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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen

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Sparer und Franken-Kreditnehmer sind die Opfer der EZB-Weichwährungspolitik

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: YouTube Foto: EP FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT IS-Kämpfer: Kontrolle vor Überwachung Nach den Anschlägen in Paris und einer großen Razzia in Belgien gegen mutmaßliche Islamisten wurde im EU-Parlament über die Gefahr der „Foreign Fighters“ diskutiert. Mit neuen Methoden der Grenzüberwachung und einem neuen Registrierungsprogramm für Reisende will man heimgekehrte IS-Kämpfer oder Islamisten ausfindig machen und sie gezielt observieren. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht dieses Vorhaben als unzureichend: „Diese Verordnungen packen das Problem nicht an der Wurzel. Die EU muss konsequenter an den Außengrenzen vorgehen, wie im Falle jener Massen aus Afrika und aus dem Nahen Osten, von denen man weder Identität noch Absicht kennt.“ Laut Vilimsky resultiert das Problem der „Foreign Fighters“ vor allem aus der katastrophalen Einwanderungspolitik und ist durch reine Überwachung nicht zu lösen. EU-Russland: Warum so spät, Frau Merkel „Dieses Angebot hätten wir schon sehr viel früher haben können“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr (Bild) den von Deutschlands Kanzlerin Merkel in Davos gemachten Vorschlag zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Russland. Zur Bedingung für ein solches Abkommen hat Merkel dauerhaften Frieden in der Ukraine gemacht. „Heuchlerisch“, wie Obermayr meint, „denn Merkel hat zusammen mit dem Brüsseler Mainstream die antirussischen Kräfte in der Ukraine seit geraumer Zeit massiv unterstützt und so die Konflikte zwischen beiden Staaten erst gefördert, ein Freihandelsabkommen scheint also weniger von der Sorge um den Frieden als von den Sorgen um den Export getragen zu sein.“ Auf Kosten der zuvor engen russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen hatte Brüssel zuletzt auch durch ein Assoziierungsabkommen versucht, Kiew näher an sich zu binden. Gegen Info-Austausch über Verkehrssünder Der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer stimmte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments als einziger gegen den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte. Der Austausch von Fahrzeughalterdaten soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Verkehrssünder müssen künftig damit rechnen, dass Strafen aus einem anderen Mitgliedsstaat im eigenen Land durchgesetzt werden. „Die grenzüberschreitende Sanktionierung an sich ist begrüßenswert. Das Eurokraten-Establishment geht jedoch in der gewohnten Realitätsferne von einer gleichlaufenden und fehlerfreien Umsetzung aus. Viel wahrscheinlicher ist, dass vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten diese Regelung verspätet und ungenügend umsetzen bzw. bei der Verfolgung der eigenen Landsleute nicht mitwirken“, befürchtet Mayer. Die Bürger jener Staaten, welche die Regelung rasch und effizient umsetzen, seien dann diejenigen, die auch am härtesten von ihr getroffen werden. Foto: © Robbic - Fotolia.com Foto: EZB Nach Syriza-Wahl Europas Steuerzah Brüssel und neue griechische „Sparpolitik-Verwe Kredite in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro will Griechenlands neue Re Für Europas Steuerzahler ist nach der griechischen Parlamentswahl der „Super-GAU“ eingetreten. Die Athener Koalition aus Links- und Rechtspopulisten eint alleine die Forderung nach einem Schuldenerlass und dem Ausstieg aus der Euro-Rettungspolitik. Um zwei Mandate hat das linkspopulistische Bündnis Syriza von Alexis Tsipras bei den griechischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit verfehlt. Als Mehrheitsbeschaffer hat der bereits am Montag als Premier angelobte Wahlsieger die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) an Bord geholt. Die einzige Gemeinsamkeit im Wahlprogramm der beiden Koalitionäre: ein Schuldenerlass und das Ende der Sparpolitik – aber beide wollen den Euro behalten. Brüssel beharrt auf Verträgen Diesen Fehdehandschuh haben die Euro-Finanzminister in ihrer Sondersitzung am Montag in Brüssel dankend aufgenommen. „Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat“, tönte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte der griechischen Koalition die Alternative auf – einen Austritt aus dem Euro. „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten“, betonte Schäuble. Griechen-Kredite abschreiben Ohne Schuldenschnitt kann Griechenland nicht aus der Misere kommen, sind sich alle Ökonomen einig, egal ob mit oder ohne Euro. Lüder Gerken, deutscher Wirtschaftswissenschafter und Vorstand des „Centrum für Europäische Poli- In Ahnung des drohenden Unheils: Be

Nr. 5 ■ Donnerstag, 29. Jänner 2015 erfolg zittern ler um Milliarden igerungskoalition“ lassen die Muskeln spielen gierung streichen – zu Lasten der Steuerzahler in den Euro-Ländern. tik“ (CEP), merkte beispielhaft dazu an, dass ein Schuldenerlass die griechischen Probleme kurzfristig lindern, aber die zentrale Ursache für Griechenlands Misere, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, nicht beseitigen würde. Aber dazu hätten Tsipras & Co bisher nichts vorgebracht. Dass Griechenland den Großteil der Hilfskredite nicht zurückzahlen wird können, wäre auch „bei einem Verbleib im Euro“ der Fall, betonte Gerken und schlug als effektivste Lösung den Euro-Austritt vor. Damit könnte Athen einen Neuanfang starten – aber nicht mehr auf Kosten der anderen Euro-Länder. Andreas Ruttinger rlins Finanzminister Schäuble. Foto: EU HINTERGRÜNDE Von den rund 320 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands halten mit 260 Milliarden Euro die Euro-Staaten, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) den Großteil. Der Rest wird nominell von griechischen Banken gehalten, aber indirekt – über Haftungen – ebenfalls von den Euro-Ländern und der EZB. Schon zweimal hat Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen bekommen. Beim ersten Schuldenschnitt im März 2012 haben private Gläubiger auf 105 Milliarden Euro verzichtet, beim zweiten im darauffolgenden November haben die Euro-Finanzminister über Zinserlässe und Laufzeitstreckung der Hilfskredite bis 2044 dem griechischen Staat rund 50 Milliarden Euro geschenkt. Trotzdem ist die Staatschuld des Landes lediglich von 355 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf geschätzte 320 Milliarden Euro 2014 gesunken. Bei dem von Tsipras angestrebten Schuldenerlass von 60 Prozent für die Euro-Kreditgeber würde Österreich rund fünf Milliarden Euro verlieren. KURZ UND BÜNDIG Spannung vor PEGIDA- Kundgebung in Wien Die islamkritische PEGIDA-Bewegung in Deutschland ist vorerst nicht aufzuhalten. Nachdem am 19. Jänner eine Demonstration wegen Anschlagsdrohungen untersagt worden war, beteiligten sich diesen Sonntag bei einer neuerlichen PEGIDA-Kundgebung in der Dresdner Innenstadt rund 17.300 Menschen. Bereits am vergangenen Mittwochabend hatten bei einem Aufmarsch des Leipziger PE- GIDA-Ablegers, der LEGIDA, etwa 15.000 Menschen teilgenommen. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) nach dem Rückzug ihres Frontmanns Lutz Bachmann, der wegen ausländerfeindlicher Äußerungen zurückgetreten war, weitermachen wollen. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der islamkritischen Bewegung sorgt in Deutschland jedenfalls bereits für heftigen Streit. Unter den Sozialdemokraten etwa Außenpolitik 9 Die Zahl der „illegalen Einwanderer“ in die EU habe im Vorjahr deutlich zugenommen, erklärte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vergangene Woche zu der sogenannten „Flüchtlingswelle“. 2014 suchten mit rund 276.000 Menschen um 138 Prozent mehr als 2013 ihr Heil in der Europäischen Union. Als Hauptroute diene den Schleppern dabei die Überfuhr von Nordafrika über das Mittelmeer in Richtung Italien. „Wir werden daher das Vorgehen gegen Schlepperkriminalität verstärken“, betonte Avramopoulos und kündigte dazu auch Gespräche mit der Türkei an, von wo aus die Schlepperbanden zuletzt verstärkt tätig gewesen waren. Neue Russland-Sanktionen Foto: FRONTEX „Illegale Zuwanderung“ Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol, bei dem rund 30 Menschen getötet und an die 100 verletzt worden sind, plant die EU weitere Sanktionen gegen Russland. Vorgeprescht war diesen Montag der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Bild). „In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an“, erklärte er und beschuldigte damit indirekt Russland. Moskau soll nach NATO-Erkenntnissen den pro-russischen Kräften erneut Raketensysteme und schwere Waffen geliefert haben. Ein Beschluss auf Ausweitung der Sanktionen könnte beim EU-Gipfel am 12. Februar erfolgen. entbrannte nach dem Besuch von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit PEGI- DA-Anhängern eine Kontroverse darüber, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist oder nicht. Gabriel war ja überraschend in Dresden bei einer Diskussionsrunde mit PE- GIDA-Anhängern aufgetaucht. Ob die Bewegung in Österreich Erfolg hat, wird sich am 2. Februar zeigen. An diesem Tag findet ab 18.30 Uhr eine Kundgebung des Wiener PEGIDA-Ablegers statt. Sigmar Gabriel diskutierte. Foto: Thomas Imo / photothek.net Foto: Andreas Ruttinger

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