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FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“

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Gefahr durch ÖVP-Machtfülle und grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Palmöl-Bauern in NÖ? „Anscheinend will die NÖM nicht existierende niederösterreichische Palmöl-Bauern fördern, denn anders ist nicht erklärbar, warum das bedenkliche Palmfett in deren Produkten verwendet wird“, zeigte der niederösterreichische Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel auf. Noch unverständlicher sei, warum diese Produkte auch noch ein AMA-Gütesiegel erhalten: „Wo Palmöl drinnen ist, kann kein Gütesiegel drauf sein. Das AMA-Gütesiegel ist so ein Affront gegenüber den heimischen Bauern.“ BURGENLAND Tolle Auszeichnung Die Qualitätsoffensive von FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig im burgenländischen Tourismus zeigt Wirkung: Das Hotel Sonnenpark in Lutzmannsburg erhielt den A. Petschnig „kinderhotel.info Award 2020“ und den neunten Platz unter Europas Familienhotels. Petschnig: „Das zeigt, wir sind im Burgenland auf dem richtigen Weg!“ STEIERMARK Ministerin gegen Graz ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab kopiert eine freiheitliche Forderung und will das Kopftuchverbot jetzt doch auch auf Lehrerinnen ausweiten. Nur scheint sie dies nicht mit den steirischen Parteikollegen abgesprochen zu haben. „Die steirische FPÖ hat seit dem Jahr 2016 im Landtag zahlreiche Anträge zur Einführung eines absoluten Kopftuchverbotes in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nicht nur für Mädchen, sondern auch für Pädagoginnen und Betreuungskräfte im Dienst des Landes Steiermark und der steirischen Gemeinden eingebracht. Diese wurden allerdings von SPÖ und ÖVP stets konsequent abgelehnt“, erinnerte der steirische Bildungssprecher der Freiheitlichen, Stefan Hermann, die Ministerin an die Ablehnung der Steirer-ÖVP. Foto: FPÖ Burgenland Bahntrasse im Kärntner Zentralraum schnellstmöglich umsetzen! FPÖ für rasche Umsetzung der Wörthersee-Trasse für Güterverkehr Kärntens FPÖ fordert Vorbereitungen des Landes für den erwarteten zusätzlichen Güterverkehr nach Fertigstellung des Koralmtunnels Nach der Fertigstellung der Koralmbahn wird es eine massive Zunahme insbesondere des Güterverkehrs geben, warnt FPÖ-Landeschef Gernot Darmann. Er fordert daher, dass eine eigene Wörthersee-Trasse für den Güterverkehr unter Einbindung von Klagenfurt und Villach schnellstmöglich umgesetzt wird, damit die Bürger und Tourismusbetriebe in dieser Region von der Sorge befreit werden, dass sie vom Güterverkehr dann völlig überrollt werden. „Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für unsere Gemeinden werden“, warnte Niederösterreichs freiheitlicher Kommunalsprecher Dieter Dorner. Offensichtich habe Schwarz-Grün die ökonomische Vernunft am Altar der Klima-Phobie geopfert. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH KÄRNTEN Teures Klima für Gemeinden Dorner: Gemeinden zahlen die schwarz-grüne Klima-Zeche. Foto: wikimedia/ Ribo~commonswiki FPÖ: Rasche Umsetzung der beschlossenen Wörthersee-Trasse. So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt. Weil „klimafreundliche Maßnahmen“, etwa beim Wohnbau, mit enormen Mehrkosten verbunden seien, werde das für die Kommunen ebenso teurer werden wie auch Fahrzeuge für den öffentlichen Fuhrpark, die künftig „emissionsfrei“ werden sollen. „Über das Verbot von Gaskesseln für Neubauten wird der Strombedarf wohl massiv ansteigen. Ob der von der neuen Regierung geplante Ausbau von Kraftwerken mit erneuerbarer Energie zeitgerecht in der Lage sein wird, diesen zusätzlichen Strombedarf zu decken, darf bezweifelt werden“, warnt Dorner. Die Leidtragenden dieser von Klimawandel-Phobie getragenen Politik werden primär die Gemeinden sein, die den von Schwarz-Grün verordneten Spagat von Ökologie und Ökonomie vortanzen werden müssen. Foto: FPÖ Innsbruck Bekenntnis zu Tunnelkette Darmann forderte die Landesregierung auf, sich zum gemeinsamen Beschluss für eine Tunnelkette nördlich des Wörthersees zu bekennen und keine neuen Varianten-Diskussionen aufzumachen: „Neue zusätzliche Varianten-Studien, wie sie etwa letzte Woche ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig angekündigt hat und die Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz bereits einforderte, könnten das Gesamtprojekt gefährden, oder es um ein bis zwei Jahrzehnte verschieben – während die Anrainer und der Tourismus am Wörthersee unter dem zusätzlichen Bahnverkehr zu leiden hätten.“ TIROL Andrea Dengg Anrainer gegen Drogenzentrum „Es reicht jetzt! Den Anrainerinnen und Anrainern ist die Situation rund um das ,Komfüdro‘ nicht weiter zumutbar“, kommentierte Innsbrucks FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg die unhaltbaren Zuständen rund um das das Kommunikationszentrum für Drogenabhängige der Caritas (Komfüdro) der Diözese Innsbruck. Die Caritas habe die Situation nicht mehr im Griff. Dengg fordert die sofortige Absiedelung des Zentrums aus dem Wohngebiet ins Industriegebiet, wie es schon beim Projekt für Alkoholkranke in der Matthias-Schmid-Straße praktiziert wurde.

Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2020 g Länder 13 BURGENLAND Foto: Bgld. Landesmedienservice LH-Stv. Hans Tschürtz und Projekleiter Spuller präsentierten die erfolgreiche Bilanz des FPÖ-Projekts im Burgenland. Projekt Sicherheitspartner soll erweitert werden! Von der FPÖ initiiertes Projekt hat sich zum Vorzeigemodell entwickelt F PÖ-Landehauptmannstellvertreter Hans Tschürtz kündigte bei der Bilanzpräsentation des „Projekts Sicherheitspartner“ dessen weiteren Ausbau an. 2016 als Pilotprojekt in neun burgenländischen Gemeinden gestartet, wurde die Aktion „Sicherheitspartner“ Schritt für Schritt auf das ganze Burgenland ausgeweitet. Seit Dezember 2019 sind 40 bis 45 uniformierte, unbewaffnete Sicherheitspartner in allen Bezirken unterwegs. Sie haben dazu beigetragen, dass das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs wurde. Das konnten FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz und Projektleiter Christian Spuller, Leiter der Landessicherheitszentrale (LSZ), bei ihrer vorwöchigen Bilanzpressekonferenz aufzeigen. Ausbau des Erfolgsmodells „Die Sicherheitspartner sind ein sehr erfolgreiches Modell, das im Burgenland allseits bekannt und anerkannt ist. Die Zusammenarbeit mit dem Land, den Gemeinden und der Polizei funktioniert ausgezeichnet“, resümierte Tschürtz. Ein wichtiger Aspekt sei zudem die präventive Wirkung im Perspektiven für‘s Land Immer mehr Menschen wandern vor allem aus den ländlichen Regionen ab und lassen sich in Ballungszentren wie Graz nieder. Die Ausdünnung des ländlichen Raumes schreitet voran, während Graz bereits auf fast 300.000 Einwohner angewachsen ist. „Unsere ländlichen Regionen brauchen endlich neue Perspektiven sowie nachhaltige und sinnvolle Investitionen, um diesen Lebensraum zukunftsfit halten zu können“, schlägt der südoststeirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Rauch Alarm. Es könne nicht sein, dass einige Regionen nicht einmal mehr über wichtige Bildungseinrichtungen wie eine AHS-Unterstufe verfügen, sich die Wirtschaft aus diesen wegen fehlender Investitionen in die Infrastruktur und das Verkehrsnetz zurückzieht. „Fehlen Wirtschaftstreibende und Arbeitsplätze, ist die Region zum Scheitern verurteilt“, warnt Rauch. Er forderte die Landesregierung auf, in Kooperation mit dem Bund neue Impulse für einen „lebenswerten ländlichen Raum“ zu setzen. Hinblick auf die Vermeidung von Straftaten. Damit seien die Sicherheitspartner ein „Vorzeigemodell in ganz Österreich“, das in die Bevölkerung integriert sei und das auch für soziale Leistungen, beispielsweise Einkäufe oder Apothekenfahrten, herangezogen werde. Zusätzlich zum bestehenden Modell will Tschürtz künftig analog jenem der Sicherheitswacht in Bayern Pensionisten, die bei Feuerwehr oder Polizei tätig waren, nach entsprechender Ausbildung und ehrenamtlich, allenfalls gegen eine Aufwandsentschädigung, als „Sicherheitspartner“ gewinnen. STEIERMARK Rauch: Landesregierung muss für ländlichen Raum eintreten. Foto: FPÖ Foto: FPÖ Burgenland Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Tirol LÄNDER- SACHE Die freiheitliche Regierungsbeteiligung tut dem Land gut – das sieht man nach vier Jahren Rot- Blau im Burgenland. Mit uns als Regierungspartner wird ein neuer Stil des positiven Miteinanders gelebt: Wir arbeiten mit der SPÖ konstruktiv in der Landesregierung für das Land und seine Menschen, auch wenn wir zu Bundesthemen divergierende Meinungen haben. Mit sicherer Hand Vor allem das Thema Sicherheit steht bei der burgenländischen Landesregierung hoch im Kurs. Wir haben mit unseren Maßnahmen – Stichwort: Sicherheitspartner – das Burgenland in den letzten Jahren zum sichersten Bundesland Österreichs gemacht. Darüber hinaus sind nachhaltige Weichenstellungen für die Zukunft des Landes gelungen: weniger Mindestsicherung für Asylanten, eine Asylobergrenze von einem Prozent, und es gibt keine Asyl-Großquartiere im Burgenland. Wirtschaftlich prosperiert das Burgenland. Im Dezember gab es einen neuen Beschäftigungsrekord: 102.000 Burgenländerinnen und Burgenländer hatten einen Arbeitsplatz, um 1.000 mehr als im Dezember 2018. Die Arbeitslosigkeit ging auf den Tiefststand von 12.312 Personen zurück. Unter unserem Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig eilt das Burgenland auch von einem Nächtigungsrekord im Fremdenverkehr zum nächsten. Das zeigt, dass wir Freiheitlichen in der Landesregierung das uns anvertraute Steuergeld vernünftig und vor allem im Interesse der Burgenländer investieren, in neue Arbeitsplätze und in mehr Sicherheit für unsere Bürger.

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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