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Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen

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Wahlerfolge in den Ländern bescheren historischen Mandatsstand im Bundesrat

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Einwanderungsströme schwellen wieder an Die Ruhe bei der illegalen Einwanderung nach Mitteleuropa ist trügerisch. Denn an Europas Außengrenzen wird bereits wieder ein verstärktes Tätigwerden der Schlepper registriert, das sich in höheren „Flüchtlingszahlen“ manifestiert. So sind in den ersten drei Monaten des Jahres 3.345 Migranten auf dem Seeweg nach Spanien gekommen, was einer Zunahme von 45 Prozent entspricht. Zur Erinnerung: Im Vorjahr registrierte Spanien 22.103 Ankünfte von Migranten. Für mehr Bewegungen auf der Balkanroute sorgt ein Urteil des obersten griechischen Verwaltungsgerichts. Dieses hat sein Urteil aus dem Jahr 2016, nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU, aufgehoben, wonach die aus der Türkei kommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf ihre in dem Abkommen garantierte Rückführung in die Türkei warten sollen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kein türkischer Wahlkampf in Österreich Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzuziehen: Statt im November 2019 soll schon kommenden Juni gewählt werden. Womit die Einführung des Präsidialsystems, für die bei einem Referendum im Frühjahr 2017 eine knappe Mehrheit gestimmt hatte, abgeschlossen wäre – und somit Wahlkampf herrscht. Den trägt der türkische Möchtegern-Sultan auch gern ins Ausland, wo es um die Stimmen der starken türkischen Minderheiten geht: rund 270.000 in Österreich, 3,5 Millionen in Deutschland. Größere Teile davon haben schon mehrfach bewiesen, dass sie ihre Parallelgesellschaft der Integration vorziehen – zuletzt durch das völlig jenseitige militaristische Kinder-Gedenken in einer Wiener ATIB-Moschee. Unsere Regierung hat sofort klar gemacht, dass sie keine Auftritte türkischer Politiker duldet. Völlig richtig! Wir wollen keine Austragung von Konflikten eines autoritär-islamistischen Regimes auf österreichischem Boden, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war! Dass Erdogan und sein Europaminister Celik das mit den üblichen Drohungen quittiert haben, unterstreicht einmal mehr, wes Geistes Kind dieses Regime ist. Für uns ist klar: Wir brauchen weder importierte Konflikte noch die „fünfte Kolonne“ eines islamistischen Regimes bei uns! Und vor allem: Wir brauchen keine Türkei als EU-Mitglied. Foto: frontex Jetzt können sich diese 15.000 Migranten, die sich auf den griechischen Inseln aufhalten, frei im Land bewegen, das heißt auf das griechische Festland übersetzen. Damit wird die Ausreise aus Griechenland mithilfe von Schleppern auch wieder bedeutend einfacher. Das Urteil hat auch dazu geführt, dass ich die Zahl der illegalen Einwanderer, die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzten, mit 7.209 im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt hat. Überfahrt mit Erdogans Segen. Foto: NFZ Österreich und Deu keine Erdogan-Wah Nach Kriegspropaganda in türkischen Moscheen Die österreichische Bundesregierung hat der Verfrachtung des türkischen W erteilt. Denn Staatschef Erdogan warnte dabei vor der Integration und propa Die Kriegserfolge in Syrien und den seit dem Putschversuch vor zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustand will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei Wahlen nutzen. Dafür hat er die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre auf den 24. Juni vorverlegt. Zu geplanten Auftritten in der EU regt sich aber Widerstand in Österreich, Deutschland und Holland. Der türkische Staatspräsident will, wie schon 2014 und 2015, auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. Schließlich sind die Auslandstürken in Europa sein treuestes Klientel, haben sie doch ihn und seine AKP deutlich klarer unterstützt als ihre Landsleute in der Türkei. Erdogan plant Großauftritt „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, hatte Erdogan am Samstag Abend in einem Interview bereits einen Auftritt angekündigt. Prompt regte sich anhand der Erfahrungen mit innenpolitischen Einmischungen Erdogans Widerstand in den europäischen Ländern, die große türkische Gemeinschaften beherbergen. Vor allem die nationalistische Kriegspropaganda in Moscheen, deren Betreibervereine vom türkischen Staat gelenkt werden, hatte zuletzt europaweit für Entsetzen gesorgt. Auftrittsverbot in Österreich ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am vergangenen Freitag im Ö1-„Frühjournal“ erklärt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Po- Kanzlerin Angela Merkel hat noch kein an das von ihr mit Millionen versüßte F

Nr. 17 Donnerstag, 26. April 2018 g tschland wollen lkampfauftritte keine Wahlkampfauftritte in der EU erwünscht ahlkampfes nach Österreich – so wie im Bild 2014 in Wien – eine Absage gierte seine nationalistisch-islamistische Politik. litiker in Österreich „unerwünscht“ seien und man diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen wolle. Ähnlich hatte sich auch der konservative niederländische Regierungschef Mark Rutte geäußert. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat dieses Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker in Österreich ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu mitgeteilt. „Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik“, betonte die Außenministerin, diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden. Auftrittsverbot erteilt, obwohl Erdoglüchtlingsabkommen nicht einhält. Foto: bundesregierung.de Die Reaktion von Staatspräsident Erdogan war gewohnt heftig: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen!“ Er warf der Koalition in Wien vor, den Kampf der Türkei für die Demokratie einschränken zu wollen und kündigte an: „Jene, die das behindern, werden einen hohen Preis zahlen!“ Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Auslandsorganisation der AKP gilt, kündigte an, dass sie „im Rahmen der österreichischen Gesetze“ ihre Ansichten bei den Wahlen einbringen wolle – auch ohne Erdogan. Keine EU-Mitgliedsschaft FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Sonntag diese Drohungen Erdogans prompt zurück. „Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten“, unterstützte der FPÖ-Europaabgeordnete die Bundesregierung. Wenn Erdogan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch „Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre einmal eine gute Idee von ihm“, betonte Vilimsky, der sich erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprach. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Eingewanderte Kriminalität Die jüngste Veröffentlichung des Landesinstitutes für Statistik zu den angezeigten Straftaten im Jahr 2016 zeigt die hohe Anzahl von ausländischen Straftätern in Südtirol auf. Obwohl im Jahr 2016 der Ausländeranteil in Südtirol bei 8,9 Prozent lag, waren 43,4 Prozent der angezeigten, angehaltenen oder festgenommenen Tatverdächtigen Ausländer. In Summe ging deren Zahl von 2015 mit 3.594 Personen im Jahr 2016 leicht auf 3.510 zurück. „Diese Zahlen zeigen deutlich auf, dass ein Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Sicherheitsproblem in Südtirol existiert“, betonte der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheitlichen, Walter Blaas (Bild). Asylwerber: Männlich, jung Foto: Dei Freiehitlichen 2017 wurden laut Eurostat EU-weit 46 Prozent der insgesamt 973.330 Asylentscheidungen positiv beschieden, ein Drittel davon allein in Deutschland. Dahinter folgen Frankreich (40.600), Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200). Bemerkenswert ist auch, dass laut Eurostat die Quote der positiven Asylentscheidungen, gemessen an der Bevölkerungsgröße, in Ungarn (130 je eine Million Einwohner) höher liegt als etwa in Spanien oder Frankreich. Ebenso bemerkenswert, dass vier von fünf Asylerstantragstellern in den EU-28 unter 35 Jahre alt und davon mehr als 70 Prozent Männer waren. Ausländer: Lieber Sozialhilfe als Berufsausbildung „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“, hatte die Vorsitzende der deutschen Grünen 2015 getrötet. Die von ihr prophezeite Änderung ist inzwischen eingetreten. Ob zur Freude aller Deutschen, sei dahingestellt. Während die Zahl der deutschen Sozialhilfebezieher seit Monaten sinkt, steigt die der Einwanderer an. Bereits jeder Zweite hat Migrationshintergrund, jeder Dritte stammt aus dem Ausland. Damit lebt es sich einfacher, als mühsam über eine Berufsausbildung ein Einkommen zu verdienen. Laut dem Berufsbildungsberichts des deutschen Bildungsministeriums lag die Ausbildungsanfängerquote bei jungen Einwanderern im Jahr 2016 bei 27,6 Prozent. Bei den Deutschen waren es 55,8 Prozent. Noch größer ist die Diskrepanz bei jungen Männern: Hier beginnen 29 von hundert Ausländern eine Lehre – gegenüber 66 von hundert Deutschen. Foto: FPÖ OÖ „Insbesondere für junge Menschen türkischer oder arabischer Herkunft ist es erheblich schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden“, heißt es im Berufsbildungsbericht entschuldigend, um dann doch auf die „schwächeren Schulleistungen“ hinzuweisen. Die Folge davon: 32 Prozent der 20- bis 34-jährigen Ausländer haben keinen Berufsabschluss, bei Türken sind es gar 54 Prozent. Damit ist für weiteren ausländischen Zuwachs unter den Hartz-IV-Beziehern gesorgt. Zuwanderung in den Sozialstaat. Foto: reporter.co.at

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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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