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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!

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FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA auf.

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Hohe Transitzahlen Der zehnprozentige Anstieg bei den Lkw-Fahrten über den Brenner beweist eindeutig, dass die Kritik der Freiheitlichen berechtigt war. Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigen die jüngsten Transitzahlen über den Brenner, dass die Landesregierung die Bevölkerung diesbezüglich einfach getäuscht habe. „Es braucht dringende Maßnahmen hinsichtlich der Besserung der Luftqualität, denn die Gesundheitsbeeinträchtigung der Bevölkerung muss vermindert werden“, forderte Abwerzger in diesem Zusammenhang. VORARLBERG Neuer Geschäftsführer Der Vorstand der FPÖ Vorarlberg hat einstimmig Christian Klien zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Der 37-jährige Dornbirner, der seit mehr als 20 Jahren Parteimitglied ist, konnte sich als Wahlkampfleiter der Landtagswahl 2014 und der Hohenemser Bürgermeisterwahl 2015 bereits mit ersten Erfolgen für diese Position bestens empfehlen. SALZBURG Christian Klien Schächtungsverbot Aus Sicht des Tierschutzes ist das Schächten, ob legal oder illegal, abzulehnen, denn angekommen im 21. Jahrhundert hat rituelles Schlachten, bei dem Tiere einen minutenlangen Todeskampf mit großen Schmerzen und Angst erleiden müssen, keinen Platz mehr. Das sehen auch die Freiheitlichen so: „Diese fragwürdige Praxis der Religionsausübung gehört gänzlich verboten und der Tierschutz muss in den Vordergrund gestellt werden“, forderte FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser. Ein Schächtungsverbot und ein klares Bekenntnis des Salzburger Landtags dazu sei laut der FPÖ-Abgeordneten ein Gebot der Stunde: „Das Schächten hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! Der Tierschutz muss vor falscher Toleranz oder freier Religionsausübung stehen.“ Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: FPÖ Völkermarkt FPÖ fordert neue Impulse für die Vorarlberger Wirtschaft Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten und Bürokratie Die Vorarlberger Freiheitlichen verlangen von der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Vergangene Woche präsentierten Wirtschaftskammer-Vizepräsident Edi Fischer, Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl und Landtagsabgeordneter Hubert Kinz ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt standen dabei die Senkung der gewerblichen Sozialversicherung, von Lohnneben- und -zusatzkosten sowie Bürokratieabbau und eine Steuersystemreform. Sozialversicherung senken Themessl kritisiert insbesondere die gewerbliche Sozialversicherung als großen Hemmschuh für die heimische Wirtschaft: „Diese ist für viele Kleinunternehmer und KÄRNTEN VORARLBERG Verfehlte Finanzpolitik Die Daten aus dem Bericht des Kärntner Instituts für Höhere Studien (IHS) zeigen auf, dass die lang verbreiteten Lobeshymnen von Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schauning (beide SPÖ) mit der Realität so gut wie nichts zu tun haben. Der Dritte Lobnig fordert ein Ende des Schönredens der Regierung. Foto: FPÖ Vorarlberg Fischer, Themessl und Kinz (v.l.) fordern Entlastungen für Betriebe. Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, fühlt sich dadurch in seiner Kritik am Budgetfahrplan der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten bestätigt. Das Land Kärnten liegt laut dem Bericht weit unter dem Österreich-Schnitt, und der Schuldenberg wächst auch ohne Hypo/Heta-Problematik immer weiter an. Allein im heurigen Jahr sieht das Budget eine Neuverschuldung von 104 Millionen Euro vor. „Wenn so weiter gemacht wird, werden weder Schulden, noch die Arbeitslosigkeit in Kärnten abgebaut. Das ist die zentrale Botschaft des IHS, und diese sollte endlich ernst genommen werden“, kritisiert Lobnig. Der Bevölkerung werde diesbezüglich nur Sand in die Augen gestreut. Die FPÖ fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre unsägliche Klientelpolitik zu beenden und mit dem unerträglichen Schönreden der Finanz- und Wirtschaftspolitik aufzuhören. Foto: FPÖ Steiermark auch Ein-Personen-Unternehmen ein großer Kostenfaktor.“ Es brauche daher eine effektive Grundsicherung der Kleinstunternehmen. Zudem sei eine Zusammenlegung der Krankenkassen „unumgänglich“. Wirtschaftssprecher Hubert Kinz forderte, den von der Bundes- und Landesregierung versprochenen Bürokratieabbau zu beschleunigen, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Außerdem sollte man mehr in die Ausbildung von Fachkräften investieren. STEIERMARK Gerd Krusche Schließung des Chaos-Quartiers Die Einrichtung einer Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben wurde seitens der FPÖ von Beginn an kritisiert. Durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Bundesrats Gerd Krusche wurde nun bekannt, dass es in diesem Quartier zu einer Vielzahl von strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist. „Diese Unterkunft war ein Hort krimineller Handlungen, und die Schließung stellt eine längst überfällige Notwendigkeit dar. Das Quartier hätte in dieser Form eigentlich überhaupt nie eröffnet werden dürfen“, zeigte sich Krusche empört.

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Walter Rosenkranz FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Resistent gegenüber dem Winter und der „sozialen Kälte“ der ÖVP gegenüber den Niederösterreichern präsentierten sich die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Landtag in Gmünd. Personalkarussel bei ÖVP, FPÖ zeigt mit Inhalten auf Klubklausur der niederösterreichischen FPÖ-Landtagsfraktion Mit dem Personalwechsel von Erwin Pröll zu Johanna Mikl-Leitner an der ÖVP-Spitze werde sich für das Land nichts ändern, befürchtet die FPÖ. Während die niederösterreichische ÖVP auch ohne den Personalwechsel an der Spitze nur mit sich selbst beschäftigt war, stehen bei den Freiheitlichen die Bürger im Mittelpunkt. So auch bei der Klubklausur der Freiheitlichen in Gmünd. „Viele sehen sich durch das Versagen der ÖVP-Politik im Stich gelassen und drohen, zu Verlierern zu werden“, betonte FPÖ-Landesobmann Walter Rosenkranz. Die Niederösterreicher hätten verstärkt Probleme, ihr Leben finanzieren zu können und fühlen sich vor der eigenen Haustüre nicht mehr sicher. Verantwortlich dafür seien die sozial ungerechten Fehlentscheidungen der ÖVP-Landesregierung. Niederösterreicher zuerst „Wir haben unser Ohr bei den Menschen und wissen, wo sie der Schuh drückt. Mit einer starken freiheitlichen Handschrift wird es unseren Landsleuten besser gehen“, zeigte sich Rosenkranz Mindestsicherungsreform Wir haben gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet, dass die Mindestsicherung in Oberösterreich gedeckelt wird“, erklärten FPÖ-Landhauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr vergangenen Dienstag. Konkret soll der Bezug sich am Medianeinkommen in Österreich orientieren. Aktuell sind dies rund 1.500 Euro, eine jährliche Valorisierung ist vorgesehen. Ausgenommen von der Deckelung sind Pflegegeld-Bezieher, Menschen mit Beeinträchtigung, die die erhöhte Familienbeihilfe beziehen sowie dauerhaft arbeitsunfähige Menschen und alle Personen nach dem Chancengleichheitsgesetz. Bereits mit 1. Juli 2016 wurde die Mindestsicherung in Oberösterreich für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 520 Euro gekürzt. Wer etwa einen Deutschkurs oder eine Werteschulung verweigert, nicht arbeitswillig ist oder gegen die Integrationsvereinbarung verstößt, dem kann noch der Integrationsbonus von 155 Euro gestrichen werden. überzeugt. Der Klubobmann der Freiheitlichen im niederösterreichischen Landtag, Gottfried Waldhäusl, zeigte die Schwerpunkte der politischen Arbeit für das bevorstehende Halbjahr auf. „Neben den Schwerpunkten Sicherheit, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensmittelqualität und Konsumenten steht bei den Freiheitlichen die Asylindustrie im Fokus“, betonte Waldhäusl. Man müsse den Mut aufbringen und sagen, die Massenzuwanderung und das Öffnen der Sozialtöpfe für die Einwanderermassen sei ein Fehler gewesen. OBERÖSTERREICH Zufrieden mit neuer Lösung: Mahr (l.) und Haimbuchner. Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at Nach 25 Jahren kommt es zu einer Erneuerung in Niederösterreich. Das „System Pröll“ hat ausgedient, Johanna Mikl-Leitner wird vorerst ohne Landtagswahl Landeshauptfrau – aufgrund der absoluten ÖVP-Mehrheit im St. Pöltener Landtag. Uns Freiheitlichen ist aber klar, dass bei den nächsten Landtagswahlen 2018 auch in Niederösterreich freiheitliche Normalität einkehren muss, wie schon in Oberösterreich, der Steiermark, in Wien und im Burgenland! Wir leben Heimat! Die Voraussetzungen sind günstig: Mikl-Leitner war immerhin jene Innenministerin, die die unkontrollierte illegale Massenzuwanderung des Jahres 2015 zu verantworten hat! Das haben unsere Landsleute nicht vergessen, wie man in den Kommentaren diverser Foren sieht. Jetzt muss sie ihnen als Finanzlandesrätin hunderte Millionen Steuern abknöpfen, um die Folgen dieser illegalen Massenzuwanderung zu tragen, von ihrem Zwangsdurchgriff zugunsten der Massenzuwanderer in die Gemeinden ganz zu schweigen! SPÖ, Grüne und NEOS klatschen dafür zwar Beifall, wir nicht! Im Gegenteil: Wir Freiheitliche haben es in der Hand, mit einer Politik der Sicherheit für unsere Landsleute – Arbeitsplatz, Gesundheit, soziale Sicherheit, Schutz vor Kriminalität, gesunde bäuerliche Betriebe und deren Lebensmittel, beste Schulbildung für unsere Kinder – Niederösterreich lebenswert zu gestalten und zu erhalten. Unsere Landesleute dürfen durch eine verfehlte Politik nicht zu Verlierern werden. Weil: „Wir l(i)eben Heimat!“

Sammlung

Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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