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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid

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Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen?

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „SPÖ schließt die Augen vor Islamismusproblem!“ Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wirft im NFZ-Interview der rot-grünen Wiener Stadtregierung vor, die Probleme mit den islamischen Kindergärten unter den Teppich kehren zu wollen: „Diesen Realitätsverlust nennen sie Integrationspolitik!“ Herr Vizebürgermeister Gudenus, SPÖ-Kanzler Christian Kern will die Probleme mit den islamischen Kindergärten aus dem Wahlkampf heraushalten. Können Sie dem etwas abgewinnen? Gudenus: Damit zeigt der Bundeskanzler, dass er und die Genossen im Wiener Rathaus aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt haben. Diese „Augen zu und durch“-Politik der SPÖ hat gerade der Stadt Wien diese immensen Probleme bei der Integration und der Islamisierung im Zuwanderermilieu beschert. Diese Multikulti-Phantasien haben das Entstehen von Parallelgesellschaften und die Ghetto-Bildung in der Bundeshauptstadt erst ermöglicht. Der neue Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky hat das aber letzte Woche als „erfundenes Problem“ bezeichnet? Gudenus: Das ist die erschreckende Dimension der Realitätsverweigerung in der Wiener SPÖ. Czernohorszky erinnert damit an seine Vorgängerin, die behauptet hat, dass es in Wien keine islamischen Kindergärten gäbe, weil die rot-grüne Stadtregierung diese gar nicht erhoben hat. Aber gleichzeitig wurden in diesen „nicht-existenten“ Einrichtungen zig Millionen Euro aus den großzügigst vergebenen Förderungen veruntreut. Und es hat den Anschein, dass sich im Rathaus niemand dafür interessiert, was mit dem Geld passiert, was in den Kindergärten gelehrt wird, wer dort unterrichtet oder ob in Deutsch unterrichtet wird. Diese potentiellen Brutstätten des islamischen Fundamentalismus mit Steuergeld zu fördern und den Besuch dort sogar für das „Die ,Augen-zu-Politik‘ hat die Parallelgesellschaften ermöglicht.“ verpflichtende Kindergartenjahr anzuerkennen, könnte kontraproduktiver nicht sein. Aber die Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan hat vor zwei Jahren viel Staub aufgewirbelt. Ist seither nichts geschehen? Gudenus: Rot-Grün hat sich herausgeredet, dass man erst die Endfassung der Studie abwarten müsse. In dieser stand dann letztes Jahr, dass bereits die Kleinsten massiv indoktriniert werden, den islamischen Glauben über jede österreichische Lebensweise zu stellen. Aslan ortete damals ein massives Kontrollversagen der zuständigen SPÖ-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely. Die Reaktion: Es wurde eine „Nachuntersuchung“ angekündigt, auf deren Ergebnisse wir noch immer warten. Ich habe Stadtrat Czernohorszky auch schon aufgefordert, diese endlich zu präsentieren und zu handeln. Für uns Freiheitliche steht aber fest: Jeder Kindergarten und jede Schule, in denen das Scharia-Recht und die islamische Lebensweise anstatt die österreichische gelehrt wird, muss sofort geschlossen werden. Es ist Zeit, hier ein Zeichen zu setzen, denn Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer und keine Holschuld, finanziert mit Aber-Millionenen Euro der österreichischen Steuerzahler! Foto: NFZ Foto: Facebook / Al Andalus Thema der Woche „Integration“, wie sie von der Wiener SPÖ gefördert und von vielen islami Die vorgetäuschte Islamische Kindergärten wurden in Wien zuerst ge Im Vorjahr hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung nach der Vorlage einer erschreckenden Studie eine „flächendeckende Nachuntersuchung“ bei den Kindergärten islamischer Vereine angekündigt. Die steht bis heute aus. Stattdessen übt sich die SPÖ – wie gewohnt – im Herunterspielen der Problematik. „Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen – sprich es darf dort keinen Religionsunterricht geben“, behauptete die damalige Wiener SPÖ-Integrationstadträtin Sandra Frauenberger trotzig Ende November 2011, als erste Berichte über Missstände in Wiener Kindergärten von islamischen Vereinen auftauchten. Islamistische Netzwerke „Dein Weg in den Dschihad“ lautet der Titel einer Broschüre, die in einem Kindergarten in Wien-Favoriten gefunden wurde. Dieser gehörte zu einem 126 Vereine umfassenden Netzwerk eines Tschetschenen, der unter dem Verdacht der Veruntreuung von einigen Millionen an Förderungsgeldern der Stadt Wien angezeigt wurde. Einen Monat später brachte eine vom Religionspädagogen Ednan Aslan vorgestellte „Vorstudie“ die rot-grüne Integrationsidylle zum Einsturz. Diese 178 Seiten starke Studie über 150 Islam-Kindergärten, an denen mehr als 10.000 Buben und Mädchen gelehrt werden, die westliche Lebensart abzulehnen, rührte die verantwortlichen SPÖ-Politiker in der Bundeshauptstadt in keiner Weise. SPÖ blockt Kritik ab „Das ist ein Medien-Tamtam. Von der ÖVP veranstaltet, damit wieder gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gehetzt werden kann“, analysierte SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl haarscharf. „Ich bin überrascht und hoffe, dass hier Wissenschafter politisch nicht unter Druck gesetzt wurden“, sekundierte die damalige SPÖ-Sozialstadträtin und für die Kindergartenkontrollen zuständige Sonja Wehsely ihrem Parteichef. In einer ersten Reaktion hatte sie aber die Zahl der Kontrolleure von 11 auf 13 aufgestockt. Laut Aslan waren die wenigen Kontrollen unzureichend und „hauptsächlich auf Formalien“ re-

Nr. 25 Donnerstag, 29. Juni 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann schen Vereinen dann in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen samt Kopftuch „praktiziert“ wird. Integrationspolitik der SPÖ leugnet, dann schlecht kontrolliert und jetzt noch immer gefördert duziert, also, ob die Lichtschalter funktionieren oder die Fenster geschlossen sind. Nachuntersuchung steht aus „Nicht oder nur marginal werden die theologischen Grundlagen der Träger überprüft“, klagte der Bericht an. So seien bei einem Betreiber von mehreren Kindergärten „deutliche Anhaltspunkte“ für eine radikale salafistische Ausrichtung gefunden worden. Kein Wunder, führen auch Organisationen wie die Muslimbruderschaft oder Milli Görus über nahestehende Vereine in Wien Kindergärten. „Das ist ein Markt geworden, ein ökonomisch ziemlich attraktiverer als die Eröffnung eines Dönerladens“, kommentierte ein Integrationsexperte die Freizügigkeit der Stadt Wien bei der Genehmigung und millionenschweren Förderung derartiger Einrichtungen. Immerhin haben Frauenberger und Wehsely bereits im Vorjahr eine „flächendeckende Nachun- tersuchung“ in Wien versprochen. Präsentiert wurde diese aber noch immer nicht, auch nicht von Frauernbergers Nachfolger Jürgen Czernohorszky. Der setzt eher Frauenbergers Linie fort. So unterstützte er die Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern, das Thema islamische Kindergräten aus dem Wahlkampf herauszuhalten, denn schließlich gebe es ja auch Kindergärten, die von der katholischen Kirche betrieben würden. Es ist immer das gleiche Spiel, das sich jetzt auch bei der Problematik der islamischen Kindergärten zeigt. Wir Freiheitliche haben in Wien vor Jahren auf dieses Problem hingewiesen und wurden von Rot-Grün heftigst kritisiert. Natürlich auch von der Wiener ÖVP, denn damals gehörte laut ihrem Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz der Islam ja noch zu Österreich. Leere Versprechen Ein paar Skandale und veruntreute Millionenförderungen später ist beim Herrn Kurz plötzlich alles anders, jetzt will er islamische Kindergärten schließen. Und zwar aus den gleichen Gründen, für die er uns Freiheitliche damals noch als „fremdenfeindlich und islamophob“ diffamiert hat: Diese Einrichtungen be- oder verhindern die Integration und dienen Islamisten als Rekrutierungspotential. Erinnern Sie sich vielleicht auch noch an die damals vom schwarzen Integrationsgroßmeister als Gegenmaßnahme angekündigten Deutsch-Lernklassen? Nur, bis heute ist diese Maßnahme, ebenfalls eine langjährige freiheitliche Forderung, nicht umgesetzt worden. Stattdessen will Kurz nun ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr – aber für alle Kinder! Sebastian Kurz ist lediglich ein Meister der „großen Ankündigungen“, wie auch der „Plan-A-Illusionist“ aus der SPÖ, Kanzler Christian Kern. Beiden fehlt der Wille und der Mut, diese auch in Taten umzusetzen. Das beweist einmal mehr, dass allein die FPÖ jene Kraft ist, die tatsächliche Veränderungen herbeiführen kann. Von Kern und Kurz kann man das ja wirklich nicht behaupten – wie sie eindrucksvoll bewiesen haben.

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