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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid

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Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen?

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nun ist es also endlich soweit: Die Grünen haben ihren Lautesten, Peter Pilz, abmontiert. Blöd nur, dass es sich bei Pilz (neben Kogler und Moser) auch um den eifrigsten und erfolgreichsten Grün-Abgeordneten handelt. Derweil redet sich die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, das Chaos in den sozialen Medien schön: „Starke innerparteiliche Demokratie macht‘s möglich: viele neue Gesichter werden im nächsten grünen NR-Klub sein.“ Grüner Schwund Nun, allzu viele werden‘s vermutlich nicht sein, denn es wäre ein Wunder, würden die Grünen die Zehn-Prozent-Marke knacken, ein Ergebnis um die acht Prozent scheint plausibler. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Pilz nicht doch auf einer anderen Liste kandidiert. Ein „roter Pilz“ etwa wäre für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nämlich ein „verlockender Gedanke“. Im September 2009 wechselte bereits der Grünen-Mandatar Stefan Schennach zur Wiener SPÖ in den Bundesrat, nachdem er bei der Listenerstellung gescheitert war. Vielleicht wird es Pilz auch darum gehen, die Eurofighter-Causa restlos aufzudecken, zumal der laufende Untersuchungsausschuss durch die Neuwahlen ein vorzeitiges Ende gefunden hat? Auch die von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ angestrebte Änderung der Wiener Wahlrechts scheiterte am Wechsel des grünen Gemeinderates Senol Akkilic zu Rot. Für die Grünen damals die „tiefste Stunde des Landtags“. Ob für sie schon bald die tiefste des Nationalrates schlagen wird? SOZIALPOLITIK Hacklerregelung für Zeitsoldaten Ein von der FPÖ Anfang 2014 eingebrachter Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Verfassungsausschuss beschlossen. Künftig wird ehemaligen Zeitsoldaten, die die so genannte „Hacklerregelung“ in Anspruch nehmen wollen, ihre Tätigkeit beim Bundesheer zur Gänze angerechnet. Bisher konnten maximal 30 Monate des Präsenzdienstes als beitragsgedeckte Dienstzeit geltend gemacht werden. Foto: Bundesheer DATENSCHUTZ Koalition ausgebremst Die Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt, weil das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erreicht hätte. Die FPÖ kritisierte, dass der Antrag noch vor Ablauf der Begutachtungsphase hätte beschlossen werden sollen. Lehrstunde zu jahrelangen Versäumnissen bei Polizei Beschämender Auftritt des Innenministers vor dem Bundesrat Die „Aktuelle Stunde“ mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Bundesrat war eine Lehrstunde zu den Versäumnissen in der Sicherheitspolitik und bei der Exekutive im Besonderen. Obwohl seit Oktober 2007 aufgrund einer damals erstellten Expertise des Bundeskanzleramtes bekannt ist, dass aufgrund der Überalterung des Personalstandes bei der Polizei zwischen 2014 und 2020 rund 8.500 Polizeibedienstete – das ist ein Drittel des gesamten Personalstandes(!) – den Ruhestand antreten werden, wurden bisher kaum Maßnahmen ergriffen, dem drohenden Personalmangel entgegenzusteuern. Zu wenige Ausbildungsplätze „So wurden daher auch von der Polizei im vergangenen Jahr mehr Rot-schwarze Versäumnisse beim Personalstand der Exekutive. als 6,5 Millionen Überstunden geleistet, was den akuten Personalnotstand deutlich unterstreicht“, stellte der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner Herbert, zu den beschwichtigenden Worten des ÖVP-Innen- ministers klar. Er gab zu bedenken, dass es im gesamten Bundesgebiet nur rund 1.000 Ausbildungsplätze für die zwei Jahre dauernde Grundausbildung eines Polizeibediensteten gebe: „Hier wurde die Sicherheit des Landes verspielt!“ Foto: NFZ

Nr. 25 Donnerstag, 29. Juni 2017 g FPÖ gegen EU-Bevormundung zu Asylrecht Harsche Kritik an den Vorschlägen von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Weder in der Asylpolitik, noch in seinem angestammten Ressort, der Verteidigungspolitik, konnte der SPÖ-Minister in der TV-„Pressestunde“ die Freiheitlichen überzeugen: Doskozil sei lediglich das „rote Spiegelbild zu ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz“. Parlament 7 Keinen Umschwung im rot-schwarzen Stillstands-Kurs konnten die beiden FPÖ-Bereichssprecher Walter Rosenkranz (Sicherheit) und Reinhard Bösch (Landesverteidigung) aus den Worten des SPÖ-Ministers heraushören. „Doskozil spielt in der Kern-SPÖ den Widerpart zu ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz: Beide kopieren freiheitliche Forderungen, ohne sie konsequent umzusetzen“, kritisierte Rosenkranz. Was SPÖ und ÖVP einige, sei der fortgesetzte Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Schlechte Kopie der FPÖ Dies geschehe auch mit der FPÖ-Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute. Aber Dos- Wieder „Postenschacher“ auf tiefstem Niveau Die FPÖ ist klar gegen Doskozils Pläne eines EU-Asylrechts kozils „Verfahrenszentren“ in Nordafrika würden die Migration keinesfalls stoppen, argumentierte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Im Ergebnis würden nur aus illegalen Migranten legale Migranten, die nach Europa gebracht werden, um hier verteilt zu werden.“ Doskozils Vorschlag bedeute auch die Übernahme eines einheitlichen EU-Asylrechts. „So lange weiterhin zigtausende Migranten aktiv nach Europa hereingeholt werden, muss Österreich das Recht haben, seine Grenzen zu schützen und die Dublin-Regelungen konsequent anzuwenden“, stellte Rosenkranz klar. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch kritisierte, dass der SPÖ-Minister keine Garantie für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Bundesheeres in Bezug auf Personal und Ausrüstung abgegeben habe. Bösch pochte erneut darauf, das Heeresbudget auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen: „Nur so kann das Bundesheer ein attraktiver Arbeitgeber werden und gleichzeitig den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllen.“ – Aber dazu gebe es vom SPÖ-Minister als auch vom Koalitionspartner ÖVP bisher nicht einmal vage Ankündigungen. Offizieller Besuch aus Israel bei HC Strache Foto: NFZ Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Sportausschuss letzte Woche den Startschuss für die Reformpläne von Sportminister Hans Peter Doskozil gegeben. Um die möglichen Doppelförderungen im Sport abzustellen, sollen die Fördertöpfe zukünftig in eine Hand kommen. Gebündelt wird die Fördervergabe in einer neu zu schaffenden Bundes-Sport GmbH, die als „One-Stop-Shop“ die heimischen Sportverbände in allen Förderangelegenheiten betreuen und unterstützen soll. Für die Koordination der Bundessporteinrichtungen soll zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen GmbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert werden. Die FPÖ befürchtet in Zusammenhang mit den zwei neu zu schaffenden Institutionen einen „rot-schwarzen Postenschacher“ vor den Nationalratswahlen im Herbst. Für die freiheitliche Sportund Jugendsprecherin Petra Steger ist das Resultat in Form des BSFG 2017 daher mehr als enttäuschend. „Es handelt sich hierbei um ein wenig durchdachtes und ineffizientes Gesetz, das den bestehenden Proporz einzementiert und ihm nur ein neues Mascherl aufsetzt“, kritisierte Steger. Sie weist auch darauf hin, dass der FPÖ-Antrag, wonach mit der Stellenbesetzung der neuen Bundes-Sport GmbH noch bis nach der Wahl gewartet werden sollte, von den Koalitionsparteien verhindert wurde. „Damit stellen die Koalitionspartner sicher, dass sie noch vor der Wahl ihre eigenen Leute mit Posten versorgen. Das ist Postenschacherei auf tiefstem Niveau“, kritisierte die FPÖ-Sportsprecherin. Steger kritisiert Postenschacher. Foto: NFZ Anerkennung für die FPÖ: Jehoda Glick mit HC Strache Eine hochrangige Delegation aus Israel hat FPÖ-Klubobmann HC Strache letzte Woche einen offiziellen Besuch abgestattet. Der Likud-Abgeordnete Jehuda Glick betonte dabei, dass seine Partei damit ihre Wertschätzung für die FPÖ und ihre Haltung zum Staat Israel zum Ausdruck bringe. Der Besuch sei offiziell, da er von Parlament und Regierung genehmigt worden sei, betonte Glick: „Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Likud, Israel und der FPÖ.“ Er sei froh, dass es zu dieser Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Likud und der FPÖ komme, betonte HC Strache: „Wir brauchen eine gute Partnerschaft, eine ehrliche Partnerschaft, eine respektvolle Partnerschaft für die Zukunft unserer beiden Länder.“ Foto: NFZ

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