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Gefährliche Träume vom "Big Brother"

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Freiheitliche wehrten geplante Überwachungsstaat-Methoden der Koalition ab

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Stellen wir uns einmal vor, der „Oster-Erlass“ wäre aus der Feder von Beate Hartinger-Klein und die verpflichtende „Corona-Überwachungs-App“ aus der von Herbert Kickl gekommen. Das hätte ein Aufheulen in der Presse, Spontan-Aufmärsche linker und grüner Gruppierungen gegeben, und Brüssel hätte erneut seinen Bannstrahl auf Österreich gerichtet. Zurück zur Vernunft Aber weil diese Stasi-Ideen dem Rudi und dem Basti entfleucht sind, kamen die schwarz-grünen Lobeshymen-Trällerer nicht einmal kurz ins Stottern. Die 600.000 Arbeitslosen und die 400.000 Menschen in Kurzarbeit? Wo gegen das Corona-Virus gehobelt wird, da fallen Späne. Dass man damit 100.000 Tote verhindert hat, wie der grüne Vizekanzler stocknüchtern und todernst in die Mikrofone zum Besten gab, hat auch niemand hinterfragt, ist aber ein bemerkenswertes Zeichen für die Ideenwelt des Experten-Krisenstabs der schwarz-grünen Pandemie-Gladiatoren. In all der Corona-Zahlengigantomanie der Medien ist der Sinn für die Realität verlorengegangen. 243 Menschen gelten als „Corona-Tote“. Ob sie wirklich am Virus gestorben sind, interessiert nicht, sie hatten dieses nur im Körper. Dass in Österreich durchschnittlich 7.000 Menschen pro Monat sterben, ist in Zeiten des Covid-19-Irrsinns irrelevant. Das ist kein Herunterspielen der Gefahr, die vom Virus ausgeht, aber sollte doch dazu anregen, dass unsere Regierung endlich wieder in den Vernunft-Modus herunterschaltet, falls sie den bei der Koalitionsbildung nicht ausgebaut hat. FPÖ verhinderte Kurz‘ Überw Schulterschluss der Opposition beendete – einstweilen – die totalitären s Überwachen, testen, isolieren – diese geplante schwarz-grüne Maßnahme zur totalen Überwachung der Österreicher brachte die FPÖ mit ihrem Protest zu Fall. Weil die Koalition den nationalen Schulterschluss in der Corona-Krise zum Ausbau ihrer Macht nutzt, mehrt sich auch die Kritik am schwarz-grünen „Krisenmanagement“. „Es ist ein schmaler Grat zwischen der Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie und der politischen Instrumentalisierung der Epidemie durch unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen“, warnte die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst vor dem Beschluss der beiden letzten „Covid-Pakete“ im Nationalrat. Anlass dazu war der Vorschlag des ehemaligen ÖVP-Innenministers und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – unterstützt von der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer –, dass jeder Österreicher verpflichtend eine „Corona-App“ auf seinem Smartphone installieren sollte, um seinen Bewegungen und Kontakte zu kontrollieren. Wer kein Smartphone habe, solle einen entsprechenden „Schlüsselanhänger“ tragen. Also die totale Überwachung der Staatsbürger unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Tracken, testen, isolieren!“ Gegenüber dem „Standard“ hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Idee des ehemaligen Innenministers begrüßt: „Wir arbeiten an dieser Frage. Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, SPITZE FEDER zu wem ich aller in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist.“ Und der Kanzler glaubte zu meinen, dass auch die Österreicher von dieser Überwachungsaktion begeistert seien: „Die Mehrheit der Österreicher befürwortet diese Initiative. Tracken, testen, isolieren.“ Denn mehr als hunderttausend Menschen in Österreich haben sich bereits freiwillig eine „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes aufs Mobiltelefon geladen, die über Verdachtsfälle beziehungsweise positive Tests auf das Coronavirus bei Personen informieren soll, mit denen der Nutzer in den vergangenen 48 Stunden in Kontakt war. Kein Ausspionieren der Bürger Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist damit der vielzitierte „nationale Schulterschluss“ gescheitert: „Dieses Ausspionieren von Bürgern wird von uns kategorisch abgelehnt. Es wäre nicht das erste Mal, dass unter dem Vorwand einer Krise Menschen bespitzelt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.“ Anscheinend haben ÖVP und Grüne Geschmack an dieser All- Corona-Krise beim Osterhasen. Foto: FPÖ-TV Als Ausfluss der überbordenden Mach Chef Norbert Hofer die geplante Mobil macht gefunden, die ihnen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Denn auch im Parlament beschreiten die Regierungsparteien jetzt den Weg der Ignoranz, kritisierte Hofer. Er verwies darauf, dass alle Vorschläge und Anträge der Oppositionsparteien kategorisch abgelehnt, die Opposition von der Koalition nicht einmal mehr in die aktuellen Geschehnisse eingebunden werde. Dass die Bundesregierung diese Maßnahme zurückgestellt habe, sei auf den von der FPÖ initiierten und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 15 Donnerstag, 9. April 2020 g achungsstaat chwarz-grünen Überwachungspläne KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nichtiges Kurz-Versprechen? Zum Thema Schutzmasken für die Bürger forderte FPÖ-Obmann Norbert Hofer eine Erklärung von Kanzler Sebastian Kurz: „Wie sich jetzt zeigt, verkaufen manche Supermarktketten diese zum Preis von einem Euro pro Stück. Das steht klar gegen das ursprüngliche Versprechen des Kanzlers, dass die Masken gratis zur Verfügung gestellt werden.“ Auch wenn die Masken angeblich zum Selbstkostenpreis ausgegeben werden, gehe er nicht davon aus, dass dieser für die Konzerne bei einem Euro liege, kritisierte Hofer. tbefugnis der Bundesregierung durch die „Covid-Pakete“ wertete FPÖfunk-Überwachung der Österreicher – die von der FPÖ abgewehrt wurde. Mehr Mittel für die Miliz FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild) begrüßte die Aufbietung von Teilen der Miliz des österreichischen Bundesheeres zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und forderte gleichzeitig eine moderne Ausrüstung für diese: „Die Milizverbände weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der rasch beseitigt werden muss. Die von der Regierung bereitgestellten Mittel zur Überwindung der Pandemie sind deshalb im Rahmen einer Sonderfinanzierung auch in das Bundesheer zu investieren.“ Foto: FPÖ von breiten Gesellschaftsschichten mitgetragenen Widerstand gegen diese massiven Grundrechtseingriffe zurückzuführen, attestierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Es gilt jedoch, wachsam zu bleiben. Immerhin ist der Versuch der unverhältnismäßigen Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte von Seiten der Regierungsparteien unternommen worden.“ Versäumnisse der Koalition Trotz der Signale in Richtung des Strategiewechsels, also der geplanten schrittweisen Aufhebung der Betriebsschließungen, müsse man der Regierung den Vorwurf machen, zu spät auf die Krise reagiert zu haben, betonte Kickl: „Wären die Maßnahmen drei Wochen früher, als wir sie gefordert haben, gesetzt worden, dann hätte sich das Virus nicht so stark verbreiten können. Dadurch wäre jetzt auch die Rückkehr zur Normalität einfacher.“ Einen Unsicherheitsfaktor ortet Kickl auch in der stark ramponierten Glaubwürdigkeit der Regierung, die sie mit ihrer Kehrtwendung in Sachen Schutzmaskenpflicht weiter beschädigt habe. Foto: FPÖ Neun Länder, acht Vorschriften Im Zuge der Corona-Krise wurde der Grundwehrdienst der aktuell eingerückten Rekruten verlängert und für Mai auch die Miliz mobilisiert. Aber die Vorbereitungen für den Einsatz scheinen chaotisch abzulaufen, kritisierte der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner (Bild): „Es gibt in den neun Bundesländern acht verschiedene Behördenaufträge für den Assistenzeinsatz und in Niederösterreich gar keinen.“ Er forderte die Bundesregierung auf, für eine in ganz Österreich zentral gesteuerte Harmonisierung der Befugnisse der Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu sorgen. SPRUCH DER WOCHE „Die Regierungsspitze sieht die heimischen Medien als systemrelevant für die Demokratie, quasi wie die Justiz oder die Lebensmittelversorgung.“ Gerald Fleischmann 3. April 2020 Foto: NFZ Der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen sieht Zeitungen auf einer Stufe mit Häfn und Greißler. BILD DER WOCHE Wegen der Corona-Krise werden die Grenzkontrollen, hier Spielberg, bis Ende April verlängert. Foto: NFZ

Sammlung

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