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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!

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FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA auf.

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die islamistische Gefahr wurde unterschätzt!“ Für den Sicherheits- und Strategieexperten Andreas Stupka wurde das islamistische Gefahrenpotenzial im Westen aus Unkenntnis über den Islam unterschätzt. „Dieses Phänomen des ,Kämpfers für eine Sache‘ ist ein ständig präsentes“, warnt Stupka im NFZ-Interview. Foto: NFZ Herr Stupka, der in Wien verhaftete Terrorverdächtige stammt aus Albanien, sein Mentor, der salafistische Prediger Mirsad O., aus Bosnien. Hat man in Österreich das islamistische Gefahrenpotenzial auf dem Balkan, das quasi vor der eigenen Haustür besteht, unterschätzt? Stupka: Grundsätzlich wird Religion immer dann zum Problem, wenn sie nicht mehr als persönliche Werthaltung, sondern als politisches Programm betrachtet wird, das es mit missionarischem Eifer zu verkünden gilt. Beim Islam liegen diese beiden Aspekte sehr eng beieinander, sodass die politische Radikalisierung eines gläubigen Moslems nicht als länderspezifisches, sondern vielmehr als ein religionsspezifisches Faktum zu betrachten ist. Das islamistische Gefahrenpotential wurde aus Unkenntnis über den Islam in den westlichen Ländern allgemein unterschätzt. Der angestammte europäische Islam galt immer als sehr liberal und kooperativ. Die Radikalisierungstendenzen werden vornehmlich aus den islamischen Kernländern im Nahen Osten geschürt. In Bosnien kämpften zu Zeiten des Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien Brigaden mit Kämpfern aus der ganzen muslimischen Welt. man, aus diesen Kämpfern geworden ist? Weiß was „Islamistische Radikalisierung ist ein religionsspezifisches Faktum.“ Stupka: Dieses Phänomen des „Kämpfers für eine Sache“ ist ständig präsent. Diese Leute gehen dorthin, wo es etwas für sie zu kämpfen und zu gewinnen gibt. Die ehemaligen Bosnien-Kämpfer dürften sich also auf andere Kriegsschauplätze verlaufen oder sich zur Ruhe gesetzt haben. In den letzten Jahren ist sehr viel Geld aus konservativen islamischen Kreisen in Saudi Arabien und den Emiraten nach Bosnien geflossen, auch zur Unterstützung der „religiösen Ausbildung“. Zugleich lagern dort noch Unmengen an Waffen aus dem Bürgerkrieg. Entsteht hier ein neues „Pulverfass Balkan“ für Europa? Stupka: Bei einer zunehmenden religiösen Radikalisierung ist ein erneutes Aufflammen der Kämpfe nicht auszuschließen, aber aus der derzeitigen Sicht eher unwahrscheinlich. Mit militärischer Unterstützung einer Anlehnungsmacht sieht die Sache allerdings anders aus, aber auch dieses Szenario ist in nächster Zeit nicht absehbar. Österreichische Soldaten stehen im Friedenseinsatz in Bosnien und im Kosovo. Sehen Sie für diese jetzt eine erhöhte Gefahr? Stupka: Die internationalen Friedenstruppen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina werden gerade von der moslemischen Bevölkerung mehrheitlich als positiv und zu ihrem Schutz anwesend betrachtet. Eine erhöhte Gefährdung aufgrund der letzten Entwicklungen ist daher eher unwahrscheinlich. Da aber die Situation des Auslandseinsatzes grundsätzlich eine gefährliche ist, gilt es für die Soldaten, immer besonders wachsam zu sein. Foto: Herbert Neubauer / apa/ picturedesk.com Thema der Woche Der islamische Fundamentalismus ist in Österreich geradezu aufgeblüht, Der Islamistenterro Anschlag in Wien wurde gerade noch verhindert – Ein 17-jähriger albanisch-stämmiger Zuwanderer, indoktriniert von einem bosnischen Salfistenprediger, soll einen Anschlag in Wien geplant haben. Der lasche Umgang mit Islamisten rächt sich jetzt – und lässt Schlimmes befürchten. Denn 40 Prozent der moslemischen Asylanten stellen die Gebote des Korans über den Rechtsstaat. Am vergangenen Freitagabend wurde im ehemals tiefroten Wiener Arbeiterbezirk Favoriten Lorenz K. von Spezialisten der Cobra festgenommen. Der albanisch-stämmige Einwanderer, der in den sozialen Netzen unter dem Kampfnamen „Abou-Chacker“ auftrat, soll einen Anschlag auf eine U-Bahnstation oder einen Bahnhof in Wien geplant haben. Die Polizei war vorgewarnt, weil sich der Verdächtige, der bisher nur durch kleinkriminelle Delikte (Schlägereien, Diebstahl) aufgefallen war, zuletzt in einem „radikalen albanisch-islamistischen Milieu“ bewegt haben soll. Verdächtiger war „Gefährder“ Inspiriert wurde der junge Mann durch den aus Bosnien stammenden Salafistenprediger Mirsad O. alias „Ebu Tejma“, der im Vorjahr zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Hassprediger wurde wegen „Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation sowie wegen Mordes als Bestimmungstäter“ verurteilt. Er hatte Jugendliche radikalisiert und für den Dschihad in Syrien und dem Irak angeworben. Deswegen und weil der Verdächtige im Internet mit einem Bombensymbol den islamistischen Anschlag auf einen Nachtklub in Florida im Sommer 2016 mit 49 Toten anpries, war er bereits als „Gefährder“ eingestuft – wie auch der Tunesier Anis Amri, der bei seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und 56 verletzt hatte. Österreich Islamistenhochburg Dass es soweit kommen konnte, überrascht nicht. Ausgehend von der Bevölkerungszahl sind lediglich aus Belgien mehr Moslems in den Dschihad nach Syrien und dem Irak aufgebrochen. Von diesen bekannten 278 Personen seien laut Innenministerium 115 Asylberechtigte gewesen. Die Basis für diese islamistische Bewegung haben Salafisten, die

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann dank einer falschen Toleranz gegenüber den moslemischen Einwanderern in der Integrationspolitik. r hat Österreich erreicht Rekrutierunspotential durch Massenzuwanderung drastisch gestiegen Foto: youtube.com eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams sind, vor allem in Wien und Graz gelegt. In den beiden Städten haben sich unter den Augen der Behörden Anhänger der radikalen Muslimbruderschaft festgesetzt. Diese registrierten lediglich einen regen Besucherverkehr von behördenbekannten Salafistenpredigern aus Deutschland und Bosnien-Herzegowina. Kein Krisenkonzept für Wien Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus kritisiert dazu die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung: „Seit Monaten ist in der Bundeshauptstadt eine erhöhte Terrorwarnstufe ausgerufen, aber die rot-grüne Stadtregierung hat nichts Besseres zu tun, als sich intensiv den eigenen Grabenkämpfen zu widmen.“ Trotz eines regen Informationsaustausches mit den Sicherheitsbehörden war hinsichtlich eines Terror-Krisenkonzeptes oder einer aktiven Information der Wiener Bevölkerung von der Stadtregierung nichts zu vernehmen. „Angesichts der prekären Sicherheitssituation in Wien, seien es raubende und Der aus Ägypten stammende Mohammed M. ist Österreichs berüchtigster Islamist in Diensten der Terrormiliz „Islamischer Staat“. prügelnde Jugendbanden, zurückgekehrte IS-Kämpfer oder potentielle Terroristen, muss mit sofortiger Wirkung ein Sicherheitsstadtrat eingesetzt werden“, fordert der Vizebürgermeister mit Nachdruck. FPÖ fordert Konsequenzen Den Vorschlag von ÖVP-Innenminister Sobotka, die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, begrüßte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das kann jedoch nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Anti-Terror-Paket sein. Es muss auch eine gesetzliche Regelung für die U-Haft für Dschihad-Heimkehrer sowie die Beweislastumkehr im Ermittlungsverfahren und ein Verfahren für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Islamisten geschaffen werden.“ Diese Verhaftung müsse auch ein Weckruf für die rot-schwarze Koalition sein, bemerkte Kickl. Denn eine aktuelle Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bescheinige, dass etwa 40 Prozent der anerkannten Asylanten die religiösen Gebote des Islam über den österreichischen Rechtsstaat stellen – also potentielle Rekruten für die Islamisten seien. Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien und die Verhinderung eines Anschlags bestätigen all unsere Befürchtungen und Warnungen zur unkontrollierten Massenzuwanderung, zu den gefährlich gewachsenen Parallel- und Gegengesellschaften oder zum Erstarken des radikalen Islamismus in Österreich. Null-Obergrenze Und jetzt erklärt uns eine vom ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz in Auftrag gegebene Studie auch noch, dass fast die Hälfte der „Willkommengeheißenen“ den Vorschriften des Korans den Vorzug gibt gegenüber unserem Rechtsstaat. Was bedeutet das für die Österreicher? Trotz des neuen Islamgesetzes erfolgt die Finanzierung islamischer Vereine heute noch über unzähligen Kultur- und Integrationsvereine, wodurch der gefährliche Einfluss aus dem Ausland bestehen bleibt. Integrationsminister Kurz, der in diesen Bereichen Verantwortung trägt, hat kläglich versagt. In immer kürzerer Folge hat er unsere freiheitlichen Forderungen übernommen – aber ohne sie über Gesetze auch umzusetzen. Wir brauchen keine Halbierung der Asylobergrenze, wir brauchen eine „Null-Obergrenze“, um das Asylchaos der letzten Jahre zu bewältigen und alle nicht Asylberechtigten abschieben zu können. Setzen wir dieser Politik, die eine Islamisierung und damit auch den islamistischen Terrorismus willkommen heißt, ein Ende. Sonst werden wir unser Österreich nicht einmal mehr ansatzweise so vorfinden, wie wir es einmal gekannt haben! Das schulden wir vor allem der jüngeren Generation.

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