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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid

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Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen?

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU versorgt Erdogan weiter mit Geld Afrikas Bevölkerungsexport über die Mittelmeerroute Seit vergangenen Sonntag wurden erneut mehr als 12.000 Personen vor der Küste Libyens „gerettet“ und nach Italien in Sicherheit gebracht. Die meisten der 2017 eingetroffenen Migranten stammen aus Nigeria, Bangladesch, der Elfenbeinküste und Gambia. Die Berliner „European Stability Initiative“ (ESI) hat diese Entwicklung in der Masseneinwanderung aufgezeigt: Das Herkunftsland, aus dem derzeit die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen, ist Nigeria, der sechstgrößte Ölproduzent innerhalb der OPEC-Staaten und nach Libyen das Land mit den größten Erdölreserven Afrikas. Als Flüchtlinge wurden in Italien im vergangenen Jahr allerdings gerade einmal 521 Nigerianer anerkannt, 4.198 erhielten einen temporären Schutzstatus. Aber 13.823 Asylanträge von Nigerianern wurden abgelehnt, wovon aber wiederum nur 120 in ihr Heimatland abgeschoben wurden. De facto bleiben so gut wie alle Migranten FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU versorgt die islamistische Quasi-Diktatur in der Türkei großzügig mit Geld. Wie sich jetzt zeigt, fließt ein beträchtlicher Teil der drei Milliarden Euro, die für die Versorgung der syrischen Migranten gedacht waren, an das autoritäre Erdogan-Regime. Von den bisher ausbezahlten 811 Millionen ist mehr als Viertel an den türkischen Staat überwiesen worden, an das Gesundheitsund das Erziehungsministerium. Das war so niemals geplant, entspricht aber dem Kuschelkurs Foto: FRONTEX Brüssels gegenüber dem türkischen Diktator. Gleichzeitig wurde diese Woche bekannt, dass die EU fünfmal mehr Migranten aus der Türkei übernimmt, wie im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Gedacht war, dass für jeden aus Griechenland zurückgewiesenen Migranten einer aus der Türkei in die EU übernommen wird. Jetzt ist das Verhältnis eins zu fünf. Dazu kommt, dass auch aus der „Heranführungshilfe“ für einen EU-Beitritt der Türkei weiter Geld fließt – bis 2020 rund 4,5 Milliarden. Aber weil die Verhandlungen perfiderweise nur auf Eis gelegt aber nach wie vor nicht formell beendet sind, gehen die Überweisungen aus Brüssel munter weiter. Angesichts der großzügigen Versorgung des autoritären Regimes von Erdogan mit EU-Geld zweifelt man einmal mehr an der Zurechnungsfähigkeit der Brüsseler Eurokratie. aus Nigeria in Italien und damit in Europa – der Ausgang ihres Asylverfahrens ist dafür eigentlich irrelevant. Auch deshalb wächst, laut ESI, das Problem der Einwanderung aus Afrika dramatisch. 2016 wurden in Italien von den insgesamt 181.436 „geretteten“ Flüchtlingen 37.551 neue Asylbewerber aus Nigeria registriert. Ein neuer Rekordwert. Und die bisher vorliegenden Zahlen für 2017 zeigen eine weiter steigende Tendenz. Es kommen immer mehr. Foto: EU Eine „Schicksalsge den Händen Macro Neuer deutsch-französischer EU-Motor schafft nu Noch folgt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ihrem neuen französische Aussagen Macrons zu Vertiefung der Union und dem Umbau der Eurozone Große Themen wie Brexit, Masseneinwanderung oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik standen am EU-Gipfel in Brüssel zur Diskussion und wurden erfolgreich vertagt. Lediglich zur Verlängerung der Russland-Sanktionen herrschte – trotz mancher gegenteiliger Ankündigungen – unter den Regierungschefs Einigkeit. Rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder eine Milliarde Euro Schaden verliert die heimische Wirtschaft jährlich durch die Sanktionen der EU gegen Russland. Deshalb hat sich SPÖ-Kanzler Christian Kern bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Anfang Juni für „eine Reduktion der Sanktionen Zug um Zug“ ausgesprochen. Beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel war aber schon wieder Schluss mit der vorlauten Ankündigung. Mit Trump gegen Putin Im Gefolge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres neuen Kompagnons aus Frankreich, Staatspräsident Emmanuel Macron, hat Kern am Donnerstag dann doch der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um sechs Monate bis Ende Januar 2018 zugestimmt – und damit den Kurs von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Denn eine Woche davor hatte auch der US-Senat die Sanktionen verlängert. Nur hatte dieses Vorgehen der Trump-Regierung in Europa zunächst Kritik erzeugt. So beklagten Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Kern, dass EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline „Nord Stream II“ beteiligen. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie finde es Folgenlose Ankündigungspolitik: SPÖ- Gipfel noch den Schaden der Russland

Nr. 25 Donnerstag, 29. Juni 2017 g meinschaft“ in ns und Merkels? r die Verlängerung der Russland-Sanktionen n Freund Emmanuel Macron. In manchen deutschen Medien werden die bereits mit Misstrauen betreffend der Kosten für Deutschland betrachtet. befremdlich, dass „bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier“ gerate. Eine Woche später wird aber der Schulterschluss mit dem vielgeschmähten Trump vollzogen. Macrons gefährliche Visionen Ansonsten gebar auch dieser kreissende EU-Gipfel keine Mäuse, auch wenn die Medien vom „neuen Geist in der Union“ durch das deutsch-französische Führungsduo „Mercron“ phantasierten. Jedoch hätten sie bei der Wortwahl des französischen Präsidenten Kanzler Christian Kern hatte vor dem -Sanktionen für Österreich beklagt. Foto: EU genauer hinhören sollen. Macron hatte den Visegard-Ländern vorgeworfen, finanzielle Hilfen der EU gerne mitzunehmen, aber die gemeinsamen Werte der „Willkommenspolitik“ nicht teilen zu wollen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Macron dazu bereits vor dem Gipfel: „Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“. Laut Duden ist das eine „Gemeinschaft von Menschen, die das gleiche schwere Schicksal verbindet“ – das die Briten wieder in die eigene Hand nehmen und es besser meistern wollen. Tschechiens Präsident Milos Zeman reagierte stellvertretend für die von Macron kritisierten Länder mit einem Vergleich: Er sieht in der Zwangsaufteilung der von Deutschland verursachten Masseneinwanderung eine Problemlösungsqualität wie zur Zeit des Warschauer Paktes. Nicht weniger beängstigend war Macrons Forderung nach einer Vertiefung der Euro-Zone, die er mit einem eigenen Budget und einer demokratisch kontrollierten Regierung ausstatten möchte: „Wir müssen eine Säule der Verantwortung und eine Säule der Solidarität bauen.“ – Mit anderen Worten: noch mehr Geld aus dem Norden in den Süden transferieren. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Italiens Linkskoalition verliert Das Wahlbündnis von Forza Italia, der Lega Nord Matteo Salvini (Bild) und Fratelli D‘Italia konnte 16 der 22 Regional- und Provinzhauptstädte erobern, in denen am vergangenen Sonntag gewählt wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte wird etwa ein rechter Bürgermeister die „rote Hochburg“ Genua regieren. Dazu verlor das Mitte-Links-Lager auch alle größeren Städte in der traditionell von ihr dominierten Emilia-Romagna. Insgesamt haben der regierende Partito Democratico von Parteichef und Ex-Premierminister Matteo Renzi und die mit ihm verbündete Linksparteien bei diesen Kommunalwahlen 37 Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern verloren. Organisierte Cyberkriminalität Foto: Lega Nord Gut sechs Wochen nach der globalen Attacke des Erpressungstrojaners „Wanna Cry“ hat ein erneuter Cyberangriff am Dienstag wieder Dutzende von Unternehmen lahmgelegt. Betroffen waren aber unter anderem auch der Lebensmittel-Riese Mondelez, der russische Ölkonzern Rosneft und die dänische Reederei Maersk. Laut ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine Version der bekannten Erpressungs-Software „Petya“, der Computer verschlüsselt und Lösegeld verlangt. Laut den Berichten fordern die Erpresser für die Wiederherstellung der Systeme die Zahlung von jeweils 300 Dollar in der Cyberwährung Bitcoin. Deutschland überprüft 100.000 Asylbescheide Als Folge des Falls Franco A. lässt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die sogenannte „Widerrufsprüfung“ in allen Fällen von Männern im Alter von 18 bis etwa 40 Jahren aus den zehn maßgeblichen Herkunftsländern Asylsuchender vorziehen. Diese Prüfungen sind nach dem Gesetz erst nach drei Jahren vorgesehen. Der Bundeswehrsoldat Franco A., der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommen wurde, hatte sich, ohne arabisch sprechen zu können, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Asylbewerber ausgegeben und einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Jetzt sollen all jene Asylbescheide überprüft werden, die infolge der Masseneinwanderung im Spätsommer 2015 erteilt wurden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dieser Zeit stark belastet war. Nach Angaben von Amtsleiterin Jutta Cordt betreffen die Nachprüfungen Foto: NFZ 80.000 bis 100.000 Fälle. Mit den Widerrufsprüfungen soll im Sommer begonnen werden, wenn das Amt voraussichtlich den immer noch bestehenden Stau der Anträge ab 2015 abgebaut hat. Medien hatten bereits zuvor von solchen Problemen berichtet. So wurden etwa bei Antragstellern aus Afghanistan Mängel bei der Dokumentation bei mehr als 45 Prozent der überprüften Entscheidungen festgestellt, bei Syrern lag die Mängelquote bei fast 20 Prozent. Vom Andrang 2015 überfordert. Foto: NFZ

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