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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid

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Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen?

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND „Altlasten“ prüfen Seit vergangener Woche ist die Gebarung der Stadtfeuerwehr Eisenstadt in den Schlagzeilen. Unter anderem geht es um eine dem seinerzeitigen Gerätemeister auf Kosten der Feuerwehr zur Verfügung gestellte Dienstwohnung. Am Montag fand nun eine Besprechung zwischen dem Feuerwehrreferenten und LH-Stv. Johann Tschürtz und dem Kommandanten der Stadtfeuerwehr Eisenstadt, Werner Fleischhacker statt. In weiterer Folge wird nun eine Prüfung des Sachverhaltes durch das Amt der Landesregierung erfolgen. NIEDERÖSTERREICH Süßer Ferienbeginn Zum Schulschluss in Waidhofen hat sich FPÖ-Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl etwas Besonderes einfallen lassen. G. Waldhäusl In der Gymnasiumstraße verteilt er am Zeugnistag das Waidhofner Eis an alle Schulkinder. „Mit dieser Initiative möchte ich allen persönlich einen schönen Ferienbeginn wünschen“, sagte Waldhäusl. SALZBURG VfGH bestätigt FPÖ Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof das neue Salzburger Parteienförderungsgesetz aufgehoben und damit rückwirkend den Freiheitlichen entgangene Förderungen im sechsstelligen Bereich zugesprochen. „Dass diese Gesetzesänderung ohne jeden Zweifel als verfassungswidrig aufgehoben werden wird, wusste nicht nur ich, sondern war auch all jenen klar, die am Gesetzesentwurf mitgewirkt und ihm letztlich im Ausschuss und im Plenum die Zustimmung erteilt haben“, erklärt FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer. Er behält sich in dieser Angelegenheit weitere rechtliche Schritte vor. Der politische Mitbewerber habe lediglich gehofft, dass sich das ganze Verfahren bis über die nächste Landtagswahl hinziehen werde und so die FPÖ finanziell ausbluten lassen könne. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Burgenland Steirische Jugendliche stellen Weichen für die Zukunft 34. Landesjugendtag: Liane Moitzi neue Obfrau des RFJ-Steiermark Am 34. Landesjugendtag des RFJ Steiermark wurde die 24-jährige Landtagsabgeordnete Liane Moitzi zur neuen Landesobfrau gewählt. Unter dem Motto „RFJ – sonst wird sich nie was ändern!“ fand am vergangenen Samstag der 34. Landesjugendtag des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark in Judenburg statt. Unter den 150 Gästen befanden sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sowie der FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Hannes Amesbauer. BURGENLAND STEIERMARK Neue RFJ-Landesobfrau Im Zuge des Landesjugendtages wurde der bisherige RFJ-Landesobmann Stefan Hermann von der 24-Jährigen Liane Moitzi abgelöst. „Der RFJ ist die Kaderschmiede der FPÖ Steiermark und soll auch künftig eine tragende Säule der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft sein. Es ist eine große Herausforderung, die erfolgreiche Arbeit von Stefan Hermann fortzusetzen, aber mein Team und ich werden diese Herausforderung gerne annehmen“, erklärte Moitzi in ihrer Antrittsrede. Förderung von Praktika Im Burgenland werden ab dem 1. Juli 2017 erstmals Förderungen für Unternehmen, die Schülern Plätze für Pflichtpraktika zur Verfügung stellen, vergeben. Die Idee für die Initiative hatte der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, Konstantin Langhans. Laut ihm sei es für Jugendliche, die im Rahmen Landesrat Petschnig fördert Praktika für Schüler. Foto: RFJ Steiermark Liane Moitzi (Bildmitte) und der erfolgreiche RFJ-Steiermark. ihrer Ausbildung ein Praktikum absolvieren müssen, oft schwer, einen Platz zu finden. Für die Initiative sind 300.000 Euro reserviert. Die Voraussetzungen: Das privatwirtschaftliche Unternehmen muss seinen Sitz oder eine permanente Betriebsstätte im Burgenland haben, und die Schüler müssen eine berufsbildende höhere oder mittlere Schule besuchen und aus dem Burgenland stammen. Laut dem FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig gebe es bei den Unternehmen oft Vorbehalte gegenüber Praktika aufgrund des erhöhten Kosten- und Zeitaufwands. „Dieser besonders für die jungen Menschen nachteiligen Entwicklung wird mit der Umsetzung unserer neuen Förderrichtlinie entgegengewirkt. Das Wirtschaftsservice Burgenland (WIBuG) erhält eine Generalvollmacht zur Förderabwicklung, sodass Förderwerber schnell und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen“, so Petschnig. Foto: FPÖ Tirol Als politische Ziele nannte sie unter anderem den Kampf gegen die Überfremdung heimischer Schulen, die Aufwertung der Lehre in der öffentlichen Wahrnehmung sowie die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen. TIROL Christoph Steiner Junges Team für FPÖ in Schwaz Vergangenen Donnerstag fand mit knapp 80 Delegierten der Bezirksparteitag der FPÖ Schwaz statt. Der bisherige Bezirksobmann Edi Rieger wollte noch vor den anstehenden Wahlen die Zügel der jungen Generation in die Hand geben. Zum Nachfolger wurde der junge Zillertaler und Landesparteiobmann-Stellvertreter Christoph Steiner gewählt. In seiner Ansprache kündigte er an, mit seinem Team „die Partei geeint und hoch motiviert in die Wahlen führen zu wollen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und die Partei im Bezirk weiter zu stärken.“

Nr. 25 Donnerstag, 29. Juni 2017 g Länder 13 OBERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: NFZ Der Wildwuchs bei Normen und Auflagen lässt die Baupreise steigen und verteuert damit das Wohnen. Sozialer Wohnbau: Die Kostentreiber stoppen Oberösterreich will ausufernde Normen und Auflagen durchforsten Die Baukosten und Baupreise sind einem stetigen Anstieg unterworfen. Hauptgrund dafür sind die immer schärfer werdenden Normen und Auflagen. Reduziert man allein die Vorschriften mancher Ausstattungen wie Barrierefreiheit, Brandschutz, aber auch mechanischer Lüftung oder überbordender Fluchtwegslängen auf ein sinnvolles Maß, könnten die Wohnungskosten um 20 bis 30 Prozent verringert werden. Das ergab eine Studie der TU Graz im Auftrag von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: „Wir müssen ohne Tabus daran gehen, die gesetzlichen Rahmbedingungen zu ändern, Normen weiter entschärfen und entwirren. Ziel ist es, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.“ Differenzierte Auflagen Vor allem die immer strengeren Vorschriften zu Brandschutz und Barrierefreiheit stellen die größten Kostentreiber dar. „In Städten könnte man durchaus nur 20 Prozent der Gebäude barrierefrei gestalten – mit Extraausstattungen zur Erleichterung für ältere oder behinderte Menschen“, betonte Haimbuchner. Denkbar wäre es, verschiedene Arten des sozialen Wohnbaus zu errichten: barrierefrei und mit Lift und/oder mit Vollausstattung. „Wer sich das aber nicht leisten kann und will, soll ebenso ein Billigangebot haben können. Nur so kann sozialer Wohnbau und leistbarer Wohnraum mittel- und langfristig gewährleistet werden“, erklärte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Ziel sei es, mit der stabilen Neubauleistung von rund 2.500 Wohneinheiten in Oberösterreich leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die steigenden Sozialkosten belasten zunehmend die Haushalte. Ein wesentlicher Teil dieser Kostenexplosion resultiert aus der steigenden Anzahl von Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Wir haben daher in Oberösterreich auf freiheitliche Initiative hin bereits im vergangenen Jahr eine Kürzung der Leistungen für Asylberechtigte umgesetzt. Arbeit muss sich lohnen Nun folgte der nächste Reformschritt: Der oberösterreichische Landtag beschloss am 8. Juni mit den Stimmen der FPÖ die Deckelung der Mindestsicherung auf monatlich 1.500 Euro. Die Mindestsicherung soll zur kurzfristigen Überbrückung in sozialen Notlagen dienen. Uns geht es vor allem darum, dass sich Arbeit wieder lohnt und dass auch wieder ein deutlicher Anreiz zur Arbeit besteht. Als einziges Bundesland machen wir es daher möglich, zur Mindestsicherung in bestimmter Höhe dazuzuverdienen. So hat eine Person, die sich aktiv um eine Reintegration in den Arbeitsmarkt bemüht, am Monatsende mehr in der Haushaltskasse als ein Mindestsicherungsbezieher ohne Arbeitsleistung. Natürlich wurden für besondere Härtefälle Ausnahmeregelungen geschaffen. Vom Deckel ausgenommen sind beispielsweise pflegebedürftige, beeinträchtigte oder arbeitsunfähige Personen und Alleinerziehende. Nur durch den entschiedenen Einsatz der FPÖ gibt es in Oberösterreich bereits die zweite große Reform innerhalb eines Jahres im Sozialbereich. Dadurch übernimmt unser Land eine Vorreiterrolle, die es ohne uns nicht gegeben hätte.

Sammlung

Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"
Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
Rote Kampagne gegen Freiheitliche
Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung
Der Fahrplan für die Verhandlungen steht
FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
Koalition und EU drücken CETA durch
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
Österreicher wählen den Politik-Wandel
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
Und der nächste Arbeitslosenrekord
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
Migranten machten Jagd auf Frauen!
Islamgesetz muss nachjustiert werden
„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
Bürger wollen mehr direkte Demokratie
Eine Allianz gegen die Islamisierung
Österreich ist Hort des Dschihadismus!
FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
Transatlantische Gefahr
Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

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