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FPÖ will Entlastung statt Umverteilung

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Freiheitliches Modell schafft „kalte Progression“ ab und begünstigt Familien

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zwei Ereignisse der vergangenen Woche lieferten den erneuten Beweis, dass diese „große“ Koalition nur mehr ein Zerrbild ihrer vorgeheuchelten Ambitionen ist. Da ist zum einen die „Kriminalitätsstatistik“, die diesem Namen Hohn spricht. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat es in nur drei Jahren geschafft, die Glaubwürdigkeit ihres Ressorts nachhaltig zu zertrümmern. Unter jedem Niveau Statt geordneter, detaillierter Zahlenkolonnen besteht das Papier nur mehr aus Werbetexten, in denen das hohe Lied auf das Wirken der Ministerin abgesungen wird. So werden Änderungen der „Fahndungsmethoden“ nicht mehr mit der Steigerung der darniederliegenden Aufklärungsrate erklärt, sondern mit der „Verbesserung der Statistik“. Das andere Malheur produzierten die Chefs persönlich. Zur freitäglichen Geisterstunde präsentierten SPÖ-Kanzler Faymann und sein ÖVP-Beiwagerl Mitterlehner die „größte Steuerreform aller Zeiten“. Wenige Stunden später haben Österreichs Ökonomen, ausgenommen die Lohnforscher in Arbeiter- und Wirtschaftskammer, das Werk als schlichtes Märchen entlarvt. Auf den Punkt brachte wieder einmal Wiens SPÖ-Bürgemeister Häupl den „Tiefgang“ dieser Politik mit seinem Wahlslogan: „Für Wien brauchst a G‘spür!“ Mit Vernunft und Hausverstand wäre den Österreichern mehr geholfen. Aber das spielt‘s nur mehr in der Werbung. SPÖ und ÖVP huldigen dagegen der geistigen Unbeflecktheit, sozusagen der „Neuen Mittelschule“ des politischen Denkens: Unter jedem Niveau. FPÖ: „Steuerreform gleicht Die FPÖ kritisiert die rot-schwarze Steuerreform als „kümmerliches Pake Fünf Milliarden Euro Volumen umfasst die von der Koalition letzte Woche präsentierte Steuerreform, die primär bei der Lohnsteuer ansetzen soll. Für die FPÖ ist die „Micky-Maus-Reform“ allerdings nur eine Umverteilung von bestehenden Steuern, die mit Steuererhöhungen verbunden ist. Zudem sei die Gegenfinanzierung ungeklärt. SPITZE FEDER Mit den Worten „Meilensteine sehen anders aus“ kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Steuerreform, auf die sich Rot-Schwarz am vergangenen Donnerstagabend geeinigt hatte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sah dies naturgemäß anders. Es werde „die größte Steuerreform der Zweiten Republik“, erklärte Faymann, wobei das Volumen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit fünf Milliarden Euro beziffert wurde. Die Steuerreform bringt inhaltlich vor allem eine Lohnsteuersenkung um gut fünf Milliarden Euro 2016, die zum Großteil durch Einnahmen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden soll. Der Eingangssteuersatz sinkt dabei von 36,5 auf 25 Prozent. Das ist jener Prozentsatz, mit dem ab einem Einkommen von 11.000 Euro jeder zusätzlich verdiente Euro besteuert wird – wobei der Tarif bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro gilt. Weit unklarer ist aber die Gegenfinanzierung dieser Pläne, die vor allem durch den Abbau von Steuerausnahmen wie begünstigte Mehrwertsteuersätze, durch höhere Steuern auf Kapitalerträge und Grunderwerb, durch ein 1,9 Milliarden Euro schweres Betrugsbekämpfungspaket und durch die Umsetzung von 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen im Verwaltungsbereich erfolgen soll. Als Offenbarungseid könnte man zudem die Aussagen Mitterlehners nach der Präsentation sehen, da dieser nach dem Vorbild anderer europäischer Länder Reformen am Arbeitsmarkt oder bei der Verwaltung forderte. Andernfalls „werden wir wirklich über ein Sparpaket reden müssen“, donnerte der Vizekanzler. FPÖ kritisiert Reformmangel Genau diesen Reformmangel prangerte FPÖ-Chef HC Strache in einer ersten Reaktion an. Kritisiert wurde von HC Strache vor allem, dass von SPÖ und ÖVP auf der Ausgabenseite wieder einmal nichts unternommen werde und sich die Regierung auch bei der Gegenfinanzierung auf Überschriften wie Verwaltungsreform und Betrugsbekämpfung beschränke – wohl in der Hoffnung, möglichst viele Unternehmer in Österreich seien Steuersünder. Zudem hätten sich die Ankündigungen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen werde, als falsch herausgestellt, da es Mehrwertsteuererhöhungen etwa für Tierfutter oder Hotelpreise sowie eine Anhebung der Grunder- Die eine Hand gibt, die andere nimmt. Foto: Andreas Ruttinger Während HC Strache und FPÖ-Finanz Detail: Für die Erhöhung der Kapitalert werbssteuer und der Kapitalertragssteuer gebe. „Kalte Progression“ bleibt Der FPÖ-Obmann betonte außerdem, dass jene 5 Milliarden Euro, die man den Steuerzahlern angeblich geben wolle, diesen seit 2009 durch die kalte Progression bereits weggenommen worden seien. Trotzdem habe die Regierung jenen räuberischen Automatismus, der ihr Jahr für Jahr hunderte Millionen bringe, bewusst nicht angetastet. Die kalte Progression werde daher dafür sorgen, dass das Mehr im IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 12 ■ Donnerstag, 19. März 2015 Mogelpackung!“ tchen“, in dem ausgabenseitige Reformen fehlen KURZ UND BÜNDIG Foto: Andreas Ruttinger FPÖ will sichere E-Card Innenpolitik 3 Angesichts einer Aussendung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, wonach die „Erfolgsgeschichte“ der e-card durch eine „neue Generation“ fortgesetzt werde, warnte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild): „Jedes Jahr ‚verschwinden‘ 250.000 E-Cards – nichts einfacher, als sich mit der Karte eines anderen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erschleichen. Da auch auf der ‚neuen Generation‘ kein Foto drauf ist, öffnet sie dem Missbrauch weiterhin Tür und Tor!“ sprecher Hubert Fuchs die Steuerreform kritisieren, gibt es ein pikantes ragssteuer ist die Zustimmung von FPÖ oder Grünen notwendig. „Abgehobener“ Präsident? Bundespräsident und Bundesheer-Oberbefehlshaber Heinz Fischer ließ es sich diesen Montag bei einem Truppenbesuch am Fliegerhorst in Zeltweg nicht nehmen, als Co-Pilot in einem PC-7-Jet abzuheben. Während etliche Medien von Heinz „Top Gun“ Fischer sprachen, war FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl von Fischers Vergnügungsflug auf Heereskosten wenig begeistert: „Das Heeresbudget kracht an allen Ecken und Enden, während sich der Herr Bundespräsident fliegerisch bespaßen lässt!“ Foto: Bundesheer / Peter Lechner „Börserl“ sich schon in zwei Jahren wieder in Luft aufgelöst habe. Neben der FPÖ kommt aber auch Kritik vom „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO). WIFO-Chef Karl Aiginger erklärte die Steuerreform für nicht leistbar, wenn es sich bei dieser um den einzigen Reformschritt handle. Und „Der Standard“ kommentierte die fehlende Verwaltungsreform mit folgenden Worten: „Die Regierung spendet eine Entlastung, die das Volk mangels Reformwillen teuer zu stehen kommen dürfte – in Form des nächsten Sparpakets.“ Christoph Berner HINTERGRÜNDE Die „kalte Progression“ kommt dadurch zustande, dass die Löhne zwar jedes Jahr steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die geltenden Steuergrenzen anders als Preise und Löhne nicht mit der Inflation steigen. So landen Steuerzahler etwa durch den jährlichen Lohnerhöhungen automatisch in einer höheren Steuerklasse. „Pausensprache“ Deutsch Anfang der Woche sorgte ein Schreiben der Direktorin der Vienna Business School Mödling für Aufregung, wonach im Schulhaus nach einem „interkulturellen Konflikt“ nur in der Amtssprache Deutsch kommuniziert werden solle. Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, Udo Landbauer (Bild), stellte sich hinter die Entscheidung und forderte die Einführung von Deutsch als „Pausensprache“ zwecks Konfliktvermeidung: „Nicht zuletzt dient eine verpflichtende Verwendung der deutschen Sprache in Schulen einer besseren Integration von Kindern mit ausländischem Hintergrund!“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: Andreas Ruttinger Foto: NFZ Vorarlbergs FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger hat bei der Bürgermeisterwahl in Hohenems 45,3 Prozent erreicht und liegt somit klar vor dem regierenden ÖVP-Bürgermeister Amann, der nur noch auf 35,1 Prozent gekommen ist. Verlierer der Steuerreform sind die Sozialpartner. Weder Arbeiterkammer noch Wirtschaftskammer haben die Interessen ihrer Klientel durchbringen können. Dies trotz riesiger Kampagnen wie etwa der Unterschriftenliste des ÖGB. BILD DER WOCHE ÖVP-Vizekanzler „Django“ Mitterlehner bekam die Wut der Wirte gegen die „Steuerreform“ bereits zu spüren. Foto: Andreas Ruttinger

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