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FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf

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Aus dem TV-„Duell um Wien“ ging HC Strache als klarer Sieger hervor

8 Neue Freie Zeitung

8 Neue Freie Zeitung Wählt so, wie IHR denkt ... damit auch geschieht, was IHR wirklich wollt – dazu gehört ein Ende der Arbeitslosigkeit in Wien Zwischen 2010 und 2014 ist die Zahl der innerhalb eines Jahres von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen gerade bei ausländischen Arbeitnehmern um 46 Prozent angestiegen. Zum Jahresende 2014 waren zudem 38 Prozent aller Arbeitslosen in Wien bereits Ausländer. Die derzeitige Welle von Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen wird diese dramatische Situation weiter verschärfen. „Ich stehe dafür, dass unsere Wienerinnen und Wiener vor Arbeitslosigkeit geschützt werden und arbeitslose Inländer zuerst eine Beschäftigung finden. Dazu müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge abweisen. Asylwerber hingegen erhalten nach raschen Verfahren lediglich Schutz auf Zeit und dürfen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. In stark betroffenen Branchen müssen wir den Zutritt zum Arbeitsmarkt des Weiteren auch für EU-Bürger nach unseren Notwendigkeiten regulieren. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gibt es schlussendlich Bau- und Konjunkturprogramme sowie eine finanzielle und bürokratische Entlastung für die Unternehmen!“ Ihr HC Strache Jetzt neu fürs iPhone: Laden Sie sich die App „FPÖ Multimedia“ aus dem Store und filmen Sie damit das Inserat

Nr. 41 Donnerstag, 8. Oktober 2015 g Außenpolitik 9 KURZ UND BÜNDIG Die EU-Kommission hat am vergangenen Montag in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Im Gespräch waren unter anderem Milliardenhilfen der EU, mit denen die Flüchtlinge in den türkischen Lagern besser versorgt werden sollten. Erdogan dagegen forderte von der EU „mehr Toleranz“ beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden. Er setzte die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich und forderte von der EU die volle Unterstützung für seine Feldzüge gegen den IS und gegen die PKK. Wahlerfolg der Reformer Foto: EU Erdogan‘s Flüchtlingspoker Bei den Parlamentswahlen in Portugal hat die bürgerlich-konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Bild) am Sonntag einen Erfolg erzielt, die absolute Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Bündnis aus Sozialdemokraten (PDS) und der Volkspartei (PP) auf rund 38,5 Prozent der Stimmen. Die Koalition hat seit 2011 mit einem harten Spar- und Reformprogramm die Finanzen des Landes stabilisiert. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS), die ein „Ende des Sparkurses“ gefordert hatte, erlitt bei diesem Wahlgang hingegen eine klare Niederlage. Neues Milliardengeschenk für Griechenland? Um die griechische Wirtschaft anzukurbeln, soll Griechenland leichter an EU-Fördergelder kommen. Diesen Plan hat die EU-Kommission in Brüssel diesen Montag vorgeschlagen. Im Detail soll Athen der Eigenbeitrag für Förderprojekte erlassen werden – und das rückwirkend bis ins Jahr 2007. Das Vorhaben ist zwar juristisch fragwürdig, aber für Griechenland äußerst verlockend. Denn wenn die Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommt, könnte sich Athen Ausgaben in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro sparen. Um an Geld aus den EU-Fonds zu kommen, muss jedes Land einen Teil der damit finanzierten Projekte selbst bezahlen. Das sollte verhindern, dass EU-Geld nicht für Sinnlos-Projekte verschwendet wird, da ja auch Geld der eigenen Steuerzahler auf dem Spiel steht. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Griechen nur noch fünf Prozent der Kosten selbst tragen müssten. Bislang hat das Pleiteland Foto: EU fast 90 Prozent der für 2007 bis 2013 bestimmten Gelder abgerufen, für die restlichen zehn Prozent kann es seinen Eigenanteil nicht finanzieren. Sollte Griechenland das restliche Geld bis zum Jahresende nicht ausschöpfen, drohen die EU-Mittel zu verfallen. Zudem müsste Athen bereits erhaltene Fördermittel für jene Projekte zurückerstatten, bei denen es die Eigenfinanzierung nicht zahlen kann. Damit das nicht passiert, will Brüssel die Regeln noch schnell ändern. EU-Geld für Athener Baustellen. Foto: EU Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Türkei führt Europa vor FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Ausweglosigkeit und Verzweiflung der EU in der Flüchtlingskrise zeigt sich stärker denn je, indem sie den türkischen Präsidenten Erdogan wieder salonfähig macht und ihm abermals den roten Teppich zur EU-Mitgliedschaft ausrollt. Vor exakt zehn Jahren wurden erstmals Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, dabei wäre der endgültige Abbruch der Verhandlungen vernünftigerweise seit langem von Nöten. Stattdessen lässt sich Europa nun vom türkischen Präsidenten über Foto: Robert Lizar die nicht zu bewältigende Flüchtlingsproblematik erpressen. Kurz vor den am 1. November in der Türkei stattfindenden Wahlen fordert Erdogan im Gegenzug zu einer Kooperation nicht nur die Visafreiheit für die Türken ab 2017, vielmehr drängt er auch auf die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während die EU all ihre Werte über Bord geworfen hat und sich der Türkei nun anbiedert, herrschen dort weder Presse- noch Meinungsfreiheit, Minderheiten werden verfolgt und im Kampf gegen den IS hat Erdogan nicht nur keine Durchschlagskraft, sondern auch wenig Interesse. In dieses Bild passt auch der Auftritt Erdogans in Straßburg vor 12.000 Türken, die aus ganz Europa angereist waren. Dass die Türkei Europa längst am Gängelband vorführt, sollte vor allem dazu anregen, so schnell wie möglich umzudenken und der Türkei nicht noch mehr Einfluss in Europa zu gewähren. 1,5 Millionen Asylwerber: Macht Berlin Grenze dicht? Deutsche Behörden rechnen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom vergangenen Montag inzwischen bereits mit deutlich mehr Flüchtlingen, als bisher angenommen: Die Behörden gehen davon aus, dass zwischen Oktober und Dezember bis zu 920.000 weitere Asylwerber nach Deutschland kämen. Damit würde die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf bis zu 1,5 Millionen steigen statt der bisher erwarteten 800.000. Zudem warnte die Prognose der Behörden vor einem „weiter zunehmenden Migrationsdruck“. Für das vierte Quartal 2015 würden bis zu 10.000 „illegale Grenzübertritte“ pro Tag erwartet. Deshalb drohe ein „Zusammenbruch der Versorgung“, weil Wohncontainer und mobile sanitäre Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte kaum noch zu beschaffen seien. Ein schwer kalkulierbares Folgeproblem sei zudem der gesetzlich garantierte Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber, zitierte „Bild“ weiter aus dem Papier: Aufgrund der „familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens“ müsse damit gerechnet werden, dass jeder anerkannte Flüchtling aus dieser Region im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen werde. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte prompt und forderte einen Aufnahmestopp für Asylwerber: „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr!“ Asylunterkünfte sind überfüllt.

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