Aufrufe
vor 8 Jahren

FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten

  • Text
  • Koalition
  • Regierung
  • Adria
  • Hypo
  • Zeitung
  • Zeitung
  • Nfz
  • Strache
  • Europa
  • Parlament
  • Politik
  • Einwanderung
  • Zuwanderung
  • Asyl
  • Wien
  • Mindestsicherung
  • Strache
  • Verstaatlichung
  • Millionen
  • Milliarden
Freiheitliche werfen SPÖ und ÖVP ein „Schönrechnen der wahren Kosten“ vor

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine Sozialgewissens-Gefährtinnen Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely verweigern sich kategorisch einer Überprüfung der Mindestsicherung. In Wien kommt ein Ehepaar mit zwei schulpflichtigen Kindern auf ein jährliches Haushaltseinkommen von fast 26.000 Euro netto über die Mindestsicherung und noch ohne die großzügigen Sozial- und Familienleistungen der Stadt Wien. 40.000 Familien mit zwei Kindern in Österreich müssen hingegen mit weniger als 21.147 Euro netto pro Jahr auskommen – nur gehen diese Eltern einer Beschäftigung nach. Mindestsicherung Und wie sieht es mit der Kontrolle der „Bezugsberechtigten“ aus? „Mehr als die Hälfte der Behörden ruft die Daten des AMS gar nicht ab“, gesteht AMS-Chef Herbert Buchinger. Bereits ein Fünftel der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind „Flüchtlinge“. Wie viele der anerkannten Asylanten und „Schutzbedürftigen“ einer Beschäftigung nachgehen, ist nicht zu eruieren. Immerhin waren laut AMS rund 22.000 davon als arbeitslos registriert. Davon haben 82,3 Prozent höchstens einen Pflichtschulabschluss und 14,7 Prozent eine mit dem „Lehrabschluss vergleichbare“ Ausbildung. Dieses Bildungsniveau haben auch rund 350.000 Arbeitslose vorzuweisen, die aber den Vorteil aufweisen, schon wenigstens Berufserfahrung in Österreich gesammelt zu haben. Da verwundert es dann nicht, dass heuer die Milliardengrenze bei den Ausgaben für die Mindestsicherung durchbrochen wird. Kassasturz zu Kosten der Vö FPÖ fordert ein Ende der Gleichstellung von Staatsbürgern und Nicht-Sta Die Kosten der aktuellen Völkerwanderung überfordern den europäischen Sozialstaat. Dänemark übernahm letzte Woche die deutsche „Hartz-IV“-Regelung und will das Vermögen von Flüchtlingen in die Sozialleistungen einrechnen. In Österreich gibt es zu diesen Kosten nur vage Schätzungen. Deshalb fordert die FPÖ einen Kassasturz und Zugangserschwernisse zu Sozialleistungen für Zuwanderer. „Wir verlangen endlich Kostenwahrheit und einen echten Kassasturz quer durch alle Ressorts: Was haben die Migranten den österreichischen Steuerzahler bisher gekostet und was werden sie noch kosten?“, forderte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Denn aktuelle Berechnungen der Asylkosten aus Deutschland sowie der Schweiz würden die Angaben von SPÖ und ÖVP Lügen strafen. Schöngerechnete Kosten Eine brandaktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) rechnet jedenfalls mit 50 Milliarden Euro an Kosten allein für 2016 und 2017. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling habe hingegen erst von rund einer Milliarde Euro pro Jahr gesprochen, erinnerte Kickl: „Rechnet man diese Kosten auf Österreich mit dem Faktor zehn herunter, geht sich Schellings Berechnung nie und nimmer aus!“ Man müsse kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese Kosten das Budget sprengen werden – und die Österreicher über Leistungskürzungen und Steuererhöhungen die Zeche zahlen müssen, erklärte Kickl. Allein deshalb müsste die SPITZE FEDER Regierung unverzüglich den Forderungen der FPÖ folgen, wie etwa einem sofortigen Aufnahmestopp für Asylwerber und konsequente Abschiebungen. Streit um Mindestsicherung Während die FPÖ in der oberösterreichischen Landesregierung die Mindestsicherung für Einwanderer kürzen will, hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dies auch für Österreicher vor. „Transferleistungen sind Staatsbürgerleistungen. Die ÖVP möge über den Ärmelkanal schauen und sich bei David Cameron eine ganz dicke Scheibe abschneiden, dort geht es in die richtige Richtung“, betonte der FPÖ-Sozialsprecher. Die Gleichstellung von Staatsbürgern, die oft jahrelang ins System eingezahlt haben, mit Nicht-Staatsbürgern bei sozialen Transferleistungen sei ungerecht, betonte Kickl. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Wiens SPÖ-Bürgermeister lehnten „diesen Sozialabbau“ für Ausländer gleich rundweg ab. Diese Aussage Michael Häupls bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache schlichtweg als „Pflanz der Wiener Bevölkerung“. „Die rot-grüne Politik in Wien ist Die SPÖ befragt ihre Mitglieder – ganz ehrlich. Foto: repoter.co.at 21.575 bereits anerkannte Asylwerber schulausbildung und somit keine Chan geprägt von Kürzungen der Sozialleistungen – aber für die eigene Bevölkerung!“, erinnerte HC Strache an die ersatzlose Streichung des Heizkostenzuschusses und die Gebührenwalze in den letzten fünf Jahren. Anstatt der betroffenen heimischen Bevölkerung zu helfen, werde in Wien nur noch „Geld über Flüchtlinge ausgeschüttet“, ärgerte sich der FPÖ-Parteichef. Obergenze bei den Kosten SPÖ und ÖVP hätten zumindest bei der Regulierung des Zuwandererzustroms den verbalen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 5 Donnerstag, 4. Februar 2016 g lkerwanderung atsbürgern bei sozialen Transferleistungen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Prinzip-Hoffnung-Minister „SPÖ-Sozialminister Alois Stöger knüpfe nahtlos dort an, wo sein Amtsvorgänger Rudolf Hundstorfer aufgehört hat, nämlich beim Schönreden der exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen“, erklärte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild). Denn wie Hundstorfer hoffe auch Stöger auf die EU, auf das Wirken der „Lohnsteuer-Reform“ sowie der „Wohnbauoffensive“. „Angesichts dessen und der knapp 500.000 Arbeitslosen kann es nicht die üblichen 100 Tage Schonfrist für den neuen Sozialminister geben“, so Kickl. sind derzeit in Österreich arbeitslos. Drei Viertel haben nur eine Pflichtce am Arbeitsmarkt, sondern nur auf die Mindestsicherung. Subventionsdschungel Ein tabuloses Durchforsten des gesamten, abenteuerlichen Förderwesens in Österreich forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. SPÖ und ÖVP müssten diese notwendige Maßnahme endlich angehen. „Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden zur Förderung von Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen machen jährlich in Summe ungefähr 80 Milliarden Euro aus. Österreich ist damit in diesem Bereich unangefochtener europäischer Spitzenreiter“, kritisierte Kassegger. Foto: NFZ Rückwärtsgang mit der „Obergrenze“ eingelegt, betonte Kickl. Das werde auch bei den Kosten folgen müssen, sagte der FPÖ-Sozialsprecher und mahnte „die echten Zahlen“ zu den Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung ein. „Dann muss – auch im Sinne einer zügigen Integration, so wie es unsere oberösterreichischen Parteifreunde vorzeigen – Schluss sein mit der Gleichbehandlung im Sozialsystem. Das finanzieren die Österreicher für in Not geratene Mitbürger, aber nicht für die ganze Welt“, mahnte Kickl. HINTERGRÜNDE Die Schweiz hat die anfallenden Asylkosten bei durchschnittlich 30.000 Asylgesuchen pro Jahr mit 1,7 Milliarden Euro im Staatshaushalt budgetiert. Österreich hatte im Vorjahr hingegen rund 85.000 Asylanträge zu verzeichnen. Entsprechend der Kostenplanung der Schweizer würden dann fast fünf Milliarden Euro anfallen – und bei der „Obergrenze“ von 35.000 immer noch knapp 2 Milliarden Euro. Asylunterkunft Sportstätte Das „Ferry-Dusika-Stadion“ in Wien wird, wie auch andere Sportstätten, zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen, kritisierte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild): „Offiziell gibt es keine Zahlen über Sportstätten, die derart umfunktioniert wurden.“ Während die Sporthilfe gekürzt wurde, habe man „erste überplanmäßige Ausgaben“ für das „Dusika-Stadion“ locker beglichen, zeigte Steger auf: Rund 200.000 Euro bisher für Reinigung und Instandhaltung der sanitären Einrichtungen, weitere 200.000 Euro für die Security-Mitarbeiter. „Geld, von dem der Sport nur träumen kann“, bemerkte Steger. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der Kandidat der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer, bekennt sich offen zu seiner Partei und zu den Werten der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Von diesen will er auch als Bundespräsident „keinen Millimeter“ abweichen. Der Kandidat der ÖVP zur Bundespräsidentenwahl, Andreas Khol, versucht sich das Mäntelchen eines „unabhängigen“ Kandidaten umzuhängen – weil, wie er selbst betonte: „Ich bin ein wesentlich bunterer Mensch.“ BILD DER WOCHE Immer bei der Demo gegen den „Akademikerball“: Der „Schwarze Block“ trotzt dem Vermummungsverbot. Foto: Andreas Ruttinger

Sammlung

FPÖ-TV