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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid

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Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen?

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geißelte vor wenigen Tagen die angebliche Diskussionsverweigerung von Kanzlerin Angela Merkel zu Sachthemen als „Anschlag auf die Demokratie“ an. Sein österreichischer Genosse Christian Kern will dagegen bestimmte Themen aus der Wahlkampfdiskussion ausklammern, wie die Probleme mit den islamischen Kindergärten, die vor allem in Wien grassieren. Rote Machterhalter Schuld ist das eklatante Versagen der Wiener Genossen, die derartige Einrichtungen islamistischer Vereine mit Millionen förderten, die dort sogar offen für den Dschihad warben. Die Kontrollen beschränkten sich in erster Linie auf bauliche Vorschriften. Was die Kinder dort lernen, blieb oft schon allein wegen der sprachlichen Hürden unergründbar. Denn die islamischen Vereine stellten in erster Linie in ihren Augen „brave Musliminnen“ ein, unterrichtet wurde zumeist in türkischer oder arabischer Sprache. Das und jede Menge anderer unentdeckter Missstände fand der Studienautor Ednan Aslan heraus. Den Skandal kehrte die SPÖ brav unter den Teppich, lediglich die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern wurde angezeigt. Auch wohl darum, um sich die Sympathien der Vereine zu sichern, die dann ihre Schäflein zu SPÖ-freundlichem Wahlverhalten anleiteten. Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl weiß eben, wie man mit Menschen aus obrigkeitshörigen Ländern umspringen muss. Und darüber will Kern halt nicht diskutieren. FPÖ nimmt Koalition noch ei Nächster Glaubwürdigkeitstest für SPÖ und ÖVP zu Abschaffung des Pfleg In der letzen Sitzungswoche des Nationalrates will die FPÖ der Koalition noch einmal die Chance geben, zwei von der FPÖ kopierte Versprechen umzusetzen. Mit den Anträgen zur Abschaffung des Pflegeregresses und einem Foto auf der E-Card können SPÖ und ÖVP beweisen, wie ernst sie es mit ihren Ankündigungen meinen. Wie schon in der letzten Sitzung des Nationalrates, bei der die FPÖ mit 59 Fristsetzungsanträgen die Arbeitsunwilligkeit der Koalition bloßlegte, wollen die Freiheitlichen diese Woche bei zwei Themen SPÖ und ÖVP zur „Nagelprobe“ vorladen. „Wir werden Kern und Kurz im Nationalratsplenum in die Pflicht nehmen. Da beide ja nun plötzlich den Pflegegress abschaffen wollen, gehe ich von einer Zustimmung der Regierungsfraktionen zu unserem Antrag aus, besonders, da beide ja angekündigt haben, einander nicht überstimmen zu wollen“, erklärte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl zum Vorhaben der Freiheitlichen. Gedämpfter Optimismus Es wäre eine parlamentarische Sternstunde, wenn SPÖ und ÖVP mit freiheitlicher Hilfe zumindest eine der vielen finanziellen Belastungen zurücknehmen, die sie den Bürgern zugemutet haben, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär. Aber zugleich zügelte er den Optimismus, da SPÖ und ÖVP im Sozialausschuss den Antrag noch abgelehnt haben. Auch in Sachen mehr Sicherheit zur E-Card werde die FPÖ die Nagelprobe machen, insbesondere für SPITZE FEDER die ÖVP. Erst vergangene Woche hätten SPÖ und ÖVP einen Antrag der Freiheitlichen auf ein verpflichtendes Foto auf den E-Cards noch abgeblockt. „Im Plenum werden wir diesen Antrag nochmals einbringen und damit Sebastian Kurz die Chance geben, seine nunmehrige gleichlautende Forderung zur Bekämpfung des Missbrauchs der E-Card mit Leben zu erfüllen. Nachdem er ja nunmehr diese freiheitliche Forderung ebenfalls kopiert hat, gehen wir von einer Zustimmung der ÖVP aus“, erklärte Kickl. Rot-schwarze Polit-Krida Mit diesen beiden Anträgen wolle die FPÖ den beiden Regierungsparteien noch vor der Sommerpause die Chance bieten, zu zeigen, dass es neben dem typischen „Herumtaktieren“ auch noch politischen Gestaltungswillen in der dahinsiechenden Koalition gebe. „Sollten SPÖ und ÖVP den Anträgen zur Abschaffung des Pflegeregresses und der Einführung eines Fotos auf der E-Card wider Erwarten die Zustimmung verweigern, dann agieren sie wie ein Schuldner, der zwar seinen Gläubigern alles verspricht, aber von Haus aus weiß, dass er niemals vorhat, irgendetwas Kanzlerwahl als Slim-Fit-Wettbewerb? Foto: NFZ Was kann diese Koalition noch zustand des Pflegeregresses und einem Foto a zu bezahlen. Eine Verweigerung wäre daher nichts anderes als fahrlässige Polit-Krida der rot-schwarzen Chaosregierung gegenüber den Österreichern“, warnte Kickl die Noch-Koalitionspartner. Protest gegen Bildungsreform Was passiert, wenn die Koalition ein Gesetz beschließen will, ohne auf die FPÖ zu hören, bekam sie am Montag voriger Woche zu dem geplanten Beschluss ihres „Bildungspakets“ mit den grünen Steigbügelhaltern zur Zweidrittelmehrheit zu spüren. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 25 Donnerstag, 29. Juni 2017 g nmal in die Pflicht eregresses und einem Foto auf der E-Card KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Mehr Sicherheit für Frauen „Die Sicherheitslage für Frauen ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt“, kommentierte die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) die jüngsten sexuellen Übergriffe auf Frauen in Österreich. Schimanek werde jedenfalls weiterhin für mehr Sicherheit kämpfen und verweist dabei auf ihre jüngste Anfrage an den Innenminister, bei der sie endlich Klarheit über die Anzahl der Sexualverbrechen in Österreich schaffen will. „Die Politik ist gefordert, jetzt zu handeln“, forderte Schimanek. e bringen? Diesen Test will die FPÖ mit den Anträgen zur Abschaffung ls Sicherheitsmerkmal für die E-Card im Nationalrat testen. Überfüllte Gefängnisse Zwei FPÖ-Anfragen an das Justizministerium haben ergeben, dass im Jahr 2016 bei einer Gesamtzahl von 4.810 ausländischen Häftlingen nur 196 Strafgefangene aus EU-Ländern und sechs Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten zum Strafvollzug in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. „Bei Straftätern aus Drittstaaten ist diese Bilanz vernichtend, da diese schon 42 Prozent aller ausländischen Straftäter in den überfüllten österreichischen Justizanstalten ausmachen“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Eine bisher nicht dagewesene breite Front aus Eltern-, Schüler-, Lehrer- und Direktorenvertretern forderte die Abgeordneten auf, eine geheime Abstimmung über die Materie zu verlangen und appellierten an die Mandatare, „ohne jeden Klubzwang“ darüber zu entscheiden. Mit dem Bildungspaket werde kein einziges Problem gelöst, kritisierte der Vorsitzende des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer. Vielmehr würden, wie etwa mit der Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl, neue Probleme hinzukommen, da schon jetzt 40.000 Schüler der AHS-Unterstufe in Klassen mit mehr als 25 Schülern sitzen. „Die Kritik trifft den Nagel auf den Kopf!“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die Erklärung der „Reform“-Gegner. Die beiden Koalitionsparteien sollten einsehen, dass es nicht sinnvoll sei, ein „vorgefertigtes Konstrukt ohne Rücksicht auf die Probleme an der Basis“, also den Klassenzimmern, zu verabschieden. Aber dieses Vorgehen sei systematisch für SPÖ und ÖVP. Politische Heimat der Grünen Die Jungen Grünen verabschieden sich nun endültig von ihre Mutterpartei und kandidieren gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) auf einer linken Plattform bei den kommenden Nationalratswahlen. Für die FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger (Bild) seien die Jungen Grünen nun in ihrer wahren politischen Heimat angekommen. Zudem sei es ein Beweis, „dass die Jungen Grünen immer schon am extremen linken Rand des politischen Spektrums waren, und es zeigt, was man bekommt, wenn man bei der anstehenden Nationalratswahl Grün wählt – nämlich Kommunisten“, so Steger. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: SPÖ OÖ/Alexander Schwarz Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der schon beim Aufbrechen des Skandals um die islamischen Kindergärten in Wien vor drei Jahren ein Verbot dieser integrationsfeindlichen Einrichtungen in der Bundeshauptstadt forderte. SPÖ-Kanzler Christian Kern, der jede Diskussion zu diesem Skandal der Wiener Genossen vermeiden will, um sich die mächtigste rote Landesorganisation nicht zum Feind zu machen – und deren Versagen nicht eingestehen zu müssen. BILD DER WOCHE HC und Philippa Strache sind seit Dienstag die Paten der Giraffen „Fleur“ und Sofie“ im Tiergarten Schönbrunn. Foto: FPÖ-TV

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