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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen

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Sparer und Franken-Kreditnehmer sind die Opfer der EZB-Weichwährungspolitik

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die letzte Plenarwoche im ohen Haus hat wieder einmal deutlich gezeigt, wer in der Republik Österreich immer mehr das Sagen hat. Nicht die vom Wahlvolk demokratisch legitimierten Abgeordneten zum Nationalrat, sondern die nicht gewählten Höchstrichter bestimmen, wo es lang geht. Richterrecht Gleich bei zwei Tagesordnungspunkten ist das vergangene Woche wieder überdeutlich klar geworden. Nämlich bei den Beschlüssen zum Fortpflanzungsmedizingesetz und beim zum neuen Beamtendienstrecht. Dabei stellt sich die Frage, wer dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) überhaupt das Recht gibt zu entscheiden, dass homosexuellen Paaren in Hinkunft „das Recht auf ein Kind“ zugesprochen wird. Ebenso verhält es sich mit der Frage, wer eigentlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Recht gibt, sich in das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und ihren Beamten einzumischen. Die Antwort ist in beiden Fällen dieselbe: Die Richter im VfGH und im EuGH haben sich dieses Recht einfach selbst genommen – und die Politik, also die Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP, steht ohnmächtig daneben. Statt mit entsprechenden Verfassungsgesetzen dagegen zu halten, erfolgte der nächste Kniefall der rot-schwarzen Parlamentsmehrheit samt ihrer grünen Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschaffer. Die Homo-Ehe soll mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleich gestellt werden. Die seltsam anmutende Begründung der ÖVP dazu: Bevor die Richter das entscheiden, will man es selbst tun. Jämmerlich! FAMILIENPOLITIK Nur vier Schwarze gegen „Baby für alle“ Bei der Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz, das auch homosexuellen Paaren die künstliche Befruchtung ermöglicht, votierten aus der ÖVP nur Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg, Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi mit Nein, dazu von den NEOS Christoph Vavrik. Die Grüne Helene Jarmer wollte ebenfalls nicht zustimmen, war aber krankheitsbedingt nicht anwesend. Geschlossen gegen das Gesetz stimmten die FPÖ und das Team Stronach. Foto: © Oksana Kuzmina – Fotolia.com PERSONELLES Neuer Vorsitz Reinhard Eugen Bösch, freiheitlicher Nationalratsabgeordneter und Oberst der Miliz aus Vorarlberg, wurde im Plenum R. Bösch des Nationalrates zum neuen Vorsitzenden im Präsidium der Bundesheer-Kommission gewählt. Panzer für die Polizei sind reine Verschwendung von Steuergeld! Bundesheer hat mehr Radpanzer, als die Polizei bekommen soll Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) will die Polizei mit neuer Ausrüstung beglücken. Die von ihre vorgeschlagenen Radpanzer sind jedoch völlig überflüssig, wie die FPÖ aufzeigt. „In den Beständen der Militärpolizei und Militärstreife befinden sich mehr Fahrzeuge der Type Dingo und Pandur, als Mikl-Leitner für die Polizei anschaffen will. Diese Fahrzeuge sind mit allem polizeilich relevantem Gerät inklusive Blaulicht ausgestattet. Eine eigene Beschaffung für die Polizei ist daher reine Geldverschwendung“, Foto: NFZ Elmar Podgorschek, Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Die Militärpolizei hat genügend Radpanzer, um auszuhelfen. kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Im Zuge einer Assistenzleistung könne das Heer daher leicht einspringen, zumal die Standorte der gepanzerten Militärpolizei-Fahrzeuge mit Wien, Salzburg und Graz gut verteilt seien. Den ohnehin bis an die Grenze der Belastbarkeit ausgebluteten Steuerzahler zusätzlich mit unnötigen Beschaffungen weiter auszupressen, sei durch nichts gerechtfertigt. Die ÖVP-Strategie, das unter roter Führung stehende Heer auszubluten und die schwarz kommandierte Polizei mit gleichem Gerät auszurüsten, sieht Kickl als Schildbürgerstreich, den man sich nicht gefallen lassen sollte. Hypo: Das FPÖ-Team steht Am vergangenen Donnerstag wurden im Rahmen einer Pressekonferenz die designierten Mitglieder der FPÖ für den bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria vorgestellt. Der Fraktionsführer der Freiheitlichen für den U-Ausschuss, der Ende März 2015 mit den ersten Zeugenbefragungen starten soll, ist Budgetsprecher Elmar Podgorschek, die weiteren Mitglieder sind Geschäftsordungssprecher Gernot Darmann, Christian Hafenecker sowie Walter Rauch. Elmar Podgorschek erklärte anlässlich der Vorstellung des freiheitlichen Teams: „Mir ist es ein besonderes Anliegen, das Multiorganversagen der staatlichen Stellen, das zum Hypo-Desaster führte, aufzuzeigen, damit sich eine Causa Hypo in Österreich nicht wiederholen kann.“ Besonders wichtig sei dazu eine Entflechtung zwischen dem Bankensektor und der heimischen Politik, ergänzte Podgorschek, der wie sein Nationalratskollege Darmann auf das Versagen der Kontrollbehörden verwies. „Mit diesem Team sind wir für den U-Ausschuss bestens aufgestellt. Der ‚blaue Besen‘ wird gut kehren“, betonte Podgorschek abschließend. (Siehe Foto der Woche: S. 3) Foto: NFZ Foto: Bundesheer / HARALD G.M.MINICH

Nr. 5 ■ Donnerstag, 29. Jänner 2015 In der Frauenpolitik selbst bringt Ministerin Heinisch-Hosek nichts weiter. Umso mehr beschäftigt sie sich mit der Genderei und macht auch vor Schulbüchern nicht halt. Diese werden zusehends unlesbar. Parlament 7 Links-„EmanzInnen“ gendern fröhlich weiter FPÖ-Antrag zur Wiederherstellung der Bundeshymne wurde im Nationalrat abgelehnt Ein Antrag der FPÖ, die Bundeshymne in ihre alte Form zurück zu ändern, wurde im Nationalrat abgelehnt. Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek kam dies allerdings wenig überraschend: „Das Gendern ist das große Steckenpferd der linken Emanzen. Alles andere scheint ihnen momentan egal zu sein. Wichtig ist für sie nur, dass alles Geschlechtsneutral formuliert wird. Es ist allerdings schon seltsam, dass ausgerechnet ein Phallus-Symbol, wie das Binnen-I, der ganze Stolz der Emanzen ist.“ Scharfe Kritik übt Schimanek an Frauenministerin Heinisch-Hosek: „Seit die Ministerin das Bildungsressort, mit dem sie total überfordert ist, übernommen hat, passiert frauenpolitisch gar nichts mehr in Österreich. Wenn es meine Anträge nicht gäbe, wäre im Gleichbehandlungsausschuss keine Diskussionsgrundlage vorhanden und wir könnten die Sitzungen streichen. Nicht einmal die Grünen bringen noch Themen für den Ausschuss ein. Eine derartige Untätigkeit haben Österreichs Frauen nicht verdient.“ Schulbücher unlesbar Wenn schon nichts bei der Frauenpolitik weitergeht, so schafft es die Bildungsminister*In zumindest, die Schulbücher durch ihren Gender-Unsinn unlesbar zu machen. Es ist dann zwar alles linkspolitisch überkorrekt, nur die KinderInnen, die sich ohnehin schon schwer tun, die deutsche Sprache zu verstehen, verstehen dann gar Rot und Schwarz gestehen eigene Unwissenheit ein Die Änderung des Beamtendienstrechtsgesetzes im Nationalrat am Mittwoch vergangener Woche zeigte prompt Wirkung. Am folgenden Donnerstag ließen Richter und Staatsanwälte österreichweit an die 1.000 Gerichtstermine platzen, aus Protest gegen die im Gesetz enthaltene Kürzung der Lebensverdienstsumme. Davor hatte in den Ausschussverhandlungen schon die Beamtengewerkschaft gewarnt. Nichtsdestotrotz haben SPÖ und ÖVP das Gesetzespaket durch den Nationlarat gepeitscht. Aber sie dürften sich dabei doch nicht so ganz sicher gewesen, was sie da eigentlich beschlossen haben. Denn in einem Entschließungsantrag zu der Gesetzesänderung forderten die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten die Bundesregierung auf, zu prüfen und darauf zu achten, dass mit der Gesetzesänderung die Lebensverdienstsumme der Beamten nicht gekürzt werde. Anlass für den Gesetzesbeschluss war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die geltenden Gehaltsregeln Das war zuviel Gesetzesmaterie. für Bundesbedienstete im Herbst bereits zum zweiten Mal als „altersdiskriminierend“ gewertet hatte. Um finanzielle Mehrkosten für den Staat in Milliardenhöhe zu vermeiden, hat die rot-schwarze Koalition das Einstufungs- und Vorrückungssystem komplett neu gestaltet. Der umstrittenste Passus dabei betrifft die Vordienstzeit, wo im Wesentlichen nur noch eine „einschlägige Berufserfahrung“ von bis zu zehn Jahren anerkannt werden soll. Foto: Andreas Ruttinger Carmen Schimanek kämpft für die Bundeshymne in ihrer alten Form. nichts mehr. Dabei gäbe es viele Probleme, welche die Frauen in Österreich plagen. So ist die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen trotz jahrzehntelanger FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF „Folteropfer“ Bakary: Ministerien mauern Weitere 375.000 Euro verlangt der Anwalt des angeblichen Folteropfers Bakary J. vom Staat, 110.000 Euro hat der Gambier bereits erhalten. Doch aus welchem Grund Finanz-, Innenund Justizministerium mauerten und weigerten sich, Anfragen der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu beantworten: „Die Nicht-Beantwortung unter dem Deckmantel Amtsverschwiegenheit oder Datenschutz ist eine Frechheit. Ich werde hier weiter Druck machen, um die Hintergründe aufzuklären“, verspricht sie. Auch die Anwältin der wegen angeblicher Folter entlassenen drei WEGA-Beamten lässt nicht locker. Maria Zehetbauer vermutet einen Kuhhandel mit der Justiz, um den Medien Opfer zu bringen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist beantragt. Über weitere Hintegründe dieser Polit-Intrige gegen bis dahin vor- SPÖ-Frauenpolitik noch immer nicht geschlossen. Dafür wird für Genderforschung und sonstigen Unsinn mit beiden Händen Geld zum Fenster hinaus geworfen. bildliche Beamte berichtet aktuell die Internet-Zeitung Unzensuriert.at (www.unzensuriert.at). 15 Millionen Euro für Battlegroup-Einsätze Bereits 2011 und 2012 nahmen Soldaten des Bundesheeres an EU-„Battlegroups“ teil. Das sind 1500 Mann starke Einheiten, die für jeweils sechs Monate auch außer der EU eingesetzt werden können. Die Kosten dafür betrugen, wie der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider von Verteidigungsminister Klug (SPÖ) erfuhr, fast 15 Millionen Euro. 2016 will Österreich bis zu 500 Soldaten in eine Battlegroup entsenden. Wieviel das kosten wird, weiß Klug noch nicht. Foto: Bundesheer / Franz Hartl Foto: Andreas Ruttinger

Sammlung

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