6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der erfolgreich geschlagenen Salzburger Landtagswahl endete ein Wahlreigen, der für unsere Partei mehr war als „Stimmungstests“ nach dem Regierungseintritt. Ich bin überzeugt davon, dass Menschen, die eine Regierungspartei wählen, mit einem anderen Gefühl zur Wahl gehen als jene, die einer Oppositionspartei ihre Stimme gehen. Rekord im Bundesrat Die Opposition ist eine Bauchsache, die Regierung eine Kopfsache. Vor diesem Hintergrund verfolgte ich - und ich werde nicht der Einzige gewesen sein - die Landtagswahlen mit einer gewissen Nervosität. Wird die FPÖ in ihrer neuen Rolle einbrechen? Werden uns die Wähler die unvermeidlichen Kompromisse, die man beim Abschließen eines Regierungspaktes in Kauf nehmen muss, übelnehmen? Wird man uns die unvermeidlichen kleinen Pannen anlasten, die beim Eintritt in Regierungsämter wie das Amen im Gebet passieren? Nichts von all dem geschah. Im Gegenteil, wir konnten bei jeder Wahl zulegen. Damit steht fest, dass jener Eindruck, den wir im Laufe der Regierungsverhandlungen gewonnen haben, tatsächlich zutrifft. Mehr denn je Österreicher wollen die FPÖ in der Regierung sehen. Ganze 40 Prozent waren es Ende 2017 und es sind offensichtlich nicht weniger geworden. Dass wir nun mit Mandatsrekord im Bundesrat sitzen, ist eine weitere Bestätigung des Erfolgsweges unter HC Strache. Vor zwölf Jahren saß Monika Mühlwerth alleine dort, heute Fraktionsführerin unserer 16-köpfigen Riege in der Länderkammer. BUDGETPOLITIK Trendwende-Budget beschlossen Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 sind abgeschlossen. Nach zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat Freitag Abend grünes Licht für die beiden Bundesfinanzgesetze und den Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe erhielten auch die Unterstützung der SPÖ und der NEOS. Foto: Twitter/ Jim Lefèbre BUDGETPOLITIK Parteienförderung Der Nationalrat hat das Aussetzen der Erhöhung der Parteienförderung 2018 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossen. Die Regierungsparteien betonten, dass dies ein Mosaikstein dafür sei, wie man im System spare und einen klaren positiven Beitrag zur Budgetsanierung leiste. Budget: 100 Planstellen mehr für die Justizwache SPÖ kritisiert zuwenig Staatsanwälte für „Hasspostings“ Die „Zumutung“, die von der SPÖ im Justizbudget entdeckt wurde, bestand darin, dass es keine fünf zusätzlichen Staatsanwälte zur Verfolgung der „Hasspostings“ in den sozialen Medien gibt. Andere Sorgen haben die Österreicher ja nicht. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan bemerkte dazu, dass zwar knapp kalkuliert, aber der Rechtsstaat weiterhin mit gekannter Qualität funktionieren werde. Er erinnerte die SPÖ daran, dass noch heuer beispielsweise 100 zusätzliche Ausbildungsplanstellen Foto: FPÖ Justizbudget mit Rückbau von Planstellen im Asylwesen, dafür aber 100 zusätzlichen Beamten für den Justizvollzug im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Der Personalmangel in der Justizwache wird endlich behoben. im Bereich Justizanstalten und jeweils fünf in der Stabsstelle des Ministeriums und in der Datenschutzbehörde geplant seien. 2019 sind beim Bundesverwal- tungsgericht 40 Planstellen weniger als 2018 vorgesehen, als Rückführung von Stellen, die aufgrund der Flüchtlingskrise befristet zugewiesen wurden. Österreich bleibt Südtirolern im Wort! „Auf diese Idee muss man erst einmal kommen, dass mit dem neuen Konsulargesetz, welches künftig das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbrieft, die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler hinfällig sei“, wunderte sich FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer (Bild) über derart lautende Medienberichte. Mit dem neuen Konsulargesetz werde lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsehe, erklärte Neubauer. „Wenn nun politische Mitbewerber meinen, öffentlich Unwahrheiten darüber verbreiten zu müssen, um die doppelte Staatsbürgerschaft für die österreichische Volksgruppe in Südtirol zu verhindern, dann sei ihnen gesagt, dass dies ein ebenso leicht durchschaubares wie untaugliches Mittel ist“, betonte der freiheitliche Südtirolsprecher. Eine doppelte Staatsbürgerschaft in der von der FPÖ geforderten Form sei ein in der Europäischen Union weitverbreiteter Usus, der in gar keinem Zusammenhang mit dem Konsulargesetz stehe. „Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein Individualrecht. Sie ist nicht nur eine emotionale Bindung zum Heimatland, sie ist natürlich auch mit Rechten und Pflichten verbunden“, stellte Neubauer klar. Foto: NFZ
Nr. 17 Donnerstag, 26. April 2018 g Mit dem Sicherheitspaket erhalte die Polizei das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität, betonte Innenminister Herbert Kickl vor dem Beschluss: „Überwacht wird nicht die Masse, sondern jene, die die Sicherheit der Masse gefährden.“ Parlament 7 Digitales Rüstzeug gegen Schwerkriminalität „Sicherheitspaket“ gegen organisierte Kriminalität und Terrorgruppierungen beschlossen Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurde vergangenen Freitag im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Das Paket besteht zunächst aus einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – „Bundestrojaner“ – zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten sowie von Messenger-Diensten im Internet regelt. Voraussetzung ist dabei das Vorliegen eines konkreten Verdachts. Die Software kann somit bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden. Vorgesehen ist auch der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, mit denen die Polizei Mobiltelefone orten kann. Für beide Methoden braucht es neben der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft auch eine gerichtliche Bewilligung. Digitale Strafverfolgung Durch Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz wiederum werden öffentliche und bestimmte private Rechtsträger verpflichtet, der Exekutive auf Ersuchen Videomaterial von Überwachungskameras im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen oder den Zugriff zu ermöglichen. Dies gilt etwa für Bahnhöfe, Flughäfen, aber auch für die ASFINAG. Eurofighter und BVT im Untersuchungsausschuss Erneut Thema im U-Ausschuß. Viel zu tun gibt es für das Parlament nicht nur wegen der von ÖVP und FPÖ verordneten Reformpolitik. Vergangene Woche wurden auch zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die sich am Freitag konstituiert haben. Die Abgeordneten beschäftigen sich einmal mit der Eurofighter-Beschaffung und auch mit der Causa BVT, zu der die SPÖ diesmal in Zusammenarbeit mit den NEOS und der Liste Pilz einen gesetzeskonformen Antrag einbringen konnte. In beiden Ausschüssen sitzen jeweils 18 Abgeordnete. Die ÖVP beschickt beide mit sechs Abgeordneten, FPÖ und SPÖ mit jeweils fünf sowie NEOS und Liste Pilz mit jeweils einem Mandatar. Im „Eurofighter-U-Ausschuss III“ sind von der FPÖ Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch sowie die Abgeordneten Christian Hafenecker, Alois Kainz, Jessi Lintl und Christian Schandor vertreten. Im U-Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stützt sich die FPÖ auf Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert, Günther Kumpitsch, David Lasar und Christian Ries. Bestellt wurden auch die Verfahrensrichter und die Verfahrensanwälte: Ronald Rohrer und Andreas Joklik im Eurofighter- sowie Eduard Strauss und Arthur Mikesi für den BVT-U-Ausschuss. Die Dauer der Untersuchungsausschüsse ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt, im Bedarfsfall können sie allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden. Foto: Bundesheer FPÖ-Stefan: „Das Gesetz wird dem digitalen Zeitalter angepaßt.“ „Viele Möglichkeiten zur Strafverfolgung solcher Verbrechen sind bereits erlaubt, das neue Gesetz hat vieles konkretisiert und dem digitalen Zeitalter angepasst“, betonte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. Der Einsatz solcher Pro- Das freiheitliche Team um BO Vizekanzler Heinz- Christian Strache, BM Dr. Beate Hartinger-Klein, Gf. KO Mag. Johann Gudenus und KO Dr. Walter Rosenkranz Der FPÖ-Parlamentsklub Mag. informiert: Johann Gudenus Gf. Klubobmann Die geplante AUVA-Reform: Keine Leistungskürzung, aber sparen in der Verwaltung! Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein haben mehrfach eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser und Rehab-Zentren der AUVA abgegeben. Rote Gewerkschafter und Profiteure des AUVA-Systems hören nicht auf, mit Fake-News zu operieren. Hier ein Faktencheck der FPÖ. ! Niemand aus der neuen Bundesregierung will die Unfallkrankenhäuser zusperren, aber: Wussten Sie... ... dass alleine in der AUVA 16 Generaldirektoren und Direktoren in einer Haupt- und vier Landesstellen beschäftigt sind? ... dass es alleine in der AUVA-Hauptstelle 20 Abteilungen und Stabsstellen gibt? ... dass sich der Personalstand im medizinischen Bereich der AUVA seit zehn Jahren nicht verändert hat, aber in der AUVA-Verwaltung weitere 150 Personen eingestellt wurden? ... dass der frühere SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger um 630.000 Euro eine Studie in Auftrag gegeben hat, die Grundlage für eine organisatorische Reform der AUVA sein sollte? gramme bedürfe eines sensiblen Umganges und der Informationen Kontrolle, des die Freiheitlichen Klubs beide im Gesetz verankert Bericht: #02 / April seien, 2018 erklärte Stefan: „Wir Freiheitlichen sorgen mit Umsicht für mehr Sicherheit in Österreich, während die SPÖ nur Panikmacherei betreibt.“ Fairness für Patienten und Steuerzahler Die FPÖ steht für Reformen Die Bürger unseres Landes haben als Einzahler in das Gesundheitssystem ein Recht darauf, dass mit ihrem Steuergeld fair umgegangen wird. Das geht nur, wenn man in der Verwaltung einspart, damit für den medizinischen Bereich mehr Geld bleibt. Wir wollen weder Gangbetten, noch eine Zweiklassenmedizin. Genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten! Wir wollen kein Krankenhaus zusperren, sondern die Finanzierung einer flächendeckenden und optimalen Gesundheitsversorgung für die Österreicherinnen und Österreicher garantieren. +++ Endlich Fairness für uns Österreicher +++ Mit uns geht was weiter +++ Endlich Fairness für uns Österreicher +++ Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
