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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!

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FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA auf.

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor zwei Jahren sorgte ein 14-Jähriger für Schlagzeilen, der am Wiener Westbahnhof ein Selbstmordattentat verüben wollte. Aber das hatte natürlich nichts mit der Religion des Jugendlichen zu tun. Jetzt hat die Polizei einen 17-Jährigen festgenommen, der einen Anschlag plante und mit einem Zwölfjährigen über Waffen und Sprengstoff gechattet haben soll. Auch das hat natürlich nichts mit der Religion der beiden Jugendlichen zu tun. Religionsunkenntnis Genauso wie auch der Amokfahrer in Graz oder der zu Weihnachten in Berlin rein zufällig Moslems waren. Dass sie damit den Anweisungen Mohammed M.s gefolgt sind, ist reiner Zufall. Auch wenn M. Österreichs bekanntester Dschihadist in den Reihen der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) ist. Sicher nichts mit dem Islam hat wohl auch das Eingeständnis von 40 Prozent der Asylberechtigten zu tun, dass für sie der Islam über dem Rechtsstaat steht. Alles nur „falsche“ Auslegungen der islamischen Schriften. Selbst die ansteigende Häufigkeit dieser „falschen“ Auslegungen in den letzten Jahren bereitet den moslemischen Glaubensvertretern kein Kopfzerbrechen. Genauso wenig wie den „Integrationspolitikern“ von SPÖ, ÖVP oder Grünen. Kommt als nächstes gar auf Vorschlag der Wiener SPÖ ein „Harmonie-Arbeitskreis“? Wenn der bei den Fundamentalisten unter den Genossen Wirkung zeigt, wieso nicht auch bei Islamisten und Salafisten? Ach so: Das hat ja doch alles nichts mit dem Islam zu tun. FPÖ will direktdemokratisch Österreicher sollen via Volksbefragungen selbst über die Freihandelsabko Gerade bei Entscheidungen, die sich maßgeblich auf das Leben der Menschen auswirken, soll die Bevölkerung auch über deren Umsetzung befragt werden“, bekräftigen FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ihre Unterstützung für das derzeit zur Zeichnung aufliegende Volksbegehren. Bis zum 30. Jänner 2017 liegt in den Gemeindeämtern und in den Magistraten der Städte das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zur Zeichnung auf. Für die Freiheitlichen sollten wegen der Folgen der drei Abkommen für Österreich die Bürger direkt über deren Annahme entscheiden. „Leider war die Bundesregierung nicht zu diesem Schritt bereit und hat über die Köpfe der Österreicher hinweg dem CETA-Vertragswerk zugestimmt“, bedauerte HC Strache, obwohl eine breite Mehrheit der heimischen Bevölkerung die vorläufige Anwendung des CE- TA-Vertrages deutlich ablehne und sich im Vorfeld bereits hunderte Gemeinden klar gegen TTIP und CETA positioniert hätten. SPITZE FEDER Planlos vor lauter Plänen. Keine Änderungen möglich Das Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des österreichischen Parlaments belege, dass der EU-Kanada-Handelspakt als gemischtes Abkommen und als Staatsvertrag zu klassifizieren und somit zwingend vom österreichischen Parlament zu genehmigen sei, betonte Norbert Hofer. Aber zum Zeitpunkt der Abstimmung könne der Text des Abkommens nicht mehr abgeändert, sondern nur die Zustimmung zum gesamten Vertragswerk verweigert werden – was aber nach den Aussagen der beiden Koalitionsparteien alles andere als wahrscheinlich scheint. Bürger sollen direkt entscheiden Daher ruft die FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA auf, um ein deutliches Signal für mehr Mitsprache und eine bürgernahe Politik zu setzen. Nicht nachzuvollziehen ist für HC Strache und Hofer die plötzliche Sorge der Grünen bezüglich der Abkommen. „Sie hatten doch über lange Zeit hinweg die Möglichkeit, mit dem aus ihren Reihen stammenden, ehemaligen Parteichef und künftigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Freihandelsabkommen zu finden“, erinnerte der FPÖ-Bundesparteiobmann an die plötzliche Zurückhaltung der Grünen während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes. So hätten die Grünen etwa den Volksbegehrensinitiatoren Mit- Foto: NFZ HC Strache und Norbert Hofer rufen zu Sie wollen mehr direktdemokratische M te Oktober eine Absage erteilt, an deren Kundgebung vor dem Parlament teilzunehmen. Hofer erinnerte daran, dass er im Oktober als einziger der drei Nationalratspräsidenten – die damals die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten wahrnahmen – die Erteilung der Unterzeichnungsvollmacht an die österreichische Bundesregierung verweigert habe: „Ich habe die Unterschrift unter das Schriftstück, das mir mit einigen Tagen Verspätung vorgelegt wurde, aber verweigert, weil ich den Österreichern im Wort bin.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017 g e Mitbestimmung mmen TTIP, CETA und TiSA entscheiden KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖBB-Sicherheitsprobleme Seit der Migrations- und Zuwanderungskrise im Herbst 2015 hat sich die Zahl von Übergriffen auf Zugbegleiter und Fahrgäste gravierend erhöht. 250 zusätzliche Sicherheits-Mitarbeiter sollen dazu jetzt bis Ende 2018 eingestellt werden. „Für diese Entwicklungen ist auch der Ex-ÖBB-Chef und jetzige Kanzler Kern wesentlich mitverantwortlich, der sich noch im Jahr 2015 für seine Zurverfügungstellung von Transportkapazitäten medial abfeiern ließ“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek (Bild). r Unterstützung des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ auf. itbestimmung der Österreicher bei derartigen Verträgen. Zerfall der Gemeinnützigkeit? SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will dem gemeinnützigen Wohnbau privates Kapital zuführen. „Zusätzliches Kapital scheint zwar positiv, aber es stellt sich die Frage des Wie“, verweist FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) auf öffentlich geäußerte Bedenken von maßgeblichen Vertretern der Gemeinnützigkeit. „Wenn im Zuge erleichterter Handelbarkeit etwa das Vermögensbindungsprinzip gelockert wird, dann könnte die Gemeinnützigkeit am Ende zerfallen“, äußerte Schrangl seine Zweifel. Foto: NFZ HC Strache und Hofer verwiesen abermals auf das freiheitliche Modell zum Ausbau der Direkten Demokratie, das eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vorsehe, wenn bei einem Volksbegehren die Vier-Prozent-Hürde erreicht und dieses vom Parlament zurückgewiesen werde. „Die Bedenken und Vorbehalte der Österreicher dürfen nicht missachtet werden“, bekräftigen beide und forderten die Bundesregierung auf, den Willen der Bevölkerung als Grundlage für ihre Entscheidungen zu nehmen. HINTERGRÜNDE Das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, liegt vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 zur Unterzeichnung auf. Seine Forderung: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Linke Störenfriede Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) veranstaltete letzten Donnerstag einen Vortrag mit dem Titel „Kampf um Kurdistan“ an der Universität Wien (Bild). Doch vorerst war es den Teilnehmern nicht möglich, den gemieteten Hörsaal zu betreten, da die Wiener „Antifa“ den Hörsaal – vermummt, grölend und auch äußerst aggressiv – blockierte. „So sieht also die Toleranz der Leute aus, die diese von allen anderen stets rigoros einfordern! Studenten gewalttätig daran zu hindern, sich außerhalb der Vorlesungen zu bilden, ist einfach nur krank“, zeigte sich Wiens RFS-Obmann Markus Ripfl schockiert. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, der es trotz massivster politischer Behinderungen und Drohungen geschafft hat, den Kongress der patriotischen Kräfte in Koblenz zu organisieren. Die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, die in Koblenz gegen die Abhaltung des Kongresses der ENF protestierte. Ein klares Bekenntnis, für wen in Europa die Versammlungsfreiheit nicht zu gelten hat. BILD DER WOCHE So geht Reform-Koalition. Burgenlands rotblaue Landesregierung lud in Wien zur Erfolgsfeier: Johann Tschürtz, Hans Niessl, HC Strache und Alexander Petschnig (im Bild von links). Foto: FPÖ-TV

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