FPÖ zwingt Koalition zu
Nr. 26 . Donnerstag, 29. Juni 2017 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien FPÖ will Kostentreiber im sozialen Wohnbau stoppen Ein Hauptgrund für den stetigen Anstieg von Baukosten und Baupreisen sind die immer schärfer werdenden Normen und Auflagen. Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner will jetzt diesem Normen-Dschungel auf den Leib rücken. S. 13 FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid Foto: NFZ Wie ernst ist es Rot und Schwarz mit der Umsetzung kopierter FPÖ-Ideen? S. 2/3 Islamische Kindergärten: Foto: SPÖ Wien/Alexander Müller Ein typisches SPÖ-Problem Der außer Kontrolle geratene Integrations-Irrweg der Wiener Genossen – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Peinliche Lehrstunde Mit Trump gegen Putin Nichts als Schulden Verfassungswidrig Zur peinlichen Lehrstunde des Versagens geriet der Auftritt von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Bundesrat zum Personalnotstand bei der Exekutive. Wissend, dass bis 2020 mehr als 8.000 Beamte in Pension gehen, wurde nichts unternommen. S. 6 Zuerst beklagen die EU-Regierungschefs die Sanktionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Russland, um dann am EU-Gipfel ihre Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Und das auch zum eigenen Schaden. S. 8/9 2019 wird die rot-grüne Stadtregierung den Schuldenstand in ihrer Regierungszeit auf 7,2 Milliarden Euro vervierfacht haben – trotz des Einnahmenrekords aus dem Gebührenwucher. Für die FPÖ ist das schlicht die „Schreckensbilanz des rot-grünen Versagens“. S. 11 Das von der Berliner großen Koalition vorgelegte Gesetz gegen „Hasspostings“ in den sozialen Netzwerken ist nach Ansicht von Experten verfassungswidrig. Die deutsche Internetwirtschaft will das Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen. S. 14
