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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Start des Hypo-Untersuchungsausschusses wird derzeit von der Enthüllung eines 7-Milliarden-Euro-Loches bei der staatlichen Hypo-„Bad Bank“ Heta überschattet. Ein weiterer Punkt in dem schier endlos scheinenden Finanzdesaster, das die FPÖ zum Thema einer Sondersitzung gemacht hat. Adressat der Sitzung war der Kanzler, zumal er das einzige noch amtierende Regierungsmitglied ist, das die verheerende Verstaatlichung, die – wie wir seit dem Griss-Bericht wissen – keine Notverstaatlichung war, zu vertreten hat. Anfängerfehler Der Untersuchungsausschuss wird es aber nicht einfach haben, die Hintergründe des 7-Milliarden-Heta-Loches aufzuklären. Den Parlamentsneulingen von den NEOS ist nämlich bereits ein ärgerlicher Lapsus passiert: Sie haben eine Strafanzeige wegen Bilanzfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Das klingt auf den ersten Blick forsch, hat aber eine für den Untersuchungsausschuss negative Auswirkung. Die Verdächtigen haben deshalb nunmehr die Möglichkeit, sich vor dem Untersuchungsausschuss der Aussage zu entschlagen. Das bedeutet, dass der U-Ausschuss von diesen Personen keinerlei Auskünfte erwarten kann. Anscheinend haben die hyperaktiven NEOS übersehen, dass der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ auch für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gilt. Niemand ist gehalten, sich selbst zu belasten. Niemand sollte aber auch gehalten sein, dem Ausschuss das Leben unnötig schwer zu machen. GESUNDHEIT Schulmilch mit HCB belastet Wie bekannt wurde, war auch Milch in Kärntner Schulen schwer HCB-belastet. „Jetzt müssen Umweltminister Andrä Rupprechter und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser aus ihrer Schweige-Phalanx ausbrechen“, fordert FPÖ-Abgeordneter Heinz-Peter Hackl klare Aussagen. „Spätestens wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, darf es kein politisches Taktieren mehr geben“, stellt sich Hackl an die Seite der Kinder. Foto: © BeTa-Artworks - Fotolia.com WIRTSCHAFT Mehrfachmitglieder Mehr als 93.000 Unternehmer sind mindestens zweimal Wirtschaftskammer-Zwangsmitglieder, weil sie mehrere Gewerbe ausüben. Der Rekord liegt bei zwölf Mitgliedschaften. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger fordert eine sofortige Beseitigung dieser „ständestaatlichen Strukturen“. Heta-Abwicklung ist nächster Akt der Tragödie FPÖ will beste Lösung für Steuerzahler, aber SPÖ & ÖVP mauern Seine Verantwortung hätte Kanzler Faymann bei der Sondersitzung zur Hypo-„Bad Bank“ Heta wahrnehmen sollen. Abgeliefert hat er Plattitüden. Zu mehr hat es nicht gereicht. Wenn die Regierung über die Heta spricht, tut sie das vorzugsweise via Medien. Bis ÖVP-Finanzminister Schelling die Opposition zumindest zu einer Aussprache lud, dauerte es mehr als eine Woche, seit er am 1. März die Bombe hatte platzen lassen: Ein Loch von 4 bis 7,6 Milliarden Euro sei bei der Hypo-„Bad Bank“ plötzlich aufgetaucht, die Heta zahle bis Mai 2016 keine Schulden, die Finanzmarktaufsicht wickle sie ab, inklusive Schuldenschnitt für die Gläubiger. Aussitzen und durchtauchen? Seither streiten Juristen, ob das überhaupt funktioniert. Die Bundesländer sind in Aufruhr, schuldet die Heta der Pfandbriefstelle der Hypothekenbanken doch 1,2 Milliarden Euro, für die eine Solidarhaftung der Landeshypos besteht. Millionen-Klagen stehen ins Haus, Österreich und seine Reputation auf dem Prüfstand. Der Finanzminister indes lobt seine Lösung als einzig wahre, aussitzen und durchtauchen scheint des Kanzlers Strategie. „Etwas seltsam ist es schon, dass erst die Opposition eine Sondersitzung einberufen muss, damit der Herr Bundeskanzler im Nationalrat zum Milliardenloch bei der Heta Stellung nimmt“, warf ihm daher FPÖ-Klubobmann HC Strache gleich eingangs vor. Immerhin HC Strache fordert von der Koalition eine „saubere Lösung“. sei Faymann jener Regierungschef, unter dem die Hypo „ohne Not“ verstaatlicht worden sei – womit das „Elend“ erst so richtig begonnen habe. Aufschlussreich war die Rede Faymanns allerdings nicht – und das „jetzt, wo der nächste Akt der Hypo-Tragödie begonnen hat“, so HC Strache. Faymanns Kurzformel: „Der Haider war‘s!“ Die Haftungen 2004 hätten aber alle Parteien im Kärntner Landtag beschlossen, betonte HC Strache. FPÖ fordert „sauberen Schnitt“ Die FPÖ sehe daher zwei Möglichkeiten: Das Regierungsszenario mit Zahlungsmoratorium und höchst unsicherem Ausgang oder Variante zwei, ein glatter, sauberer Schnitt. „Und da muss man eben eine saubere, transparente und sichere Lösung wählen, nämlich eine geordnete Insolvenz über ein ordentliches Gericht. Das ist auch die beste Lösung im Sinne der Steuerzahler“, erklärte HC Strache. Haftungen: Wer im Glashaus sitzt Schwarze und rote Landeshauptmänner zeigen in der Causa Hypo Alpe Adria gern mit dem Finger auf Kärnten und seine Landeshaftungen. Seit 2007 gibt es ein von der EU verordnetes Haftungsverbot. Davor aber sind alle Länder für ihre Banken oder Bankbeteiligungen fleißig in die finanzielle Bresche gesprungen. So etwa haftet Niederösterreich für insgesamt zwölf Milliarden Euro, Vorarlberg für 4,8 Milliarden Euro, das Burgenland für 2,6 Milliarden Euro und Wien für die ehemalige „Zentralsparkasse“ mit 6,7 Milliarden Euro. „Wir haben hier ein österreichweites Problem“, betonte Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Er will dieses Thema dort aufs Tapet bringen. Foto: Andreas Ruttinger
Nr. 12 ■ Donnerstag, 19. März 2015 Laut der letzte Woche veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2014 sank die Zahl der angezeigten Delikte auf einen 10-jährigen Tiefststand. Einen Trend, den die Landeskriminalämter in Deutschland vor allem wegen der steigenden Ostkriminalität nicht feststellen konnten. Parlament 7 Wirklich zurück auf der „Insel der Seligen“? Laut Kriminalitätsstatistik 2014 weniger Verbrechen in Österreich – aber nicht in Deutschland Laut der von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) erneut sehr spät veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2014 gab es österreichweit mit insgesamt 527.692 angezeigten Straftaten um 3,4 Prozent weniger als im Jahr davor. Damit war 2014 das „sicherste“ der vergangenen zehn Jahre, auch wenn sich die Aufklärungsquote mit 43,1 Prozent im Vergleich zu Bayern (62,5 Prozent) als ziemlich dürftig darstellt. Auch an den Landesgrenzen habe sich die Situation verbessert. Im Burgenland habe es bei der „grenzspezifischen Kriminalität“ einen Rückgang um knapp ein Fünftel gegeben, hob Franz Lang, der Direktor des Bundeskriminalamtes, hervor. Lediglich bei den Einbrüchen gab es einen erneuten Anstieg um 3,4 Prozent. Rund 47 Einbrüche wurden 2014 bei der Polizei pro Tag zur Anzeige gebracht. FPÖ fordert „saubere Lösung“ Zurückzuführen sei dies auf einen „starken Anstieg Anfang 2014“, betonte Ernst Geiger, der Leiter der Abteilung „Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität“. Danach seien die „reisenden Tätergruppen“ Richtung Westen durchgezogen und würden nun die Polizei in Bayern beschäftigen. Dort ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vorjahr um 28 Prozent angestiegen und im benachbarten Baden-Württemberg um knapp 20 Prozent. Als Reaktion habe Österreichs Exekutive Fahndungsmaßnahmen ergriffen, sodass Eine „passende Statistik“ von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die aber nicht zur gefühlten Realität der Österreicher passt. 2015 eine „wesentliche Verbesserung“ der Statistik erwartet werde, beruhigte Lang. „ÖVP-Inneministerin Mikl-Leitner soll sich nicht um die Statitstik kümmern, son- dern um die Verbrecher“, erklärte dazu FPÖ-Chef HC Strache, der den „Rückgang als rein statistisch“ wertete. Die Realität sehe für die Österreicher nämlich anders aus. Foto: Andreas Ruttinger FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Montage: JohanSwanepoel - Fotolia.com / NFZ „Kreditkartenkaiser“ Klug. Ministerien lassen Kreditkarten glühen 1,1 Millionen Euro an Spesen wurden im Jahr 2014 mit Kreditkarten ausgegeben, die Österreichs Minister und ihre Mitarbeiter zur Verfügung haben. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt satte 180.000 Euro oder fast 20 Prozent. „Während man unaufhörlich der Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht und sie mit neuen Sparpaketen belastet, sitzt das Geld in den Ministerien immer lockerer“, ärgert sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Walter Rauch, der entsprechende Anfragen an die Ministerien gestellt hat. Besonders hoch waren die Kosten im Ministerium für Landesverteidigung und Sport unter Gerald Klug (SPÖ) mit stolzen 332.000 Euro. Kriminelle verletzen immer mehr Polizisten Immer mehr Polizisten werden im Dienst durch Fremdeinwirkung, also von Kriminellen, verletzt. 94 schwer verletzte Beamte waren im Jahr 2014 österreichweit zu verzeichnen, davon 59 in Wien, wo sie häufig mit gewaltbereiten linksextremen Demonstranten konfrontiert sind. Im Jahr 2013 gab es 68, im Jahr davor 61 schwer verletzte Polizisten durch Fremdeinwirkung. Dies fand FPÖ-Nationalrat Rupert Doppler mit einer parlamentarischen Anfrage heraus. Gewalt gegen Polizisten. Foto: F12PR Foto: © Danilo Palomba – Fotolia.com Immer mehr junge Kriminelle. Mehr Jugendliche auf der schiefen Bahn Im Vorjahr gab es fast 34.000 Anzeigen gegen Jugendliche bis 17 Jahre – ein Plus von 11,7 Prozent. In Wien betrug der Zuwachs gar 15,8 Prozent. Fast die Hälfte der Straftäter in der Hauptstadt sind keine österreichischen Staatsbürger. FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger, die die Zahlen aus dem Innenministerium erhoben hat, sieht eine Hauptursache in der „verfehlten rot-schwarzen Bildungspolitik“. Sie habe ein Schulsystem geschaffen, das Jugendliche vielfach aus der Pflichtschule entlasse, ohne ihnen die einfachsten Kulturtechniken beigebracht zu haben. Diese Jugendlichen fänden in weiterer Folge nur schwer einen Arbeitsplatz, was ein Abdriften ins kriminelle Milieu begünstige. Ermittlungen wegen Scheinanmeldungen Viele niederösterreichische Haushalte waren zuletzt extrem überbelegt. Der Hintergrund: Bei den Gemeinderatswahlen im Jänner waren auch Zweitwohnsitzer wahlberechtigt. Besonders bunt trieben es Rot und Schwarz in Laa an der Thaya. 19 Wahlberechtigte waren da plötzlich im Haushalt des SPÖ-Vizebürgermeisters gemeldet, vier zusätzliche Bewohner bei der ÖVP-Bürgermeisterin registriert. Laut Auskunft des Innenministeriums an den niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz führt die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als zuständige Verwaltungsstrafbehörde dazu „umfassende Erhebungen“ durch, „um gegebenenfalls Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des Meldegesetzes einleiten zu können“.
