Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus diesem Anlass folgt nach der Vorstellung der EU-Institutionen ein kurzer geschichtlicher Rückblick. Die Geschichte der Europäischen Union Die Geschichte der EU als überstaatliche Organisation mit aktuell 28 Mitgliedstaaten beginnt wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Während der Osten des Kontinents durch den Eisernen Vorhang von jeder weiteren demokratischen Entwicklung abgeschnitten war, erkannten die Länder Westeuropas die wirtschaftliche Integration als Möglichkeit zur Friedenssicherung. Am Beginn stand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet wurde. Die Zusammenarbeit in Schlüsselindustrien sollte einen weiteren Krieg verhindern. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Sie sollte die Basis für einen gemeinsamen Markt schaffen, auf dem sich Waren und Personen unter gleichen Bedingungen wie auf einem nationalen Markt frei bewegen können. Die erste große Erweiterungsrunde begann Anfang der 70er Jahre, wobei Österreich erst 1995 beitrat. Bereits zuvor war der EWG-Vertrag durch den Vertrag von Maastricht abgeändert worden, der 1993 wirksam wurde und die Umwandlung der EWG in die Europäische Union einleitete. Dieser Vertrag definierte erstmals neben der wirtschaftlichen Kooperation auch eine Gemeinsame FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit begann nach dem Ende des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa die Umwandlung von einer rein wirtschaftlichen in eine politische Union. Diese Entwicklung fand 2009 mit dem Vertrag von Lissabon, der gemeinsame europäische Werte festschreibt, vorläufig ihren Abschluss. Kritiker bemängeln jedoch, dass auf diesem langen Weg zur europäischen Einigung die Bürger und die Nationalstaaten auf der Strecke blieben. Neben den wachsenden Zentralisierungstendenzen in Brüssel stehen aber auch die künftigen Grenzen der EU wie etwa im Fall der Türkei massiv in der Kritik.
