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FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

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Im Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hat eine Steuerreform den Vorrang

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Blue Card neu: Risiko für Arbeitsmarkt Entlastung für Europas Asylüberforderung? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mit der sogenannten „Blue Card“ wollte die EU hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anlocken. Das erwies sich allerdings als Flop. Zwar wird die EU von Migranten gestürmt, aber der Anteil an Hochqualifizierten ist verschwindend gering. Deutlich geringer als in anderen OECD-Staaten, wie eine Studie gezeigt hat. Womit man sowohl die EU-Migrationspolitik hinterfragen könnte als auch den Grund, warum die EU für Hochqualifizierte weniger attraktiv ist als andere Länder. Foto: reporter.co.at Nun versucht Brüssel, die „Blue Card“ wieder zu beleben. Sie gilt im Übrigen – neben Umsiedlungsprogrammen oder dem geplanten „humanitären EU-Visum“ – als ein Instrument der sogenannten „legalen Migrationswege“. Da passt es ins Bild, dass die Anforderungen für die „Blue Card“ deutlich reduziert werden. So sollen die Einkommensgrenzen für Fachkräfte wie auch die fachlichen Anforderungen für „Blue-Card“-Bewerber gesenkt werden. Die Mindestlaufzeit von Arbeitsverträgen soll von zwölf auf sechs Monate gekürzt werden. Darüber hinaus sollen – ganz Brüsseler Zentralismus – die parallel bestehenden nationalen Programme (die „Rot-Weiß- Rot“-Card in Österreich) durch die Blue Card ersetzt werden. Alles in allem ein Eingriff in die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten und ein Risiko, mit weniger qualifizierten Arbeitsmigranten ein Lohndumping zu Lasten der Europäer zu betreiben. Die Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien und dem Irak rückt in greifbare Nähe. Drei Wochen nach der Vertreibung des IS aus seiner früheren syrischen Hochburg Rakka kehren jetzt die früheren Bewohner langsam zurück. Hunderte geflohene Zivilisten seien inzwischen zurückgekommen, teilten die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) letzten Montag mit. Sie hätten ihre verlassenen Häuser in Rakkas östlichsten Stadtteil beziehen können, da die Bombenentschärfungen abgeschlossen und eine sichere Rückkehr möglich sei. Nach Angaben des Stadtrates werde jetzt der Rest der Stadt von der explosiven Hinterlassenschaft des IS befreit. Zudem hat die syrische Armee den IS auch aus Deir ez-Zor im Osten Syriens vollständig vertrieben. Zugleich haben jenseits der Grenze irakische Streitkräfte eine Offensive auf eine der letzten von der Terrormiliz kontrollierten Städte des Landes begonnen. Mit dem Ende das IS ist auch der Flucht- und Asyl-Anerkennungsgrund für Syrer und Iraker im Verschwinden begriffen. Aber bis Europa scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben. Denn an der Asylanerkennungsquote hat sich dafür in Österreich noch nichts geändert. Heuer wurden bis September noch 93 Prozent der Asylansuchen von Syrern und 33 Prozent von Irakern positiv beschieden. Massenwanderung zurück? Foto: youtube.com Pünktlich zum Wel gehen ein paar Süd 30.000 Klimawandel-Beschwörer sorgen in Bonn Die stark wachsende Bevölkerung und der sorglose Umgang mit den Resso nostiziert – steigende Meerespiegel. Nicht grundlos haben die Einwohner Ki Mit der Androhung von der Anerkennung des Klimawandels als Asylgrund machen Aktivisten bereits seit Tagen Werbung für den Klimagipfel im deutschen Bonn. Dabei zeigen neuere Studien immer mehr Fehler in den berechneten Klimaszenarien auf. Sollten Südsee-Inseln wirklich untergehen, dann durch das Zutun der Einwohner. „Fast nirgendwo auf dem Planeten zeigen sich die Folgen des Klimawandels so gut wie auf Kiribati, einem winzigen Inselstaat im Südpazifik. Einem Staat, den es bald nicht mehr geben wird“, stimmte ein Bericht in der „ZiB1“ die Österreicher auf den von 6. bis 17. November in Bonn stattfindenen „Weltklimagipfel“ ein. Vor den Vorläuferkonferenzen in Doha 2012, in Lima 2014 oder in Paris 2016 versanken Südseeinseln wir Kirbati und die Fidschi-Inseln, aber auch nähere Urlaubsparadise wie die Malediven im Medienwald in gleichlautenden Worten. Menschengemachte Fehler Aber von einem generellen dramatischen Anstieg des Meeresspiegels kann keine Rede sein. Die Malediven wuchsen vor 5.000 Jahren auf einem untergetauchten Korallenriff bis über die Wasseroberfläche. Seitdem ist der Meeresspiegel bereits um zweieinhalb Meter gestiegen, ohne dass die Inseln verschwunden wären. Sie wachsen einfach mit. Zwar gibt es auf manchen Inseln an den Küsten durchaus Schäden, Küstenerosion oder die Versalzung von Trinkwasser-Reservoirs. Dies ist aber von menschlichen Eingriffen verursacht, wie der Entnahme von Sand für den Hausbau oder den Touristen-Resorts, großzügigem Straßenbau oder der Vernachlässigung von Deichen. Hinzu kommt das rasche Bevölkerungswachstum samt Anpassung an den westlichen Lebensstil. So trotzen die traditionellen Pfahlbauten auf Kiribati seit Menschengedenken Überschwemmungen nach Regenfällen oder Stürmen, während die in den Katastrophenberichten gezeigten „modernen Häuser“ unter Wasser stehen. Verursacht hat aber den „Klimawandel“ natürlich der Mensch mit seinem Fortschrittsdrang und dem Kohlendioxid-Ausstoß. So grub „Die Presse“ in der Vorwoche mit der Schlagzeile „Luft so verpestet wie seit 800.000 Jahren nicht mehr“ einen zehn Jahren alten Titel des deutschen „Focus“ aus. Der lautete damals: „CO2-Konzentration auf Höchststand seit 800.000 Jahren“.

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017 g tklimagipfel see-Inseln unter wieder für Weltuntergangsstimmung urcen setzt den Inselparadiesen mehr zu als der – viel langsamer als progribatis ihre traditionellen Häuser immer schon als Pfahlbauten errichtet. Genetische Analysen legen nach Ansicht von Molekularbiologen nahe, dass die Zahl unserer frühen Vorfahren während der letzten Eiszeit im Pleistozän, also vor rund 100.000 Jahren, um 90 Prozent auf nur etwa 10.000 Urmenschen zurückgegangen sein könnte. Debatte um Treibhauseffekt Derzeit leben auf unserem Planeten gut 7,5 Milliarden Menschen. Alleine seit 1900 – also dem Beginn der Industrialisierung und des verstärkten CO2-Ausstoßes – sind sechs Milliarden hinzugekommen. So lebensfeindlich scheint unsere Klima-Epoche also doch nicht zu sein. Die „Klimaempfindlichkeit“ ist die Schlüsselgröße der gegenwärtigen Treibhaus-Hypothese – und über deren Größenordnung wird heftig gestritten. Sie gibt an, um wie viel sich die Luft erwärmt, wenn man ihren Kohlendioxid-Gehalt verdoppelt. Der Wert ergibt sich aber nicht aus der Treibhauswirkung des Kohlendioxids allein, sondern, wie man vermutet, über eine „positive Rückkopplung“ mit dem Wasserdampf: Mehr Kohlendioxid führt zu höheren Temperaturen, die wiederum mehr Wasser verdunsten lassen, was die Luft noch weiter erwärmt. Der Erfinder der „Treibhaus-Theorie“, Svante Arrhenius, schätzte sie Anfang des 20. Jahrhunderts auf 5 bis 6 Grad Celsius. Die tatsächliche Temperatur-Entwicklung deutet jedoch auf einen Wert hin, der bei 1 bis 1,5 Grad liegt. Die Schätzungen werden mit jeder neuen Studie immer geringer. Fehler im IPCC-Szenario Im Fachmagazin „Nature-Geoscience“ erschien Mitte September eine Studie von Wissenschaftlern des „Weltklimarates“ (IPCC), nach der die durch menschliches Zutun zu erwartende, globale Erwärmung von bis zu fünf Grad in diesem Jahrhundert zurückgenommen werden müsse. „Wir haben die schnelle Erwärmung nach dem Jahr 2000, die wir in den Modellen sehen, in der Realität nicht beobachten können“, sagte Mitautor Myles Allen von der Universität Oxford. Fazit der Studie: Die Klima-Simulationen sind fehlerhaft. Die Menschheit dürfte theoretisch noch viermal mehr Kohlendioxid ausstoßen als bisher, bevor sich die Steigerung der Erdtemperatur vermutlich der 1,5-Grad-Marke nähert. Von fünf Grad mehr und einem heftigen Meeresanstieg samt Untergang der Inseln ist keine Rede mehr – außer in Bonn. KURZ UND BÜNDIG EU-Ankündigungspolitik Außenpolitik 9 Nach den Enthüllungen der „Paradise-Papers“ will die EU-Kommission die Arbeiten an ihrer „Schwarzen Liste der Steuerparadiese“ bis Jahresende abschließen. „Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene Sanktionen“ für auf ihr stehende Länder vorsehen. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an dieser Liste, nachdem damals über die sogenannten „Panama-Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden sind. „Grüne Jobs“ brechen weg Foto: EU Trotz staatlich verordneter Energiewende wird Deutschland erneut hunderte Arbeitsplätze im Windenergie-Sektor verlieren. Der Windkraftanlagenbauer Siemens Gamesa will nämlich in den kommenden drei Jahren bis zu 6.000 Arbeitsplätze in 24 Ländern abbauen. Mit der Entscheidung reagiert die deutsch-spanische Siemens-Tochterfirma auf die Marktbedingungen. Der Preisdruck ist gestiegen, das Unternehmen erwartet einen Umsatz- und Gewinneinbruch. Für das Geschäftsjahr 2017/18 kalkuliert man mit einem Umsatzrückgang auf bis zu 9 Milliarden Euro, das wären bis zu 2 Milliarden weniger als zuletzt. Bonos Vertreibung aus dem Steuerparadies? Mit Bono Vox, eigentlich Paul Davis Hewson und Sänger der irischen Band „U2“, ist die Entwicklungshilfe ein Teil der Unterhaltungsindustrie geworden. Sie sichert im Westen tausende Arbeitsplätze, zerstört aber dringend benötigte Jobs in weiten Teilen Afrikas. Da werden junge Leute um die Welt geschickt, um Jobs zu erledigen, für die in den betreffenden Ländern genügend Personal zur Verfügung stünde. Bono hat sich zum Sprecher für Afrika aufgespielt und wird deshalb häufig von westlichen Regierungschefs eingeladen. Vertreter afrikanischer Nichtregierungsorganisationen sieht man dort nicht, sie sind eben nicht prominent und medientauglich wie der Sänger. Wie nicht anders zu erwarten, hat Bono, der sich als „Stimme der Armen in Afrika“ sieht, sein Geld nicht nur in einem steuerschonenden Konstrukt in den Niederlanden angelegt, sondern auch in absolut steuerbefreite „Offshore-Konstrukte“ gesteckt. Das bringen die Foto: U2 sogenannten „Paradise Papers“ ans Licht. Journalisten haben dafür Dokumente aus verschiedenen Steuerparadiesen ausgewertet. Dass der selbsternannte Wohltäter stets immer mehr Steuergelder von „den reichen Ländern“ für Afrika einfordert, ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass er jemals aus seinem eigenen Vermögen etwas gespendet haben soll. Er versteckt sein Geld vor der irischen Finanz lieber in einem Steuerparadies in der Südsee. Steuerschonender „Wohltäter“. Foto: NFZ

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