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Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen

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Wahlerfolge in den Ländern bescheren historischen Mandatsstand im Bundesrat

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Integration kann nicht Aufgabe des AMS sein.“ FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein widerlegt im NFZ-Interview die SPÖ-Vorwürfe vom „Kaputtsparen des AMS“ und erklärt ihre Reformziele für das Arbeitsmarktservice: „Mehr personalisierte Qualifizierungsmaßnahmen statt unsinniger Kurse.“ Frau Minister Hartinger-Klein, Sie haben im Rahmen der von der Regierung angestrebten Reformpolitik mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium wohl das größte Aufgabengebiet übernommen… Hartinger-Klein: …und wir sind hier bereits zügig …und wir sind hier bereits zügig unterwegs. Ich erinnere hier an die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener, die diesen in Summe eine Entlastung von 140 Millionen Euro pro Jahr bringen wird. Oder unsere Ausbildungsoffensive „Job Aktiv“, mit der wir arbeitslose Jugendliche mit 79 Millionen Euro an Ausbildungsmaßnahmen unterstützen, sowie die Integration von Langzeitarbeitslosen mit bis zu 105 Millionen Euro und zur Förderung älterer Arbeitnehmer wird die „Initiative 50+“ weitergeführt. Für die Spitäler gibt es heuer um 31,1 Millionen Euro mehr, plus die Mehreinnahmen aus der Sozialversicherungsbeitragserhöhung. Und in der Pflege ließen heuer 186 und nächstes Jahr 282 Millionen Euro mehr. Die Opposition, also SPÖ und auch die Gewerkschaften, kritisieren den „Sparkurs“ bei den Arbeitsmarktausgaben. Hartinger-Klein: Wir sparen beim AMS nur bei den Integrationsaufgaben, die eigentlich nicht Aufgabe des AMS sein sollten. Das Erlernen der Sprache und die Vermittlung des Werte- und Sozialverhaltens an Flüchtlinge und Migranten ist eine Bringschuld derselben, bei der sie durch Kompetenzzentren unterstützt werden sollen, aber nicht durch das Arbeitsmarktservice. Und was das Förderbudget des Arbeitsmarktservices betrifft liegen wir bei sinkenden Arbeitslosenzahlen mit 1,4 Milliarden Euro um 79 Millionen über „Wir geben 414 Euro mehr pro Arbeitslosen aus als die SPÖ 2017.“ den Ausgaben des Vorjahres für aktive Arbeitsmarktpolitik. Das heißt, für jeden Arbeitslosen stehen heuer um 414 Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr unter einem SPÖ-Sozialminister. Das große Problem am Arbeitsmarkt ist die Diskrepanz zwischen der Suche der Wirtschaft nach Fachkräften und dem großen Angebot des AMS an ungelernten Arbeitern. Wie wollen Sie diese Diskrepanz beseitigen? Hartinger-Klein: Dieses Problem kann das AMS nicht alleine lösen, da müssen auch andere Bereiche mitspielen, insbesondere die Bildungspolitik, um diese Problematik zukünftig zu minimieren. Was das AMS jetzt tun sollte, ist ein verstärktes Angebot der personalisierten Qualifizierung. Das wir noch in diesem Jahr im Rahmen der AMS-Reform auf den Weg bringen. Letzte Frage zum Konsumentenschutz, auch hier die Kritik von der Opposition… Hartinger-Klein: …aber Lob vom ehemaligen Rechtsleiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Peter Kolba, weil der VKI jetzt doch Sammelklagen unterstützen soll. Eine solche samt Prozessfinanzierer wird es aktuell zum VW-Diesel-Skandal geben, für die sich bereits 28.000 Fahrzeughalter beim VKI gemeldet haben. Alle Geschädigten können sich noch bis zum 20. Mai anmelden, um so ihr Recht auf eine angemessene Entschädigung durchzusetzen. Foto: sozialministerium.at Foto: NFZ / Grafik: Agenda Austria Thema der Woche Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt g AMS zu echtem Arb Sozialministerin Hartinger-Klein: Arbeitslose mit ri Das Arbeitsmarktservice (AMS) soll sich künftig auf die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen konzentrieren. Im Rahmen dieser Reform will FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verbesserte Qualifizierungsmaßnahmen evaluieren, damit das AMS die Nachfrage der Betriebe nach Fachkräften besser bedienen kann. Das medial als „Rapport“ angekündigte Treffen zwischen der Regierungsspitze und den Vorständen des Arbeitsmarktservices (AMS) am vergangen Mittwoch fand – ganz der Politiklinie der neuen Regierung – in guter Gesprächsatmosphäre statt. Auslöser der Aussprache war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht, in dem Mitarbeiter unverblümt die Probleme mit ausländischen Arbeitslosen aufzeigten, worauf ihnen die AMS-Spitze „Schulungen zum interkulturellen Verständnis“ anbot. Reformen, nicht Köpferollen „Es macht keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen, es geht mir und der Bundesregierung um echte Reformen im AMS“, bemerkte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zum weiteren Verbleib der AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger. Im Rahmen einer AMS-Reform will Hartinger-Klein Strukturen im Arbeitsmarktservice bereinigen und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen ermöglichen. Die Sozialministerin kritisierte auch, dass die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat „sehr langsam“ von statten gingen. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, treffe sich einmal pro Monat, und die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss. Mehr Geld für das AMS Für Hartinger-Klein muss das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen tun. Es gebe eine augenscheinliche Diskrepanz zwischen dem, was die Wirtschaft brauche und das Arbeitsmarktservice als Qualifizierungsmaßnahmen anbiete. Sie wies Aussagen von SPÖ und

Nr. 17 Donnerstag, 26. April 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Dagmar Belakowitsch FPÖ-Sozialsprecherin ilt es zu schließen. Aber dazu braucht es neben dem AMS auch den bildungspolitischen Willen. eitsmarktservice umbauen chtigen Qualifizierungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zurückbringen Foto: NFZ Gewerkschaftern zurück, wonach dem AMS 2018 weniger Geld zur Verfügung stehen würde: „Selbst das Gesamtbudget liegt mit 1.406 Millionen Euro sogar um 79 Millionen Euro über jenem, welches das Arbeitsmarktservice im Vorjahr für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt hat. Da die Arbeitslosigkeit heuer zurückgeht, stehen heuer im AMS-Förderbugdet mit 3.633 Euro pro Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr, wo es 3.219 Euro waren.“ Lediglich bei den Förderungsmaßnahmen im Asyl- und Integrationsbereich sind für das kommende Budget Reduktionen vorgesehen, da wegen der stark rückläufigen Asylwerber- und Asylanerkennungszahlen weniger Bedarf gegeben sei. Zudem habe der AMS-Vorstand dazu zuletzt selbst eingestanden, dass er „mit dem Problem Einwanderung und Integration genauso überfordert“ sei wie alle gesellschaftlichen Institutionen in ganz Europa. In Deutschland gehe man davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration in zehn Jahren bei 50 Prozent der Eingewanderten gelingen werde. Die Sozialministerin wies auf das „strukturelle Problem“ am ös- HC Strache und Hartinger-Klein wollen das AMS reformieren. terreichischen Arbeitsmarkt hin: Die heimische Wirtschaft würde mehr hochqualifizierte Leute benötigen, und auf der anderen Seite gebe es zu wenig gut ausgebildete Personen. Qualifizierungsoffensive Dieses Problem für das Arbeitsmarktservice soll bei der geplanten AMS-Reform mit „entsprechenden Strukturen und Maßnahmen“ angegangen werden. „Wir müssen viel mehr in die Qualifizierung stecken. Da kann irgendwas nicht stimmen, wenn wir das nicht schaffen“, bemerkte Hartinger-Klein. Das AMS müsse eine „personalisierte Qualifizierung“ anbieten, forderte die Sozialministerin. Denn bei nur noch 35,3 Prozent der offenen Stellen wurde zuletzt ein Pflichtschulabsolvent gesucht, bei den Arbeitslosen hätten aber bereits 44,5 Prozent einen Pflichtschulabschluss. Einen weiteren Zustrom in dieses Arbeitslosensegment hat die Koalition verhindert. Die verlängerte Aufschiebung des Arbeitsmarktzuganges für Kroaten bis zum Jahr 2020 fand übrigens auch die Zustimmung von SPÖ und Gewerkschaft. Die alte Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip sieht man am deutlichsten in Wien. Dort haben wir ein Ausufern bei der Mindestsicherung – und das seit vielen Jahren. Denn der Zugang der SPÖ Wien ist, jeden, der nach Österreich kommt, sofort mit der Mindestsicherung zu beglücken. Nachhaltig gerecht Das machen die Genossen, weil ihnen die österreichischen Wähler weggelaufen sind. Wohin das führt, hat man an der Kriegspropaganda in der Moschee in der Dammstraße gesehen. Das ist Integrations- und Sozialpolitik á la SPÖ. Das wollen wir auf Bundesebene nicht haben! Wegen dieser Wiener Auswüchse bin ich so froh, dass diese Bundesregierung jetzt einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik angeht. Und zwar dahingehend, die Sozialpolitik treffsicher zu machen, damit sie jenen Menschen zugutekommt, die das wirklich brauchen, Menschen, die unverschuldet in Notsituationen geraten sind. Da sind auch Familien mit Kindern dabei, auch die Alleinerzieherinnen, die hier in Österreich einiges leisten. Deren Schicksal hat die SPÖ zwar immer im Wort geführt, aber dann immer auf diese Menschen vergessen. Wenn die SPÖ den „Familien-Bonus“ jetzt schlechtzureden versucht, muss sie sich fragen lassen: Was hat sie für diese Menschen getan? Jetzt gibt es für alle Familien, für alle Kinder Geld durch eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. Und wir Freiheitliche schauen darauf, dass wir unser Sozialsystem in den nächsten Jahren weiter finanzieren können, für die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen.

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