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FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“

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Gefahr durch ÖVP-Machtfülle und grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit

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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. In ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In unserer neuen Serie beleuchten wir die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ: Teil 5: Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945 Der Aufstieg und Fall des VdU Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Republik Österreich im April 1945 wiedererrichtet. Anfangs wurden von der alliierten Besatzungsmacht nur drei Parteien anerkannt: Dazu zählten die christlich-konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei (SPÖ) und die Kommunistische Partei (KPÖ), die gemeinsam die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner bildeten. Das nationalliberale Lager war von der politischen Mitgestaltung in der Gründungszeit der Zweiten Republik vorerst ausgeschlossen. Dies lag auch daran, dass allen ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP und anderer NS-Formationen – unabhängig davon, ob sie an Verbrechen beteiligt waren oder nicht – die Wahlberechtigung entzogen wurde. Damit gab es in Österreich zur Zeit der ersten Nationalratswahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter Klasse“, die von essentiellen politischen Rechten ausgeschlossen waren. Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A. Kraus und Viktor Reimann die Gründung des „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die Konstituierung dieser neuen Partei fand in Salzburg statt, da in der amerikanischen Besatzungszone eine Parteigründung erheblich leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein angemeldet, da er keine alliierte „Parteilizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einerseits das historisch gewachsene nationalliberale Lager zurück in die politische Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausgemacht hatte. Andererseits sollten die aus der politischen Mitgestaltung bis dahin ausgeschlossenen minderbelasteten Nationalsozialisten integriert werden. Diesen war 1947 mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr aktives Wahlrecht wieder zugestanden worden. Auch die Kriegsheimkehrer und die vertriebenen Volksdeutschen aus Mittel- und Osteuropa waren eine Zielgruppe. Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr 1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Erfolge setzten sich bei mehreren Landtagswahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU von 1950 kann als Versuch gewertet werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. Trotzdem wurde der VdU – auch durch das Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend politisch isoliert und in der Folge brachen innerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus. Nach Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen 1953 verschärften sich die Gegensätze zwischen dem nationalen und dem liberalen Flügel sowie auch zwischen den vielen ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler, Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee ein neues Programm mit einem verstärkt nationalen Charakter beschlossen und das Gespräch mit der kurz zuvor gegründeten Freiheitspartei gesucht. Aber als bei weiteren Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den VdU-Vertretern und der nationalbetonten Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit dem VdU und Parteilosen gebildet hatte. Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich der VdU und die Freiheitspartei von Reinthaller in Wien auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein für eine Nachfolgepartei gelegt, die das politische Geschehen in Österreich bis zum heutigen Tag entscheidend mitprägen sollte. Herbert A. Kraus spricht 1949 bei einer VdU-Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz. Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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