8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Gegen Dschihadisten braucht es Härte Europa steht größte Terrorbedrohung bevor „Wir sehen uns der größten Terrorbedrohung seit Generationen gegenüber“, warnte Europol-Direktor Rob Wainwright vor dem großen Sicherheitsrisiko durch moslemische „Foreign Fighters“. Derzeit kämpfen etwa 5.000 EU-Bürger in Kriegsgebieten, vor allem als Dschihadisten in Syrien und im Irak. Die Terrorexperten der europäischen Polizeiagentur können aber nicht mit Sicherheit sagen, was diese tun, wenn diese aus den Kriegsherden im Nahen und Mittleren Osten abziehen, betonte Wainwright. Unter EU-Bürgern versteht Europol Staatsbürger der EU sowie Personen, die in diesen Ländern Wohnsitze haben. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer sei bei „Foreign Fighters“ ebenso denkbar wie ein Weiterziehen in andere Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Libyen. Aus Österreich hatten knapp 300 Dschihadisten nach den Zahlen des Innenministeriums die Absicht, in den Krieg zu ziehen. Rund 50 da- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Anfang dieser Woche kam eine klare Warnung vom Chef der Europol, Rob Wainwright. Ihm zufolge kämpfen derzeit rund 5.000 EU-Bürger in Kriegsgebieten – vor allem als Dschihadisten in Syrien und im Irak. „Wir sehen uns der größten Terrorbedrohung seit Generationen gegenüber“, machte Wainwright klar. Denn ein Teil dieser islamistischen Kämpfer kehrt irgendwann nach Europa zurück – als brandgefährliche Zeitbomben. Wie real diese Bedrohung ist, dämmert den Verantwortlichen Foto: europol langsam auch hierzulande. Erst dieser Tage konnte ein islamistischer Bombenanschlag in Wien gerade noch verhindert werden. Gleichzeitig erklärte US-Präsident Donald Trump in seinem ersten Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung: „Wir wollen nicht, dass Leute aus Syrien zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Es gibt keine Möglichkeit für uns, diese Leute zu überprüfen. Ich will es nicht so machen wie Deutschland.“ Dass Trump Deutschland nennt, hat nicht nur seinen Grund in der chaotischen, Terroristen begünstigenden Massenzuwanderungspolitik der Regierung Merkel. Immerhin war es die „Hamburger Zelle“ aus radikalen Muslimen rund um Mohammed Atta, die die Anschläge von 9/11 plante und durchführte. Gegen Dschihadisten braucht es jedenfalls eine klare, harte Linie: Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Verbot der Wiedereinreise. von wurden gestoppt, etwa 40 im Krieg getötet. Etwa 90 sind bereits wieder zurückgekehrt. Ein wesentlicher Punkt sei die Beobachtung der Rückkehrer, Informationsgewinnung, letztlich aber auch die Bekämpfung von Propaganda, mit der Dschihadisten potenziellen Nachwuchs anwerben wollen. Und nicht zuletzt nannte Wainwright die Finanzierung der Gruppen, wobei es bereits Querverbindungen zu Gruppen der Organisierten Kriminalität gebe. Wainwright warnt vor Islamterror. Foto: AfD ENF-Kongress in K „Jahr des Erwache Mitglieder der EU-Parlamentsfraktion der patriotis Die Vertreter der patriotischen Kräfte Europas starteten mit ihrem Kongress (Alternative für Deutschland), Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini In Frankreich steht die Präsidentschaftswahl an, in Deutschland und den Niederlanden wird das Parlament neu gewählt. Marine Le Pe, die Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ werden bereits im Vorab als Gewinner dieser Wahlgänge gehandelt, die als Bürgervotum zur Masseneinwanderung gelten. Mit ihrem „Familientreffen“ sind die patriotischen Parteien der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) in ein Jahr der wichtigen Wahlen gestartet. In den Meinungsumfragen stehen die Parteien gut da. In den Niederlanden etwa, wo im März gewählt wird, könnte Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) stärkste Kraft werden. Am 23. April 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten, wobei die Chefin des „Front National“, Marine Le Pen, mit Sicherheit ein Ergebnis erzielen wird, das sie in die Stichwahl am 7. Mai 2017 führen wird. 2017 wird „Jahr des Erwachens“ Le Pen stellte in ihrer Rede den Aufstieg der patriotischen Parteien Europas als Antwort der Bürger auf das Diktat der regierenden Eliten dar: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“ Nach der britischen „Brexit“-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker Zentraleuropas“ sein. Denn die derzeitge Europäische Union sei nicht in der Lage, die Grenzen Europas zu verteidigen, um ihre Bürger vor dem islamistischen Terrorismus zu schützen, kritisierte Le Pen: „Wenn ein Experiment derart kläglich scheitert, dann hat es sich erledigt.“ Harald Vilimsky erläutert die Ziele der p Freiheit, für Demokratie und Rechtssta
Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017 g oblenz: 2017 wird ns“ in Europa! chen Kräfte läuten das Wahljahr 2017 ein im deutschen Koblenz in das so wichtige Wahljahr 2017: Frauke Petry (Lega Nord), Geert Wilders (PVV) und Harald Vilimsky (im Bild von links). Schluss mit Massenimmigration Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter in einer Rede dazu auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der PVV. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt. Mit dem Wahlspruch „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders bei den AfD-Kongress- atriotischen Kräfte: „Wir stehen für atlichkeit auf unserem Kontinent.“ Foto: AfD teilnehmern Begeisterung aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der von den Demonstrationen des „Pegida“-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“ AfD-Chefin Frauke Petry erinnerte die Kanzlerin an ihren Vorgänger, Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, und dessen Forderung nach einer „geistig-moralischen Wende“: „Was Merkel mit der EU macht, das erinnert an DDR-Politik.“ Ein Europa der Freiheit Auch der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky erinnerte an Merkels unrühmliche Rolle bei der Masseneinwanderung, als deren Folge nun auch der islamistische Terror Einzug in Europa gehalten habe. „Deutschland ist viel zu schade, um es Menschen wie Merkel zu überlassen“, erklärte Vilimsky. Dieser unverantwortlichen Politik gegen die eigene Bevölkerung würden die patriotischen Kräfte ein klare Absage erteilen. In Hinblick auf die kommenden Wahlen appellierte er an die Bürger: „Wir stehen für die Freiheit, für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit auf unseren Kontinent. Daher ein Hoch auf unsere beiden ,Powerfrauen‘ Frauke Petry und Marine Le Pen!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Parlament entmachtet sich Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild) ist dem Ziel, seine Machtbefugnisse auszuweiten, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Nach einer von Handgreiflichkeiten begleiteten Debatte hat das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP dominierte Parlament am vergangenen Samstag die umstrittene Verfassungsreform mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet. Jetzt müssen nur noch die türkischen Wähler in einem Referendum, das lediglich eine einfache Mehrheit benötigt, darüber abstimmen. Nimmt die Reform diese letzte Hürde, dann liegt die gesamte Exekutivgewalt ab 2019 allein beim Staatspräsidenten. „Brexit“ muss ins Parlament Foto: AKP Die britische Regierung muss in Sachen „Brexit“-Verfahren das britische Parlament fragen. Das entschied das Höchstgericht des Landes vergangenen Dienstag in London. Die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der Union bedarf der Zustimmung des Parlaments (Bild). Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben kein Mitspracherecht, wie das Höchstgericht weiter bekanntgab. „Brexit“-Befürworter fürchten, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Zeitplan durcheinanderbringen und Inhalte verwässern könnte, denn die Parlamentarier gelten als EU-freundlich. Synagogen-Brandstifter sind nur „Israelkritiker“ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Mitte Jänner die Bewährungsstrafen für drei Palästinenser wegen des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal bestätigt. Die drei Männer hatten im Juli 2014 fünf Molotowcocktails in den Eingangsbereich der Synagoge im Stadtteil Barmen geworfen. Da die Brandsätze von selbst erloschen oder das Gebäude nicht erreichten, blieb der Sachschaden gering. Das Amtsgericht in Wuppertal hatte in seiner Urteilsbegründung hinter dem Brandanschlag keinerlei antisemitische Motive erkennen können. Dieser Haltung schlossen sich auch die folgenden Gerichte an. Die Behauptung der drei palästinensischen Täter, sie hätten mit ihrem Angriff auf das Bethaus die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen, wurde ihnen von den Gerichten geglaubt. Mit anderen Worten: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Foto: youtube.com Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik allerdings etwas zu weit gegangen ist. Die Zeitung „Jüdische Allgemeine“ warf den Behörden vor, doppelte Standards anzuwenden: „Niemand käme auf die Idee (...) eine Moschee anzugreifen, um sich gegen Erdogan oder gleich ‚gegen die Türkei‘ zu positionieren. Und wer so etwas täte, könnte kaum mit einem Richter rechnen, der in seiner Gewalttat so etwas wie legitime (...) ,Türkeikritik‘ erkennen wollte.“ „Israelkritik“ in Deutschland. Foto: www.parliament.uk
