2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Christoph Berner christoph.berner@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Trotz seiner katastrophalen Arbeitsmarktpolitik darf SPÖ-Sozialminister Hundstorfer darüber jubeln, dass die Armutsgefährdung in Österreich gesunken ist. Doch die Sache hat einen Haken. Denn maßgeblich dafür verantwortlich ist vor allem die staatliche Umverteilungspolitik. Ohne Pensionen und Sozialleistungen wären rund 44 Prozent der Österreicher armutsgefährdet. Reine Umverteilung Das heißt de facto aber, dass es eine erhebliche Anzahl an Personen geben muss, die in den Sozialtopf einzahlen, um das System zu erhalten. Nachdem die Geburtenrate der Österreicher seit Jahren rückläufig ist, scheint die Lösung nur in vermehrter Zuwanderung zu liegen. Zumindest propagiert dies die SPÖ landauf, landab und wird dabei nicht müde zu betonen, dass Zuwanderer mehr in den Topf einzahlen, als sie herausnehmen. Abgesehen davon, dass es bis heute keine Zahlen dazu gibt, ist dies aber eine gefährliche Illusion. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn stellte etwa in einem österreichischen Nachrichtenmagazin fest, dass Länder wie Deutschland oder auch Österreich keine qualifizierten Zuwanderer anziehen würden. Die Ursache, betonte Sinn, sei der Sozialstaat selbst. Je besser dieser ausgebaut ist, desto mehr niedrig qualifizierte Zuwanderer wollen ins Land. Und genau hier liegt der größte Fehler der rot eingefärbten Sozialpolitik. Es findet eine reine Umverteilung, aber keinerlei Ursachenbekämpfung statt. Womit man wieder bei der Arbeitsmarktpolitik des Herrn Hundstorfer wäre. Diese ist ja auch von demselben Fehler gekennzeichnet! Einkommens-Ungleichheit Während Armutsgefährdung leicht sinkt, verschärft sich soziale Lage dur Laut dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Sozialbericht 2013/2014 sind in Österreich über 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. In dem Bericht, der sich auch mit der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit beschäftigt, sah FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ein „völliges Versagen des Sozialministers“. Laut dem Sozialbericht 2013/2014 des Sozialministeriums, der alle zwei Jahre erscheint und auf den Daten von EU-SILC („European Community Statistics on Income and Living Conditions“), einer jährlichen Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen von Privathaushalten in Europa, basiert, ist die Armut und Armutsgefährdung seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 in Österreich zwar leicht gesunken. Dennoch waren in der Alpenrepublik im Jahr 2013 rund 1,572.000 Menschen oder 18,8 Prozent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Ein besonders hohes Risiko der Armutsgefährdung haben übrigens Alleinerzieher, Migranten, Personen mit Behinderungen und Personen mit niedriger Bildung. Einkommens-Ungleichheit steigt weiter an Doch während die Armutsgefährdung zumindest geringfügig sank, steigt die Einkommens-Ungleichheit in Österreich laut dem Sozialbericht weiter an. Bei der Entwicklung und Verteilung der Einkommen in Österreich ist etwa zu beobachten, dass trotz der kontinuierlichen Zunahme der Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen die SPITZE FEDER Arbeitnehmerentgelte in den letzten Jahrzehnten schwächer zugenommen haben als die Nicht-Lohn-Einkommen beziehungsweise die Unternehmens- und Vermögenserträge. „Dies führte langfristig zu einem Rückgang der Lohnquote – dem Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Der Rückgang war in Österreich stärker als in den meisten europäischen Ländern“, zitiert dabei der Sozialbericht, der auch auf die zunehmende Abgabenbelastung der Lohneinkommen verweist. Und auch die Schere beim Einkommen geht weiter auseinander: Während die obersten 20 Prozent der Lohneinkommensbezieher fast die Hälfte des „Kuchens“ erhalten, müssen sich die untersten 20 Prozent gerade einmal mit zwei Prozent begnügen. Aber auch die soziale Situation in Österreich hat sich laut dem Bericht seit Beginn der Finanzkrise 2009 durch die deutlich steigende Arbeitslosigkeit verschärft, wobei diese mit einem starken Anstieg der Zahl von Arbeitslosenleistungsbeziehern, einer Verdopplung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit seit dem Jahr 2008 und einer Zunahme von Teilzeitarbeit sowie atypischer und flexibler Beschäftigung einhergehe. Griechische Wahlentscheidung. Foto: NFZ FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (lin Nationalrat – ein totales Versagen bei FPÖ gegen Hundstorfer FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nahm den Sozialbericht daher zum Anlass, um SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein „völliges Versagen“ vorzuwerfen. „Hundstorfer ist hier vielmehr Brandstifter als Feuerlöscher: Er hat jede neue Steuererhöhung im Ministerrat mitbeschlossen, jede neue Steuer abgesegnet und sich durch seine völlige falsche Arbeitsmarktpolitik als Arbeitslosigkeitsminister in die Annalen eingetragen“, erklärte Kickl und warf dem Minister vor, sich nur um auslän- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 5 ■ Donnerstag, 29. Jänner 2015 im Sozialbericht ch Arbeitslosigkeit und ungleiche Einkommen ks im Bild) wirft SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer – wie etwa hier im der Armutsbekämpfung in Österreich vor und fordert Konsequenzen. dische Arbeitskräfte zu kümmern. Gleichzeitig steige aber die Zahl der arbeitslosen Ausländer, für die der österreichische Steuerzahler aufkommen müsse, bemerkte Kickl, der konstatierte: „Es ist ein Armutszeugnis, dass dem Sozialminister nichts anderes dazu einfällt als der Ruf nach neuen Steuern. Steuern runter, Arbeitsplätze für die heimischen Arbeitnehmer und Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts vor der Billig-Konkurrenz aus dem Osten – das muss der Text eines Sozialministers sein!“ Christoph Berner HINTERGRÜNDE Die Armutsgefährdung ist seit Ausbruch der Wirtschaftskrise von 15,2 auf 14,4 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen. Tatsächlich arm sind 4,2 Prozent der Bevölkerung oder rund 355.000 Personen, die eine materielle Deprivation erleben. Der Begriff „Deprivation“ bedeutet eine Benachteiligung, bei der sich ein Haushalt etwa das Bezahlen unerwarteter Ausgaben oder das Heizen der Wohnung finanziell nicht leisten kann. KURZ UND BÜNDIG Endlich Vernunft bei Asyl Zurückhaltend positiv kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die vorsichtigen rot-schwarzen Korrekturversuche in Asyl- und Integrationsfragen. „Sowohl die Beschleunigung der Asylverfahren als auch Sanktionen bei Integrationsunwilligkeit werden von der FPÖ schon lange verlangt“, bemerkte HC Strache zu den Aussagen von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und den beiden SPÖ-Landeshauptmännern Niessl und Voves. Aber angesichts der prompten Kritik sei eine Umsetzung derzeit wohl undenkbar. Innenpolitik 3 Verkehrte Integrationsdebatte Die derzeit von ÖVP-Integrationsminister Kurz und SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek geführte Integrationsdebatte zäume das Pferd von hinten auf, weil man nur auf Folgen, aber nicht auf die unorganisierte Zuwanderung selbst blicke, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Erst wer sich integriere und Staatsbürger werde, sollte auch Anspruch auf alle Leistungen erhalten – und nicht umgekehrt wie bei der derzeitigen Vorgangsweise, die völlig falsche Anreize bei der Zuwanderung setze, betonte Kickl. Südtirol-Frage bleibt aktuell Laut einer vom Linzer Institut „Spectra“ durchgeführten Umfrage befürworten 89 Prozent der österreichischen Bevölkerung die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts für die Südtiroler samt einer demokratisch legitimierten möglichen Rückkehr zu Österreich. „Diese hohe Zustimmungsgrad in allen Alters- und Bildungsgruppen zeigt nämlich ganz klar, dass das ,historische’ Anliegen nichts an Bedeutung eingebüßt hat. Nur die aktuell verantwortlichen Politiker in Österreich wie in Südtirol sind weit entfernt von den Wünschen der Bevölkerung“, erklärte dazu FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer. Foto: Adnreas Ruttinger AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Robert Lizar Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Foto: Robert Lizar Gleich 200 Gemeinderäte mehr als bisher hat die niederösterreichische FPÖ unter Landesobmann Walter Rosenkranz und gf. Landesobmann Christian Höbart bei den Gemeinderatswahlen eingefahren. Wir gratulieren! Werner Faymann (SPÖ) im Sinkflug: Er kommt laut einer aktuellen Erhebung des Unique-Research-Instituts auf nur noch 19 Prozent Zustimmung als Bundeskanzler. Höchste Zeit, dass er den Sessel frei macht und abtritt. BILD DER WOCHE Die „blauen Besen“ im Hypo-U-Ausschuss: Darmann, Podgorschek und Hafenecker (im Bild von links). Foto: Andreas Ruttinger
