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FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

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Im Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hat eine Steuerreform den Vorrang

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nunmehr ist die neue Gesetzgebungsperiode, die XXVI. in der Geschichte der Zweiten Republik eröffnet. In seiner ersten Sitzung hat der Nationalrat, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, seine Präsidenten, Ordner und Schriftführer gewählt, ebenso einige wenige Ausschüsse. Das bedeutet, dass der Nationalrat einen Beschluss darüber fasst, welche Ausschüsse es überhaupt geben soll und wie groß sie sind. In dieser Gesetzgebungsperiode werden die Fachausschüsse aus 21 Mitgliedern bestehen. Insgesamt gab es in der zu Ende gegangenen Periode 40 Ausschüsse. Wilde Schwammerl? Wer diesen als Obmann vorsteht, wird zwischen den Fraktionen vereinbart. Welcher Klub wie viele Ausschussvorsitzende erhält, ergibt sich aus dem d´Hondtschen Verfahren. Der Freiheitliche Parlamentsklub hatte zuletzt neun Vorsitzende. Es ist davon auszugehen, dass der eine oder andere dazukommt. Der neue Nationalrat wird aus fünf Klubs bestehen, außer ein Klub löst sich auf, wie zuletzt das Team Stronach. Mehr Klubs können es nicht werden, dem hat der Nationalrat 2012 einen Riegel vorgeschoben. Seither sind Klubgründungen aus einer Wahlpartei nur noch im ersten Monat einer Gesetzgebungsperiode möglich. Diese Rechtslage könnte sich allerdings ändern. Peter Pilz hat nämlich eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht, die die Rechte von fraktionslosen Abgeordneten verbessern soll. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse rund um ihn und seine Liste ein Vorgang von besonderer Brisanz. Foto: Bundesheer EUROPAPOLITIK Enquete zu EU-Zentralismus Mit der Parlamentarischen Enquete „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“ widmet sich der Bundesrat diese Woche dem Thema EU und Subsidiarität. Zielsetzung sei es, eine Debatte über die Zukunft Europas zu führen, so ÖVP-Bundesratspräsident Edgar Mayer. Mit dem Zitat „Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten!“ wies er auf den jüngsten Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung hin. Foto: EU FINANZPOLITIK Milliarden für Athen Nichts Neues zu den EU-Krisenländern im Finanzausschuss: Griechenland hat im Juli 7,7 der zugesagten 8,5 Milliarden Euro an EU-Hilfsmitteln erhalten. Der Rest soll folgen, sobald Athen seine Zahlungsrückstände abgebaut hat. Im dritten Quartal 2017 wurden keine Hilfsmaßnahmen ergriffen. #MeToo-Welle als Auslöser für grüne Rache an Pilz? Parteiabspalter Pilz tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück Die Welle später Vowürfe sexueller Belästigung schwappte auch nach Österreich. Peter Pilz vermutet jedoch hinter den Vorwürfen eine Racheaktion seiner ehemaligen Parteikollegen. Unter dem Schlagwort „#Me- Too“ tauchen auf Twitter jetzt Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Männer auf, die oft Jahre zurückliegen. Ausgelöst wurde die Welle durch Bekenntnisse von Opfern eines US-Filmproduzenten. In Europa treffen die Vorwürfe verstärkt Politiker. Ex-Verbündete gegen Pilz In England trat deshalb der Verteidungsminister zurück, in Österreich jetzt der erfolgreiche Abspalter von den Grünen, Peter Pilz. Der „Aufdecker“ Peter Pilz ist nun selbst ein Ziel der „Aufdecker“. Seine ehemaligen Medienverbündeten, „Falter“ und „profil“, veröffentlichten die Anschuldigungen von zwei Frauen gegen Pilz. Dieser sieht hinter der Aktion jedoch ei- nen Rachfeldzug seiner Ex-Partei. Jedoch legte Pilz sein Abgeordnetenmandat zurück – zumindest bis zur rechtlichen Klärung der Vorwürfe. Generalstab schuld an Zustand des Heeres Schwere Geschütze gegen den Chef des Generalstabes, Othmar Commenda (Bild), hat der Milizverband aufgefahren. Commenda hatte den Zustand des Heeres beklagt und mehr Geld und Personal sowie Verbesserungen für Miliz und Grundwehrdiener medienöffentlich eingefordert. „Du bist selbst ein wesentlicher Teil des Problems und keinesfalls ein Problemlöser“, konterte der Präsident des Milizverbandes, Michael Schaffer, in einem offenen Brief. Die Militärspitze habe gemeinsam mit „ungeeigneten Ministern das Heer dort hingebracht, wo es jetzt ist“. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht seien in der Vergangenheit „von der eigenen militärischen Führung sabotiert und desavouiert“ worden, klagte Schaffer an. Von den zehn Milizbataillonen seien gerade einmal ein bis zwei einsatztauglich ausgestattet. Es fehle an Ausrüstung, Bewaffnung, Kfz-Ausstattung, Funkgeräten und mehr. Österreich könne „praktisch keine Aufgaben der Landesverteidigung mehr erfüllen“, kritisierte Schaffer. Schuld daran sei auch Commenda, der ein Berufsheer anstrebe und damit das Ergebnis der Volksbefragung 2013 missachte, in dem sich die Österreicher zu Wehrpflicht und Milizheer bekannt hätten. Foto: NFZ

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017 g 29.872 Asylanten als arbeitslos gemeldet Flüchtlinge ohne ausreichende Sprachkenntnisse teilweise noch nicht in AMS-Statistik Ende Oktober waren 29.872 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet. Aber 3.000 scheinen wegen zu geringer Deutsch-Sprachkenntnisse noch nicht in der Arbeitslosenstatistik des AMS auf. Und es fehlen noch ein paar tausend. Parlament 7 Gerade einmal weniger als 3.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte mit geringen Deutsch-Sprachkenntnissen scheinen laut AMS-Vorstand Johannes Kopf noch nicht in der AMS-Arbeitslosenstatistik auf. Denn in Salzburg, Tirol, Wien und Vorarlberg müssen sich Flüchtlinge erst nach Ende des Basis-Deutsch-Kurses (A1) beim AMS melden. Das taten zum dem Zeitpunkt immerhin 29.872 Asylanten. „Daher sind in diesen vier Bundesländern jene Geflüchteten erst in der Regel etwa drei Monate später – so die übliche Dauer eines A1-Kurses – in der AMS-Statistik erfasst“, schrieb AMS-Vorstand Kopf auf Facebook in Reaktion auf einen entsprechenden Zeitungsartikel. Für eine erfolgreiche Vermittlung am Arbeitsmarkt sei in der Regel aber ein deutlich höheres Sprachniveau notwendig, was die Jubelmeldung Kopfs deutlich revidiert. Zahlendiskrepanzen Was die Zahl der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten Asylwerber und Schutzbedürftigen betrifft, gibt es eine krasse Diskrepanz zu der Asylstatistik des Innenministeriums. Denn laut dessen Statistik sind seit Jänner 2016 bis September 2017 nämlich 49.775 Asylverfahren positiv beschieden worden. Damit fehlen weitere rund 20.000 anerkannte Asylwerber in der Arbeitslosenstatistik oder in den Deutschkursen des AMS. BAWAG-Milliarde auf Flöttls „Paradise“-Konten? In den am Sonntag veröffentlichten „Paradise Papers“, die aufzeigten, wie Privatpersonen und Unternehmen mit diversen Konstruktionen Steuervermeidung betreiben, finden sich auch Hinweise auf den BAWAG-Skandal. Wolfgang Flöttl, der mit seinen Spekulationen die Bank an den Abgrund gefahren hat, soll mehrere Firmen auf der Karibikinsel Aruba besessen haben, die von der österreichischen Justiz nicht unter die Lupe genommen worden sind. Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, der dafür viereinhalb Jahre Haft verbüßt hat, hatte bereits im Verlauf des Prozesses erklärt, dass Flöttls Spekulationsmilliarde nicht verschwunden sein könne, sondern zumindest Teile davon abgezweigt worden sein sollen. Die Unterlagen, die auch dem ORF und dem „Falter“ vorliegen, zeigen, dass von Flöttl 1990 – also zu Beginn seines Spekulationsabenteuers – binnen eines Monats sieben Gesellschaften auf der Karibik-Insel Aruba gegründet worden Flöttl: Verdächtige Konten. waren, als deren Direktor der Investmentbanker fungierte. Zehn Jahre später wurden die Firmen aufgelöst. Elsner wirft jetzt der Richterin im damaligen Prozess, Claudia Bandion-Ortner, die in Folge zur Justizministerin aufstieg, vor, dass sie einen Gerichtsgutachter bestellt, aber dessen Gutachten nicht verwendet habe. Denn dieser kommt zum Schluss, dass die Verlustbehauptung von Flöttl nicht nachvollziehbar sei und dass man nicht wisse, was mit dem Geld passiert sei. Flöttl hatte im Prozess behauptet, es sei kein Geld mehr da, obwohl er laut Gutachten Millionen Dollar an Zinsgutschriften bekomme. Foto: NFZ Stastische Ausreißer? Stark divergierende Zahlen im Asylbereich. Widersprüchliche Zahlen offenbaren die staatlichen Asylbehörden auch zu den Personen, die während des Asylverfahrens „verschwunden“ sind. Laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sind seit Anfang Jänner 2016 „nur“ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Kein Interesse an Aufklärung Kein Interesse an der Aufklärung der Schadensklage des ehemaligen SPÖ-Wahlkampfgurus Tal Silberstein gegen die Casinos Austria hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Vertreter des Casino-Anteilseigners Republik Österreich. Das ergab eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an den Finanzminister. Wegen eines geplatzten 200-Millionen-Euro-Projekts mit Video Lottery Terminals hatte Silberstein die Casino-Gruppe auf 822.000 Euro Schadenersatz geklagt, unterstützt vom Wiener Juristen Leopold Specht, der seinerseits immer wieder als SPÖ-Berater in Erscheinung trat. Die knappe Erklärung des ÖVP-Finanzministers: „Allfällige mit diesem Projekt in Zusammenhang stehende privatrechtliche Rechtsstreitigkeiten unterliegen nicht der Glücksspielaufsicht durch das Bundesministerium für Finanzen.“ 11.477 Asylwerber untergetaucht. In der Asylstatistik des Innenministeriums werden in der Rubrik „Sonstige Entscheidungen“, die vorzeitig beendete Asylverfahren umschreibt, aber mehr als 17.000 Fälle registriert. Müll-Aufklärung à la SPÖ Wien FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wunderte sich, dass bei der „Frühjahrsputz-Aktion“ der Wiener SPÖ diesmal Soldaten der Stabskompanie der Garde zur Reinigung des „Roten Berg“ in Wien-Hietzing eingesetzt worden sind – statt einiger der tausenden arbeitslosen Asylanten. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozils Antwort auf ihre Anfrage: „Sinn und Zweck dieser Teilnahme war die Sensibilisierung junger Staatsbürger für den ordnungsgemäßen Umgang mit Müll (...) jedoch keinesfalls eine Unterstützung der MA 48 im Sinne einer Unterstützungsleistung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH).“ Foto: Facebook.com/SilkeKobald Foto: NFZ

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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
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