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FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten

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Freiheitliche werfen SPÖ und ÖVP ein „Schönrechnen der wahren Kosten“ vor

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky „Schöner wohnen“ für Einwanderer Tausende „unbegleitete Jugendliche“ vermisst FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Obwohl bereits 50 Turnhallen beschlagnahmt wurden, ist man mit den Unterkünften in Berlin am Limit. Jetzt verhandelt die Stadt mit einer Hotelkette über die langfristige Anmietung von 10.000 Hotelzimmern für Flüchtlinge. Die „FAZ“ berichtet über Kosten von 50 Euro pro Nacht, was sich pro Jahr mit 18.000 Euro zu Buche schlagen würde. Gleichzeitig rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft vor, dass sich die Masseneinwanderung 2016 und 2017 mit 50 Milliarden Euro in Deutschlands Foto: Robert Lizar öffentlichen Haushalten durchschlagen wird. Man darf das getrost als optimistische Schätzung bezeichnen: Erstens sind darin nur Verpflegungs-, Unterkunfts – und Kurskosten berechnet, aber keine Zusatzausgaben für Wohnbau, Schulen oder Behörden. Zweitens geht man von einem relativ moderaten Anstieg der Einwandererzahlen – 500.000 heuer, 700.000 nächstes Jahr – aus, was es bei der Fortsetzung der Merkel‘schen Wahnsinnspolitik wohl so nicht spielen wird. Wien geht das gemütlicher an: Die Stadt hat für Asylwerber heuer schlappe 47,7 Millionen Euro budgetiert. Tatsächlich dürfte man wohl an die 300 Millionen brauchen. Der Bund übernimmt davon 60 Prozent, bleiben immer noch 120 Millionen für die Stadt. Eines wird langsam klar: Die Masseneinwanderung ist eine ganz massive Belastung für die Budgets von Bund, Länder und Kommunen. Und wer bezahlt‘s? Sie, lieber Steuerzahler. Mindestens 10.000 „unbegleitete Jugendliche“ – sprich minderjährige Flüchtlinge – sind in den vergangenen zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Dies teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Montag mit. Europol befürchtet, dass ein guter Teil dieser Kinder Opfer von Kriminellen geworden ist und unter anderem sexuell ausgebeutet wird. Nicht allen vermissten Kindern müsse aber tatsächlich etwas zugestoßen sein, versuchte ein Europol-Sprecher zu beruhigen, denn manche könnte sich mittlerweile auch bei Verwandten aufhalten, ohne dies den behörden gemeldet zu haben. Grundsätzlich gehe Europol aber davon aus, dass alle vermissten Kinder gefährdet sind. Die Zahl von 10.000 Kindern sei zudem „eine zurückhaltende Schätzung“, so der Sprecher weiter. Alleine in Italien seien nach Angaben der dortigen Behörden 5.000 unbegleitete Flüchtlingskinder verschwunden. Auch in Schweden sind Kinder verschwunden, wie im Hafen Trelleborg, wo 1.000 unbegleitete Kinder nach der Registrierung nicht mehr auffindbar waren. Der Europol-Sprecher bestätigte dazu Medienberichte, wonach es Beweise dafür gebe, dass einige allein reisende Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs geworden seien. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn sei „eine größere Menge“ von Kriminellen verhaftet worden, die Flüchtlinge ausgebeutet hätten. Verschwunden in Europa. Foto: NFZ Patrioten versprüh Ein anderes Europa Frei und stark: Marine Le Pen, HC Strache und Co Patrioten in Mailand. Von links: Constantin Rebega (Rumänien), Janice Atki (Tschechien). Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande), HC S In Mailand zeigten die patriotischen Parteien bei einem Kongress und einer Pressekonferenz Flagge. Ihre Botschaft: „Ein anderes Europa ist möglich!“. Frei und stark anstatt bevormundent und fremdbestimmt soll dieses Europa sein, wie Marine Le Pen, HC Strache und viele andere Spitzenpolitiker ausführten. Im „Milano Congressi“ referierten am Donnerstag die patriotischen Politiker aus insgesamt neun EU-Staaten vor rund 2.000 begeisterten Gästen ihre Vorstellungen eines anderen Europa. Veranstalter war die EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die sich im Juni 2015 gegründet hat und seither weiter gewachsen ist. Auf dem Weg an die Spitze Im Mittelpunkt standen drei höchst erfolgreiche Parteivorsitzende: Marine Le Pen (Front National) stellte die Stärke ihrer Partei mit den Spitzen-Ergebnissen bei der EU-Wahl 2014 und den Regionalwahlen 2015 (jeweils stimmenstärkste Partei) bereits unter Beweis. HC Strache ist mit der FPÖ auf dem besten Weg dorthin, wie die herausragenden Resultate bei den Landtagwahlen im Vorjahr und die eindrucksvollen Daten aktueller Umfragen zeigen. Und in Italien kristallisiert sich Matteo Salvini mit seiner Lega Nord immer stärker als der wesentliche Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Matteo Renzi heraus. Salvini steht an der Spitze einer Sammelbewegung, der sich immer mehr patriotische Parteien anschließen und die auch in Süditalien verstärkt Anhänger findet. Bei der am Freitag stattfindenden internationalen Pressekonferenz, die ebenso wie der Kongress von dutzenden Kamerateams gefilmt Selbstportrait des Lokalmatadors Matt Lega-Nord-Chef ist der Herausforderer

Nr. 5 Donnerstag, 4. Februar 2016 g en Optimismus: ist möglich! . präsentierten in Mailand ihr Modell für Europa nson (Großbritannien), Marcel De Graaff (Niederlande), Tomio Okamura trache (Österreich), Tom Van Grieken (Belgien) und Michal Marusik (Polen) wurde, stieß auch Geert Wilders, Chef der niederländischen Freiheitspartei, zur Patrioten-Runde. Gegen Schizophrenie der EU HC Strache sprach in seiner Rede von der „Schizophrenie der EU“: Einerseits herrsche Chaos wie bei der Masseneinwanderung, andererseits ein völlig absurder Regulierungswahn. „Wer dabei auf der Strecke bleibt, wer zwischen diesen Mühlsteinen zerbricht, sind die Menschen in Europa.“ Den patriotischen Parteien in Europa wies er eine überaus bedeutende Rolle zu: eo Salvini mit seinen Gästen. Der des linken Ministerpräsidenten Renzi. Foto: Matteo Salvini „Wir sind die Zukunft. Wir sind die Hoffnung der Menschen in unseren Heimatländern. Wir sind auch der Garant für den Frieden. Denn nur wer sein Land liebt, kann auch andere Länder lieben.“ Laut umjubelt war auch der Schlussappell von Marine Le Pen: „Lasst uns gemeinsam bereit sein, für das Fortbestehen unserer schönen europäischen Nationen zu kämpfen! Ein Hoch auf die stolzen Völker Europas – ein Hoch auf die freien Nationen Europas!“ HINTERGRÜNDE Die EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) setzt sich derzeit aus Abgeordneten aus acht Staaten zusammen: Frankreich, Italien, Österreich, Niederlande, Belgien, Polen, Großbritannien und Rumänien. Sie ist derzeit das fünftstärkste Bündnis im Europaparlament. Widerstand gegen den zentralistischen Kurs der Eurokraten leisten jedoch noch weitere Kräfte wie die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (u.a. UKIP, Schwedendemokraten) und die „Europäischen Konservativen und Reformen“ (u.a. AfD, Wahre Finnen, Dänische Volkspartei). KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Verhandlungs-Tohuwabohu Die EU-Kommission ist bei den Verhandlungen dem britischen Premier David Cameron (Bild) bei dessen Reformforderungen entgegengekommen. Cameron will die Briten über einen Verbleib oder Austritt aus der EU abstimmen lassen, falls die EU seinen Forderungen nicht nachkommt. Gemäß dem Entwurf von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll London neu eingereisten EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern können und nationale Parlamente sollen ein Vetorecht für EU-Beschlüsse bekommen. Gegen diesen Vorstoß macht aber bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mobil. Er wehrt sich gegen „Extrawürste“ für Großbritannien. Vorwahlen in den USA Foto: swiss image Der US-Präsidentschaftswahlkampf hat mit den Vorwahlen der beiden Parteien im Bundesstaat Iowa begonnen – und lieferte gleich die ersten Überraschungen. Bei den Republikanern musste sich der bisherige Spitzenreiter in den Umfragen, der Milliardär Donald Trump (Bild), klar dem konservativen Senator aus Texas, Ted Cruz, geschlagen geben. Bei den Demokraten konnte sich die favorisierte Hillary Clinton gegen ihren als „Sozialisten“ verrufenen Konkurrenten Bernie Sanders nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchsetzen. Clinton erreichte 49,8 Prozent, Sanders hingegen „nur“ 49,6 Prozent. Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler Landsleute Seit gut zehn Jahren wird in Österreich darüber diskutiert, ob Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Jetzt haben prominente Südtiroler, darunter Pius Leitner von den „Freiheitlichen“ und Sven Knoll von der „Südtiroler Freiheit“, mit tatkräftiger Unterstützung von FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer bei der Magistratsabteilung 35 in Wien einen Antrag auf die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft eingebracht. „Wir haben aber mit dem heutigen Schritt eine zweite Ebene, die Verwaltungsebene, ebenfalls aufgetan. Das ist ein historischer Tag. Nun wird man sehen, wie die österreichische Position zu dieser Frage tatsächlich ist, nachdem man mehr als 400 Anträge vorher nicht behandelt hatte“, betonte Neubauer. Pius Leitner erinnerte daran, dass Italien eine Verfassungsänderung beabsichtige, welche die Interessen der autonomen Gebiete des Landes massiv beschneiden werde: „Daher Foto: NFZ ist es notwendig, die österreichische Minderheit in Südtirol mehrfach abzusichern. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist dazu ein taugliches Mittel“. Er appellierte an die Politik in Österreich, die Landsleute südlich des Brenners bei dieser wichtigen Frage nicht im Regen stehen zu lassen. „Wenn 83 Prozent der Österreicher mit einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler einverstanden sind, dann muss die Politik handeln“ betonte Neubauer. Österreich-Pass für Südtiroler. Foto:Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons

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