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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid

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Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen?

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND „Altlasten“ prüfen Seit vergangener Woche ist die Gebarung der Stadtfeuerwehr Eisenstadt in den Schlagzeilen. Unter anderem geht es um eine dem seinerzeitigen Gerätemeister auf Kosten der Feuerwehr zur Verfügung gestellte Dienstwohnung. Am Montag fand nun eine Besprechung zwischen dem Feuerwehrreferenten und LH-Stv. Johann Tschürtz und dem Kommandanten der Stadtfeuerwehr Eisenstadt, Werner Fleischhacker statt. In weiterer Folge wird nun eine Prüfung des Sachverhaltes durch das Amt der Landesregierung erfolgen. NIEDERÖSTERREICH Süßer Ferienbeginn Zum Schulschluss in Waidhofen hat sich FPÖ-Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl etwas Besonderes einfallen lassen. G. Waldhäusl In der Gymnasiumstraße verteilt er am Zeugnistag das Waidhofner Eis an alle Schulkinder. „Mit dieser Initiative möchte ich allen persönlich einen schönen Ferienbeginn wünschen“, sagte Waldhäusl. SALZBURG VfGH bestätigt FPÖ Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof das neue Salzburger Parteienförderungsgesetz aufgehoben und damit rückwirkend den Freiheitlichen entgangene Förderungen im sechsstelligen Bereich zugesprochen. „Dass diese Gesetzesänderung ohne jeden Zweifel als verfassungswidrig aufgehoben werden wird, wusste nicht nur ich, sondern war auch all jenen klar, die am Gesetzesentwurf mitgewirkt und ihm letztlich im Ausschuss und im Plenum die Zustimmung erteilt haben“, erklärt FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer. Er behält sich in dieser Angelegenheit weitere rechtliche Schritte vor. Der politische Mitbewerber habe lediglich gehofft, dass sich das ganze Verfahren bis über die nächste Landtagswahl hinziehen werde und so die FPÖ finanziell ausbluten lassen könne. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Burgenland Steirische Jugendliche stellen Weichen für die Zukunft 34. Landesjugendtag: Liane Moitzi neue Obfrau des RFJ-Steiermark Am 34. Landesjugendtag des RFJ Steiermark wurde die 24-jährige Landtagsabgeordnete Liane Moitzi zur neuen Landesobfrau gewählt. Unter dem Motto „RFJ – sonst wird sich nie was ändern!“ fand am vergangenen Samstag der 34. Landesjugendtag des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark in Judenburg statt. Unter den 150 Gästen befanden sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sowie der FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Hannes Amesbauer. BURGENLAND STEIERMARK Neue RFJ-Landesobfrau Im Zuge des Landesjugendtages wurde der bisherige RFJ-Landesobmann Stefan Hermann von der 24-Jährigen Liane Moitzi abgelöst. „Der RFJ ist die Kaderschmiede der FPÖ Steiermark und soll auch künftig eine tragende Säule der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft sein. Es ist eine große Herausforderung, die erfolgreiche Arbeit von Stefan Hermann fortzusetzen, aber mein Team und ich werden diese Herausforderung gerne annehmen“, erklärte Moitzi in ihrer Antrittsrede. Förderung von Praktika Im Burgenland werden ab dem 1. Juli 2017 erstmals Förderungen für Unternehmen, die Schülern Plätze für Pflichtpraktika zur Verfügung stellen, vergeben. Die Idee für die Initiative hatte der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, Konstantin Langhans. Laut ihm sei es für Jugendliche, die im Rahmen Landesrat Petschnig fördert Praktika für Schüler. Foto: RFJ Steiermark Liane Moitzi (Bildmitte) und der erfolgreiche RFJ-Steiermark. ihrer Ausbildung ein Praktikum absolvieren müssen, oft schwer, einen Platz zu finden. Für die Initiative sind 300.000 Euro reserviert. Die Voraussetzungen: Das privatwirtschaftliche Unternehmen muss seinen Sitz oder eine permanente Betriebsstätte im Burgenland haben, und die Schüler müssen eine berufsbildende höhere oder mittlere Schule besuchen und aus dem Burgenland stammen. Laut dem FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig gebe es bei den Unternehmen oft Vorbehalte gegenüber Praktika aufgrund des erhöhten Kosten- und Zeitaufwands. „Dieser besonders für die jungen Menschen nachteiligen Entwicklung wird mit der Umsetzung unserer neuen Förderrichtlinie entgegengewirkt. Das Wirtschaftsservice Burgenland (WIBuG) erhält eine Generalvollmacht zur Förderabwicklung, sodass Förderwerber schnell und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen“, so Petschnig. Foto: FPÖ Tirol Als politische Ziele nannte sie unter anderem den Kampf gegen die Überfremdung heimischer Schulen, die Aufwertung der Lehre in der öffentlichen Wahrnehmung sowie die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen. TIROL Christoph Steiner Junges Team für FPÖ in Schwaz Vergangenen Donnerstag fand mit knapp 80 Delegierten der Bezirksparteitag der FPÖ Schwaz statt. Der bisherige Bezirksobmann Edi Rieger wollte noch vor den anstehenden Wahlen die Zügel der jungen Generation in die Hand geben. Zum Nachfolger wurde der junge Zillertaler und Landesparteiobmann-Stellvertreter Christoph Steiner gewählt. In seiner Ansprache kündigte er an, mit seinem Team „die Partei geeint und hoch motiviert in die Wahlen führen zu wollen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und die Partei im Bezirk weiter zu stärken.“

Nr. 25 Donnerstag, 29. Juni 2017 g Länder 13 OBERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: NFZ Der Wildwuchs bei Normen und Auflagen lässt die Baupreise steigen und verteuert damit das Wohnen. Sozialer Wohnbau: Die Kostentreiber stoppen Oberösterreich will ausufernde Normen und Auflagen durchforsten Die Baukosten und Baupreise sind einem stetigen Anstieg unterworfen. Hauptgrund dafür sind die immer schärfer werdenden Normen und Auflagen. Reduziert man allein die Vorschriften mancher Ausstattungen wie Barrierefreiheit, Brandschutz, aber auch mechanischer Lüftung oder überbordender Fluchtwegslängen auf ein sinnvolles Maß, könnten die Wohnungskosten um 20 bis 30 Prozent verringert werden. Das ergab eine Studie der TU Graz im Auftrag von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: „Wir müssen ohne Tabus daran gehen, die gesetzlichen Rahmbedingungen zu ändern, Normen weiter entschärfen und entwirren. Ziel ist es, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.“ Differenzierte Auflagen Vor allem die immer strengeren Vorschriften zu Brandschutz und Barrierefreiheit stellen die größten Kostentreiber dar. „In Städten könnte man durchaus nur 20 Prozent der Gebäude barrierefrei gestalten – mit Extraausstattungen zur Erleichterung für ältere oder behinderte Menschen“, betonte Haimbuchner. Denkbar wäre es, verschiedene Arten des sozialen Wohnbaus zu errichten: barrierefrei und mit Lift und/oder mit Vollausstattung. „Wer sich das aber nicht leisten kann und will, soll ebenso ein Billigangebot haben können. Nur so kann sozialer Wohnbau und leistbarer Wohnraum mittel- und langfristig gewährleistet werden“, erklärte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Ziel sei es, mit der stabilen Neubauleistung von rund 2.500 Wohneinheiten in Oberösterreich leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die steigenden Sozialkosten belasten zunehmend die Haushalte. Ein wesentlicher Teil dieser Kostenexplosion resultiert aus der steigenden Anzahl von Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Wir haben daher in Oberösterreich auf freiheitliche Initiative hin bereits im vergangenen Jahr eine Kürzung der Leistungen für Asylberechtigte umgesetzt. Arbeit muss sich lohnen Nun folgte der nächste Reformschritt: Der oberösterreichische Landtag beschloss am 8. Juni mit den Stimmen der FPÖ die Deckelung der Mindestsicherung auf monatlich 1.500 Euro. Die Mindestsicherung soll zur kurzfristigen Überbrückung in sozialen Notlagen dienen. Uns geht es vor allem darum, dass sich Arbeit wieder lohnt und dass auch wieder ein deutlicher Anreiz zur Arbeit besteht. Als einziges Bundesland machen wir es daher möglich, zur Mindestsicherung in bestimmter Höhe dazuzuverdienen. So hat eine Person, die sich aktiv um eine Reintegration in den Arbeitsmarkt bemüht, am Monatsende mehr in der Haushaltskasse als ein Mindestsicherungsbezieher ohne Arbeitsleistung. Natürlich wurden für besondere Härtefälle Ausnahmeregelungen geschaffen. Vom Deckel ausgenommen sind beispielsweise pflegebedürftige, beeinträchtigte oder arbeitsunfähige Personen und Alleinerziehende. Nur durch den entschiedenen Einsatz der FPÖ gibt es in Oberösterreich bereits die zweite große Reform innerhalb eines Jahres im Sozialbereich. Dadurch übernimmt unser Land eine Vorreiterrolle, die es ohne uns nicht gegeben hätte.

Sammlung

EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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