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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!

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FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA auf.

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Erfrischende Worte fand der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, bei seinem Jahresrückblick. Ausdrücklich verteidigte er die Aufhebung der ersten Stichwahl der Bundespräsidentenwahl als alternativlos – und brach eine Lanze für die Urnenwahl: „Wenn man die geheime und persönliche Wahl optimal sichern möchte, muss man die Wahl im Wahllokal in der Wahlzelle vorsehen. (...) Unsere Vorfahren, die das Wahlrecht für sich und uns erkämpft haben, haben keine Mühe gescheut, dieses Wahlrecht in seiner ursprünglichen Form auszuüben. Was mir wehtut, ist, dass man das heute oft als zu beschwerlich erachtet.“ Briefwahlschelte Sehr erfreulich auch, dass der VfGH-Präsident allen Überlegungen zur Wiedereinführung der Zensur in einem „Kurier“-Interview eine klare Absage erteilte, zumal das Recht der freien Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist: „Das gilt ausdrücklich auch für Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir irgendeine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten. Das würde an den Grundfesten unseres Freiheitsbegriffs rütteln. Ich warne sehr davor, unsere ohnehin mühsamst erarbeiteten Freiheitsstandards auszuhebeln.“ Erfreulich ist auch, dass der VfGH die 7-Millionen-Euro- Wahlkampfkostenobergrenze als verfassungswidrig bezeichnet hat. Das gilt für Landes- und Gemeinderatswahlen. Die zu regeln, steht dem Bund nämlich nicht zu. Ein gutes Beispiel für rot-schwarzgrünen Gesetzespfusch. Nächster Koalitionszwist zu Wahlrechtsreform? ÖVP lehnt – wie die FPÖ – Vorschläge von SPÖ-Kanzler Kern ab Minister sollen im Nationlarat auch abstimmen dürfen. Diese zusätzlichen – aktuell 14 – Mandate stießen zunächst nur auf die Kritik der Freiheitlichen. Jetzt aber auch auf die des Koalitionspartners ÖVP. Rund zwei Wochen nach der angeblich wegweisenden Rede von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zeige sich, dass dessen „Plan A“ in eine Sackgasse führe, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl angesichts der prompt vorgebrachten ÖVP-Kritik. „Jetzt hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bei einem der Herzstücke, dem mehrheitsfördernden Wahlrecht Kerns, – zu Recht – abgewunken. Damit verwandelt sich aber der vollmundig präsentierte ‚Plan A‘ in den ‚Plan XY ungelöst‘“, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär. Modell für „starken Mann“ Lopatka hat Kerns Vorschlag als „ein Modell für den starken Mann“ bezeichnet und gefordert, dass gerade in „unsicheren Zeiten“ jede Wir lehnen diese Handelsabkommen ab, weil … … die Verhandlungen von völliger Intransparenz geprägt sind. … der Preis den Markt bestimmt. Dadurch wird der Druck auf die Landwirtschaft und auf die ArbeitnehmerInnen erhöht. Die Herabsetzung von Umweltstandarts ist zu befürchten. Herbert Kickl sieht Koalitionszwist zu Kerns Wahlrechtsvorschlägen. Wählerstimme 1:1 im Nationalrat abgebildet werden sollte. Kerns Modell sieht nämlich ein „Bonus-Mandat“ für Minister vor. Das würde bedeuten, dass zusätzlich zu den gewählten 183 Abgeordneten dann auch jedes Regierungsmitglied noch eine Abgeordnetenstimme haben würde. Wenn sogar die ÖVP erkenne, dass das von Kern angedachte mehrheitsfördernde Wahlrecht nichts anderes als eine „Krücke“ sei, damit Kern im Fall des Falles seine Wunschkoalition mit Grünen und NEOS durchpeitschen könne, dann zeuge dies – neben dem üblichem Hick-Hack – von einer weiteren Verstimmung innerhalb der Bundesregierung, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. „Es liegt daher der Verdacht nahe, dass der nächste Koalitionszwist ante portas steht. Von der angekündigten raschen Umsetzung der Kanzlerpläne ist man jedenfalls meilenweit entfernt. Außer Spesen nichts gewesen“, zeigte Kickl auf. Ein VolksbEgEhrEn gegen TTIP, CETA und TisA! In Kanada (dem Abkommen CETA) sind Lebensmittelfarben zugelassen die in Europa verboten sind. Die Hormonbehandlung bei Rindern ebenso. … durch internationale Schiedsgerichte der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird. … der Druck auf Privatisierungen größer wird. … wir schon bisher Handel betrieben haben und diese weiteren Abkommen nur den Großkonzernen und der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzt. Die entfallenen Zölle gehen zu Lasten aller. … das Vorsorgeprinzip nicht klar geregelt ist. Deshalb unterzeichnen Sie das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA! Eintragungswoche: vom 23. bis 30. Jänner 2017 auf allen gemeindeämtern und Magistraten! www.volksbegehren.jetzt Facebook: Gegen TTIP,CETA und TiSA Foto: NFZ

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017 g Nach den rot-schwarzen Zahlenspielereien mit der „Asylobergrenze“ brachte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eine Anfrage an das Inneministerium ein, um endlich die richtigen Zahlen in Sachen Asylwesen in Erfahrung zu bringen. Und die verheißen nichts Gutes. Parlament 7 80.000 Asylberechtigte in Grundversorgung Anfragebeantwortung des Innenministeriums nennt erstmals offizielle Asylantenzahlen Gratis-Verköstigung, Gratis-Unterkunft, Gratis-Verfahrenskosten, Gratis-Gesundheitsversorgung, Gratis-Dolmetsch, Taschengeld und mehr. Fast 80.000 Fremde befanden sich mit Stichtag 1. November 2016 bereits in der sogenannten Grundversorgung, das sind jetzt schon mehr als im Gesamtjahr 2015. 65.110 waren Asylwerber, der Rest 4.758 Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und sogenannte „sonstige Fremde“. Brennpunkt ist wieder einmal Wien mit 20.347 Fremden in Grundversorgung. Diese Zahlen hat eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nun zutage gefördert. Zum Vergleich: Ende Dezember 2014 waren es etwa 31.270 Fremde, davon rund 21.000 Asylwerber, Ende 2015 waren es etwa 78.880, davon etwa 57.400 Asylwerber. Über 80.000 Personen sind derzeit in der Grundversorgung. Milliardenkosten Asyl Entsprechend gestiegen sind auch die Kosten für Asylwerber in Bundesbetreuung, sie haben sich seit 2014 etwa verdoppelt. 2014 waren es insgesamt rund 144 Millionen Euro, 2016 Ende September etwa 339 Millionen Euro. Für heuer sind allein im Budget des Innenministeriums für Flüchtlinge, Asyl und Integration mehr als 772 Millionen Euro veranschlagt. Für Betreuung und Grundversorgung sind es 667,6 Millionen Euro. 2015 lagen laut Fiskalrat die Flüchtlingskosten in Summe bei 1,1 Milliarden Euro, 2016 und 2017 werden es gesamt 4,6 Milliarden sein, die der Steuerzahler zu berappen hat. Die Belastungsgrenze der Österreicher sei damit längst überschritten, sagte dazu FPÖ-Bundespar- teiobmann HC Strache, der erneut auf eine „Null-Obergrenze“ pochte: „Was wir brauchen, ist eine Null-Zuwanderung, oder eine Minus-Zuwanderung, weil alle Illegalen und Kriminellen endlich außer Landes gebracht gehören!“ Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ausgleichszulage an EU-Bürger verdoppelt Die Einwanderung in unser Sozialsystem ist auch bei den Pensionsbeziehern sichtbar, da die Ausgleichszulage, eigentlich gedacht um österreichische Kleinpensionisten zu unterstützen, jetzt in immer höherem Maße von Bürgern aus EU-Oststaaten in Anspruch genommen wird. Laut einer Anfragebeantwortung durch den Sozialminister hat sich allein seit 2010 die Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher aus EU-Ländern von 914 auf 1.781 im Jahr 2015 fast verdoppelt, der dafür ausgewiesene Jahresaufwand explodierte dabei von fünf Millionen Euro im Jahr 2010 auf 11 Millionen Euro im Jahr 2015. „Diese Entwicklung zeigt ganz eindeutig, dass sich immer mehr Menschen aus Rumänien, Bulgarien und der Slowakei als Kleinpensionisten in Österreich aufhalten, um hier die lukrative Ausgleichszulage in Anspruch zu nehmen“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Übergriffe auf Arbeitsinspektoren In den letzten Jahren steigerten sich nicht nur die Übergriffe auf AMS-, ÖBB- oder Spitalsmitarbeiter. Auch das Arbeitsinspektorat und seine Mitarbeiter standen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oft in Konfliktsituationen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Wiener FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein durch den Sozialminister hervorgeht, wurden zwischen 2013 und 2016 österreichweit ein tätlicher Angriff, 23 Beleidigungen oder Bedrohungen sowie eine Geldforderung gegen einen Mitarbeiter verübt. In einem Fall wurde Anzeige an die Staatsanwaltschaft (wegen Verdacht auf Verleumdung und üble Nachrede) erstattet. Foto: NFZ RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

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