2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vorab gesagt, die Leistung des ORF-Moderators bei der „Elefantenrunde“ war so peinlich, dass sich jede Kritik erübrigt. Das einzige was zu sagen ist, hat ein Zuseher auf Twitter treffend formuliert, als eine „Bewerbung für den Pressesprecherposten der SPÖ“. Auf gleichem Niveau, wenn nicht gar darunter, war das Gestammle der beiden Noch-Koalitionäre Maria Vassilakou und Michael Häupl. Regierende, denen nichts anderes einfällt, als die einzige Oppositionspartei herunterzumachen und jede Kritik als Majestätsbeleidigung abzutun, sind in einer Demokratie nur noch eine Zumutung für die Wähler! Eine Zumutung Kein Wort verloren die beiden darüber, wie sie etwa gedenken, die aktuell 12.000 Asylwerber in Wien zu versorgen, geschweige denn eine noch größere Zahl, wenn Deutschland die Grenze dicht macht. Oder zu ihren gescheiterten Integrationsversuchen, die nicht einmal mehr Vassilakou schönzureden vermochte. Den Höhepunkt bildete aber die Auskunftsverweigerung zur Rekordarbeitslosigkeit. Da passt es ins Bild, dass man kurz zuvor den Magistratsbediensteten eine siebte Urlaubswoche zugeschanzt hat. Deren Finanzierung hat man auf‘s Jahr 2047 verschoben! So dreist haben nicht einmal die Griechen Europas Steuerzahler gelinkt. Für wie dumm halten Frau Vassilakou und Herr Häupl die Wiener, dass sie dieses Verschleuderung von Steuergeldern auf dem Niveau einer Dritte-Welt-Diktatur nicht durchschauen? Am Sonntag haben die Wiener endlich die Chance auf eine Abrechnung mit diesem korrumpierten System. ORF-„Elefantenrunde“: Alle Der Erfolg der FPÖ in dem Umfragen einte die politische Konkurrenz bei Vier gegen HC – und das mit tatkräftiger Unterstützung des ORF Wien-Chefredakteurs von Häupls Gnaden. So ging die Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Wien-Wahl 2015 am vergangenen Montag in den Sofiensälen über die Bühne. Aber auch diese geschlossene Phalanx beeindruckte weder HC Strache noch die Wiener. Die sensationellen Umfragewerte der FPÖ, die alle ein Kopfan-Kopf-Rennen mit der SPÖ am Wahltag erwarten lassen, zeigten ihre Wirkung in der „Elefantenrunde“, der Diskussion der Spitzenkandidaten: SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, Grünen-Chefin Maria Vassilakou, NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und selbst ORF-Wien Chefredakteur Paul Tesarek – eigentlich als Moderator vorgesehen – ließen keine Gelegenheit aus, der FPÖ das „Hetzer-Mascherl“ umzuhängen. Lediglich ÖVP-Chef Manfred Juraczka hielt sich dabei etwas zurück. Er blieb aber in der Debatte ebenso blass wie seine Partei in den vergangenen fünf Jahren. SPITZE FEDER Unbegründeter Optimismus Gestartet wurde die Konfrontation mit dem unvermeidlichen Thema Flüchtlingsstrom und den Vorwürfen der „unmenschlichen Hetze“ der Freiheitlichen gegen die Flüchtlinge. HC Strache prangerte davon unbeeindruckt das Versagen der Politik in Bund und Land an, das den Österreichern Angst und Sorge bereite: „Keiner weiß, wie viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind und wie viele das Land in Richtung Deutschland verlassen haben.“ – Für Rot-Grün kein Problem, da sowieso alle Flüchtlinge berechtigte Asylwerber seien und jene, die in Österreich bleiben wollen, auch integriert werden könnten. „Dass sie nicht arbeiten dürfen, ist ein Unsinn“, stellte Bürgermeister Häupl das SPÖ-Anliegen klar, das nach Umsetzung die Arbeitslosenrate in der Bundeshauptstadt in weitere Rekordhöhen treiben wird. Arbeitsmarkt am Boden Die Hoffnungslosigkeit dieses Unterfangens von Rot-Grün zeigte sich bereits in der folgenden Auseinandersetzung zur Situation der Integration in Wien. Hier gab es bei allen bis auf Grünen-Chefin Vassilakou die Einsicht, dass es darum nicht gut bestellt sei. Aber kein Grund für SPÖ und Grüne, deswegen Änderungen an ihrem bisherigen Kurs vorzunehmen. Worauf sie sich von HC Strache den Vorwurf einhandelten, mit noch mehr integrationsunwilligen Zuwanderern die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt weiter zu befeuern. Damit war auch schon das nächste Problem angeschnitten, die Rekordarbeitslosigkeit in Wien. Für HC Strache stellte diese am klarsten das Scheitern von Rot-Grün Vergebliche rot-grüne Wahlkampfliebesmüh‘. Foto: Georg Hochmuth/APA/picturedesk.com HC Strache, Vasssilakou, Meinl-Reisin dar. Mit ihrer unternehmensfeindlichen Politik hätte man nur eine Verdoppelung der Schulden zustande gebracht, aber keine Arbeitsplätze geschaffen. Weder Häupl noch Vassilakou konnten dagegen mit neuen Vorschlägen aufwarten, Juraczka und Meinl-Reisinger blieben dazu auffällig vage. Völlig ohne Konzept präsentierten sich Häupl und Vassilakou beim emotionsgeladenen Thema Verkehr, bei dem sie sich lediglich als Verteidiger der Ring-Sperren für Spaßdemonstrationen aller Art präsentierten. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 41 Donnerstag, 8. Oktober 2015 g gegen HC Strache der TV-Konfrontation gegen die Freiheitlichen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Faules Wahlgeschenk Innenpolitik 3 Die plötzliche Kehrtwende von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Sachen Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber, wenige Tage vor der Wien-Wahl, nahm FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild) argwöhnisch zur Kenntnis: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Im Gegensatz zur „Faymann-Häupl-SPÖ“ werde die FPÖ auch nach der Wiener Wahl bei ihrem Nein zu einer derartigen Verdrehung des Asylrechts bleiben, betonte Kickl, um den Arbeitsmarkt vor weiterem Lohndumping zu bewahren. ger, Häupl, Juraczka (von links) stellen sich den Wienern zur Wahl. Lehrlingsinitiative Angesichts der verheerenden Arbeitslosenzahlen und der weiter rasant steigenden Jugendarbeitslosigkeit sei dringender Handlungsbedarf gegeben, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Themessl die rot-schwarzen Bundesminister Hundstorfer und Mitterlehner. Diese seien mit der Lehrlingsthematik völlig überfordert. Er forderte die beiden Minister auf, sich am Land Vorarlberg ein Beispiel zu nehmen, das auf Drängen der Landes-FPÖ jetzt ein Maßnahmenpaket zur Lehrausbildung geschnürt habe. Foto: NFZ Keine Bewegung bei SPÖ-Bürgermeister Häupl auch in der Koalitionsfrage: Alle kämen in Frage außer der FPÖ. Für eine Fortsetzung der SPÖ-dominierten Stadtpolitik biederten sich Grüne und NEOS sofort als Koalitionspartner an. Die ÖVP wolle sich, so Juraczka, dazu erst nach der Wahl entscheiden. Daher HC Straches Appell an die Zuseher: „Wer eine Veränderung in Wien will, der muss FPÖ wählen. Denn nur mit der FPÖ als stärksten Partei im Rathaus ist ein Kurswechsel zu einer Politik für die Bürger möglich!“ HINTERGRÜNDE Laut den letzten Umfragen der Meinungsforscher hat die FPÖ dramatisch aufgeholt: Bei „Gallup“ und „market“ liegt die SPÖ mit 36 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der FPÖ. Ein ähnlich knappes Resultat ermittelte „unique research“ mit 37 zu 35 Prozent. Lediglich bei der letzen Umfrage von „OGM“ ist die Differenz markanter: Hier liegt die SPÖ mit 37,5 Prozent deutlicher vor den Freiheitlichen mit 33,5 Prozent. „Sozialschwindel“ Als „Sozialschwindel“ bezeichnete FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild) die Behauptung vom Hauptverbandschef der Sozialversicherungen, Peter McDonald, es seien keine steigenden Gesundheitskosten durch die vielen Asylwerber zu erwarten. „Die Kosten werden nur dann nicht steigen, wenn die Leistungen der Gesundheitsversorgung für die Österreicher herunter gefahren werden“, hielt Belakowitsch-Jenewein dem entgegen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Beiträge erhöht und/oder Leistungen gekürzt werden, zu Lasten der österreichischen Beitragszahler. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: RK Das Herausforder-Duo Ursula Stenzel und HC Strache wuchs entgegen allen medialen Verunglimpfungen zu einem kongenialen Wahlkampfpaar zusammen. Die Wiener Wähler goutieren das Ende der Ausgrenzungspolitik. Zum Ende der Legislaturperiode waren sich Maria Vassilakou und Michael Häupl nicht mehr grün. Die Konflikte zwischen Rot und Grün schwelten auch im Wahlkampf weiter. Wie daraus wieder eine Koalition entstehen soll? BILD DER WOCHE Flüchtlingsdemonstration am vergangenen Samstag in Wien: Die Sorgen der Österreicher sind anscheinend egal. Foto: NFZ
